Vorlage - VO/11619/24  

Sachverhalt:

Der Landkreis Lüneburg wird im Mobilitätsausschuss sein Linienkonzept für den ÖPNV ab dem 01.01.2026 vorstellen. Die Präsentation erfolgt durch Herrn Nikolas Wenzel, Geschäftsführung der MOIN GmbH. Für Fragen stehen in der Sitzung Herr Kreisrat Müller sowie Frau Harlfinger-Düpow, Fachdienst Mobilität des Landkreis Lüneburg, ebenfalls zur Verfügung.

Die entsprechende Präsentation wird vor dem Ausschusstermin über diese Vorlage bereitgestellt, sobald diese vom Landkreis freigegeben ist.

Sachverhaltsdarstellung des Landkreises Lüneburg als Aufgabenträger des ÖPNV:

Die Grundannahme war ursprünglich, dass die MOIN zum Start ab dem 01.01.2026 den „Status quo“-Fahrplan fährt. Bei Analysen seitens der MOIN und im Rahmen der Arbeiten am Mobilitätsgutachten wurden Optimierungen erkannt und hieraus Verbesserungspotentiale für den ÖPNV in Hansestadt und Landkreis ausgemacht. Zusätzlich wurden einige Verbesserungsoptionen erst durch einen erfolgreich eingereichten Fördermittelantrag auf 20 E-Busse inkl. Ladeinfrastruktur möglich, welcher im Frühjahr positiv beschieden wurde.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Landkreis mit der MOIN intern abgewogen, ob nicht doch vom Start weg, d.h. vom 01.01.2026 an, ein aus Sicht des Aufgabenträgers optimierter Fahrplan angeboten werden könne. Der Prozess der Herausarbeitung von Verbesserungsoptionen war sehr dynamisch und komplex. Dabei war und ist das primäre Ziel eine rechtskonforme Vergabe und die Einhaltung des Genehmigungsrechts, um den Betriebsstart zum 01.01.2026 nicht zu gefährden. 

Im Prozess zur Erstellung des städtischen Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) fanden Beteiligungsformate auch zum Themenkomplex des ÖPNV statt, deren Ergebnisse dem Landkreis vorgelegt wurden.  Dahingehend wird der NUMP und das  Mobilitätsgutachten des Landkreises  miteinander verschnitten. Bereits am 05.10.2023 fand beim Landkreis ein gemeinsamer Workshop mit politischen Vertreterinnen und Vertretern des Rates und des Kreistages zum ÖPNV statt.

Ab August 2024 erfolgten Erstinformationen über die Planungen zur Optimierung des bestehenden ÖPNV. Neben der Vorstellung ggü. den Hauptverwaltungsbeamten wurde das Konzept den Mitgliedern der AG Strukturgutachten/Mobilitätsgutachten (Landkreis) im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung präsentiert. Darüber hinaus wurden weitere Kommunen, der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat und später der in Gründung bestehende Fahrgastbeirat  nicht-öffentlich einzeln eingebunden.

Am 08.11.2024 wurde das optimierte Linienkonzept im gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschuss vorgestellt. Die Anpassungen resultieren aus den Überlegungen des Mobilitätsgutachtens und den Empfehlungen des NUMP: Ausweitung der Bedienzeiten um eine Stunde, verbesserte Taktung, voraussichtliche Einführung eines Nachtbusangebotes im Verflechtungsraum der Hansestadt inkl. des Stadtgebiets.

Ausblick und Beteiligung

Der Nahverkehrsplan (NVP) ist das Planungsinstrument für den ÖPNV, welcher gemäß § 6 NNVG alle 5 Jahre aufzustellen ist. Der aktuelle Nahverkehrsplan läuft zum 31.12.2024 aus. Inhaltlich bildet der NVP das ÖPNV-Angebot ab und legt die Zielvorstellungen für die künftige ÖPNV-Gestaltung fest. Dabei werden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit aufgezeigt.

