Vorlage - VO/10189/22  

Sachverhalt:

Die europaweite Ausschreibung für den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) der Hansestadt und des Mobilitätsgutachtens (MobG) des Landkreises ist mittlerweile veröffentlicht und basiert auf der Grundlage der von den Fachausschüssen bestätigten Leistungsbeschreibungen, welche durch die Verwaltungen gemeinschaftlich erarbeitet wurden, und der Zuarbeit der uns begleitenden Anwaltskanzlei. Auf die Vorlagen VO/09991/22 (HLG) und 2022/166 (LK) wird verwiesen.

Seitens der Verwaltungen von Landkreis und Hansestadt Lüneburg besteht Einvernehmen, dass zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung im Rahmen der europaweiten Ausschreibung der beiden Mobilitätsgutachten Fachgremium eingerichtet werden soll.

Die beiden Verwaltungen erachten es als sinnvoll, wenn neben den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungen jeweils zwei Vertreter:innen aus den entsprechenden Mobilitätsausschüssen Teil des Gremiums sind, an den Verhandlungsgesprächen teilnehmen und damit einen umfassenden Einblick in die von den Bietern vorgeschlagenen Arbeitsweisen und den weiteren Prozess erhalten. Damit kann eine frühzeitige Einbindung der Politik gewährleistet werden. Es bietet sich hierbei an, die jeweiligen Vorsitze und deren Stellvertretungen zu wählen, welche sich im Verhinderungsfall jeweils fraktionsintern vertreten lassen können.

Das Vorgehen ist bereits mit der städtischen Vorsitzenden, Frau Redenius, und ihrem Stellvertreter, Herrn Goralczyk, abgestimmt. Ihre Zustimmung zur Teilnahme am für den 10. Oktober terminierten Präsentations- und Verhandlungstermin wurde signalisiert. Zum 4.10.2022 werden die drei zu diesem Zeitpunkt favorisierten Bieter aufgefordert ein verbindliches Erstangebot einzureichen, das dem Fachgremium am 10.10.2022 präsentiert wird. Ein sich aus diesem Termin möglicherweise angepasstes finales Angebot ist bis zum 16.11.2022 abzugeben. Aufgabe des Gremiums wird es dann sein, eine fachliche Empfehlung für die abschließende Auftragserteilung zu erarbeiten.

Der Mobilitätsausschuss soll nach heutigem Zeitplan am 30.11. mit der Auftragserteilung befasst werden. Hier wird es das Ziel sein, die vom Auswahlgremium getroffene Entscheidung zu bekräftigen und dem Verwaltungsausschuss zum Beschluss am 20. Dezember zu empfehlen. Eine Befassung im Mobilitätsausschuss wird vor der Beschlussfassung sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 39 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 0 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen, die Vorsitzende und den Stellvertreter des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit einem Mitglied der Verwaltung und gleichermaßen ausgewählten Vertreter:innen des Landkreises im Fachgremium zum Vergabeverfahren zum NUMP und MobG einzusetzen, wird zugestimmt.