Auszug - Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Einforderung des ausstehenden Stammkapitals - Entgeltanpassung für Haus- und Sperrmüll  

 

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Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, trägt vor, dass die GfA in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2006 Mehrausgaben in Höhe von rund 550.000,00 EUR tätigen musste und deshalb zusätzliche liquide Mittel zu beschaffen sind. Dies soll durch die Einzahlung des ausstehenden Eigenkapitals in Höhe von ca. 192.000,00 EUR – Anteil der Stadt Lüneburg – sowie eine vorübergehende Anhebung der Entgelte für Haus- und Sperrmüll erfolgen.

 

Herr Ringe, Geschäftsführer der GfA, stellt die technische Problemlage der Entsorgung der Sickerwässer durch die eigene Kläranlage dar. Die Deponie ist zur Zeit auf Grund der bestehenden Probleme so zunächst nicht nutzbar. Die Situation ist kurzfristig nicht zu ändern.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer formuliert den Auftrag an die GfA, eine Lösung zu finden, um Kosten zu sparen. Durch die Entgeltsteigerung fallen 162.000,00 EUR Mehrkosten bei der Stadt an. Die Gebühren bleiben in 2006 konstant. Die weiteren entgeltrelevanten Größen werden beobachtet. Der Haushaltsansatz für Abfallentsorgung für das Jahr 2006 liegt bei ca. 5,9 Mio. EUR. Bezogen auf drei Jahre sind dies ca. 18 Mio. EUR, welche in Relation zu setzen sind mit einer Kostensteigerung von ca. 162.000,00 EUR für das restliche Jahr 2006.

 

Die Anhebung der Deponieentgelte ist zunächst unabhängig von den Gebühren für die Abfallentsorgung der Bürger.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Kuhn entgegnet Herr Ringe, dass die GfA im Herbst einen Vorschlag vorlegen wird, wie die Kosten im folgenden Jahr gesenkt werden können.

 

Beigeordneter Althusmann bemerkt, dass die Mehrausgaben in Höhe von ca. 550.000,00 EUR die GfA fast in die Insolvenz bringen und fragt, ob nicht andere Maßnahmen wie das Streichen von Investitionen möglich gewesen wären. Zudem fragt er, wie sich eine Gebührenerhöhung vermeiden lassen soll, wenn eine Steigerung der Entgelte von 95,00 EUR auf 114,00 EUR vorgesehen ist.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer berichtet von dem vorbehaltlich gefassten Beschluss in der Gesellschafterversammlung der GfA, die Entgelte bis zum Jahresende zu erhöhen unter der Annahme, dass andere Rahmenbedingungen/Parameter konstant bleiben. Die zusätzlichen Kosten betragen zunächst 162.000,00 EUR. Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die Müllmengen und das Gebührenaufkommen entwickeln. Die Gebührenbedarfsermittlung für die kommenden Jahre erfolgt wie in der Vergangenheit gegen Ende des Jahres. Bis Ende des Jahres soll die GfA mögliche Einsparmaßnahmen realisieren.

 

Beigeordneter Srugis merkt dazu an, dass die AGL im letzten Jahr mit 450.000,00 EUR weniger ausgekommen ist als im Vorjahr und hier keine Gebührenerhöhung notwendig war.

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, stellt abschließend in Aussicht, dass das Thema Gebühren in einigen Monaten wieder zu diskutieren ist und fasst die Beschlusslage für den TOP zusammen, nach der einer Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals und einer halbjährig befristeten Entgelterhöhung zugestimmt werden soll.

 

Beschluss:

 

Den in der Sitzung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH am 06.06.2006 gefassten Beschlüssen zur Einforderung des ausstehenden Stammkapitals und der Erhöhung der Entgelte für Haus- und Sperrmüll auf 114 €/Mg zzgl. MWSt., befristet vom 01.07. 2006 bis längstens 31.12.2006 wird zugestimmt.

 

Der von der Stadt Lüneburg einzuzahlende Stammkapital-Anteil in Höhe von 191.734,46 € wird außerplanmäßig bereitgestellt. Die haushaltsrechtliche Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage der Stadt Lüneburg.