Vorlage - VO/09991/22  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg hat beschlossen, einen Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) aufzustellen, um ein Maßnahmenpaket und Handlungskonzept zur Erreichung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Mobilität in Lüneburg zu erhalten. Dieser NUMP soll in enger Abstimmung mit einem ebenfalls parallel zu erstellenden Gutachten des Landkreises für die Mobilität im Kreisgebiet entstehen. Auf die Vorlagen VO/9480/21, VO/09838/21 und VO/09933/22 hinsichtlich der Vorstellung, der Mittelbereitstellung und der Kooperation mit dem Landkreis Lüneburg wird verwiesen.

Um den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan gemeinsam mit dem Mobilitätsgutachten des Landkreises Lüneburg ausschreiben zu können (vgl. VO/09799/21), ist eine präzise und eindeutige Leistungsbeschreibung mit der Erwartungshaltung der Hansestadt Lüneburg als Auftraggeber notwendig. Die von der Verwaltung vorgeschlagene und mit dem Landkreis Lüneburg abgestimmte Leistungsbeschreibung ist als Anlage beigefügt.

Hierin wird beschrieben, welche Handlungsziele mit Hinblick auf unterschiedlichste Aspekte der Mobilität in der Hansestadt und den Verflechtungen mit dem Landkreis verfolgt werden sollten. Diese sind angelehnt an die Kernthemen, welche aus dem Prozess zur Entwicklung des Leitbildes der Hansestadt entwickelt worden sind:

-          Stadt des Miteinanders und Zusammenhalts

-          Stadt der Umwelt- und Lebensqualität

-          Stadt der Vielfalt und Lebendigkeit

-          Stadt der Arbeit und Ideen

Es werden insgesamt sieben Arbeitspakete (AP) definiert, welche strukturiert zu bearbeiten sind. Nähere Beschreibungen der Arbeitspakete sind in der Leistungsbeschreibung zu finden.

-          AP 1: Grundlagenanalyse

-          AP 2: Zustandsanalyse und Herausforderungen

-          AP 3: Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen und Szenarien

-          AP 4: Erarbeitung des strategischen Handlungskonzepts inkl. Umsetzungsstrategie

-          AP 5: Kommunikation und Beteiligung

-          AP 6: Dokumentation des Verfahrens und der Ergebnisse

-          AP 7: Evaluation des Verfahrens und der Wirkungen

Es werden bewusst keine Maßnahmen genannt, welche aus dem Prozess hervorgehen sollen, da die Maßnahmen durch die Experten des Auftragnehmers auf Grundlage des Beteiligungsprozesses (AP 5) entstehen sollen. Die Leistungsbeschreibung ermöglicht zudem eine breite Ausgestaltungsmöglichkeit von Bürger:innenbeteiligung ohne strikte Vorgaben. Es ist eine Ausschreibung mit einem zweistufigen Verfahren geplant, in dessen erster Stufe die sich bewerbenden Büros eigene Konzepte vorstellen und deren Tauglichkeit begründen können. Auf diese Weise kann die Verwaltung von den Erfahrungen der Büros noch im Ausschreibungsprozess profitieren. Erst in der zweiten Stufe des Verfahrens wird es weitreichendere Vorgaben für alle Bewerber geben. Für die erste allgemeine Vergleichbarkeit von Preisstrukturen werden allerdings bereits jetzt gewisse Erwartungen zum Beispiel an die Häufigkeit und Größe verschiedener Treffen und Veranstaltungen kommuniziert.

Darüber hinaus ist definiert, welche Personen und Gremien das Projekt NUMP repräsentieren, bearbeiten und lenken.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 39,00 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:  250.000,00 € (siehe VO/09838/21)

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Teilhaushalt / Kostenstelle:  35020

 Produkt / Kostenträger: 54700104

 Haushaltsjahr: 2022 

e)  mögliche Einnahmen:

 Zuweisungen im Rahmen des React-Förderprogramms

 „Perspektive Innenstadt“ in Höhe von voraussichtlich 90.000,00 €

Anlagen:

Leistungsbeschreibung zur Erarbeitung des NUMP

Beschlussvorschlag:

1. Der Mobilitätsausschuss stimmt der Leistungsbeschreibung in der vorgeschlagenen Fassung zu.

2. Er beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren in der beschriebenen Form einzuleiten.