Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2006 sowie Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2005 - 2009 und Beschlussfassung über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER:

 

„Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir werden gleich über einen Haushalt entscheiden, den wir Ihnen im August vorgelegt haben. Dieser Haushalt hat im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 162,7 Mio. €, in den Ausgaben 207,5 Mio. €; macht also ein ausgewiesenes Defizit von 44,8 Mio. €. Wobei jahresbezogen, sprich im Jahre 2006, wird davon voraussichtlich ein Defizit von 12,2 Mio. € entstehen.

Der Blick in den Vermögenshaushalt zeigt 22,5 Mio. € in der Einnahme und 22,5 Mio. € in der Ausgabe. Wenn ich mir die Situation betrachte, dass wir am 9. August diesen Haushalt an Sie verschickt und Ihnen dann vorgestellt haben, so gab es dort ein Defizit von 44,7 Mio. € und jetzt haben wir ein Defizit von 44,8 Mio. €.

 

Das was sich seit August aber ereignet hat, kommt meines Erachtens durch die Veränderung von rd. 100.000 € nicht zum Ausdruck. Seit August haben wir eine Vielzahl von Beratungen durchgeführt, z. T. in den Gremien, z. T. in den Fraktionen, wir haben eine Vielzahl von Fragen beantwortet, die letzte, glaube ich, heute so gegen 12.00 Uhr. Wir haben aber auch die Situation, dass sich in der Struktur seit August weiterhin wieder etwas verändert hat. Es zeigt sich nämlich, dass wir weniger Transferzahlungen erhalten, dass wir Mehreinnahmen aus eigener Kraft bekommen werden, und dass wir auf der anderen Seite, ich nenne es auch mal Transferleistungen, zusätzlich an Dritte zahlen. Konkret: wir haben unseren erhöhten Gewerbesteueransatz um weitere 2,2 Mio. € aufstocken können und im Bereich der Einkommenssteuer werden ebenfalls zusätzlich nach unserer Einschätzung 500.000 € fließen.

 

Wir werden 1,2 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, weil eben unsere Finanzkraft gewachsen ist. Letztendlich werden wir auch daraus 1,2 Mio. € zusätzlich an den Landkreis in Form der Kreisumlage zahlen.

Auch ist zu erwarten, dass wir das Jahr 2005 besser abschließen werden als der Haushaltsplan 2005 es vom Beschluss her vorsieht.

 

Ein Blick noch einmal auf 2004, hier hatten wir erstmals seit geraumer Zeit jahresbezogen einen leichten Überschuss. Wenn wir die Finanzplanungen des Jahres 2005 und die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2006 miteinander vergleichen, so zeigt auch dies, dass sich hier Verbesserungen ergeben haben.

 

Ich halte es für sehr wichtig in dem Zusammenhang nicht nur darauf hinzuweisen, dass sich im Vergleich zu anderen ursprünglichen Planungen die Einnahmesituation verbessert hat, sondern wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen insgesamt mitgetragenen Konsolidierungsbemühungen auch greifen und dass sie sichtbare Erfolge vorzeigen können. Nur als Beispiel: Ausgaben für Personal hatten wir im Jahre 2003 in Höhe von 45,3 Mio. €, 44,1 Mio. € sind für 2006 veranschlagt. Personalkosten konstant zu halten ist eigentlich schon ein Erfolg. Andere schaffen das nicht unbedingt und wir sagen sogar auf diesen Zeitraum bezogen, dass es uns gelungen ist und weiter gelingen wird, die Personalkosten zu reduzieren.

 

Ein Blick auf den Vermögenshaushalt: Die vielfältigen Investitionsmaßnahmen mit ihren Impulsen auch für die Beschäftigung sind insbesondere im Bauausschuss fachlich diskutiert worden. Wir haben Ihnen diesen Vermögenshaushalt vorgelegt mit einer Nettokreditaufnahme von Null.

Wir waren in den vergangenen Jahren immer mit der Kommunalaufsicht im Gespräch, für Sondersituationen, sprich Krankenhaus oder PCB-Sanierung, eine Nettokreditaufnahme über Null aufgrund dieser Sonderbelastungen uns genehmigen lassen zu können. Wir werden in diesem Jahr mit Netto Null und gleichzeitig Kosten Netto für PCB-Sanierungen von 2,1 Mio. € real, die ja auch bei der Stadt hängen bleiben, sogar diesen Rahmen nicht ausschöpfen, sondern wir machen deutlich, dass wir auf dem soliden Pfad, nämlich Kreditaufnahme tatsächlich als letztes Finanzierungsmittel in Anspruch zu nehmen, weitergehen.

 

Insgesamt zeigt sich also, dass wir den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen, dass dieser Konsolidierungskurs Früchte trägt. Es macht aber auch deutlich, dass wir weiterhin mit beiden Füßen auf der Bremse bleiben müssen und wie diese Bremse sich gerade im personellen Bereich auswirkt, habe ich insbesondere auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen am eigenen Leibe und die Kolleginnen und Kollegen an ihren Leibern erleben müssen. Sie wissen, Herr Pieper ist nicht mehr da, Herr Pasenow ist nicht mehr in dieser Verwaltung und Herr Stark ist ebenfalls nicht mehr für uns tätig. Und diese 3 Leute sind ersetzt worden durch Herrn Werner, der uns von Seiten des Landes für ein Jahr hilft, ja man kann fast sagen, geholfen hat, denn morgen ist er den letzten Tag für die Stadt Lüneburg aktiv.

Aber 3 leistungsfähige starke, engagierte Mitarbeiter kann man nicht so ohne Weiteres ersetzen und von daher war die Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Jahr auch besonders hoch. Und mich hat gefreut, dass aus Ihrem Kreise im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzungen die Aussage gekommen ist, dass man sich bedankt für die Qualität und den Umfang der Informationen, die bei Ihnen angekommen ist. Das ist eben unser Versuch und auch der Anspruch an die Bürger, diese Reduzierung des Personalkörpers nicht durch eine Reduzierung des Leistungsumfanges erlebbar zu machen, wobei, ich sage es ganz deutlich, dies aber auch an die Grenzen stößt. Deshalb geht im Augenblick noch einmal mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen.

Ihnen wünsche ich eine gute und erfolgreiche Beratung, so dass wir dann zügig versuchen werden, die Genehmigung zu diesem Haushalt und damit die Impulswirkung dieses Haushalts dann auch umsetzen zu können.

Vielen Dank!“

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Otto von Bismarck hat einmal gesagt: „Politik ist die Kunst des Möglichen !“ Ich glaube, diese Aussage trifft auch auf die von uns verantwortete Haushaltspolitik der Stadt Lüneburg zu.

Es ist fast eine „Quadratur des Kreises“, in einer Zeit der knappen finanziellen Mittel einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der gekennzeichnet ist durch:

1. Konsequente Fortführung der Konsolidierung,

2. Setzen der richtigen Schwerpunkte und

3. Sichern des Bewährten.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf bestätigt den seit Jahren von uns verfolgten und eingehaltenen Kurs. Für 2006 ist es gelungen, trotz der angespannten Finanzlage und der notwendigen Investitionen ohne Nettoneuverschuldung diesen Haushalt zu sichern. Seit 1991 haben wir dies zum 10. Mal erreicht. Viele andere Städte können das sicherlich nicht von sich sagen.

 

Mit dem bereits beschlossenen Konsolidierungskonzept und den Programmen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, werden wir in der Zeit von 1997 bis 2012 das Sparpaket von 155 Mio. € jetzt noch einmal steigern können auf insgesamt 160 Mio. €.

Die Personalausgaben werden im nächsten Jahr wiederum um 1 Mio. € gekürzt, wir haben das jetzt zum 3. Mal zu verzeichnen, ich denke, auch das ist beachtlich und sollte  hier noch einmal deutlich erwähnt werden.

Aber ich sage auch ganz deutlich an dieser Stelle, wer die Personalausgaben weiter kürzt oder kürzen will, stellt die Leistungsfähigkeit dieser Stadtverwaltung in Frage.

Eine weitere Kürzung kann nicht mit brachialer Gewalt geschehen und würde mit Sicherheit zu betriebsbedingten Kündigungen führen. Deswegen also meine Bitte, noch einmal zu erwägen, ob alles richtig ist, was hier zum Teil gefordert wird. Unser Personal in der Stadtverwaltung ist leistungsfähig und leistungsmotiviert und wird auch in Zukunft die Stadt Lüneburg mitgestalten.

Meine Damen und Herren, die Kommunalaufsicht hat bestätigt, dass die Stadt Lüneburg seit Jahren effektiv konsolidiert. Wir werden in Anbetracht der Haushaltssituation, ich habe es eingangs erwähnt, diesen Weg nicht verlassen.

 

Wir haben, Gott sei Dank, auch eine Verbesserung in der Einnahmesituation erreicht. Bei der Gewerbesteuereinnahme sind deutliche Vorteile zu verzeichnen. Wir haben allein im Jahr 2004 eine Steigerung um 12,5 Mio. € zu verzeichnen. Im Jahr 2005  werden eingeplanten  24,5 Mio. € deutlich höher ausfallen und im nächsten Jahr erwarten wir Gewerbesteuereinnahmen  in Höhe von 31,3 Mio. €. D. h. also, dass sich die Situation verbessert und das berühmte Licht am Horizont zu erkennen ist. Allen Unternehmen, die in Lüneburg tätig sind, sage ich meinen herzlichen Dank dafür, dass sie diese Leistungen für die Stadt, für uns, für die Bürgerinnen und Bürger einbringen. Und ich tue das natürlich auch gerne gegenüber den Grundsteuerzahlern, denn auch die tragen sicherlich durch ihre Steuern erheblich zur Leistungsfähigkeit der Stadt bei.

 

Wir sind, was die Haushaltssituation betrifft, fremdbestimmt und das ist eben die Problematik, dass wir die Einnahmesituation nicht wesentlich beeinflussen können. Allein  die Einkommenssteuersenkungen des Bundes haben insgesamt einen Einnahmeverlust in Höhe von rd. 8 Mio. € für die Stadt Lüneburg hervorgerufen. Man möge sich das einmal vorstellen. Wir haben zum Zweiten die Situation, dass das Land Niedersachsen bei den Finanzkürzungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes uns 1 Mio. jährlich vorenthält. Ich denke, auch das wäre ein Weg, unsere Finanzsituation zu verbessern. Wir haben gestern lange diskutiert um die Kreisumlage. Es ist festzustellen, dass der Kreis wieder nicht bereit ist, mit der Mehrheit des Kreistages eine Senkung der Kreisumlage durchzuführen, obwohl die Kreisumlage für die Stadt im nächsten Jahr noch einmal um eine Million steigen wird. Das macht die Situation deutlich.

 

Ich sage nur eins, wer das so zur Kenntnis nimmt, wird feststellen, dass wir unser strukturelles Defizit, das ja im nächsten Jahr bei rd. 12,2 Mio. € liegen wird, mit dieser von mir eben genannten Einnahmesituationsverbesserung nochmals so verbessern könnten, so dass wir unter 10 Mio. € lägen. Dies wäre sicherlich ein Ergebnis, das sich unter dem Strich sehen lassen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund möchte ich die Eckpunkte unseres Haushaltes nennen. Und wir haben 3 Eckpunkte herausgegriffen, die es gilt, besonders herauszustellen.

 

Nämlich 1.:

Wir wollen zur Verbesserung der Bildungschancen und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen und weitere Schwerpunkte setzen. Wie wollen wir das tun: Wir werden im Haushalt 2006 8,3 Mio. € allein für die Sanierung und Modernisierung von Schulen einsetzen, wir werden rund 2 Mio. € einsetzen für die Ganztagsschulen Anne-Frank-Schule und Christianischule, wir haben ein Finanzvolumen von 750.000 € für die neue Kita Schaperdrift vorgesehen, 85.000 € soll, ich erwähne dies besonders, weil das ein sehr gutes Beispiel für Kooperation ist, die Paul-Gerhardt-Gemeinde für den Anbau der Kindertagesstätte mit Schaffung neuer Krippenplätze als Zuschuss erhalten.

Wir werden sicherlich auch investieren in die Kita Kaltenmoor, weil dort Renovierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Auch das alles wird von uns im Haushalt 2006 gewährleistet.

Diese Investitionen führen wir durch, um damit die Defizite, die sich offensichtlich in der Bildung herausgestellt haben, ich erinnere an die Gutachten, die uns allen bekannt sind, zumindest auf die Stadt Lüneburg bezogen, zu reduzieren. Eins sage ich ganz deutlich: Jedes Kind muss eine Chance haben, sich entsprechend seiner Begabungen entfalten zu können.

Für uns sind Investitionen in die Schulen Investitionen in die Köpfe unserer Kinder. Und dass das die höchste Rendite ist, die mit einem wirtschaftlichen Einsatz erzielt werden kann,  ist doch sicherlich für uns alle verständlich. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Bildung weiter verbessern. Ich habe vorhin einige Positionen angesprochen. Aber lassen Sie mich das bitte noch ergänzen.

