Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiter Wittmoser führt einleitend aus, dass bereits seit mehreren Jahren im Ortsrat Ochtmissen darüber diskutiert wird, wie man den Übergang über die Hamburger Straße für in oder aus Richtung Ochtmissen laufende Fußgänger erleichtern könne. Eine Fußgängerführung auf der anderen Tunnelseite scheitert an der zu geringen Breite des Seitenstreifens. Eine Lichtsignalanlage ist wegen der zu geringen Anzahl der gezählten, querenden Fußgänger ebenfalls nicht möglich.

Bei dem in Rede stehenden Straßenabschnitt handelt es sich um eine Landesstraße, für die die Zuständigkeit des Straßenbauamtes gegeben ist.

Auf das bestehende Problem der ungesicherten Fußgängerquerung, mit dem sich der Ortsrat bereits seit Jahren befasst, hat sich Ende 2003 auch der Behindertenbeirat auseinandersetzt. Der Behindertenbeirat hat sich mit einem Schreiben an die Stadt gewendet, dass Behinderte aus der Behindertenwerkstatt an der Bessemer Straße Schwierigkeiten hätten, die Hamburger Straße zu queren. Die vorhandenen Verkehrsinselmarkierungen reichen als Querungshilfe nicht aus, sind als solche auch nicht geeignet, weil sie kein Gefühl von Sicherheit vermitteln können.

Der Behindertenbeirat hat auf dieses Problem der mangelnden Sicherheit noch einmal hingewiesen. Diese neuerliche Anregung wurde aufgegriffen. Eine gesicherte Querungshilfe wurde geplant. Entsprechende Haushaltsmittel zur Umsetzung wurden in den Haushalt 2005 eingestellt. Aus Kapazitätsgründen konnte die Maßnahme im Jahre 2005 jedoch noch nicht umgesetzt werden. Die Haushaltsmittel wurden auf das Jahr 2006 übertragen. Die Baumaßnahme ist 2006 vorgesehen.

 

Ortsbürgermeister Schulz – Ortsrat Ochtmissen – stellt fest, dass der Großteil des Ortsrates die Planung und vorgesehene Umsetzung der Querungshilfe aus der Berichterstattung der Zeitung entnommen hat. Zum chronologischen Hintergrund wird angemerkt, dass sich der Ortsrat bereits 1991 mit der Thematik auseinander gesetzt hat und eine Lichtsignalanlage (LSA) gefordert hatte. Diese LSA wäre durchaus auch als Bedarfsampel auslegbar, um die Eingriffe in den fließenden Verkehr auf der Hamburger Straße so gering wie möglich zu halten. Auch dem Ortsrat ist bewusst, dass eine Querungshilfe die sicherste Form der Überschreitung für Fußgänger ist. Seitens des Ortsrates gab es gegenüber der Verwaltung 3 Anträge, die 1991, 1996 und noch einmal in den Folgejahren gestellt wurden.

Der Ortsrat ist erstaunt darüber, dass die Anträge kein Gehör fanden und erst jetzt durch andere Initiativen dieser alten Forderung des Ortsrates nachgegangen wird. Da die Querungshilfe unmittelbare Auswirkungen auf den Ortsteil Ochtmissen hat, ist es nicht nachvollziehbar, warum der Ortsrat nicht im Vorfeld in die Planung eingebunden wurde. Auch wenn die Mittel bereits im Haushalt 2005 eingestellt wurden, wäre eine zeitgerechte Einbindung des Ortsrates wünschenswert gewesen, zumal eine Querungshilfe aus seiner Sicht nur als zweit- oder gar als drittbeste Lösung gesehen werden kann.

 

Frau Schumann-Schilling – Ortsrat Ochtmissen – hält es auch für bedauerlich, dass der Ortsrat nicht zeitgerecht in die Planung eingebunden wurde, zumal der Ortsrat sich bereits dreimal mit der Thematik auseinander gesetzt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hat.

Der Bau einer Querungshilfe geht ihr und Ortsratsmitglied Soldan jedoch nicht weit genug. Sie spricht sich dafür aus, dass seitens der Verwaltung geprüft wird, ob an dieser Stelle der Bau eines Kreisels vorstellbar sei. Über das Ergebnis der Prüfung sollte dann im Ortsrat Ochtmissen vorgetragen werden. Begründet wird die Prüfung einer Kreisellösung auch damit, dass der aus dem Ortsteil Ochtmissen kommende Verkehr, der Richtung stadteinwärts fahren möchte, sich mangels entsprechender Aufweitung des Einmündungsbereiches hinter den sich stauenden Linksabbiegeverkehr stadtauswärts einordnen muss. Insbesondere in Stoßzeiten muss der Rechtsabbiegeverkehr unnötigerweise oftmals sehr lange hinter dem rückstauenden Linksabbiegeverkehr anstehen.

