Auszug - Finanzierung des Haushaltes des Ausländerbeirates  

 

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Stadtdirektor Koch verweist darauf, dass die Ansätze für Geschäftskosten des Ausländerbeirates gleich geblieben sind.

 

Frau Wolf informiert, daß der Oberbürgermeister ihr nahe gelegt habe, insbesondere aus Kostengründen nur noch zwei Sitzungen des Ausländerbeirates pro Jahr vorzusehen.

 

Stadtdirektor Koch stellt klar, daß sich das seiner Meinung nach nur auf das laufende Kalenderjahr 2002 beziehen könne, da der Ausländerbeirat in diesem Jahr ja neu gewählt worden sei. § 9 der vom Rat für den Ausländerbeirat erlassenen Geschäftsordnung aus dem Jahre 1996 bestimme unmißverständlich, daß der Beirat "nach Bedarf" tage, "mindestens jedoch vierteljährlich". Solange der Rat diese Geschäftsordnung nicht ändere, wofür er gegenwärtig keine Anzeichen habe, sei diese Vorgabe damit bindend.

 

Bezüglich der Begegnung der Kulturen erklärt er, dass die Organisation unter den Wohlfahrtsverbänden wechselt. Der Turnus ist den einzelnen Verbänden bekannt.

 

Stadtdirektor Koch verweist weiter darauf, dass es einen freien Zuschuss für das Kulturfrühstück gibt, weiterhin seit Jahren auch einen Betrag im Haushalt für die Begegnung der Kulturen. Der ausgewiesene Betrag im Haushalt für den Ausländerbeirat beziehe sich nur auf die laufenden Geschäftskosten.

 

Stadtdirektor Koch wird den Haushalt für den Ausländerbeirat dem Protokoll beilegen.