 

Die Schulen, Kindertagesstätten und Krippen sind stärker zusammenführen. Es soll  ermöglicht werden, diese Einrichtungen so zu vernetzen, dass Kinder die von 0 bis 3 Jahren in einer Krippe sind, die Chance haben, in der Nähe auch einen Kindergartenplatz zu bekommen und die Grundschule besuchen. Dieses soll mindestens in jedem Stadtteil durch die Einrichtung eines Bildungszentrums möglich sein. Wir erreichen damit kurze Wege für die Kinder und die Eltern und wir erreichen gleichzeitig, dass für die Familie Arbeit und Beruf in Einklang gebracht werden kann. Das ist in der heutigen Zeit ganz wichtig. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen.

 

Es ist Wert darauf zu legen, dass die Mittel, die aus dem Tagesausbaubetreuungsgesetz von Berlin zur Verfügung gestellt werden, über den Kreis auch weitergeleitet werden. Ich hoffe, dass wir dazu im Kreis auch Konsens haben,  so dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Ich weise darauf hin, dass wir im nächsten Jahr wieder eine neue Kindertagesstätte im Wohngebiet Schaperdrift einweihen können. Die Eröffnung soll zum Beginn des Kindergartenjahres im Sommer erfolgen. Das heißt, dass wir den Bedarf, der sich dort erweitert hat, decken können und es ist erfreulich, dass offensichtlich in Lüneburg mehr Kinder geboren werden als statistisch irgendwo einmal berechnet wurde. Im Gebiet Schaperdrift sind so viele Kinder, dass die berechneten Kindertagesstättenplätze dort nicht ausreichen. Insofern tragen wir dem erhöhten Bedarf Rechnung.

 

Sprachdefizite, die sich offensichtlich bei Kindern in den Kindertagesstättenplätze herausgestellt haben, sollen minimiert werden. Es ist deutlich geworden, dass die vom Land bereit gestellten Mittel dazu nicht ausreichend sind. Wir möchten das nicht nur auf das letzte Kindergartenjahr bezogen durchführen, sondern in allen Kindergartenjahren. Wir sind der Meinung, das dieses so wichtig ist, und wir möchten die Eltern, die glauben, dass das auch für sie wichtig wäre, mit einbeziehen. Wir haben dazu den Haushaltsansatz in unserem Änderungsantrag auch noch einmal erhöht.

 

Die Anhebung der Investitionszuschüsse für Bauen und Altstadtpflege schafft erneut Anreiz für solche Arbeiten. Wir wollen aber auch das Projekt „Soziale Stadt Kaltenmoor“ fortsetzen. Es darf bei diesem Projekt keinen Stillstand geben. Es verbessert die Lebensqualität in Kaltenmoor und wir hoffen nur, dass die Landesmittel, die in 2005 ausgesetzt waren, in 2006 wieder fließen. Das ist ein wichtiger Punkt für Kaltenmoor.

Die von uns getragene Stadtentwicklungspolitik sichert Wachstum und Lebensqualität.

 

Unser 3. Eckpunkt bezieht sich auf die soziale und kulturelle Struktur in Lüneburg. Was verbirgt sich dahinter. Wir sagen, mit dem Bau eines Bürgerhauses in Rettmer, sogenanntes Rett-Häck, setzen wir die erfolgreiche Arbeit im Stadtteilbereich fort. Es gibt zwischenzeitlich dann 10 solche Treffs. Ich erinnere hier an die bewährten Treffs im Geschwister-Scholl-Haus, Bürgertreff ELM, Kreideberg usw.). Im nächsten Jahr sollen zwei weitere Bürgertreffs, und zwar in den Stadtteilen Neu-Hagen und Mittelfeld einrichtet werden. Die Arbeit dieser Treffpunkte zeigt Wirkung bei den Eltern, zeigt Wirkung bei den Personen, die sich hier treffen wollen und sie zeigt Wirkung insbesondere bei den Jugendlichen. Sie zeigt insofern Wirkung, dass wir damit die Jugendproblematik im Stadtteil in den Griff bekommen. Und wer gute Jugendarbeit macht, wird die Zukunft für sich haben. Es können die Kosten für Jugendhilfe, und das ist das Entscheidende, das sich jetzt schon abzeichnet, in diesen Sozialräumen senken. Unser Ziel ist es längerfristig gesehen, die Jugendhilfekosten in solchen Bereichen deutlich senken zu können.

Wir wollen für den Schlieffen-Park mit einer familienfreundlichen Wohnbauförderung werben.  Familien mit 2 oder mehr Kindern soll auf den Quadratmeter bezogen 5 bzw. 10 € Zuschuss zum Grunderwerb gewährt werden. Die Zuschüsse schaffen Anreiz, dass auch „kinderreiche“ Familien dort hinziehen. Es sollen dort die Mittel eingesetzt werden, die aus den Rückflüssen der bisherigen Wohnungsbauprogramme kommen.

 

Wenn wir diese drei Eckpunkte so umsetzen, dann tätigen wir Investitionen in die Zukunft  zum Wohle unserer Bürger.

 

Mit unserem Änderungsantrag haben wir einige neue bzw. ergänzende Maßnahmen beantragt. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich und ganz herzlich bei unserem Gruppenpartner FDP. Ich stelle immer wieder fest, dass wir sehr konstruktiv und sehr fair miteinander arbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das kann ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.

 

Mein Dank gilt auch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Wir haben uns in fairen und sachlichen Gesprächen auf Änderungen für den Haushalt geeinigt, so dass wir uns heute auf einen gemeinsamen Haushalt unserer Gruppe mit Bündnis 90/ Die Grünen freuen können. Das halte ich für eine ausgezeichnete kooperative Zusammenarbeit in einem Selbstverwaltungsorgan wie dem Rat der Stadt Lüneburg.

 

Zu den Änderungsanträgen im einzelnen:

Wir wollen den Bau einer neuen Brücke im Kurpark. Es sind 500 Menschen, die jeden Tag diese Brücke passieren und  denen es möglich sein soll, die Brücke auch weiterhin zu benutzen. Wenn der Kurpark im übernächsten Jahr 100 Jahre wird, dann muss die Brücke auch wie bisher nutzbar sein. Sie hat auch für die Universität und die Bereiche, die hinter dem Kurpark liegen, besondere Bedeutung. Neuer Brunnen, Renovierung Wandelhalle, das sind alles Stichworte, die ich hier nur kurz nenne, werden dazu beitragen, den Kurpark noch besser zu gestalten, als er jetzt schon ist. Das entsprechende Konzept liegt vor. 

 

Wir wollen einen Fuß- und Radweg von der Schaperdrift aus in Richtung Gut Schnellenberg. Der ist dort z.Zt. nicht vorhanden. Es muss ein Fuß- und Radwegeverbindung geben, da der vorhandene Radweg nur zum Schulzentrum Oedeme geht. Eine zusätzliche Verbindung ist dringend erforderlich. Es gibt dort angrenzende Naherholungsgebiete, die man unbedingt erreichen muss.

 

Die Ansätze beim Bau von Radwegen sollen erhöht werden, wir wollen den Energiefonds von 25.000 € auf 40.000 € steigern, wir wollen beim Projekt „Spielen in der Stadt“ noch einmal 5.000 € drauflegen, weil es da um Spielplätze geht, die allmählich in die Jahre gekommen sind.

 

Bei der VHS zeichnet sich ab, dass die Mittel für das nächste Jahr offensichtlich sehr knapp bemessen sind. Auch da haben wir vor, den Ansatz zu erhöhen um 50.000 €, also von jetzt 150.000 € auf 200.000 €.

 

Im nächsten Jahr soll auch etwas Neues im Bereich der Schwimmförderung erfolgen. Es gibt offensichtlich Kinder zwischen 6 und 12 Jahren, die in den Schulen nicht schwimmen können. Das ist ein Ansatz, in den Ferien sinnvolle Freizeitangebote zu machen und die Kinder an das Schwimmen heranzuführen.

 

Für alle Änderungsvorschläge haben wir Deckungsvorschläge eingebracht, das ist für uns selbstverständlich.

 

Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Änderungsantrag der CDU:

Wir hatten uns auch mit der CDU auf Gespräche zum Haushalt verständigt. Leider, nach dreimaligen Absagen bzw. Terminverschiebungen kam nur ein Gespräch zustande. Im Gegensatz zu dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag haben wir seinerzeit nur über die Prüfungsaufträge gesprochen. Von den Änderungsanträgen, die dann noch eingereicht wurden, haben wir zu dem Zeitpunkt nichts gewusst. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da offensichtlich die Verhandlungsbereitschaft nicht in dieser Form vorhanden war, wie mir das zunächst signalisiert wurde.

 

Nun zu den Forderungen oder den Prüfungsaufträgen, die dort gestellt werden. Da sind ja eine Menge Forderungen oder auch Prüfungsaufträge drin, die sich auf die Kooperation mit dem Landkreis beziehen. Ich denke mal, das sind viele Dinge, die man tatsächlich auch machen kann. Nur, wenn ich gestern wieder die Situation im Kreistag erlebe, die fehlende Bereitschaft des Kreises mit der Stadt zu reden, dann habe ich Bedenken, dass das möglich ist. Ich habe den Eindruck, das ist eine Einbahnstraße. Gestern habe ich wieder zwei Beispiele erlebt, wo gesagt wird, wir von der Stadt sind angeblich diejenigen, die nicht kooperieren wollen, obwohl sie interkommunale Zusammenarbeit predigen. Ich will noch einmal an die Abgeordneten appellieren, die auch im Kreistag sind: Lassen Sie uns die gleiche Sprache sprechen, die wir im Rat sprechen; ich bin immer dazu bereit.

 

Ich will beispielhaft auf die Diskussion zur Fusion der VHS Stadt und Kreis hinweisen. Eine Forderung, die ja durchaus berechtigt ist, haben wir im Sommer in den Kreistag eingebracht. Diese Forderung wurde im Kreistag mit der Mehrheit der dortigen Gruppe abgelehnt. Sie ist aber wieder Teil des Prüfungsauftrages im Veränderungsantrag der CDU. Da frage ich mich, warum machen wir es denn nicht gleichzeitig in Kreis und Stadt, dann haben wir doch eine Linie.

 

Zweites Beispiel: die Fusion der Sozialämter. Wenn ich jetzt sehe, dass offensichtlich die Kooperation im Vordergrund stehen soll und nicht die Fusion, dann ist das ja erfreulich. Dann bitte ziehen Sie doch die Anträge im Kreistag und  im Rat zur Zusammenlegung der Sozialämter zurück und wir haben eine gemeinsame Basis. Eine enge Kooperation wollen wir auch. Das ist richtig. Wir sind aber gegen ein Zusammenlegen aus den genannten Gründen.

 

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu den Vorschlägen der CDU, Einschränkungen bzw. Ausgabenerweiterungen vorzunehmen. Zur VHS hatte ich schon gesagt, dass die Ausgabensituation oder die allgemeine Finanzsituation der VHS jetzt schon am Rande dessen ist, was möglich ist und dort wollen Sie offensichtlich noch mal um 50.000 € kürzen. Wir wollen nicht kürzen, sondern wir wollen 50.000 € drauflegen, weil wir meinen, die Bildungsarbeit der VHS ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lüneburg. Insofern ist es doch paradox, auf der einen Seite die Qualifizierung des Schulabschlusses für die Hauptschule zu fördern, aber dort, wo die VHS gerade solche Schulabschlüsse bietet, Einschränkungen machen zu wollen. Die VHS kann aufgrund einer weiteren finanziellen Einschränkung ihr Angebot nicht aufrecht erhalten. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich solche Vorschläge sehe, dann kann ich dem nicht folgen.

 

Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen:

Für Gewaltprävention sollen 50.000 € eingesetzt werden. Im letzten Jahr hat die CDU noch darüber gesprochen, ob beim Kriminalpräventionsrat, der einen Haushaltsansatz von 6.000 € hat, nicht reduziert werden kann. Das ist ja dann zurückgezogen worden. Aber in diesem Jahr 50.000 € zusätzlich einzusetzen, da sage ich doch Folgendes: Das ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, nur ist hier nicht originär das Land gefordert? Ist es nicht eine Aufgabe des Landes, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu sorgen? In Ihrer Wahlaussage habe ich gelesen, Herr Althusmann, 1.000 Neueinstellungen bei der Polizei, verstärkter Einsatz von Kontaktbeamten. Alles das habe ich bis heute nicht wahrgenommen. Ich war heute morgen bei der Polizei in meiner ehemaligen Dienststelle, auch dort hat man von dem nichts festgestellt. Es gibt sicher einige Veränderungen bei der Polizei, die auch positiv sind, das will ich nicht verkennen. Aber die Mehrheit sagt eindeutig, es gibt keine Personalvermehrung. Andere Einschnitte bei der Polizei im Einzelnen will ich gar nicht ansprechen. Also, wer Gewaltprävention will, und das halte ich für unbedingt notwendig, der muss bereit sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen und der muss bereit sein, die Polizei so auszustatten, dass sie handlungs- und einsatzfähig ist.

 

Vielleicht noch 3 Punkte zur Rücklage, das ist ja auch ein interessanter Punkt. Aus der Rücklage soll also 1 Mio. € entnommen werden.

Ich erinnere an den Feuerwehrausschuss, Finanzausschuss und den Rat: da haben wir einstimmige Beschlüsse gefasst, ein neues Feuerwehrhaus im Lünepark zu bauen. Dann frage ich mich, wie verträgt sich das mit der Entnahme. Auf der einen Seite sollen wir die Million entnehmen, aber in 2006 wollen wir das Feuerwehrhaus und die Wohnungen für die Mitarbeiter der Feuerwehr bauen, da frage ich: wie bezahlen wir das? Ich habe dazu keine Vorstellung.

Das zweite ist: Wenn man eine Veranstaltungshalle bauen will, brauchen wir die jetzigen Mittel, die dort eingebracht sind. Im Sommer d. J. hat auch Herr Dr. Scharf noch der Zuführung der Versicherungssumme, die wegen des Brandschadens eingegangen ist, eindeutig zugestimmt. D. h. also, wir haben diese 900.000 €, die Herr Koch mit der Versicherung ausgehandelt hat, der Rücklage zugeführt. Diese Mittel sind der Grundstock für den geplanten Umbau der Nordlandhalle in eine Veranstaltungshalle. Ich weiß nicht, warum das heute alles nicht mehr wahr sein soll.

 

Wir werden jedenfalls als Gruppe den Änderungsantrag der CDU ablehnen, wir sehen darin keinen konstruktiven Beitrag. Wir werden ganz deutlich hier die Position beziehen. Ich sage dazu: Ich persönlich bedaure dies ausdrücklich, weil die Arbeit in den Ausschüssen im Laufe des Jahres immer anders aussieht, als es sich dann bei den Haushaltsberatungen darstellt.

 

Wir haben das ganze Jahr über eine konstruktive Zusammenarbeit im Bauausschuss, ich kann das nur noch mal hervorheben. Alle Mitglieder bringen sich konstruktiv ein und stimmen im Wesentlichen mit ganz wenigen Ausnahmen den dortigen Vorschlägen zu. Und heute lehnen Sie aller Wahrscheinlichkeit nach die Investitionen, die wir tätigen wollen, ab.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich für die engagierte Arbeit in diesem Jahr und bei der Vorbereitung dieses Haushalts danken. Diese Leistung ist Lob und Anerkennung wert. Aber dieser Dank gilt auch Ihnen! Sie setzen sich mit außergewöhnlicher Energie und pragmatischem Handeln für das Wohl dieser Stadt Lüneburg ein. Dafür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank. Mein Dank gilt abschließend noch einmal ganz deutlich unserem Gruppenpartner FDP für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, er gilt aber auch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass sie sich diesmal der Verantwortung für Lüneburg so bewusst sind, dass sie diesen Haushalt mittragen. Zur FDP sage ich noch mal deutlich, wir werden diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch 2006 fortsetzen, da bin ich mir ganz sicher.

 

Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf mit den von uns beantragten Änderungen in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs zu. Ich kann nur auf den „Stern“ hinweisen, der bezogen auf eine bundesweite Umfrage zur Wohnqualität ermittelte: Deutschlands Zukunft liegt in Lüneburg. Vielen Dank.“

 

 

Beigeordneter ALTHUSMANN

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich zu Beginn einmal anmerken, dass hier soeben der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Lüneburg gesprochen hat, der uns heute auffordert, dem Haushalt zuzustimmen und nur einen Tag zuvor in veränderter Position und Stellung als Mitglied des Kreistages einen ebenso ausgequetschten Haushalt auf Landkreisebene schlankweg ablehnt. Ihr Problem mit der Glaubwürdigkeit möchte ich nicht haben.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt ist das Schicksalsbuch dieser über 1.000jährigen Stadt Lüneburg. Der Haushalt 2006 ist der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl am 10. September des kommenden Jahres. Uns alle hier im Rat eint unabhängig von Parteizugehörigkeit und unabhängig von Wahlterminen die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt und das Wohl unserer Bürger.

 

Die CDU-Ratsfraktion, für die ich heute im Übrigen zum 5. Mal zu einem Haushalt Stellung nehmen darf, hat sich trotz – leider - zahlenmäßiger Unterlegenheit im Rat der Stadt Lüneburg immer als konstruktive politische Kraft, aber auch als Mahner und auch als Warner verstanden. Mit der CDU-Ratsfraktion hat es hier im Rat niemals Fundamentalopposition gegeben. Stattdessen haben wir in den vergangenen 4 Jahren mit eigenen Ideen versucht, für unsere Überzeugungen zu werben. Ein Schwerpunkt der CDU-Politik hier im Rat der Stadt Lüneburg war dabei immer die Sorge um die Finanzen dieser Stadt und damit die Sorge um die Zukunft und die Handlungsfähigkeit dieser wunderbaren Stadt Lüneburg.

 

Wir sind als Kommunalpolitiker stolz auf die kommunale Selbstverwaltung und sogar Teil derselben. Der Rat ist das höchste Beschlussorgan und steht gleichberechtigt neben dem Organ des Oberbürgermeisters und des Verwaltungsausschusses. Ein Blick zurück auf die vergangenen 4 Jahre und der Blick auf die bevorstehenden rund 10 Monate bis zur Kommunalwahl sollte jedoch statt feierlicher Grundstimmung, die sicherlich angesichts der Adventszeit nicht unüblich wäre, dann doch eine gewisse Sachlichkeit und einen gewissen Realismus einkehren lassen, und darum werde ich mich bemühen.

 

Es ist diesem Rat nicht gelungen, die Schuldenspirale zu durchbrechen. Schulden müssen aufgenommen werden, um Zinsen zu tilgen. Zinsen und Schulden zusammen sind derzeit höher als die Investitionen der Stadt Lüneburg. Die Investitionen aber werden mittelfristig weiter sinken. Allein der Vermögenshaushalt wird von fast 29 Mio. € in 2005 auf nur noch 22,5 Mio. € in 2006 abgesenkt. Bis 2009 wird der Vermögenshaushalt als Investitionshaushalt sogar auf weniger als 14 Mio. € weiter sinken. Angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit in der Stadt Lüneburg von rd. 11 bis 12 % ist dies ein fatales Signal, das der Schuldenpolitik der Vergangenheit sprichwörtlich geschuldet ist.

 

Seit 4 Jahren fordern wir und nunmehr ein fünftes Mal harte Sanierungsmaßnahmen: von Kürzungen im Personalausgabenbereich über konsequente Einsparungen bei Geschäftsausgaben und Bewirtschaftungskosten. Und: ich will nicht verschweigen, Sie haben einiges dazu auch aufgenommen. Wir haben aber auch Einsparungen im verwaltungsinternen Bereich bis hin zu Vermögensaktivierungen gefordert!

 

Meine Damen und Herren, dass dies geht, machen uns andere Städte vor. In nur wenigen Jahren wurde beispielsweise in Braunschweig, und der Artikel heute hat es ja dankenswerter in der Landeszeitung aufgenommen, in Braunschweig wurden die Schulden halbiert und ebenso die jährliche Zinslast. In Braunschweig wurde der Begriff, der für uns inzwischen nahezu zu einem Fremdwort geworden ist in Lüneburg, der Begriff der "freien Spitze" wieder entdeckt. Im Verwaltungshaushalt, also dem Girokonto einer Stadt, übertreffen die Einnahmen wieder die Ausgaben.

 

Bei uns klafft dazwischen eine Lücke von 44,8 Mio. €. Zusammen mit den für einen Zeitraum von 5 Jahren vorgesehenen festen Kassenkrediten von 36,7 Mio. € macht das immerhin rund 81,5 Mio. € Deckungslücke aus. Wird - wie anzunehmen ist - das Kassenkreditvolumen jedoch komplett ausgeschöpft, erweitert sich diese Deckungslücke auf rund 155 Mio. €. Zusammen mit den langfristigen Schulden von rund 96 Mio. € sind dies rund 250 Mio. €.

 

Meine Damen und Herren, dies bedeutet: die Gesamtdeckungslücke aus Schulden und Krediten ist um über 45 Mio. € höher als das Ausgabevolumen des Haushaltes der Stadt Lüneburg in 2006. Zwischen Gesamtdeckungslücke und Einnahmen des Jahres 2006 liegen fast 100 Mio. €.

 

Dies ist eine schwere Last für alle Kinder und Kindeskinder und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denn die Schulden von heute, sind die Steuern- und Abgabeerhöhungen von morgen. Allein der ausnehmend guten Gewerbesteuerentwicklung im Jahr 2004 ist es zu verdanken, dass die Schuldenspirale sich nicht noch weiter erhöht hat. Diese Gewerbesteuerentwicklung ist aber nicht für Lüneburg typisch und schon gar nicht Lüneburg-spezifisch, sie war bundesweit ein Trend. Eine Entwarnung für die Kommunalfinanzen können aber auch die kommunalen Spitzenverbände weder in Niedersachsen noch auf Bundesebene geben.

 

Bilanzierend für die Haushalte der vergangenen Jahre kann festgestellt werden, lieber Herr Kollege Dörbaum: Ihnen und der SPD / FDP Mehrheit hier im Rat, und auch dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer bei all seinen Bemühungen, die nicht bestritten werden, ist die Konsolidierung der Finanzen der Stadt Lüneburg trotz einer Vielzahl von Konsolidierungskonzepten, die auf dem Papier vorliegen, nicht wirklich gelungen.

 

Wahr ist, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland unter einer rot-grünen Bundesregierung dramatisch verschlechtert hat in den letzten Jahren. Wahr ist, dass die Stadt Lüneburg durch die von CDU und CSU im Bundesrat durchgesetzte Absenkung der Gewerbesteuerumlage deutlich entlastet wurde. Wahr ist, dass Bund und Länder in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert haben, ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich mit auf den Weg zu bringen. Deshalb werden wir jetzt im Januar das Prinzip der Konnexität gemeinsam mit der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der CDU aller Voraussicht nach auch beschließen. Wahr ist aber auch, dass sich eine Mehrheit im Rat an dem von ihr selbst gesteckten Ziel, nämlich der Konsolidierung der Finanzen der Stadt Lüneburg, wird messen lassen müssen.

 

Dazu stelle ich Erstens Folgendes fest: Im Haushaltsplan 2006 werden zwar die Einnahmen aus Krediten im Vergleich zu diesem Jahr von 18 Mio. € auf 8 Mio. € gesenkt. Dies ist aber letztlich auf die Bildung von Haushaltseinnahmeresten, insbesondere im Jahr 2004, zurückzuführen. Im Vermögenshaushalt 2004 ausweislich des uns vorliegenden Rechnungsergebnisses waren im Plan 36,8 Mio. € angesetzt. Tatsächlich aber belief sich dieses Ergebnis auf nur rund 28 Mio. €. Dies ist letztlich darauf zurückzuführen, Herr Oberbürgermeister, dass Kredite in einer Größenordnung von 9,4 Mio. € für Umschuldungen nicht aufgenommen werden mussten. Dies ist aber ursächlich darauf zurückzuführen, dass das Rechnungsergebnis 2004 mit 68,97 Mio. € um 14,8 Mio. € höher liegt als im Haushaltsplan 2004 prognostiziert.

 

Zweitens: In Ihrer Einführung zum Haushaltsplanentwurf 2006 vom 24.08.2005 behaupten Sie noch, dass die Absenkung des strukturellen Defizits mit einem Plus von 2,1 Mio. € zu 2006 letztendlich auf beschlossene und umgesetzte Maßnahmen zurückzuführen und im Jahr 2004 kein struktureller Fehlbetrag entstanden sei. Dies hänge mit dem Konsolidierungskonzept zusammen.

 

Fakt ist, dass die gestiegenen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen letztendlich dafür ausschlaggebend waren. Immerhin konnten Sie aus 2004 auch noch nach 2005, also in dieses Jahr aus Haushaltsausgaberesten der Aufgabengruppen für Vermögenserwerb, Baumaßnahmen und sonstige Zuweisungen eine Summe von rund 19,4 Mio. € übertragen.

 

Auf den ersten Blick mögen die vielen Zahlen, die ich gerade eben nannte, recht verwirrend wirken. Sie zeigen aber, wie mit ein wenig Trickserei und ein wenig Hin- und Herschieberei der Eindruck von Haushaltskonsolidierung erweckt werden kann.

 

Zwei weitere Beispiele: Im Vermögenshaushalt konnte der Anteil der Kredite von rund 44 % in 2005 auf rund 21,3 % in 2006 verringert werden. Bis 2009 allerdings steigt dieser Anteil jedoch wieder auf 37 % an.

 

Die Personalkosten der Stadt Lüneburg betragen jetzt für 2006 rund 44 Mio. €. Diese sind damit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um 1 Mio. € abgesenkt worden. Gemessen aber an den Einnahmen des Haushaltes 2004 im Vergleich mit den geplanten Einnahmen des Haushaltsjahres 2006 liegen die Personalkosten in Wahrheit immer noch bei über 27 %. Angesichts von 36,7 Mio. € festen Kassenkrediten für einen Planungszeitraum von 5 Jahren kann nun endgültig nachgewiesen werden, dass rund 82 % der Personalausgaben der Stadt Lüneburg fest schuldenfinanziert sind.

 

Die CDU-Fraktion betreibt trotz ihrer parteipolitischen Farbe keine Schwarzmalerei. Aber es kann, meine Damen und Herren, kein Zufall sein, dass hier eine Fraktion als Minderheit im Rat der Stadt seit nunmehr 5 Jahren Jahr für Jahr auf die schwierige Haushaltssituation der Stadt Lüneburg verweist, von Ratsmehrheit und Oberbürgermeister in der Regel in der Öffentlichkeit der Verbreitung von Unwahrheiten bezichtigt wird und wir müssen rückblickend feststellen, dass Jahr für Jahr, immer mit der Verzögerung von etwa einem Haushaltsjahr, unsere Anträge nacheinander abgearbeitet wurden und in Ihr Konsolidierungskonzept Eingang gefunden haben. Das mag dankenswerterweise so gewesen sein und wir freuen uns ja auch darauf, dass Sie unsere Vorschläge aufnehmen, aber insofern lassen Sie mich an dieser Stelle ruhig einmal den Wunsch äußern, dass eine starke CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Lüneburg mit einem Oberbürgermeister, der auch von dieser Mehrheit im Rat gestützt wird, für die Zukunft dieser Stadt nach 15 Jahren Rot und Rot-Grün und nun mit einer inzwischen etwas orientierungslos wirkenden FDP besser für die Zukunft wäre als ein „weiter so".

 

Für den Haushalt 2005 hatten wir Einsparvorschläge im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von rund 6,1 Mio. € gemacht, bei einem damaligen Gesamtausgabevolumen von rund 261 Mio. €. Es handelte sich dabei um eine Einsparsumme von gerade mal 2,3 %. Nunmehr unterbreitet die CDU-Fraktion dem Rat der Stadt Lüneburg einen Einsparvorschlag in einer Größenordnung von 2,776 Mio. €. Dies sind bei einem Ausgabevolumen von rund 230 Mio. € in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mal gerade 1,2 % des gesamten Haushalts. Und auch hier - wie in allen Jahren davor - wird nahezu jeder Vorschlag von Ihnen eiskalt abgelehnt.

 

Dies erstaunt umso mehr, als dass wir beispielsweise, und Sie haben es ja angesprochen, lieber Kollege Dörbaum, die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 1 Mio. € erhöhen wollen, Sie haben das im Übrigen im Rahmen Ihrer Beratung selber um eine 1 Mio. € angehoben. Sie haben aber gesagt, dass dieser Vorschlag der CDU-Fraktion mal wieder nicht möglich wäre. In der Stellungnahme steht, ich zitiere: "Die Mittel der allgemeinen Rücklage sind in ihrer Verwendung auf bestimmte Zwecke beschränkt.“ Ich überschlage mal die Länge des Zitats und stelle einfach fest: Sie sagen die Rückstellungen sind zweckgebunden und müssen für die Sanierung der Nordlandhalle, Deponie-Nachsorge und Baukostenzuschuss und für Feuerwehrwohnungen zurückgehalten werden.

 

Wenn dem tatsächlich so wäre, dann erklären Sie uns doch bitte, warum Ihre eigene Finanzplanung, die uns heute vorliegt, für das Haushaltsjahr 2007 eine erneute Erhöhung der Rücklagenentnahme um 1 Mio. € vorsieht, aber nur eben nicht für das Jahr 2006.

 

Meine Damen und Herren, es müsste Ihnen die Schamesröte ins Gericht treiben, Herr Dörbaum, wenn Sie uns hier eine viel zu hohe Schulabbrecherquote und die fehlende Schulabschlussquote in Niedersachsen vorhalten, um damit zu begründen, dass die von uns vorgeschlagene Verwendung von 100.000 € zur verbesserten Schulabschlussförderung aber nicht eingesetzt werden sollen, weil dies Landessache sei. Gleiches gilt ja auch für die Gewaltprävention, Sie haben es soeben auch so begründet. Dem sei entgegengehalten, lieber Kollege Dörbaum, dass die CDU-FDP-Koalition in Hannover ausdrücklich hierfür 150.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt werden für die Sprachförderung und damit auch für die Schulabschlussförderung 18 Mio. € ausgegeben. Für den verbesserten Einsatz von Feuerwehrlehrkräften, um Unterrichtsausfall zu vermeiden, werden statt der geplanten 21 Mio. € nunmehr 23 Mio. €, also 2 Mio. € mehr, ausgegeben. Auch hier soll bewusst geholfen werden, damit junge Menschen nicht ohne Schulabschluss unsere Schulen verlassen und damit automatisch in der Arbeitslosigkeit landen.

 

Ich kann mich persönlich nicht des Eindrucks erwehren, dass es Ihnen nur wieder um Ablehnung eines Vorschlages geht, der von der CDU-Fraktion nicht nur ein gut gemeinter, sondern auch gut gemachter Vorschlag war. Gleiches gilt für den Problembereich Gewaltprävention in Schulen und Familien.

 

Meine Damen und Herren, das Jahresdefizit 2006 plus die Kassenkredite von 110 Mio. € ergeben rund 154 Mio. €. Bezogen auf die Lüneburger Einwohner ergibt sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.000 €. Zuzüglich der für dieses Jahr im Jahr 2005 geplanten Deckungslücke von 49 Mio. € wächst also die Gesamtverschuldung bereits auf über 2.600 € pro Kopf pro Lüneburger an. Wer angesichts dieser finanziellen Situation für 2008 nur im Wesentlichen den Verkauf der Straßenbeleuchtung und damit im Konsolidierungskonzept eine Zinsersparnis für 2008 von 200.000 € in Aussicht stellt, der kann es nicht ehrlich meinen. Im letzten Jahr hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass auch die Gewinnausschüttung der Sparkasse mit 100.000 € ebenfalls für 2008 nicht wirklich ernsthaft von Ihnen so eingestellt werden kann.

 

Ein Blick in die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 zeigt das wahre Ausmaß der Verschuldung. Zwar senken Sie im Vergleich zu diesem Jahr offenbar mit Blick auf die Kommunalwahl am 10. September die Finanzausgaben von 91,6 Mio. € auf 77,9 Mio. € ab. Dabei sinken alleine die geplanten Fehlbeträge von 49 Mio. € auf 32,6 Mio. €. Jedoch alleine für das Jahr nach der Kommunalwahl steigen die Fehlbeträge wieder von 32,6 auf 107 Mio. € über 118 Mio. € auf 128 Mio. € in 2009 an. Das ist fast eine Verdoppelung der gesamten Finanzausgaben der Hauptgruppe 8 von 91,6 auf 176 Mio. € in nur vier Jahren. Da wirken im Übrigen die Zinsen für die Überziehungskredite, nämlich die Kassenkredite, mit 3 Mio. € fast sympathisch.

 

Es ist wahrlich absurd, wenn auf der einen Seite die SPD-Landtagsfraktion, lieber Kollege Dörbaum, die Verfassungswidrigkeit eines Landeshaushaltes vor dem Staatsgerichtshof beklagen will, weil wir über der Verschuldungsgrenze liegen, und auf der anderen Seite SPD-geführte Kommunen vor dem Staatsgerichtshof nunmehr das Land Niedersachsen auf mehr Geld verklagen wollen.

 

Sie haben hier die 1 Mio. €, die Ihnen fehlen würden vom Land Niedersachsen auch erwähnt. Das Land Niedersachsen, Herr Kollege, hat ungeschmälert seine Entlastungen aus der Hartz IV-Reform von 105 Mio. € an die Kommunen weitergeleitet. Das Land Niedersachsen hat 11 Mio. € für an die Kommunen übertragene Aufgaben im Zuge der Verwaltungsreform erstattet. Das Land Niedersachsen hat durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie die Verschlechterung bei der Beihilfe entscheidend dazu beigetragen, dass auch hier die kommunalen Haushalte entlastet wurden. Das Land Niedersachsen hat für Lüneburg dazu beigetragen, dass hier ein Krankenhaus der Maximalversorgung auch weiterhin gesichert wird, dass dann ein Theater in Lüneburg gesichert wird, und dass auch hier eine fusionierte Universität auf einem hohen Förderniveau seitens des Landes Niedersachsen gehalten wird. Die PCB-Sanierung der Schulen ist doch nicht ursächlich auf die Politik in Hannover zurück zu führen.

 

Meine Damen und Herren, angesichts einer Gesamtverschuldung von rund 49 Milliarden € auf Landesebene und einer Zinsbelastung von 2,4 Milliarden € wird kein Wunder aus Hannover oder wo auch immer her erwartet werden können. Wir werden zwangsläufig in der Stadt Lüneburg gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen müssen. Es bleibt für mich nach wie vor erstaunlich, wie in der Vergangenheit, auch hier in Lüneburg, leichtfertig Geld ausgegeben wurde, was im Land Niedersachsen nicht vorhanden war und nur mit einer immer weiteren ansteigenden Verschuldung erkauft wurde. Aber richten wir den Blick nach vorne.

 

Es wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt, dass auch durch die Übertragung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2004 bis heute Ende 2005 erhebliche Sanierungsmaßnahmen und Baumaßnahmen zum Wohle der heimischen Wirtschaft und im Sinne des Lüneburger Handwerks auf den Weg gebracht werden konnten. Ich erinnere an den Ausbau von Straßen, an den Bau von Radwegen, den Umbau von Bushaltestellen, die PCB-Sanierung an unseren Schulen für unsere Kinder, die Baumaßnahmen in Schulkindergärten oder die Sanierungsmaßnahme der St.-Ursula-Schule.

 

Ich will ausdrücklich betonen, dass für uns die Dachsanierung der KITA Brandheider Weg oder die Feuerwehrwache wichtige Maßnahmen sind, die wir als Einzelmaßnahmen durchaus für unterstützenswert halten. Anders dagegen die derzeitige Situation des geplanten Ausbaus der Straße In der Süßen Heide. Wir haben dazu einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Stadt Lüneburg, gemeinsam mit dem Landkreis den Kreisel Erbstorfer Landstraße auszubauen.

 

Dass die Friedrich-Ebert-Brücke saniert werden musste, war allen seit geraumer Zeit klar. Und auch die Reichenbachbrücke wird gerade mit Blick auf den Verkehr im kommenden Jahr von uns allen in Lüneburg noch manche Geduld erfordern. Da kleine investive Maßnahmen im Straßenbau mit 30.000 € im Investitionsprogramm 2006 angesetzt sind, dürfte es sicherlich auch keine Schwierigkeit sein, wenn die CDU-Fraktion rund 5.000 € vorschlägt für einen Zebrastreifen in der Uelzener Straße, um endlich den älteren Menschen dort ein gefahrloses Überqueren dieser viel befahrenen Straße zu ermöglichen.

 

Dass die Sanierungsmaßnahmen in Kaltenmoor weiter vorangetrieben werden können, das Land seine Förderungen in 2006 fortsetzt, dies wird ein wichtiges Signal für die Menschen in diesem Stadtteil unserer Stadt sein. Ob allerdings der Ausbau der Grünanlagen im Kurpark mit einem Gesamtausgabevolumen von 210.000 € tatsächlich in diesem Umfang notwendig ist, wird von uns doch erheblich bezweifelt. Das gilt auch für die Notwendigkeit des Fortbildungszentrums Neue Musik, das alleine mit 23.700 € bezuschusst wird.

 

Dagegen wäre für uns wichtig der Anstoß eines Jugendprojektes Hagen/Schützenplatz bzw. das Anschieben eines eigenen Stadtteilhauses für diesen Bereich der Jugendarbeit. Auch in der Jugendhilfe am Altenbrücker Tor halten wir insgesamt den Ansatz von rund 13.000 € mehr für gut angelegtes Geld, denn gute Jugendpolitik ist beste Präventionsarbeit. Darin sind wir uns einig.

 

Wenn wir gleichzeitig fordern, dass die Parkhäuser in Lüneburg ohne den städtischen Zuschuss von 93.200 € auskommen müssen, dann sind wir uns der Konsequenzen sehr wohl bewusst. Aber wir müssen in Lüneburg, und das haben Sie jetzt in Ihrem Änderungsantrag sogar aufgenommen, uns sehr wohl überlegen, ob Biotoptypenkartierungen mit 40.000 € und andere wünschenswerte Dinge einfach mal verzichtbar sind, um damit durch Umschichtungen in bestimmten, sensiblen Bereichen des Sozialen in unserer Stadt Schwerpunkte zu setzen. Lüneburg soll eine Stadt des sozialen und menschlichen Miteinanders bleiben und nicht in die soziale Kälte abrutschen.

 

Meine Damen und Herren, wir erhoffen uns darüber hinaus, insbesondere durch die Entwicklung eines gemeinsamen EDV-Datenbank-Modells zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg oder aber die enge Kooperation zwischen den Sozialämtern von Stadt und Landkreis unter Beibehaltung der Sozialraumorientierung und den erfolgreichen Ansätzen in der Stadt Lüneburg erhebliche Synergieeffekte und damit auch Einsparpotenziale im städtischen Haushalt.

 

Ob Ihre Gesprächsangebote ernsthaft gemeint waren, lieber Kollege Dörbaum, trotz der Terminprobleme, die sicherlich mit mir zusammenhingen, das darf allerdings in Zweifel gezogen werden. Denn die SPD-FDP-Gruppe hatte bereits weit vor dem Versuch, einen gemeinsamen Termin zu finden, nämlich exakt ausweislich der Verwaltungsvorlage bereits am 17.11. ihren Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Lesen Sie mal den Eingangsvermerk vom Herrn Oberbürgermeister. Also ernsthaft waren ihre Gespräche nicht gemeint.

 

Sie haben einen Antrag von 280.000 € plus/minus vorgelegt, jetzt noch einen Änderungsantrag gemeinsam mit den Grünen. Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag von fast 2,8 Mio. €. Ich will nicht verschweigen, dass ich mir so manches Mal auch hier in Lüneburg in den vergangenen Jahren immer wieder eine große Koalition gewünscht hätte, in der insbesondere eine FDP-Fraktion nicht immer gezwungen wäre, zunächst einmal allen Argumenten der CDU-Fraktion zuzustimmen, um dann am Ende unsere Vorschläge abzulehnen. Auch heute werden wir sicherlich gleich im Anschluss wieder ein Paradebeispiel von Frau Schellmann für diese Wendigkeit - manche nennen es auch Wendehalsigkeit - wieder erleben. Der SPD-FDP-Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Lüneburg ist es gelungen, gemeinsam mit dem Stadtkämmerer und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nunmehr vier Jahre lang die wahre Finanzsituation zu verschleiern. Dies mag wahltaktisch ein denkbarer Weg sein, finanzpolitisch ist er fatal.

 

Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten, kann niemand für sich allein beanspruchen. Es gilt hier die gemeinsame Verantwortung aller politischen Parteien im Rat der Stadt Lüneburg. Aus Verantwortung „Nein“ zu einem Haushalt 2006 zu sagen, bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Trotz Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen des Haushaltes 2006 werden wir aber nicht insgesamt "Ja" sagen können, weil für uns bis heute nicht erkennbar ist, wo tatsächlich Lüneburg den Weg aus dem Schuldenturm der Stadt verlassen kann und verlassen wird.

 

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben am 10. September des kommenden Jahres über die neue Zusammensetzung dieses Rates zu entscheiden. Und in dieser Zusammensetzung kann es sein, dass wir uns so nicht wieder treffen werden. Sie haben aber auch darüber zu entscheiden, wer am 10. September 2006 die Geschicke dieser Stadt Lüneburg entweder neu in die Hand nimmt oder aber fortführt. Gerichtet an die Vertreter aller Fraktionen im Rat der Stadt Lüneburg möchte ich Ihnen persönlich und insbesondere mit Blick auf meine eigene Fraktion ganz herzlich danken für ihr großes ehrenamtliches Engagement auf allen Seiten der Fraktionen hier im Rat der Stadt Lüneburg zum Wohle aller Bürger.

 

Im Ziel sind wir uns bekanntlich alle einig. Über den Weg streiten wir uns von Zeit zu Zeit. Mal mehr oder weniger fair, mal mehr oder weniger an der Sache orientiert. In den vergangenen Jahren habe ich hier im Rat der Stadt Lüneburg sowohl das Schwert und manches Mal vielleicht auch das Florett benutzt. Ich weiß, dass ich mit Sicherheit auch dem einen oder anderen, auch dem Oberbürgermeister oder seinem Kämmerer bis hin zum ganz normalen Ratsmitglied in einer heißen Debatte auch mal Unrecht getan habe oder aber durch die eine oder andere Aussage geärgert habe. Dies wird nun besser werden.

 

Wie von vielen seit geraumer Zeit erwartet, von manchem vielleicht auch erhofft, Herr Firus, werde ich zum Ende dieses Monats den Fraktionsvorsitz der Ratsfraktion abgeben. D. h., dass dies meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion war. Im April des nächsten Jahres wären es dann 5 Jahre geworden, die ich diese Fraktion führen durfte. Ich will deutlich sagen, dass ich in diesen fast 5 Jahren der Zusammenarbeit mit Ihnen allen hier im Rat der Stadt Lüneburg, aber insbesondere mit meinen Freunden in der CDU-Ratsfraktion, viel dazu gelernt habe.

 

Sie alle wissen, dass ich mit Leidenschaft Kommunalpolitiker hier vor Ort in Lüneburg bin und es für mich immer eine Ehre ist und war, hier in führender Position im Rat der Stadt Lüneburg am Wohl dieser Stadt ein wenig mitzuwirken. Dennoch ist angesichts der immer stärker werdenden Forderungen durch meine Funktion in Hannover eine persönliche Belastungsgrenze erreicht, so dass ich mich auf den CDU-Kreisvorsitz beschränken möchte und den Fraktionsvorsitz in die Hände von Frau Baumgarten übergeben möchte und mich im Rahmen meiner verbleibenden Ratstätigkeit bis zum 10. September des kommenden Jahres auf den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss und den Aufsichtsrat im Klinikum konzentrieren möchte. Insofern, Sie haben sich zu früh gefreut, werden Sie mich doch nicht ganz los!

 

Ich darf mich für die Zusammenarbeit mit allen Fraktionsvorsitzenden, auch mit Ihnen Herr Reinecke, und dem Oberbürgermeister, dem Stadtkämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz persönlich und ganz herzlich bedanken und danke Ihnen allen im Übrigen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Herzlichen Dank!“

 

 

Ratsherr MEIHSIES:

 

„Meine Damen und Herren,

mit den Stimmen der Grünen-Fraktion wird heute die Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Jahr 2006 beschlossen werden. Haushaltssatzungen sind Ausdruck des finanzpolitischen Könnens, aber auch Ausdruck einer Weitsicht. Haushaltssatzungen sind Ausdruck der politischen Kreativität und des Ideenreichtums der Fraktionen. Haushaltssatzungen sind aus Sicht unserer Fraktion gut, wenn sie Stadtpolitik gestalten statt zu verwalten.

 

Meine Damen und Herren, mitgestalten im Interesse der Menschen in Lüneburg, das ist unsere Motivation gewesen, mit den Fraktionen der SPD und der FDP diesem Haushalt zuzustimmen. Meine Damen und Herren von der CDU, nur wer sich einmischt, kann Veränderungen erreichen, da können Sie bei uns Grünen noch ein bisschen in die politische Lehre gehen, Herr Althusmann, mitmachen ist besser, als am Rande stehen und meckern. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von kreativen Politikern.

 

Meine Damen und Herren, wir alle haben im Laufe der vielen Jahre, die wir kommunalpolitisch aktiv sind, eine Erfahrung gemacht und die heißt: Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen. Diese Quadratur des Kreises funktioniert nicht. Die Lösung der prekären Finanzlage der Stadt Lüneburg liegt in einem besonnenen „sowohl als auch“. Hier Sparen und Konsolidieren, dort Hilfe und Unterstützung gewähren, soziale Netze nicht zerreißen, sondern stärken, kulturelle Vielfalt erhalten und bewahren, Umwelt und Klimaschutz aktiv betreiben, Bildungsangebote in Schulen ausbauen bzw. auch sanieren, das ist der Auftrag, den die Kommunalpolitiker dieser Stadt haben.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2006 bewegt sich in diesem von mir skizzierten Spannungsfeld. Die Lichter gehen in Lüneburg nicht aus, sie strahlen auch mit unserer Einflussnahme ein bisschen heller. Und das gleich an 6 Stellen im Haushaltsplan, lieber Heiko Dörbaum.

Erneuerbare Energien werden mit 25.000 € zusätzlich bezuschusst, das ist gut fürs Klima und wir geben dem Handwerk neue Aufträge in die Bücher hinein.

20.000 € für Radwege heißt mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und ist ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Radfahrverkehrs in Lüneburg.

Das Projekt „Spielen in der Stadt“ von uns allen favorisiert und unterstützt, wird erhöht um 5.000 €. Tobakskamp wird dadurch saniert werden. Kinderfreundliche Spielplätze brauchen wir als Oberzentrum. Mit unserem Beitritt zum Bündnis für Familien und der Unterzeichnung der Aalborg-Charta werden wir unserem Anspruch auch gerecht in dieser Art und Weise.

Mit 10.000 € für den Kinderbrunnen im Kurpark, setzt sich der Leitgedanke „kinderfreundliche Stadt“ für uns fort. Das ist gut so.

Die Aufstockung des Betrages für die Sprachförderung ist eine Grundlage für das Gelingen der Integration. Das haben wir nicht vergessen als einen Auftrag.

Und bei der Volkshochschule werden die zusätzlichen 50.000 € für einen Sprung in die Selbstständigkeit vieles dazu beitragen und auch erleichtern, bzw. das Kursangebot auf einem hohen Niveau auch halten. Wir freuen uns, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dort auch zu dieser Erkenntnis gekommen ist, dass man da 50.000 € nochmal drauflegen muss und das dann auch gut ist für das Gesamtprojekt.

 

Meine Damen und Herren, was darf in einer Haushaltsrede nicht fehlen, das haben wir eben schon gemerkt, da ist ganz wichtig der obligatorische Seitenhieb auf die CDU-Landesregierung, den ich hiermit austeile: 150 Mio. € weniger im kommunalen Finanzhaushalt, das bedeutet für die Stadt Lüneburg 1 Mio. € weniger bei den Einnahmen auf dieser Seite. Das ist nicht gut für die Stadt Lüneburg, das wissen wir alle. Wir können gar nicht so schnell und so viel sparen, wie uns das Land an Geld wegnimmt bzw. durch neue Aufgaben aufgedrückt hat. Ich nenne hier nur das Stichwort die Schulstrukturreform.

 

Meine Damen und Herren, was fehlt noch? Es fehlt die Erwähnung und der Hinweis auf die ca. 30 Mio. €, die wir jährlich als konsumtive Ausgaben in die Stabilität und das Funktionieren unseres Gemeinwesens Stadt Lüneburg hineinstecken. Der Subventionsbericht aus dem Jahre 2003 hat es in eindrucksvoller Weise nochmal dargelegt und auch belegt. Das habe ich hier nochmal rausgeholt, damit es auch niemand vergisst: 33 Mio. € waren es und ich denke mal, das bewegt sich so in dem Rahmen 30 bis 35 Mio. € jährlich, die wir wie selbstverständlich ausschütten für Institutionen wie Salü, Theater, Kultureinrichtungen, für umfassende Förderung von Musik, für Integration von Ausländern, für Partnerschaften, Städtefreundschaften, Literaturbüro, Sportvereine. Das wird immer wieder vergessen. Alles hier nachzulesen und das sollten wir den Bürgern auch sagen, dass wir jährlich über 30 Mio. € ausgeben für die Stabilität unseres Gemeinwesens, das wird leider viel zu oft vergessen. Auch wir vergessen das viel zu oft und denken dann, mit 5.000 € haben wir schon eine große Tat getan. Nein, da ist vielmehr Geld auch dabei, das ansonsten in dieses Gemeinwesen gesteckt wird.

 

Meine Damen und Herren, wir haben uns als kleine aber feine Oppositionsfraktion eingemischt, wir haben mitgestaltet bei der Haushaltsberatung. Sie war kurz, intensiv, sie war aus unserer Sicht erfolgreich, der Haushalt der Stadt Lüneburg trägt eine kräftige grüne Handschrift. Es hat Spaß gemacht, wir wollen, dass die Stadt nach vorne kommt. Wir verweigern uns nicht, wir übernehmen Verantwortung, das dokumentiert sich bei dem Beschluss heute, den wir gemeinsam fällen werden. Ich danke für Ihre kurze Aufmerksamkeit!“

 

 

Ratsherr REINECKE:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

 

bereits zum 5. Mal nehme ich an den Beratungen zum Haushalt und der Haushaltsdebatte teil und muss ernüchtert feststellen, dass es uns trotz erheblicher Anstrengungen auch 2006 nicht gelingen wird, das Defizit zurückzufahren.

 

Vergessen werden darf dabei nicht, welch große finanzielle Last uns durch Vorgaben von Bund und Ländern wie die Steuer- und Schulreform auferlegt wurde und welche Belastungen die vor Ort vorgefundene Situation der PCB-belasteten Schulen und teuren Brückensanierungen bringen.

 

Die von der CDU aufgelisteten weiteren Einsparpotentiale gibt es bedauerlicherweise nicht. Damit sind Sie leider auch mit Ihren Vorschlägen eben nicht die konstruktive Kraft in diesem Rat.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Einsparungen zu fordern ist ja gut, Sie müssen aber auch Farbe bekennen und Ihre allgemein gehaltenen Forderungen konkret unterlegen. Müssen wir Ihnen auch, wie Sie es gegenüber der Verwaltung getan haben, Schieberei und Hexerei unterstellen? Leider hat Ihre Fraktion auch dieses Mal wieder keine konkreten Vorschläge gemacht, sie hat wieder nicht gesagt, in welchem Bereich der Verwaltung wem gekündigt werden soll und welche Leistungen künftig gestrichen werden würden. Insofern bleiben Ihre Forderungen unrealistisch.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Papier des letzten Jahres als Vorlage diente und vieles unreflektiert übernommen wurde. Sicher haben Sie sich nicht der Diskussion gestellt, was wir Ihnen angeboten hatten, indem Sie Ihr Konzept in relativ letzter Minute vorgelegt haben. Es handelt sich um typische Vorschläge, wie sie nur von Parteien, die aus der Opposition agieren, gemacht werden. Regierten Sie selbst, würden Sie keine dieser Maßnahmen verwirklichen wollen und können. Ich erspare mir, auf die Einzelheiten einzugehen, denn im letzten Jahr haben wir darüber ausgiebig diskutiert.

 

Meine Damen und Herren, unserer Partei ist es gelungen, im Rat der Stadt Lüneburg die Entwicklung Lüneburgs mit realistischer Politik mitzugestalten. Dabei sind wir eben doch konsequent geblieben ohne Wendehalstaktik, die uns Sie, Herr Althusmann, gerade vorgeworfen haben.

 

Mit unserer Hilfe konnten eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden. Nach Einsparungen in Höhe von rd. 1,7 Mio. € in 2004 und voraussichtlich rd. 500.000 € in 2005 sollen in 2006 gegenüber dem Planansatz 2005 erneut 1 Mio. € an Personalausgaben eingespart werden. Eine große Leistung, wie wir meinen, insbesondere unter den Aspekten, dass die VBL in den letzten Jahren stark angestiegen sind und unvermeidbare strukturelle Maßnahmen zu ebenfalls Kostensteigerungen geführt haben.

 

Freiwillige Leistungen wurden in erheblichem Umfang zurückgefahren. So wurden mit den Wohlfahrtsverbänden neue Budgetvereinbarungen getroffen, die Zuschüsse für Museen, die VHS, die Musikschule und die Ratsbücherei wurden mehrmals reduziert. Sportvereinen wurden mehr Eigenleistungen abverlangt. Glücklich sind wir über diese Streichungen nicht. Diese und weitere Maßnahmen waren jedoch aus unserer Sicht unvermeidlich, wollte man die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten und die Stadt nicht in den Ruin treiben.

 

Erfreulicherweise haben die teilweise schmerzlichen Einschnitte nicht, wie von dem einen oder anderen als Zerrbild an die Wand gemalt, die soziale Struktur unserer Stadt zerstört. Vielmehr haben sie den Einfallsreichtum, die Eigeninitiative und das Engagement der Bürger unserer Stadt gefördert. Große Einsparpotentiale sind nun, das ist offensichtlich, nicht mehr vorhanden, soll es in unserer Stadt nicht zu einer Erstarrung oder sogar zu Rückschritten kommen.

 

Allerdings, und das muss auch klar sein, wollen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Verwaltung und Politik sind aufgerufen, weiter nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten zu suchen, neue Ideen zu entwickeln und kreativ quer zu denken. Wir befürworten daher weitere Maßnahmen zur Nutzung von Synergieeffekten in der Verwaltung. Die übergreifende Organisation in größeren Einheiten ist der richtige Weg. Beispielhaft sei hier die geplante Neuorganisation des Rechnungsprüfungsamtes als kreisübergreifende Einrichtung genannt.

 

Weitere positive Effekte sind auch durch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis denkbar, es wird hier aber nicht einfach sein, Lösungen zu entwickeln, die von beiden Seiten akzeptiert werden können. Dennoch hieran muss weiter gearbeitet werden.

 

Meine Damen und Herren, wir haben viele Veränderungsprozesse, z. B. was die Privatisierung städtischer Gesellschaften angeht, aber auch organisatorische Veränderungen in der Verwaltung, städtischen Einrichtungen und städtischen Gesellschaften angeschoben. Beispielhaft seien hier das Städtische Klinikum und die AGL genannt. Beide arbeiten mit unserer Unterstützung auf neuer organisatorischer Grundlage sozialverträglich dort nach privatwirtschaftlichen Regeln, wo dies sinnvoll ist.

 

Privatisierung um jeden Preis ist nicht unsere Prämisse. Gleichwohl meinen wir, dass sich der Staat und hier die Kommune dort weitgehend oder ganz zurückziehen sollte, wo private Bereiche unter Betrachtung verschiedener Aspekte die Arbeit besser und preisgünstiger machen können. Positive Beispiele kann ich auch hierfür nennen. Die Parkhausgesellschaft und die Tagesklinik, aber auch die geplante Verlagerung von Aufgaben der Friedhofsbetreuung an private Gärtnereien. Wir sind davon überzeugt, dass all dies nicht, oder zumindest nicht so rasch hätte umgesetzt werden können, hätte es die FDP-Fraktion nicht gegeben.

 

Dabei war uns allerdings wichtig, alle Prozesse mit Augenmaß durchzuführen und Wert auf soziales Gleichgewicht, Bürgernähe und Nachhaltigkeit zu legen. In zahlreichen Versammlungen wurden den Betroffenen in den Einrichtungen und Organisationen ebenso wie den Bürgern die Maßnahmen erläutert, es wurde um ihr Verständnis für Einschnitte und Veränderungen geworben. Dafür herzlichen Dank, dass dieses Verständnis dann auch da war.

 

Sparen ist ein Gebot der Zeit, jedoch müssen wir durch vernünftige in die Zukunft gerichtete Politik dafür sorgen, dass die Wirtschaft Lüneburgs nicht erdrosselt wird, denn die Wirtschaft ist der Motor unserer Stadt. Wir müssen alles tun, dass dieser Motor läuft. Beispielhaft für solche Stadtpolitik sind die mit freiwilliger Unterstützung des Handels und der Anlieger vorangetriebene Sanierung der Grapengießerstraße und der Kleinen Bäckerstraße zu nennen. Die Innenstadt zeigt sich im neuen Gewand und zieht, wie man gerade in diesen Tagen wieder deutlich sehen kann, Menschen aus nah und fern an. Hier haben Bürger und Politik gezeigt was möglich ist, wenn man ein gemeinsames Ziel verfolgt und Hand in Hand arbeitet.

 

Unsere Unternehmer schätzen die positiven Standortfaktoren Lüneburgs, unsere Bürger arbeiten, wohnen und leben gerne in unserer schönen Stadt. Schulen und Kinderbetreuung liegen uns daher sehr am Herzen. Für uns ist wichtig, dass die Sanierung der PCB-verseuchten Schulen und der Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten vor Ort weiter betrieben wird.

 

Umweltschutz hat für uns aber auch einen hohen Stellenwert. Dabei sollen unseres Erachtens die Zuschüsse die Initiative der Bürger zwar fördern, eine städtische Subvention darf und kann aber nicht die einzige Motivation für solche Investitionen in erneuerbare Energien sein.

 

Wir von der FDP wollen, dass man in unserer Stadt mit dem Bus, dem Auto, dem Fahrrad aber auch zu Fuß sicher und zügig vorankommt. Wir befürworten daher, dass trotz defizitärem Haushalt an unseren Verkehrswegen und Brücken mindestens die absolut notwendigen Reparaturen durchgeführt werden und dort wo erforderlich auch Neubauten errichtet werden.

 

Wir unterstützen eine fortschrittliche Stadtentwicklung mit Augenmaß. Mit der systematischen Erschließung weiterer neuer Bau- und Gewerbegebiete schaffen wir die Voraussetzung für weiteres Wachstum, den Zuzug weiterer Bürger und die Ansiedlung weiterer Betriebe. Als neue herausragende Projekte sind hier die Goseburg und der Schlieffenpark zu nennen.

 

Die Öffnung nach außen bietet neue Chancen. Wir befürworten daher das städtische Engagement für die Wirtschaftsförderung, die Süderelbe AG, die Marketing Gesellschaft und das Konzept Elbe-Heide-Krankenhaus und wirken wo wir können mit. Der guten Arbeit unserer Wirtschaftsförderung ist es im hohen Maße zu verdanken, dass die negative Förderkulisse in den neuen Bundesländern sich auf Lüneburg nicht negativ ausgewirkt hat.

 

Die Mitwirkung in den vorgenannten Kooperationen stellt sicher, dass wir auch künftig nicht von der Entwicklung abgeschnitten werden und uns mit großräumigen Organisationseinheiten den Herausforderungen, mit denen wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden, auf die richtige Weise stellen.

 

Lüneburg hat eine herausragende Position in der Gesundheitsversorgung. Daher ist es für uns absolut wichtig, unser Städtisches Klinikum weiter fit zu machen für den zunehmend harten Ausleseprozess. Genauso wichtig ist es uns aber auch, für eine gute Versorgung mit niedergelassenen Ärzten und privaten Gesundheitseinrichtungen zu sorgen.

 

Unsere wiederholte Forderung nach mehr Bürgerfreundlichkeit und schnelleren Entscheidungen über Anträge aus der Wirtschaft hat die Verwaltung dazu veranlasst, Strukturen neu zu ordnen und aus städtischen Mitarbeitern Dienstleister für ihre Kunden, die Bürger und die Betriebe von Lüneburg zu machen.

 

Meine Damen und Herren, es soll zwar nicht unerwähnt bleiben, dass eine große Zahl der Entscheidungen über Ausgaben in den Ausschüssen letztlich jeweils mit großer Mehrheit, d.h. fraktionsübergreifend getroffen wurde. Das war in jüngster Zeit u. a. der Fall bei unseren gemeinsamen Anträgen, Beratungs- und Begleitangebote für Eltern zu schaffen und den Verein feffa und die Diakonie zu fördern.

 

Dennoch meinen wir von der FDP für uns in Anspruch nehmen zu können, dass ohne unseren liberalen Einfluss manches geschehen würde, was dieser Stadt und ihren Bürgern nicht gut bekommen würde und manches Erforderliche nicht geschehen würde, was sich gleichfalls nachhaltig auswirken würde.

 

Unsere Ratskolleginnen und –kollegen von der SPD, mit denen wir seit mehr als 4 Jahren sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, herzlichen Dank auch Ihnen dafür, brauchen uns, so meinen wir, damit der grundsätzlich nachvollziehbare Wunsch nach ausreichender sozialer Unterstützung und Aufrechterhaltung von Besitzständen sich in dieser Zeit knapper Kassen nicht zu sehr breit machen konnte.

 

Beharrungsvermögen bei einigen Wenigen der Fraktion hätte die Umsetzung mancher Initiative des Oberbürgermeisters und der Verwaltung zumindest stark erschwert. Wir haben die progressiven Kräfte in der SPD stärken und mit ihrer Hilfe die Verwaltung motivieren können, die notwendigen Veränderungen mutig anzugehen. Noch ist aber nicht alles getan, einiges muss noch angepackt oder fortgesetzt werden, doch befinden wir uns auf dem richtigen Weg.

 

Zu bedenken ist dabei aber auch: durch das Ausscheiden zahlreicher städtischer Mitarbeiter sind die Kosten in erheblichem Maße gesenkt worden, es ist jedoch auch jede Menge Kompetenz verloren gegangen. Das jetzt noch agierende kleine Kompetenzteam muss daher wieder verstärkt werden. D. h. bei jedem Ausscheiden von Mitarbeiter/innen muss die betroffene Stelle kritisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und bei Wiederbesetzung insbesondere der Vorrang von Qualität vor Quantität gelten.

 

Auch Ihnen von der CDU tat es sicherlich gut in den letzten vier Jahren, dass wir Liberalen ein konstruktives Gegengewicht gebildet haben, denn viele Anträge wurden von Ihnen gestellt, die das Zusammenleben in unserer Stadt erschwert hätten, wäre diesen zugestimmt worden. Zumeist ist es glücklicherweise gelungen, die Kollegen von der CDU in der etwas intimeren Atmosphäre der Ausschüsse auf den richtigen Weg zu bringen und alles was zu mehr Dirigismus, Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und Verminderung von Eigeninitiative geführt hätte, ziemlich geräuschlos ad acta zu legen. Wir sind deshalb froh darüber, dass wir einige der abenteuerlichen CDU-Vorhaben u. a. den Verkauf des Rathauses und den Einsatz von Müllsheriffs und auch die Zusammenlegung der Sozialämter von Stadt und Kreis verhindern konnten. Einige Male mussten wir unseren Kollegen von der CDU die Augen öffnen und nahe legen, dem zu folgen, was Manfred Rommel gesagt hat, nämlich, dass es für die Politik darauf ankomme, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen. Wir bitten Sie daher, liebe KollegInnen von der CDU-Fraktion, auch heute die Augen zu öffnen.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen dem Haushalt nach Einarbeitung einiger Veränderungen zustimmen. Darüber freuen wir uns. Und Sie haben Recht, mitmachen ist besser als meckern. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass ein grünes Gewissen zu haben und haben zu dürfen kein Privileg von Mitgliedern der Bündnis 90/DIE GRÜNEN oder von NABU und BUND ist, denn auch wir wissen um die Wichtigkeit, die Schutz von Flora und Fauna, Wasser, Luft und Landschaft für die Menschen haben, und wir handeln danach.

 

Tief im Innern sind uns, da sind wir ziemlich sicher, auch Herr Meihsies und seine Fraktion dankbar, dass wir den einen oder anderen grünen Unsinn verhindert haben, wenn sie wieder einmal über das Ziel hinausschießen wollten und ihnen ein wenig der Sinn für das wirtschaftlich Machbare, Notwendige und Sinnvolle verloren gegangen zu sein schien.

 

Die wiederholte Forderung nach zwangsweise autofreien Wohngebieten steht als Beispiel hierfür, wie auch das Ansinnen, die Landschaft ungehemmt mit Windkraftanlagen zu überziehen, Herr Löb, oder Solaranlagen ohne Rücksicht auf das Stadtbild auf möglichst allen Innenstadtdächern zu installieren und ihre Einrichtung grenzenlos zu fördern.

 

Meine Damen und Herren, wir haben die Überzeugung, dass wir mit unserer pragmatischen Herangehensweise an die Probleme unserer Zeit dazu beigetragen haben, dass in Lüneburg solide Politik für die Menschen gemacht wurde und wird. Mit möglichst wenig Bevormundungen und viel Förderung von Eigeninitiative. Mit unseren Möglichkeiten haben wir aktiv daran mitgewirkt, dass wieder ein Haushalt aufgestellt werden konnte, der die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt sicherstellt, der den sozialen und demografischen Notwendigkeiten Rechnung trägt und der die kulturellen Einrichtungen sichert und Kultur nicht zur Nebensache erklärt.

 

Nicht zu handeln würde bei langfristiger Betrachtung oft viel teurer werden, daher machen auch Schulden manchmal Sinn und mehr Sinn als Schuldenabbau um jeden Preis. Das betrifft wirtschaftliche Bereiche wie den Straßenbau und die Brückensanierung genauso wie soziale Projekte, z. B. Sprachförderung oder Stadtteilarbeit. Gern würden wir, wie alle, in vielen Bereichen noch viel mehr tun. Denn was wir nicht vergessen dürfen, das heimische Handwerk und die Industrie benötigen gerade in Zeiten schwacher Konjunktur öffentliche Aufträge und an soziale Brennpunkte, vielfach angesprochen, müssen wir so früh wie möglich mit äußerster Kraft herangehen.

 

Wir sind der Überzeugung, dass die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Grundlage für alles Weitere ist. Eine prosperierende Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung der Einnahmesituation. Wir dürfen daher die zarten Keime des wirtschaftlichen Wachstums durch unsere kommunale Politik nicht abtöten, sondern wir müssen diese Keime pflegen. Nur wenn unsere Wirtschaft floriert, können wir aufgrund dann fließender Mehreinnahmen mehr tun für bessere Bildung, für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen und für aktive Sozialpolitik.

 

Der Haushalt 2006 weist, auch wie die Haushalte der letzten Jahre, ein zu hohes Defizit und ein zu geringes Volumen des Vermögenshaushalts auf. Er spiegelt das Notwendige und das Machbare wieder. Für das Wünschenswerte blieb kein Raum. Es gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass wir auf dem Weg zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wieder ein Teilstück vorangekommen sind. Aus eigener Kraft, ohne eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient, und ohne strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips können wir einen ausgeglichenen Haushalt allerdings nicht erreichen.

 

Unter diesem Eindruck werden wir daher dem Haushaltsplan 2006 zustimmen und bitten auch Sie nochmals, liebe KollegInnen von der CDU, um Ihre Zustimmung. Denn wir brauchen eine Entscheidung, die auf einer großen Mehrheit, möglichst auf dem gesamten Rat fußt. Wir müssen doch den Bürgern Mut machen und um ihr Vertrauen bitten, dass es uns als Rat und der Verwaltung gelingen wird, diese Stadt weiter nach vorne zu bringen. Stimmen auch Sie für diese Stadt, für unsere Stadt.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2006. Diese Wünsche gelten auch für die Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften, verbunden mit unserem herzlichen Dank für die gute geleistete Arbeit. Vielen Dank!“

 

 

Beigeordneter DR. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

nachdem die Grundsatzreden gehalten worden sind, gestatten Sie mir als älterem Fahrensmann auf diesem Schiff „Rat“ doch einige ganz wenige Bemerkungen.

 

Nachdem Herr Althusmann die Akzente des Haushalts 2006 dargestellt hat und nach den vielen Floskeln von Herrn Reinecke möchte ich schlicht die Fakten nochmal ins Gedächtnis rufen: Haushalt 06: Defizit 44,8 Mio. €; strukturelles Defizit 06: 12,2 Mio. €; Kassenkredite: 105 Mio. €; langfristige Schulden: 96 Mio. €. Das sind die Fakten, an denen wir uns nicht vorbeimogeln können, trotz aller wohlgemeinten Verpackungen und Floskeln, die besonders Sie Herr Reinecke, hier zum Besten gegeben haben.

 

Diese Haushaltslage ist nach wie vor dramatisch. Es gibt überhaupt keinen Grund, unseren Antrag zurückzunehmen, sondern die Aufgabe, hart am Konsolidierungskurs zu arbeiten, gilt für uns alle.

 

So sind auch die Sparvorschläge der CDU-Fraktion zu verstehen, die Sie ein bisschen schnell, Herr Kollege Dörbaum, vom Tisch gewischt haben. Und, lieber Herr Reinecke, Ihre Aussage: „Es gibt keine Einsparpotentiale,“ kann ich nur als Floskel bezeichnen. Auch in einem defizitären Haushalt ist selbstverständlich Geld da. Es muss nur vernünftig ausgegeben werden. Vielleicht wird es Zeit, dass in Zukunft bestimmte Akzente etwas anders gesetzt werden. Jedenfalls mit Ihrer Hilfe, sehr geehrte Frau Schellmann, und meine Herren von der FDP-Fraktion, ist das in diesem Haushalt nicht immer gelungen. „Keine Einsparpotentiale“ das ist für meine Begriffe genauso unsinnig wie der beliebte Ausdruck der Parteien „Zu uns gibt es keine Alternativen“. In einer Demokratie gibt es immer Alternativen und zu einem Haushalt gibt es immer Alternativen, das mögen Sie bitte so zur Kenntnis nehmen.

 

Herr Oberbürgermeister, das ist heute auch schon von Bernd Althusmann deutlich gesagt worden, wir verkennen nicht das Positive, das hier in der letzten Zeit geschaffen worden ist. Und wir bekennen uns in Sonderheit dazu, und hier nehme ich das auf, was der damalige Fraktionsvorsitzende Jens Schreiber immer wieder hervorgehoben hat: Wir sind kein Parlament, sondern wir sind eine kommunale Vertretung, in der alle aufgerufen sind, zum Wohle der Stadt beizutragen. Und, ich weiß wovon ich spreche, in den großen Fragen, die die Stadtentwicklung als Ganzes betroffen haben, hat es hier jedes Mal eine große Übereinstimmung gegeben, wenn es zum Wohle dieser Stadt beitrug. Ich nenne hier nur, und das halte ich wirklich für eine Erfolgsstory, die PCB-Sanierung an den Schulen, die Einführung von Ganztagsschulen in verschiedenen Schulformen und das Investitionsprogramm zur Sanierung unserer Schulen. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht und wir haben dafür ein Programm für die Zukunft beschlossen.

 

Wir stehen auch dazu, dass trotz Haushaltsknappheit die freiwilligen Leistungen auf einem vertretbaren Level gehalten werden, dass wir verschiedene Gruppierungen unterstützen und damit die Eigenverantwortung in dieser Stadt stärken. Ich finde es gut, dass wir weiterhin die Zuschüsse an die Museen kalkulierbar und verlässlich halten. Wir finden es nach wie vor hervorragend, dass der Zuschuss an das Theater und auch der Landeszuschuss für diese Einrichtung, die eine wichtige Funktion für unsere Region hat, auch in Zukunft gezahlt wird. Das ist verlässlich. Der Zuschuss zum Freibad Hagen wird ständig reduziert, da arbeiten wir, Herr Sauer, Sie wissen das, an dem Ziel, in Zukunft vielleicht eine schwarze Null zu schreiben.

 

Lassen Sie mich bitte noch ein Beispiel nennen, das heute noch gar nicht gewürdigt worden ist: Ich meine die Parkhäuser. Meine persönliche Meinung dazu kennen Sie. Ich bin der Meinung, dass die Parkhäuser keinerlei Zuschüsse der Stadt Lüneburg benötigen sollten. Wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen - und Herr Sauer hat sie mir heute dankenswerterweise nochmal erläutert – kann man nicht sagen, es gäbe keine Einsparpotentiale.

 

Das Ergebnis: Wir haben Überschüsse bei der Rathauspalette und bei der Bahnhofspalette in der Größenordnung von 209.000 €. Wir haben einen Zuschussbedarf bei der Palette Lünepark von 300.000 €. Sie haben den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt zusammengezogen, das macht dann insgesamt ein Defizit von 93.000 € aus. Dieses Defizit muss reduziert werden. Hier müssen intelligente Lösungen gefunden werden in gemeinsamen Gesprächen mit Verwaltung, mit Lüneparken, mit der W & P und mit den Lüneburger Kaufleuten. Das Ziel muss sein, mindestens eine schwarze Null zu schreiben. So war auch unser Einsparvorschlag zu verstehen. Dieses Defizit von 93.000 € muss reduziert werden, hier muss die Verwaltung initiativ werden und intelligente Lösungen erarbeiten, damit wir dieses Geld bereit haben, um z.B. die Bereiche Bildung, frühkindliche Erziehung, Kindergärten, Schulen mehr zu investieren. Da stimme ich Heiko Dörbaum ausdrücklich zu. Das ist unser Kapital, das wir fördern müssen.

 

Dankeschön!“

 

 

Beigeordneter SRUGIS:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

Herr Althusmann, ich habe eben in Ihren Augen Tränen gesehen, es waren allerdings keine Tränen des Abschieds, sondern es waren Krokodilstränen. Sie sorgen sich sehr um die Finanzen der Stadt, so stellen Sie das dar. Aber es wäre ganz einfach möglich, Ihre Sorgen zu mindern, indem Sie im Landtag die richtigen Beschlüsse fassen.

 

Herr Althusmann, in Ihrer Rede kritteln Sie an der Kreditaufnahme der Stadt herum. Wie schon im letzten Jahr. Nun, liebe Christdemokraten: Kredite sind grundsätzlich erst mal kein Teufelszeug. Teufelszeug wird es dann, wenn Herr Althusmann anfängt, zu rechnen. Dann macht er nämlich folgende Rechnung auf: Ich wende das mal auf einen Privathaushalt an. Ein Privathaushalt hat weniger Einnahmen als Ausgaben, nehmen wir mal an 1.000 €. Er nimmt deshalb einen Kredit von 1.000 € auf, um diese Lücke zu decken. Dann liest Herr Althusmann da 2.000 € Verschuldung raus. Genau das haben Sie gemacht, indem Sie Defizite  und Kredite addieren. So ein Unfug! Das haben Sie im letzten Jahr schon gemacht, das habe ich Ihnen damals auch schon gesagt.

 

Entscheidend ist doch, zu welchen Zwecken, in welcher Höhe und zu welchen Zinssätzen Kredite aufgenommen werden. Und wir können feststellen, wenn Sie ehrlich sind, die Kreditaufnahme, die Neuverschuldung, die Neukreditaufnahme ist nicht höher als die Investition. Sie machen wieder, auch wie im vergangenen Jahr, folgenden weiteren Fehler: sie addieren Zinsen und Kredittilgung und sagen, das ist höher als die Investition. Sie dürfen allerdings nur die Tilgung nehmen und die ist eben nicht höher. Tilgung von Krediten, Herr Althusmann, bedeutet eine Zunahme des Vermögens.

 

Wir haben einen Rahmen von 110 Mio. € Kassenkredite. Ich will Ihnen ehrlich sagen, das ist mir auch zuviel. Es ist aber lediglich der Rahmen und warum muss dieser Rahmen so hoch gewählt werden? Weil das Land notwendige Zusagen, die es den Kommunen gemacht hat, einfach nicht einhält. Nehmen wir einmal die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land. Insgesamt für alle Kommunen 150 Mio. €, für die Stadt Lüneburg macht das jährlich 1,1 Mio. € weniger im Topf. Die Folge natürlich ist ein Anstieg des Defizits mit der notwendigen Folge von der Aufnahme von Kassenkrediten.

 

Die einzige Hoffnung liegt darin, dass die Städte, die klagen werden, und dazu gehören übrigens auch Städte mit CDU-Mehrheit, sich vor dem Staatsgerichtshof durchsetzen mit der Forderung, dass das Gesetz endlich eingehalten wird vom Land. Dazu ist das Land gegenwärtig nicht bereit. Sondern es passiert genau im Gegenteil. Wenn unser Oberbürgermeister die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordert, lehnt die Landesregierung das ab.