Wenn denn heute abschließend über die Querungshilfe beschlossen werden soll, hätte sie einen ihren Ausführungen entsprechenden Antrag vorbereitet. Wenn man die Frage, die Rechtsabbiegung stadteinwärts durch Aufweitung des Einmündungsbereiches gleich mit abhandeln würde, könnte man sich die 30.000 € für die Querung evtl. sparen.

Sie plädiert dafür, den Ausbau der Querungshilfe solange zurückzustellen, bis sich der Ortsrat Ochtmissen hiermit und mit den von ihr vorgetragenen Ergänzungen befasst hat. Sollte eine Beschlussfassung erfolgen, wird sie ihren vorgefertigten Änderungsantrag stellen.

 

Beigeordneter Dörbaum erklärt hierzu, dass in der heutigen Sitzung eine Abstimmung nicht vorgesehen sei. Die Baumaßnahme ist in dem Haushaltsplan 2005 enthalten. Der Haushaltsplan wurde vom Rat als Satzung beschlossen und ist damit auch verbindliches Recht.

Die heutige Sitzung dient u. a. dazu, dass seitens der Verwaltung noch einmal vorgestellt wird, wie und in welchem zeitlichen Rahmen die Maßnahme umgesetzt wird. Die Querungshilfe könnte kurzfristig die Querung für die Fußgänger erleichtern. Mit dem Bau der Querungshilfe muss nicht zwangsläufig ausgeschlossen sein, sich auch weiterhin Gedanken über eine verbesserte verkehrliche Situation an dieser Stelle zu machen.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass der Ansatz im Haushalt 2005 für den Bau einer Querungshilfe eingestellt wurde. Die Maßnahme wäre auch schon umgesetzt, wenn ausreichend Ing.-Kapazitäten vorhanden gewesen wären. Für den für 2005 geplanten Ansatz wurde ein Haushaltsrest gebildet. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2006 fest eingeplant. Eine nochmalige Übertragung der Mittel in das Jahr 2007 ist nicht möglich.

Bei aller Diskussion sollte bedacht werden, dass die Mittel für eine Querungshilfe zur Verfügung stehen und die Maßnahme selbst kurzfristig umgesetzt werden könnte. Alle weiteren Überlegungen bezüglich Kreisellösung oder Aufweitung des Einmündungsbereiches bedingen einer weitergehenden Beratung und Prüfung und bedürfen einer Zurverfügungstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln.

 

Ratsherr Aschenbrenner  kann die Abbiegeproblematik aus eigener Anschauung bestätigen. Grundsätzlich ist er kein Freund von Unterbrechungen von Verkehrsflüssen auf Hauptverkehrsstraßen. Für ihn stellt sich die Frage, ob es durch den Bau der Querungshilfe zu einer Fahrbahnverengung kommen wird und ob davon auszugehen sein wird, dass Sichtbehinderungen durch die Beschilderung der entstehenden Verkehrsinsel zu erwarten sind.

Auch stellt sich die Frage, ob man die Eisenbahnquerung evtl. für die Querung der Fußgänger mit nutzen kann.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser geht davon aus, dass mangels Abstand zu den Gleisen eine Querung der Hamburger Straße auf der Brücke selbst nicht möglich sein dürfte. Eine Sichtbehinderung dürfte sich in Grenzen halten, weil es nur Schilder mit Richtungspfeilen auf der Verkehrsinsel zusätzlich geben wird. Eine Verengung in der Weise, dass die Fahrspuren selbst verengt werden, ist nicht vorgesehen, auch wenn die optische Wirkung eine scheinbare Verengung vermittelt.

 

Herr Hufenreuther – Ortsrat Ochtmissen - bedauert es ebenfalls, dass dem Ortsrat nicht noch einmal Gelegenheit eingeräumt wird, sich mit der Thematik intensiv auseinandersetzen zu können. Erfreulich ist für ihn, dass endlich etwas geschieht. Er hat arge Zweifel daran, dass eine Kreisellösung wegen des relativ geringen Einmündungsverkehrs beim Straßenbauamt auf Gegenliebe stoßen wird. Er plädiert daher dafür, dass zunächst die Querungshilfe gebaut werden sollte, solange die Mittel noch zur Verfügung stehen. Er empfiehlt, dass der Ortsrat zunächst heute der Querungshilfe zustimmen und alle weitergehenden Überlegungen auf eine der nächsten Tagesordnungen nehmen sollten.

 

Herr Dietrich – Ortsrat Ochtmissen – stimmt der von Herrn Hufenreuther vorgetragenen Vorgehensweise zu. Er erinnert an die auch schon einmal zur Diskussion gestellte Lösung, in Verlängerung der ehemaligen Ochtmisser Straße einen Fußgängertunnel unter die Bahn zu bauen.

 

Herr Hufenreuther – Ortsrat Ochtmissen – greift den Gedanken von Frau Schumann-Schilling noch einmal auf. Im Zuge der durchzuführenden Maßnahme Querungshilfe sollte überlegt werden, den Einmündungsbereich für Rechtsabbieger zumindest um 1 m aufzuweiten. Mit dieser relativ geringfügigen Maßnahme ließe sich der jetzt zu Verkehrsspitzenzeiten zu beobachtende Rückstau der Rechtsabbieger vermeiden.

 

Stadtbaurätin Gundermann nimmt die Anregung auf und sagt eine Prüfung zu.

 

Bürgermeisterin Schellmann begrüßt es, dass an dieser Stelle etwas für die sichere Querung der Fußgänger getan wird. Ärgerlich wäre es nur, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer anderen Lösung kommen würde und das investierte Geld damit vertan wäre. Für sie stellt sich die Frage, ob dicht hinter dem Tunnelausgang ein Kreisel verkehrlich überhaupt machbar wäre.

 

Stadtbaurätin Gundermann prüft, ob es zu einer Kreisellösung möglicherweise schon einmal Überlegungen gegeben hat. Sollte dies der Fall sein, wird hierüber noch einmal vorgetragen, bzw. werden vorliegende Ergebnisse zu Protokoll gegeben.

 

Anmerkung zum Protokoll:

 

Bau einer Querungshilfe Hamburger Straße / Einmündung Wilhelm-Hänel Weg

 

1.      Zuständigkeit

Die Hamburger Straße ist eine Landesstraße. Der Bereich der Einmündung Wilhelm-Hänel-Weg liegt außerhalb der Ortsdurchfahrt und damit im Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Als Straßenbaulastträger ist sie somit verantwortlich für Planung, Um- und Ausbau in diesem Bereich.

 

2.      Einbau einer Fußgängerlichtsignalanlage

Auf Wunsch des Ortsrates Ochtmissen, wurde 1998 das damalige Straßenbauamt zuständigkeitshalber angeschrieben, mit der Bitte die Einrichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger und Radfahrer zur Überquerung der Hamburger Straße in diesem Bereich zu prüfen.

 

Das Straßenbauamt hat daraufhin Verkehrszählungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Anzahl der Fußgängerquerungen nicht ausreichen, um bei Beachtung entsprechender Richtlinien (R-FGÜ 84) eine Fußgängerlicht-signalanlage einzurichten.

 

Eine erneute Nachfrage beim Straßenbauamt im Jahre 2000 bestätigt die Aussage aus dem Jahre 1998.

 

Auf Grund der Anregung von Frau Schumann-Schilling - OR Ochtmissen – (Kreisellösung) werden seitens der Verwaltung erneut Gespräche mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgenommen.

 

3.      Einbau einer Querungshilfe

Der Einbau einer Querungshilfe muss von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Straßenbaulastträger genehmigt werden. Die Unterhaltungskosten für die Querungshilfe sind entsprechend abzulösen.

 

 

Ratsherrn Kroll interessiert, ob die Ecken der Querungshilfen dergestalt gerundet ausgeformt werden, dass bei einem unbeabsichtigten Überfahren keine Reifen- oder weitergehenden Beschädigungen an den Fahrzeugen auftreten können. Er möchte wissen, ob es zur Ausgestaltung der Querungshilfen irgendwelche Vorgaben gibt, die zu beachten sind.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser führt aus, dass die Querungshilfen, so wie am Kreisel Häcklingen ausgeführt, gebaut werden. Bordsteinabsenkungen zum Schutz vor Reifenschäden vorzunehmen, wäre aus Sicht der Fußgänger wegen der dann nicht mehr wahrgenommenen Sicherheit kontraproduktiv.

 

Frau Schumann-Schilling – Ortsrat Ochtmissen –  sieht es nicht als zwingend an, dass die Querungshilfe nun unbedingt gebaut werden muss, ohne dass über die anderen angesprochenen Dinge weiter nachgedacht wird. Für sie durchaus denkbar wäre es auch, dass erforderliche Haushaltsmittel nach Klärung der aufgeworfenen Fragen auch später noch haushaltsintern umgeschichtet werden.

 

Beigeordneter Dörbaum stellt klar, dass es nicht zwingend sei, die Baumaßnahme Querungshilfe nun auch umzusetzen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass im Vergleich dazu bei einem Kreisel von Kosten von ca. 260.00 – 280.000 € und bei einer Lichtsignalanlage von Kosten von ca. 120.000 € auszugehen sein wird. Dies würde jedoch einer ganz neuen Prüfung bedürfen und müsste haushaltsmäßig ganz neu vorgeplant werden. Eine Realisierung wäre vor 2007/08 nicht denkbar. Bei allen Überlegungen, wo im Stadtgebiet eine Verbesserung der Verkehrsführung durch den Bau von Kreiseln sinnvoll erscheinen könnte, spielte dieser Einmündungsbereich bisher keine Rolle.

 

Beigeordneter Dörbaum hat der Beratung als Ergebnis entnommen, dass seitens der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung Einigkeit darin besteht, dass die Maßnahme Bau einer Querungshilfe so umgesetzt werden soll, wie im Haushalt 2005 veranschlagt und in der heutigen Sitzung vorgestellt wurde. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahme soll geprüft werden, inwieweit durch geringfügige Aufweitung des Einmündungsbereiches die Situation für Rechtsabbieger stadteinwärts verbessert werden kann.

 

Seitens der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung wird der vorstehenden Zusammenfassung des Beratungsergebnisses zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Beigeordneter Dörbaum fragt die Mitglieder des Ortsrates Ochtmissen, ob sich der Ortsrat dieser Zusammenfassung mit der Maßgabe anschließt, dass über weitergehende Verkehrsplanungen und Überlegungen aller Art zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an diesem Einmündungsbereich nachgedacht wird und man mit dem Ortsrat in dieser Angelegenheit im Gespräch bleibt.

 

Ortsbürgermeister Schulz – Ortsrat Ochtmissen –  macht nochmals deutlich, dass er es bedauerlich findet, dass der Ortsrat nicht, wie es die NGO vorsieht, im Vorfeld der Planungen beteiligt und eingebunden wurde. Er ist überzeugt davon, dass, wenn man im Ortsrat die Gelegenheit dazu gehabt hätte, dass man im Zuge der Beratungen auch zu besseren und geeigneteren Lösungen gekommen wäre.

Die örtliche Situation ist den Mitgliedern des Ortsrates durchaus bewusst. Die Querungshilfe als solche ist sicherlich eine hilfreiche Angelegenheit. Auch ist bekannt, dass dieser Einmündungsbereich keinen Unfallschwerpunkt darstellt.

Er spricht sich dafür aus, dass zunächst die Querungshilfe gebaut werden sollte. Im Anschluss daran aber trotzdem darüber nachgedacht werden sollte, wie die verkehrliche Situation im Einmündungsbereich insgesamt verbessert werden kann.

Nochmals deutlich wird herausgestellt, dass sich der Ortsrat bereits seit 15 Jahren mit der Thematik befasst habe, ohne dass dies bei der Verwaltung Gehör fand.

 

Beigeordneter Dörbaum merkt hierzu an, dass alle Gremien die Haushaltsplanentwürfe zur Beratung vorgelegt bekommen haben. Der Ansatz, an dieser Stelle eine Querungshilfe zu bauen, war im Haushaltsplanentwurf 2005 aufgeführt und hätte demzufolge auch im Ortsrat beraten werden können.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat Ochtmissen nimmt wie der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung das vom Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung zusammengefasste Beratungsergebnis zustimmend mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass über weitergehende Verkehrsplanungen und Überlegungen aller Art zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an diesem Einmündungsbereich nachgedacht wird und man mit dem Ortsrat in dieser Angelegenheit im Gespräch bleibt.