Vorlage - VO/10780/23  

Sachverhalt:

Das StadtRAD ist im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg für viele Einwohner:innen ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Die Ausleihraten für das StadtRAD steigen stetig an. Alleine im Juni 2023 wurden rund 13.500 Fahrten mit StadtRÄDERN zurückgelegt. Im Vergleich von Juni 2022 zu Juni 2023 ist die Anzahl der Fahrten um 23 % gestiegen.

Zurzeit sind rund 200 StadtRÄDER an den Stationen im Stadtgebiet und den Nachbargemeinden Reppenstedt, Bardowick und Adendorf verteilt, die hierfür einen zuvor festgelegten Zuschuss an die Hansestadt zahlen.

Die Nachfrage von Unternehmen und weiteren Institutionen an neuen StadtRAD-Stationen ist groß, sodass ein Stationsausbau durch eine Kooperation mit Unternehmen oder Kommunen finanziert werden könnte. Als weitere Standorte würden unternehmensfinanzierte Standorte am jeweiligen Firmenstandort, der Standort Filmpalast oder die Sülzwiesen in Frage kommen. Die Hansestadt Lüneburg wurde bereits von mehreren Unternehmen angefragt, Standorte an Unternehmenssitzen zu prüfen und diese Unternehmen sind Ihrerseits bereits in die interne Absprache gegangen. Weitere Stationen könnten zunächst auch als temporäre Stationen eröffnet werden, wie die Station am Freibad, und dann langfristig in feste Stationen umgewandelt werden, wenn die Nachfrage eine dauerhafte Leihstation rechtfertigt.

Die hohe Nutzung des StadtRAD von mehr als 2,1 Nutzungen pro Rad und Tag und der aktuelle Notfahrplan der Buslinien der KVG lassen einen weiteren Ausbau an Stationen und Rädern als sinnvoll erscheinen. Es gibt bereits Anfragen von Unternehmen, Institutionen und Einwohner:innnen für mehr als 10 Stationen. Bereits zu Beginn der jetzigen mit DB Connect vereinbarten Vertragslaufzeit war klar, dass die beauftragten 26 Stationen nicht hinreichend sind, um die gesamte Stadt abzudecken (4 Stationen davon befinden sich in den Nachbargemeinden).

Mittlerweile liegen jedoch Nutzungszahlen der letzten zwei Jahre vor und auch der ADFC-Fahrradklimatest 2022 bestätigt den Erfolg des StadtRAD-Lüneburg-Systems mit der Einzelnote 2,3 in der Kategorie „Öffentlich verfügbares Leihfahrradsystem“.

Die Bestückung des Systems mit 5 zusätzlichen nicht elektrifizierten Stationen und 25 zusätzlichen Rädern ist geboten, um die Verfügbarkeit auf gleichem Niveau zu belassen und mittels neuer Stationen auch andere örtliche Bereiche anzubinden, um auch z.B. Unternehmensmitarbeiter:innen eine Alternative zum PKW für die „letzte Meile“ anzubieten oder als Ausweichmöglichkeit zum Taxi anzubieten, wenn der Busverkehr in den späteren Abendstunden nur eingeschränkt ist. Eine Gegenfinanzierung von neuen Stationen und Rädern erfolgt bei Kooperationen mit Unternehmen oder per Sponsoring. Ein entsprechender Aufwandsansatz für eine Aufstockung ist im Jahr 2023 noch vorhanden und für den Haushaltsplan 2024 angemeldet.

Die DB Connect hat mitgeteilt, dass zeitnah weitere 25 StadtRÄDER an die Hansestadt Lüneburg ausgeliefert werden können, sofern die Hansestadt Lüneburg zeitnah eine Zubestellung an Rädern und Stationen auslöst. Die Anzahl der zu entleihenden Räder im Stadtgebiet würde mit der Zubestellung um rund 12 % steigen. Mit den weiteren Rädern könnten sowohl vorhandene Stationen aufgestockt als auch neue Stationen ausgestattet werden.

Das aktuelle Vertragsende mit der DB connect beläuft sich auf den 31.12.2025. Das System ist allerdings so erfolgreich - auch im Vergleich zu Stuttgart oder Hamburg, wie sich im regelmäßigen Austausch herausgestellt hat - dass die Verwaltung mit der Erweiterung des Systems die Perspektive sieht, in 2024 die Verlängerungsoption des StadtRADs bis 31.12.2028 in Betracht zu ziehen. Die Vorlage dazu folgt in 2024.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

Durch die Stärkung des Radverkehrs durch diese Maßnahme und die Verlagerung vom Kfz auf das Fahrrad ist eine CO2-Einsparung zu erwarten, jedoch nicht konkret zu ermitteln.
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 130 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: zum Haushaltsplan 2024 60.000 € angemeldet, davon 35.000 € Eigenmittel, da Einnahmen durch Unternehmen             

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

X Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:35020 

 Produkt / Kostenträger: KT 54700103

 Haushaltsjahr: 2024

e)  mögliche Einnahmen: Kostenträgerschaft von Unternehmen für Stationen und Räder in Höhe von 25.000 € pro Jahr

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg bestellt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalt 2024 bei der DB connect GmbH 25 weitere StadtRÄDER zur Aufstockung vorhandener Stationen und zur Ergänzung des bisherigen Systems, sowie die Einrichtung von bis zu fünf weiteren nicht elektrifizierten Stationen zu Erzielung einer größeren Flächenabdeckung und besseren Verfügbarkeit.