Vorlage - VO/11179/24  

Sachverhalt:

Die mit dem Land Niedersachsen, dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg sowie der Theater Lüneburg am 29.06.2020 geschlossene „Vereinbarung über Ziele  und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2020 bis 2023“ endete zum 31.12.2023 und wurde am 14.02.2024 für das Jahr 2024, unter Anpassung der Finanzierung, verlängert.

Zuletzt am 14.02.2024 haben sich die Vertreter der Kommunalen Theater in Niedersachsen in Hannover getroffen, um gemeinsam Änderungsvorschläge zum bisherigen Entwurf der Zielvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023 zu formulieren. Diese Änderungen zum Vertragstext und zur Protokollnotiz sind beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur eingereicht worden. Die endgültige Zielvereinbarung befindet sich derzeit beim Land Niedersachsen zur Unterschrift. Aufgrund dessen liegt den Gesellschaftern nur die beiliegende Entwurfsfassung vor. Um die einhergehenden Entgeltzahlungen nicht zu verzögern, soll die beiliegende Entwurfsfassung der Beschlussfassung dienen. Sobald die endgültige Zielvereinbarung der Theater Lüneburg GmbH vorliegt, wird sie nachgereicht.

Die Kommunalen Theater verfolgen das Ziel, die Tarifsteigerungen ab 2024 prozentual entsprechend den jeweiligen Zuwendungsanteilen der Vertragspartner im Folgejahr auszugleichen.

Der Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH hat in seiner Sitzung vom 27.02.2024 ausführlich zu den Regelungen der Vereinbarung beraten.

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Zielvereinbarung auf der Grundlage der Fassung mit Stand vom 23.02.2024 abzuschließen.

Aktualisierung vom 20.03.2024: In der Anlage wurde die aktualisierte Zielvereinbarung vom Land Niedersachsen hinterlegt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 68,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 2024: 1.113.958 zzgl. Tarifausgleich 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 22020 

 Produkt / Kostenträger: 26100102

 Haushaltsjahr:  2024

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlagen:

Anlage : Verlängerung Zielvereinbarung 2024

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Zielvereinbarung vom 23.02.2024 zuzustimmen.