Vorlage - VO/11189/24  

Sachverhalt:

Der Antrag "Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen" der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.02.2024 ist am 29.02.2024 eingegangen und dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg und damit auch die Abfolge des Sitzungsverlaufs (§ 4) wurde nach Erarbeitung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Juli 2022 neu gefasst. Seitdem erfolgt die Beratung und Beschlussfassung über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände („Vorlagen der Verwaltung") vor der Befassung mit den politischen Anträgen und Anfragen. Diese Regelung entspricht den Empfehlungen in der Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städtetages (NST) und entsprach dem mehrheitlichen Votum der vorgenannten interfraktionellen Arbeitsgruppe. Insbesondere war politischer Wunsch, sich bei der Erarbeitung einer Geschäftsordnung stark an der Muster-Geschäftsordnung des NST zu orientieren und damit Abkehr von einer über Jahre und Jahrzehnte gewachsenen Geschäftsordnung zu nehmen, deren Regelungen teilweise wenig nachvollziehbar und sogar widersprüchlich waren. Der Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung erfolgte seinerzeit einstimmig.

Die nunmehr beantragte Änderung des regelmäßigen Sitzungsablaufs kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern dürfte auch Auswirkungen auf die Sitzungsdauer und/oder die Anzahl der Sitzungstage haben. Denn die Notwendigkeit der Herbeiführung einer Beschlusslage des Rates zu den „Vorlagen der Verwaltung“ resultiert in aller Regel aus der originären Zuständigkeit des Organs „Rat“. Auf eine Beschlusslage des Rates als weitere Handlungsgrundlage für die Verwaltung kann damit nicht verzichtet werden (§ 85 NKomVG: „Die Hauptverwaltungsbeamtin (…) führt die Beschlüsse der Vertretung (…) aus.“).

Nach der bis zum 13.07.2022 geltenden Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg war eine umgekehrte Beratungsfolge – zunächst politische Anträge/Anfragen, dann Vorlagen der Verwaltung – vorgesehen. Dies führte regelmäßig dazu, dass Verwaltungsvorlagen aus Zeitgründen vertagt wurden und Vorlagen, die dringend einer Entscheidung (Beschlussfassung) bedurften nur unzureichend beraten werden konnten. Dies war der Hauptgrund für die Änderung der Beratungsfolge mit der Geschäftsordnung vom 13.07.2022 in der oben beschriebenen Weise.

Die Gruppe Die PARTEI / Die Linke möchte mit dem Antrag offensichtlich erreichen, dass eine größere Anzahl politischer Anfragen und Anträge in einer Ratssitzung behandelt werden kann als bisher. Sofern der mehrheitliche Wunsch besteht, dieses Ansinnen durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu fördern, wird empfohlen, dies zunächst im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorzubereiten und den in § 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung geregelten Sitzungsablauf vorerst beizubehalten.

Die Verwaltung spricht sich aus den o.g. Gründen aber gegen eine diesbezügliche Änderung der Geschäftsordnung aus.

Eine Entscheidung über den Inhalt der Geschäftsordnung bedarf als Akt der Selbstorganisation des Rates keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

Anlagen:

Antrag "Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.02.2024, eingegangen am 29.02.2024)