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Vergabe von PPP-Aufträgen

 

Ratsherrn Aschenbrenner  interessiert, welche Ausmaße PPP-Aufträge bei der Stadt bekommen sollen. Er geht davon aus, dass Vertragspartner es zunächst aus einem verständlichen Geschäftsinteresse heraus versuchen werden, mit der Abwicklung von PPP-Verträgen einen für sie geschäftlichen Erfolg zu erzielen. Für ihn stellt sich die Frage, ob sich PPP-Modelle in letzter Konsequenz auch für die Stadt rechnen. Es ist davon auszugehen, dass das regionale Handwerk in nur sehr geringem Maße in Auftragsvergaben eingebunden wird. Auch gibt er zu bedenken, dass die Abwicklung der Baumaßnahmen seitens der Stadt mit eigenen Bau-Ingenieuren möglich sein dürfte. Der aus einer PPP-Beauftragung für die Stadt sich ergebende Vorteil ist für ihn so ohne Weiteres nicht zu erkennen, weil auch nachvollziehbare Vergleichsberechnungen einer PPP-Beauftragung gegenüber herkömmlichen Ausschreibungen nicht bestehen.

Er spricht sich dafür aus, dass man sich mit der Thematik noch einmal auseinander setzen und zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss noch einmal darüber beraten sollte, ob zukünftig des Öfteren PPP-Aufträge vergeben werden sollten. In diesem Zusammenhang könnten auch noch viele offene Fragen, beispielsweise was sein würde, wenn die Vertragsfirma nach Ablauf der Vereinbarung in etwa 20 Jahren nicht mehr existent ist oder vorher Insolvenz anmelden muss, geklärt werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann erinnert daran, dass, wie in den politischen Gremien beraten und beschlossen, es sich bei der PPP-Beauftragung um ein Projekt handelt, welches zunächst nur als Einzelfall zu betrachten ist. Das sich eine solche Beauftragung auch für die Stadt rechnen kann, wurde durch eine beauftragte Beraterfirma durchgerechnet. Die kalkulierte Ersparnis bewegt sich im Rahmen von ca. 15 % gegenüber einer herkömmlichen Bauabwicklung. Eine solche Betrachtung kann jedoch nur hypothetisch sein, da eine tatsächliche eigene Bauabwicklung nicht stattfindet. Sichergestellt ist, dass zu gegebener Zeit eine Prüfbilanz erstellt und vorgelegt wird, um für zukünftige Entscheidungen eine Basis zu haben. Seitens der Auftragnehmer werden die beauftragten Firmen mit den jeweiligen Gewerken benannt, damit man sich dadurch einen Überblick darüber verschaffen kann, welche Aufträge in der Region verblieben sind. Ergänzend wurden Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft und der Architektenkammer geführt.  Seitens der Kreishandwerkerschaft wurde verdeutlicht, dass sie die Stadt als angenehmen und zuverlässigen Auftraggeber empfindet. Die Architektenkammer vertritt die Ansicht, da man sich außerhalb der HOAI befindet, dass man als Architekt für relativ wenig Geld viel mehr Gegenleistung zu erbringen hat. Für die Architektenkammer stellt sich damit auch die Frage, wo die Verantwortung der öffentlichen Hand bleibt, insbesondere bei kommunalen Bauvorhaben.

Als Erfahrungswert festgestellt werden kann bereits jetzt, dass eine PPP-Beauftragung zumindest beim ersten Mal sehr viel Arbeit bereit. Eine Arbeits- und Kostenersparnis könnte verwaltungsmäßig erst bei weiteren Aufträgen zu verzeichnen sein.

Es sollte, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen werden, erst die Vorlage und Auswertung des Erfahrungsberichtes abgewartet werden. Diese Vorgehensweise hat auch der Rat so beschlossen.

 

Beigeordneter Dörbaum stellt klar, dass die jetzt vorgenommene Beauftragung von allen als Modellcharakter gesehen werde, dass von einem Berliner Büro in der Abwicklung begleitet wird. Es sollte in der Vorgehensweise deshalb dabei bleiben wie es auch der Rat beschlossen hat. Unabhängig davon könnte die Gebäudewirtschaft oder das Berliner Büro bei Bedarf und gegebener Zeit im Ausschuss einen Zwischenbericht vortragen.

 

Beigeordneter Körner geht davon aus, dass auch örtliche Handwerksbetriebe bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung finden können, wenn sie denn ein preisgünstiges Angebot unterbreiten. Dies sollte zunächst erst auch einmal abgewartet werden.

 

Ratsherr Aschenbrenner  geht es vorrangig darum, dass man die Angelegenheit nicht in Vergessenheit geraten lässt und tatsächlich zu gegebener Zeit den Ablauf des Verfahrens noch einmal kritisch beleuchtet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nur, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das billigste auch immer das preiswerteste und beste Angebot sei.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass über die Wertung der eingegangen Angebote für die PPP-Beauftragung der Sporthalle an der Grundschule Häcklingen eine sehr ausführliche Beratung im Ausschuss stattgefunden habe. Gerade in diesem Fall war es so, dass eben nicht das preisgünstigste, sondern das wirtschaftlichste und qualitativ hochwertigste Angebot für eine Beauftragung ausgewählt wurde.

 

Stadtbaurätin Gundermann  erinnert daran, dass man mit der Beauftragung des zweitgünstigsten Angebotes eine gute Lösung gefunden habe. Wie vorgesehen sollte nach Abwicklung des Verfahrens eine Analyse dergestalt vorgenommen werden, dass man sich sehr wohl überlegt, ob man ein weiteres Bauvorhaben als PPP-Projekt vergibt. Die Entscheidung sollte bis dahin offen gehalten werden.

 

 

Beschluss: