Vorlage - VO/11413/24  

Sachverhalt:

Zur weiteren Verbesserung der Parkhausbewirtschaftung in Lüneburg wurde die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH (Lüneparken) gegründet. Ziel dieser Gesellschaft ist es, Parkhäuser mit einem kundenfreundlicheren und preiswerteren Bewirtschaftungssystem zu betreiben und dabei städtische und private Parkhäuser in ein ganzheitliches System einzubinden.

Mit Wirkung vom 01.09.2003 wurden die städtischen Parkhäuser Am Rathaus, Am Bahnhof und Lünepark der Lüneparken zur Bewirtschaftung übertragen.

Hierzu wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Der Vertrag regelt unter anderem die Höhe der Vergütung, welche rückwirkend zum 01.01.2024 erhöht werden soll. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sah zuletzt eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von 11% der Parkeinnahmen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vor. Diese Vergütung soll aufgrund steigender Personal- und Sachaufwendungen auf 12,5% angehoben werden.

In der Aufsichtsratssitzung der Lüneparken am 27.05.2024 wurde die Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrag besprochen und per Umlaufverfahren einstimmig beschlossen.

Im Aufsichtsrat der Lüneburger Wohnungsbau GmbH wurde die Änderung am 05.08.2024 beschlossen.

Die Synopse sowie der Entwurf des Geschäftsbesorgungsvertrages sind als Anlage beigefügt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anlage 1: Synopse Geschäftsbesorgungsvertrag

Anlage 2: Geschäftsbesorgungsvertrag

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Wohnungsbau GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Lüneburger Wohnungsbau GmbH für die Gesellschafterversammlung der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs- GmbH anzuweisen, der Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages rückwirkend zum 01.01.2024 zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH zuzustimmen.