Vorlage - VO/11403/24  

Sachverhalt:

Ratsfrau Katja Raiher, Ratsfrau Anneli Fellinghauer und Ratsherr Philipp Meyn haben gem. § 52 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG gegenüber Oberbürgermeisterin Kalisch den Verzicht auf ihr jeweiliges Ratsmandat erklärt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der auf die Verzichtserklärung folgenden Sitzung den Sitzverlust festzustellen.

Gem. § 44 Absatz 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht der jeweilige Sitz auf die nächste Ersatzperson nach Maßgabe des § 38 NKWG über.

Der Gemeindewahlleiter hat gem. § 44 Absatz 5 Satz 2 NKWG festgestellt, dass

-          Dr. Michael Perschmann

-          Holger Nowak

-          Thomas Dißelmeyer

in den Rat der Hansestadt Lüneburg zu berufen ist.

-          Dr. Michael Perschmann

-          Holger Nowak

-          Thomas Dißelmeyer

werden in der Sitzung des Rates in den Rat eingeführt, über die Pflichten als Ratsmitglieder belehrt und zur Erfüllung der Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der geltenden Gesetze verpflichtet.