Vorlage - VO/11627/24  

Sachverhalt:

Die Gruppe Die Partei/Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion haben mit Schreiben vom 18.04.2023 an den Rat der Hansestadt Lüneburg den Antrag gestellt, die Hindenburgstraße in Lüneburg umzubenennen.

Die Angelegenheit wurde nach mehrmaliger Beratung im Verwaltungsausschuss und Rat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 30.01.2024 zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung und Klärung aller offenen Fragen in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss verwiesen.

Dieser hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 die Verwaltung gebeten, ein Konzept zur Durchführung eine Bürgerinformationsveranstaltung zu erarbeiten (siehe VO/10961/23).

Am 23.04.2024 hat Stadtrat Herr Forster im Verwaltungsausschuss mitgeteilt, dass die Verwaltung die erbetene Bürgerinformationsveranstaltung plane und durchführen werde.

Die Bürgerinformationsveranstaltung wurde am 05.11.2024 in der Ritterakademie durchgeführt. Die Veranstaltung wurde live gestreamt und ist auch im Nachhinein noch abrufbar. Zu der Veranstaltung wurden alle Anwohnenden ab dem 16. Lebensjahr und alle Gewerbetreibende schriftlich eingeladen.

Das weitere Vorgehen zur Hindenburgstraße ist nun festzulegen. Die Verwaltung hat hierzu bereits in der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 05.03.2024 einen Entwurf eines „Fragebogens zur „Anwohner:innenbeteiligung“ vorgestellt, der hinsichtlich der bis dato eingegangenen Vorschläge zu einem neuen Straßennamen aktualisiert wurde und der Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:   67 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: ca. 700 Euro Portokosten

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

x Ja (HH Mittel für den Haushalt 2025 angemeldet)

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:   41020 

 Produkt / Kostenträger:         28100103

 Haushaltsjahr:                   2025

e)  mögliche Einnahmen:

keine

Anlagen:

Entwurf des Fragebogens

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Eigentümer:innen und sonstigen Ansässigen (z.B. Selbständige, Vereine, Arztpraxen)  in der Hindenburgstraße mit dem vom Rat beschlossenen Fragebogen anzuschreiben. Die Antworten sind auszuwerten und dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss vorzustellen bzw. eine daraus abzuleitende Empfehlung auszusprechen.