Bei der Aufstellung des (neuen) NVP ist gemäß § 6 NNVG ein Beteiligungsprozess vorgesehen, bei dem benachbarte Aufgabenträger (Aufgabenträger für den ÖPNV im Landkreis Lüneburg inkl. der Hansestadt ist der Landkreis), kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden, die Verbandsmitglieder, die Straßenbaulastträger, die Verbände, welche die Interessen der Fahrgäste vertreten und die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu beteiligen sind.

Daneben ist ein freiwilliger Beteiligungsprozess im Vorfeld der offiziellen Beteiligung geplant.

Zum Beteiligungsprozess zur Aufstellung des Nahverkehrsplans wird Frau Harlfinger-Düpow vom Landkreis Lüneburg vortragen.

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Die Verwaltung bezieht zum Linienkonzept wie folgt Stellung:

Das am 08.11.2024 im Mobilitätsgrundsatzausschuss des Landkreises Lüneburg vorgestellte Linienkonzept der MOIN GmbH soll ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot ab Januar 2026 umfassen, eine verbesserte Taktung der Buslinien bieten und Leerfahrten reduzieren. Die Hansestadt Lüneburg befürwortet diese Ziele des Landkreises Lüneburg, welche auch im Nahverkehrsplan des Landkreises vorgestellt werden sollen; dies sollte nach dem Vorgriff im aktuellen Linienkonzept der MOIN auch im Mobilitätsgutachten enthalten sein.

Das Mobilitätsgutachten zielt darauf ab, die Reisezeiten des ÖPNV zu optimieren, um diese im Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr (MIV) attraktiver zu machen. Die Hansestadt begleitet die Aktivitäten des Landkreises Lüneburg in Form der neuen Impulse durch die MOIN GmbH und erwartet folglich eine bessere Erfüllung der zukünftigen Bedarfe eines attraktiven ÖPNV im Stadtgebiet durch diese Entwicklungen. Wichtig ist der Hansestadt Lüneburg hierbei, dass auch Erschließungsdefizite in Stadtteilen wie in Wilschenbruch, Häcklingen, im Baugebiet „Am Wienebütteler Weg“, im Baugebiet „Brockwinkler Weg“ und im Stadtteil Alt Hagen betrachtet und möglichst reduziert werden.

Der Erarbeitungsprozess des Linienkonzeptes erfolgte selbständig durch den Landkreises als ÖPNV-Träger in Zusammenarbeit mit der MOIN GmbH. Der Hansestadt Lüneburg sind daher keine Aussagen zur betrieblichen und fachtechnischen Umsetzbarkeit auf operativer Ebene, z.B. hinsichtlich Umlaufzeiten möglich. Das Linienkonzept versteht sich daher als Optimierung des ÖPNV-Angebots und nicht als eine Neuausrichtung der Linienführungen.

Was die Hansestadt Lüneburg durchaus als positiv bewertet, ist die Überprüfung aller Liniennummern für ein besseres Kundenverständnis und die Gründung eines Fahrgastbeirates. Auch liegen der Hansestadt Lüneburg Informationen vor, dass die MOIN GmbH eine Ausweitung der Betriebszeiten von bestimmten Buslinien in die Abendstunden hinein plant.

Die von der MOIN GmbH hierfür zugrunde gelegten Bedarfe, Festlegungen von Linienverläufen und Haltestellen sollten nach Auffassung der Hansestadt noch hinsichtlich der Berücksichtigung von Kultureinrichtungen und Versammlungsorten, wie beispielsweise das Kulturforum Wienebüttel, geprüft werden.

Die aus dem Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)-Analysebericht hervorgehenden Erschließungsdefizite wie sie bspw. im Stadtteil Häcklingen zutage treten, werden durch das Linienkonzept der MOIN GmbH nicht behoben.

Ferner wurde der NUMP der Hansestadt Lüneburg mithilfe diverser Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt und evaluiert. Im Prozess der Erstellung des Mobilitätsgutachtens und des Linienkonzeptes erfolgten Öffentlichkeitsformate (noch) nicht. Die angekündigte Personalaufstockung bei der MOIN GmbH mit einer Person, die maßgeblich die Öffentlichkeitsarbeit umsetzen soll, wird daher als notwendiger Schritt erachtet, um die Bevölkerung in die bevorstehenden Planungen und Umgestaltungsmaßnahmen miteinzubeziehen.

Die Hansestadt Lüneburg befürwortet, dass die MOIN GmbH auch eine Prüfung der Anbindung des Stadtteils Wilschenbruch und Alt Hagens an den ÖPNV durchführen möchte und spricht sich für einen 20-Minutentakt auf vielen Buslinien anstelle von 30, 60 und vereinzelt 15 Minuten aus. Diese Maßnahme wird auch im NUMP empfohlen und die Auflösung der Taktung an den SPNV (Metronom und Erixx) und eine Neuordnung der Ankünfte am ZOB wird ebenfalls als sinnvoll betrachtet. Darüber hinaus hat der Landkreis in Zusammenarbeit mit der MOIN GmbH erwähnt, dass ein automatisches Fahrgastzählsystem (AFZS) eingeführt werden soll. Sollte es zur Implementierung eines AFZS kommen, spricht sich die Hansestadt Lüneburg für Synergieeffekte im Rahmen des Wissenstransfers der erhobenen Daten aus.

Hinsichtlich folgender Linienführungen sieht die Hansestadt noch Klärungsbedarf:

Die Anbindung im Bereich der Georg-Böhm-Straße und des Hans-Steffens-Weg, entlang der Bleckeder Landstraße (südlich des Hanseviertels), wird sich mit dem vorgestellten Linienkonzept verschlechtern, da Buslinie 5010 aufgelöst und der Fahrtverlauf der Linien 5012 und 5016 angepasst werden sollen. Die Haltestelle Hans-Steffens-Weg wird somit nicht mehr von einer Stadtbuslinie bedient und ein ca. 300 m verlängerter Fußweg zu nächstgelegenen Haltestellen ist notwendig.

Die Linie 5016 verkehrt aktuell im 30-Minuten-Takt, welcher sich mit dem Konzept der MOIN auf 60 Minuten verringert, sodass die Anbindung zum Freibad und allen Haltestellen dieser Linie signifikant verschlechtert wird. 

Die Anbindung an den Haltestellen Vor dem Neuen Tore und Johanna-Stegen-Straße verschlechtert sich auf einen 60 Minutentakt (zuvor 20-30 Minutentakt), da die Haltestellen nach dem Linienkonzept der MOIN von keiner Stadtbuslinie bedient werden sollen (aktuell über Stadtbuslinie 5013 angebunden), sondern nur noch über die Linie 5200 angebunden werden sollen. Des Weiteren ist hierbei zu beachten, dass die Linie 5200 nicht die Wohngebiete im westlichen Teil Reppenstedts anbindet. Die Anbindung von und nach Reppenstedt von diesen Haltestellen verschlechtert sich somit.

Angesichts des noch nicht veröffentlichten Mobilitätsgutachtens und mangels verfügbarer Ein-/Aussteiger:innenzahlen an den Haltestellen, an denen die Anbindung mit dem Linienkonzept eingeschränkt werden soll, wären nach Aufassung der Hansestadt die angestrebten Anpassungen zunächst zu validieren.

Zu betonen ist darüber hinaus, dass ASM-Verkehre ein weiterer wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge in Randzeiten sind und auf entsprechende Angebotsverbesserungen hingewirkt werden muss. Das vorhandene ASM-Angebot sollte aus Sicht der Hansestadt Lüneburg als Bestandteil des ÖPNV angesehen und von der MOIN GmbH mit einem entsprechenden Angebot gestärkt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: