Vorlage - VO/11591/24  

Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag "Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit - evaluieren, fortschreiben, verbessern" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.11.2024) wie folgt Stellung:

Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Wohnungslosigkeit VO/8614/19

Die Notwendigkeit zur Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen hat sich innerhalb der letzten Jahre vervielfacht.

So waren in der Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer in 2022 noch durchschnittlich 35 Personen untergebracht, während es in 2024 bereits Mitte November 69 sind.

Der Lebensraum Diakonie e. V.  (LR) bietet jährlich ca. 46 Menschen ein Obdach an unterschiedlichen Orten.

Im Frauenhaus sind 9 Frauen mit 5 Kindern untergebracht.

Die Stadtverwaltung bringt in Not- und Gemeinschaftsunterkünften derzeit 173 wohnungslose Ukrainer und 271 wohnungslose Geflüchtete – also weitere 444 wohnungslose Personen – unter.

Das Familienobdach beherbergt 10 Familien (darunter sind mit 23 Kinder).

Wir stellen fest, dass deutlich mehr Personen in Lüneburg ihre Wohnung verlieren und die Unterstützung und Beratung der Präventionsstelle für Wohnraumsicherung in Anspruch nehmen:

Die beschriebene Situation macht häufig eine Vielfachbelegung wohnungsloser Menschen innerhalb der verfügbaren Räume erforderlich.

Bewertung des Gesamtkonzeptes

Die Beratung und Unterstützung hinsichtlich der Prävention bei Wohnraumverlust hat sich grundsätzlich bewährt und erreicht viele Einwohnende in der Hansestadt, die mit einer Räumungsklage konfrontiert sind. Termine können an verschiedenen Beratungsorten in Anspruch genommen werden. Es wurden seit Beginn der Präventionsstelle 78 Wohnräume gesichert. Mittels der Beratungsangebote innerhalb der Unterkünfte werden untergebrachte Personen in weiterführende Hilfen und Angebote vermittelt. Klar ist aber, dass das Konzept eines differenzierten, zielgruppenspezifischen dezentralen Unterbringungssystems, auch im Hinblick auf die Themenstellung Notschlafgelegenheit wieder und weiter geschärft werden muss. Dazu gehört auch die stetige Erweiterung im Bereich des Netzwerkmanagements (z.B. Polizei, ggf. Anrainer). Das Gesamtkonzept ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 90

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 2025- 12.914.700,--/2026- 5..450.300,--

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: diverse 

 Produkt / Kostenträger: 315401/31540102

 Haushaltsjahr:2025/26 

e)  mögliche Einnahmen: 2025- 6.529.000,--/ 2026- 5.409.300,00

Anlagen:

- Antrag "Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit - evaluieren, fortschreiben, verbessern" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.11.2024)

- Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit