Vorlage - VO/11426/24  

Sachverhalt:

Im Rahmen des Bestrebens der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral im Verkehrssektor zu werden, wurde u.a. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Begleitforschung zum Thema Nachhaltige Mobilität durchgeführt. Das Projekt wurde vom nexus Institut Berlin für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung begleitet und umfasste verschiedene Ansätze, darunter einen Bürgerrat mit dem Titel „Bürgerrat Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“. Dieser bestand aus 46 im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, die in einem Zeitraum von drei Wochen im Januar und Februar 2024 Lösungsempfehlungen diskutierten und erarbeiteten. In Folge des Bürgerrates ist ein Bürgergutachten entstanden, in dem die Ergebnisse zusammengefasst sind. Im folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung:

Der Bürgerrat beschäftigte sich mit den Themen

(1) Chancen und Herausforderungen der Mobilität der Zukunft,

(2) die Mobilitätswende im ländlichen Raum: flächendeckender Fahrdienst auf Bestellung,

(3) die Verkehrswende im städtischen Raum: Stadt für alle und

(4) die Formen der Beteiligung bei der Umsetzung von Verkehrswendemaßnahmen.

Zu den Themenblöcken gab es verschiedene Impulse aus Praxis, Verwaltung und Zivilgesellschaft. In der Sitzung zum Thema Verkehrswende im ländlichen Raum wurde u.a. in Abstimmungen mit über 90% Zustimmung die Empfehlung zu einem flächendeckenden, preislich attraktiven und einheitlich bezahlbaren On-Demand System, das parallel mit einer Stärkung der Radinfrastruktur entstehen soll, beschlossen. Des Weiteren soll das System nutzerfreundlich, bedarfsgerecht und inklusiv sein. Die Empfehlung, dass das System über eine Autobahnmaut oder einer Mobilitätsabgabe finanziert werden soll, erhielt etwas weniger Zustimmung (~61% und ~71%).

Zum Thema Verkehrswende im städtischen Raum wurde mit Zustimmung von über 90% eine Empfehlung zur Schaffung von Grünflächen, Entsiegelung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Kosten von momentan dem Auto gewidmeten Flächen ausgesprochen.

Für die Formen der Beteiligung bei der Umsetzung von Verkehrswendemaßnahmen wurde mit über 90% eine Empfehlung zur umfassenden Information von Bürgerinnen und Bürgern, Plattformen zur aktiven Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern und einem möglichst niedrigschwelligen Zugang zur Partizipation ausgesprochen.

Als die für den Bürgerrat als am wichtigsten empfundenen Themen für eine zukunftsfähige Mobilität sind hierbei Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Flexibilität genannt worden, gefolgt von dem Ausbau der (Rad-)Infrastruktur und nachhaltiger Technik für Autos. Die größten Herausforderungen im ländlichen Raum sind hier laut dem Bürgerrat eine Infrastruktur mit kurzen Wegen, die Finanzierung und die Zusammenarbeit der Verkehrsbünde. Im städtischen Raum beziehen sich die Herausforderungen laut dem Rat auf das Umdenken in der Gesellschaft, dem Umbau von Infrastruktur und dem sicheren und attraktiven Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger.

Die für den Bürger als am wichtigsten empfundenen Aspekte einer lebenswerten Innenstadt sind eine attraktive, naturnahe, grüne Innenstadt mit einem belebten Nutzungsmix, bei dem der Mensch und sein Wohlfühlen im Vordergrund stehen und das Auto weitestgehend verdrängt wird. Hierfür wurden als Maßnahmen die Vergrößerung von Fuß- und Radwegen, ein bedarfsangepasster Ausbau des ÖPNVs durch innovative und flexible Fortbewegungsmittel und ein zentrales Parkplatzmanagement genannt. Auch sollen einzelne Straßen für Autos gesperrt und begrünt und für eine einfach erreichbare Nahversorgung und Infrastruktur gesorgt werden.

Zu den von Bürgerrat als am wichtigsten empfundenen Formen der Beteiligung zählen eine transparente, frühzeitige Information, die wissenschaftlich gestützt ist, ein offenes und breit gefächertes Ideenmanagement, die verbindliche Umsetzung des Möglichen und die tatsächliche Realisierung, in der der Grad der Verbindlichkeit und die Rahmbedingungen im Vorfeld kommuniziert werden. Auch eine aktivierende Ansprache in verschiedenen Sprachen und bindende Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden genannt.

Diese Erkenntnisse haben u.a. auch den Prozess der Maßnahmensteckbriefe im Rahmen des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) unterstützt.

Die entsprechende Broschüre ist in der Anlage sowie unter folgendem Link zu finden: Buergergutachten-Verkehrswende.pdf (zukunft-nachhaltige-mobilitaet.de)

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 38 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: