Vorlage - VO/10366/22  

Sachverhalt:

Die Fachbereiche 3a – Ordnung und Verkehr, 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität und 7 – Tiefbau und Grün haben Überlegungen für verkehrsberuhigende Maßnahmen im Quartier Wasserviertel angestellt. Im Rahmen der nachhaltigen Mobilitätsplanung und Aufwertung der Aufenthaltsqualität wurde eine Verkehrsführung erarbeitet, welche das Abkürzen durch das Quartier vom Stadtring aus – Umfahren von Stauphasen auf der Reichenbachstraße - für den motorisierten Individualverkehr deutlich unattraktiver gestalten soll. Diesbezüglich wurden in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden an die Verwaltung herangetragen. Hierbei wurden Vorschläge aus früheren Quartiersbetrachtungen aufgegriffen. Die aktive Mobilität erhält bei den bisherigen Planungen im Gegenzug mehr Raum und wird gegenüber dem Status Quo beschleunigt. Die Ladezonen werden insgesamt ausgeweitet.

Aktuell ist es erlaubt, mit bis zu 50 km/h das Wasserviertel zu befahren. Sowohl der historische Charakter und die Enge des Quartiers, als auch die starke Quantität und Frequenz des Fußverkehrs sprechen gegen diese Geschwindigkeit und tragen den tatsächlichen Bedürfnissen nicht Rechnung. Folgerichtig sollte das gesamte Wasserviertel zu einer Tempo 30 Zone werden.

Für die Umsetzung des Beschlusses zur Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung auf der Straße „Auf dem Kauf“ (vgl. VO/09993/22) ist diese Höchstgeschwindigkeit entsprechend der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im Übrigen notwendig (vgl. dort „Zu Zeichen 220 Einbahnstraße“). Die Freigabe der nordführenden Einbahnstraße „Auf dem Kauf“ für den Radverkehr in Richtung Süden ist Bestandteil der hier vorgestellten Gesamtplanung. Hierfür entfallen die Parkplätze in diesem Straßenabschnitt und werden durch eine zusätzliche Ladezone ersetzt. Aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen ist es zudem notwendig, den Schutzstreifen auf der Westseite der Straße „Im Wendischen Dorfe“ zu demarkieren, da eine Radverkehrsinfrastruktur in Tempo 30 Zonen nicht vorgesehen ist.

Der Rad- und Fußverkehr wird nach den Planungen zudem auf der Achse der Lüner Straße zwischen Im Wendischen Dorfe und Salzstraße am Wasser gegenüber dem motorisierten Individualverkehr durch Modalfilter privilegiert. An der Scholze-Kreuzung, vom Bahnhof kommend, soll eine Ampeloptimierung implementiert werden, welche ausschließlich das Abbiegen und nicht das Geradeausfahren erlaubt (siehe Vorlage VO/10471/23, TOP 9 dieser Sitzung). So sollen zusätzlich zu den bereits genannten Maßnahmen Durchgangsverkehre im Wasserviertel Ost vermieden werden. Im Vordergrund steht hierbei allerdings eine Vereinheitlichung der LSA-Phasen, mit welchen der Verkehr auf dem Stadtring optimiert und damit eine Staubildung vermieden werden kann. Das gilt insbesondere auch für künftige Bauphasen auf den ostwärtigen Einfahrtsstraßen, die Umleitungsstrecken notwendig machen werden. Weitere Maßnahmen werden im Rahmen der Ausschusssitzung erläutert.

Für die Gewerbetreibenden, welche unmittelbar betroffen sind, fand am 28.04.2023 bereits eine Beteiligungsveranstaltung statt, um zu den skizzierten Planungen zu informieren und zusätzliche Anregungen aufzunehmen. Die Anwohnenden werden über die geplanten Maßnahmen in einer Beteiligungsveranstaltung am 05.06.2023 informiert. Im Raum stehende Fragen werden beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Nach der der Beteiligung von Anwohnendenen und Gewerbetreibenden und Einarbeitung eventueller Änderungen wird dem Mobilitätsausschusss das abschließende Maßnahmenpaket vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 456 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: