Vorlage - VO/11452/24  

Sachverhalt:

Zum beigefügten Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Am 06.09.24 hat ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg stattgefunden.

Eine stärkere Nutzung und Einbindung des derzeitigen Integrationsbeirates durch die Politik wird befürwortet und als sinnvoll erachtet.

Vor der nächsten Kommunalwahl kann gemeinsam an einem Konzept zur Reformierung und Stärkung des regionalen Gremiums zur Förderung der politischen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte gearbeitet werden.

Aktualisierung der Stellungnahme zum Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen CDU und FDP:

Der Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen CDU und FDP zielt darauf ab, dass zur Erarbeitung einer inhaltlich-konzeptionellen Entscheidungsgrundlage für eine Neuausrichtung des Integrationsbeirates eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg, aus Rat und Kreistag sowie Vertreterinnen und Vertretern mit Migrationshintergrund eingerichtet wird. Zudem werden im Änderungsantrag Fragen aufgeführt, die vorab zu klären sind.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Klärung der im Änderungsantrag genannten Fragen für die Neuausrichtung des Integrationsbeirats unverzichtbar. Dieses sollte im ersten Schritt passieren. Die erarbeiteten Ergebnisse werden im zweiten Schritt in das neue Konzept einfließen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag „IBR neu aufstellen“