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Sachverhalt: In der Aufsichtsratssitzung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH am 19.06.24 wurde die Anpassung des Investitionsplans zum Wirtschaftsplan 2024 behandelt und der Gesellschafterversammlung die Zustimmung empfohlen.
Insgesamt ist eine Anpassung des Investitionsvolumens von 19.084.719,41 € auf 15.048.362,77 € vorgesehen. Ebenfalls sinkt der Kreditrahmen von 9.925.000 € auf 7.301.345,82 €. Eine Anpassung des möglichen Kreditrahmens für 2024 bedarf es somit nicht.
Die Abweichungen im Investitionsplan ergeben sich daraus, dass diverse Projekte ganz oder teilweise auf 2025 ff. verschoben werden und Anpassungen bestehender Investitionsprojekte sowie die Erweiterung um neue Projekte erforderlich sind.
Diese Beschlussvorlage ist Bestandteil des Betrauungsakts i.S.d. Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.
Folgenabschätzung:
A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs
B) Klimaauswirkungen
a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)
X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen □ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
und/oder □ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
b) Vorausgegangene Beschlussvorlagen
□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.
c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)
□ Die Vorgaben wurden eingehalten. □ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar. oder X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: keine
Anlagen: Anlage 1: Anpassung Investitionsplan zum Wirtschaftsplan 2024
Beschlussvorschlag: Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen der Anpassung der aktualisierten Investitionsplanung zum Wirtschaftsplan 2024 zuzustimmen.
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