 

Der Oberbürgermeister hat zu Recht die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Für Schulanbauten, wegen veränderter und höherer Klassenfrequenzen, für die Einrichtung von Ganztagsschulen, für die Sprachförderung. Alles Gesetze, die uns das Land aufgedrückt hat, die wir einhalten müssen. Ich finde es ja auch richtig, dass man Gesetze einhält, aber dann auch, bitte sehr, die richtige Ausstattung mit Finanzen dazugeben. 1,4 Mio. € sind das, die der Stadt genau in dem Bereich fehlen, die eigentlich das Land zu tragen hätte. Aber kühl wird diese ganze Sache abgelehnt.

 

Und im Übrigen, Herr Dr. Scharf, Sie hatten ja gestern Gelegenheit, im Kreistag entsprechende Beschlüsse zu fassen, nämlich eine Senkung der Kreisumlage. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich abermals verweigert. Die Kreisumlage beträgt 28,2 Mio. € für die Stadt Lüneburg. Das sind 60 % der gesamten Kreisumlage. Aber die Stadt hält 80 % der Infrastruktureinrichtungen für den gesamten Landkreis bereit und hat 40% der Einwohner. Hier muss man von deutlicher Verteilungs-Asymmetrie sprechen.

 

Meine Damen und Herren, ich komme auf einige Positionen zurück. Zunächst auch wieder ihr Ansinnen aus dem letzten Jahr: Der Griff in die Rücklage. Sie scheinen unbelehrbar in diesem Zusammenhang zu sein. Es wird ja der Eindruck erweckt, als wäre die Rücklage ein Goldesel. Tatsache ist doch, dass die Rücklage für uns eine Rückstellung für zukünftige Ausgaben ist. Wir unterscheiden in der Kameralistik leider immer noch nicht zwischen Rückstellungen und Rücklage. Doch es sind ja im Prinzip Rückstellungen für Ausgaben, die auch Sie mitbeschlossen haben. Das Wohnhaus Feuerwehr beispielsweise und die Veranstaltungshalle, sprich Nordlandhalle. Das sind Rückstellungen, die wir benötigen, und wenn Sie zusätzlich dort hineingreifen wollen und so z.B. die Nachsorge für die Mülldeponie hier rausnehmen wollen, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass Sie die Gebühren erhöhen werden. Und, Herr Dr. Scharf, das Gleiche passiert doch, wenn Sie sagen, wir wollen die Parkhäuser nicht mehr bezuschussen. Dann führt das logischerweise zu einer Erhöhung der Parkentgelte. Sie reden von intelligenten Modellen. Ich möchte dieses intelligente Modell mal sehen. Vielleicht schlagen Sie uns in den nächsten Tagen mal vor, wo denn das Geld herkommen soll.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie über richtiges Sparen reden wollen, dann hätten Sie, und das hätte ich eigentlich von einer Opposition erwartet, genau in dem Bereich, in dem  Unternehmen auch gern handeln, ordentlich Geld fordern und reingeben müssen. Nämlich in die Organisationsentwicklung der Stadt, in die Durchsetzung von Managementprozessen, modernen Managementsystemen. Was machen Sie stattdessen? Sie wollen die Einführung der doppelten Buchführung behindern, indem Sie da Geld rausnehmen aus dem Topf. Sie wollen die notwendige Vermögensbewertung verhindern bei der Schaffung einer Straßendatenbank, wieder minus 100.000 €, Sie wollen aus der Organisationsentwicklung 20.000 € rausnehmen. Das sind zwar kleine Beträge, aber eigentlich müssten sie die Aufstockung fordern, nicht das Gegenteil. Da sind nun wirklich Effektivitätsreserven. Nein, liebe CDU, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ihre Veränderungsvorschläge sind keine Antwort auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts, sie sind vielmehr ein alter Hut, zum Teil kannten wir sie schon aus dem Vorjahr. Ich will aus Zeitgründen nicht auf Ihre Luftnummern und Tricksereien eingehen, z.B. dass Sie hier einfach behaupten: Wir erhöhen die Einnahme aus einem Verkauf von Gebäuden um 50 %. Also mir ist nicht so ein Preisanstieg bei Immobilien in den letzten Tagen bekannt geworden.

 

Verantwortung für Lüneburg zu tragen sieht anders aus. Wir haben es gezeigt, die SPD mit der FDP, und die Grünen werden ebenfalls zustimmen. Ihre Vorschläge, liebe CDU, sind abzulehnen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Meine Damen und Herren,

 

ich habe vorhin auf meine Uhr gesehen, um 17.10 Uhr sollten wir für 20 Mio. € das Landeskrankenhaus kaufen, um 17.40 Uhr waren wir pleite. Das beschreibt einen Spannungsbogen, den ich nicht so oft erlebe.

 

Meine Damen und Herren, Sie verweisen auf das Beispiel Braunschweig. In der Braunschweiger Zeitung stand zu lesen: Müll, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer um 16 %. Wir haben Gebührenstabilität. Ich habe ja gewusst, dass das Beispiel Braunschweig kommt. Ich habe einen Gebührenvergleich gemacht, weil das das ist, was wir ja dem Bürger sozusagen aus der Tasche ziehen. Ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung. Wir haben gerade mal 2/3 der Gebühren einschließlich Wasserentgelte von Braunschweig. Das ist Stabilität seit Jahren und ohne Privatisierungsverkäufe, Notverkäufe teilweise, erzielt worden. Im Übrigen haben wir keine Stadtwerke, die wir veräußern können. Wobei ich sagen muss, zurzeit finde ich den Kollegen sehr gut, wie er um seine Sparkasse kämpft, um sich nicht vom Finanzminister in die Ecke stellen zu lassen. Daran sieht man, wie Kommunen im Lande Niedersachsen behandelt werden, da könnten wir auch Beispiele bringen.

 

Zweitens: Wenn Sie uns vorhalten, Herr Althusmann, die Verwaltung würde tricksen, dann warten wir mal drauf, was die Kommunalaufsicht dazu sagt. Wenn ich die Haushaltsgenehmigung vergleiche, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, die der Landkreis und die andere Kommunen bekommen haben, auch mit CDU-Mehrheiten. Wenn man die Zahlen des Landesamtes für Statistik vergleicht, dann können wir sehr zufrieden sein und uns zurücklehnen und abwarten, was da kommt. Ich könnte Ihnen die Zahlen anderer Kommunen nennen.

 

Und vielleicht machen wir es ja wie Sie. Wir werden unsere Forderungen für ²/₃ ihres Wertes verkaufen, wie Sie beim LTS-Vermögen: 1,5 Milliarden € wert, für 1 Milliarde € wird es verschleudert und das wird dann als Haushaltssanierung dargestellt. Also vom Lande lernen heißt sicherlich nicht siegen lernen oder vernünftig Haushalte zu sanieren. Insofern sollten Sie schauen, was Sie im Land Niedersachsen tun. Sie entlasten sich zu Lasten der Kommunen seit 3 Jahren und jetzt wo Sie durch sind, sagen Sie: Konnexität. Und sagen dann, ihr bekommt 11 Mio. €.

 

Erklären Sie bitte folgendes: die Stadt Lüneburg hat 1.400 Denkmäler, der Landkreis auch. Der Landkreis bekommt dafür rd. 240.000 € und wir 30.000 €. Erklären Sie mal, wieso ein Denkmal in der Stadt Lüneburg weniger wert ist in der Aufsicht. Aber ich will ja auch kein Gebäude abreißen, wie ich in der Zeitung gelesen habe, weil mir die Sanierung zu teuer ist.

 

Wenn Sie unsere Zinsquote sehen, das sind ja Quoten, an denen die Unternehmensverschuldung, Landesverschuldung festgemacht werden, dann halte ich fest, dass unsere Zinsquote bei 3,1 % liegt. Wenn Sie das vergleichen mit den anderen Städten im Lande und mit dem Land Niedersachsen, dann wissen Sie, dass wir gut gewirtschaftet haben.

 

Nochmal zu einigen Punkten: Stichwort Kreisumlage. Herr Dr. Scharf, Sie haben eben einen Einnahmevorschlag gemacht und gleich 5 Ausgaben. Wenn Sie gestern einem Punkt Kreisumlagesenkung zugestimmt hätten, hätten wir 1 Mio. € mehr in unserem Verwaltungshaushalt. Wir zahlen dieses Jahr 2,8 Mio. € mehr Kreisumlage an den Landkreis Lüneburg. Das ist nicht mehr hinnehmbar, dass diese Stadt aufgrund der Wirtschaftskraft ihrer Unternehmen sozusagen fast alles abführt an die Kreisumlage und wir von dort nicht viel zurück bekommen, wobei ich anerkennen muss, dass der Kreis sich bei der PCB-Sanierung fair verhält. Da erwarte ich einfach, dass Lüneburger Kreistags-Mitglieder auch für Lüneburg diskutieren und entscheiden.

 

Wenn Sie sagen, wir sollen intelligente Lösungen bei den Parkhäusern schaffen, dann nennen Sie mir mal einige. Außer, dass ich Ein-Euro-Kräfte einsetzen soll, fällt mir nichts ein. Ihr Kollege Kuhn wollte vor einem halben Jahr noch, dass wir die erste viertel Stunde kostenlos einführen. Das waren allein, Frau Schröder-Ehlers hat es ausgerechnet, 6-stellige Beträge. Vielleicht sollten Sie sich mal einig werden, was wir denn nun machen sollen.

 

Meine Damen und Herren, diese Parkgesellschaft mit der Beteiligung privaten Kapitals ist eine der Erfolgsgeschichten unserer Stadt Lüneburg, mit denen wir das Defizit senken.

 

Sie sind immer dabei, bei der Schulsanierung, bei Kita-Bauten, bei Stadtteilhäusern, bei Brückeneinweihungen, bei Straßeneinweihungen usw. Sie sind dabei, wie ich in der Zeitung gelesen habe, beim Verkehrsentwicklungsplan, das war Ihrer, das Krankenhaus war Ihres usw. Nur bei den Verbindlichkeiten, die wir dafür aufgenommen haben, nämlich 2/3 dieser 96 Mio. €, da sind Sie nie dabei, das müssen Sie mir erklären. Da haben Sie sich wahrscheinlich nicht gemeldet und nicht aufgepasst, als wir diese Investitionen beschlossen haben.

 

Wie bei der Feuerwehr: Im Dezember haben Sie einstimmig mit beschlossen, dass wir die Rücklage auffüllen und dass wir im Übrigen, Herr Althusmann das ist auch Ihr Beschluss, 2007 wieder einen Teil rausnehmen. Darum sehen Sie das in der Finanzplanung. Nämlich dass 2007 das Geld für die Feuerwehrwohnungen und für die Nordlandhalle wieder aus der Rücklage genommen werden soll. Heute sagen Sie, wir machen Luftnummern und planen eine neue Verschuldung. Das ist ¼ Jahr her, wo wir hier in diesem Hause im Rat die Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst haben. Dem Protokoll haben Sie im Übrigen auch zugestimmt. Und, meine Damen und Herren, das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu, dass man zu dem steht, was man beschlossen hat, und nicht nur zu dem, wo man gerne dabei war, weil es eben Spaß macht, auf einem Foto zu stehen.

 

Als letztes noch zu der „Süßen Heide“. Diese „Süße Heide“ ist eine Forderung Ihres Ortsvorstehers in jeder Sitzung und der Schulleitung des Gymnasiums Oedeme. Der Schulweg der Kinder aus Häcklingen zur Schule ist nicht gesichert. Seit 4 Jahren ist das eine Forderung, Herr Dr. Scharf, Sie haben dies mitvertreten als Schulleiter. Jetzt sind Sie pensioniert und jetzt soll das plötzlich gestrichen werden. Ist der Schulweg plötzlich wieder sicher?

 

Wir machen das nicht so wie Sie mit dem Kreisel Erbstorfer Landstr., den Sie hier eingefordert haben, der im Sommer gebaut werden sollte und jetzt wird weiße Salbe draufgeschmiert mit 30.000 € Planungskosten, obwohl dort ein Unfallschwerpunkt ist. Wenn das ein Problem ist mit dem Schulweg und alle, die aus dem Südteil und Westteil kommen, wissen, dass das so ist, dann können wir es doch nicht herausstreichen in Verantwortung für die Kinder.

 

Herr Dr. Plath hat mir nochmal versichert, er steht zu seiner Forderung. Daher verstehe ich nicht, dass der Betrag rausgestrichen werden soll. Und dann steht unter Ihrem Antrag „in Verantwortung für Lüneburg. Wenn Sie Verantwortung übernehmen würden, hätten Sie die 300.000 € im Haushaltsplan gelassen.

 

Meine Damen und Herren, Herr Reinecke hat es angesprochen. Die Stadt Lüneburg war noch nie so erfolgreich wie im Jahr 2005. Alle Besucher, die kommen, stimmen mit den Füßen ab. Alle Zuzüge stimmen mit den Füßen ab. Wir haben so viele Menschen, die mit den Bussen kommen, dass wir nicht mehr genug Stadtführer haben, die sie durch die Stadt führen können. Und die kommen alle in eine Stadt, wo der Pleitegeier drüber schwebt, wo alles danieder liegt, wo nichts saniert wird und wo nichts stattfindet?

 

Schauen Sie den „Stern“ an, der hat getitelt: „Wo Deutschland Zukunft hat“ und wo hat Deutschland Zukunft? In Lüneburg!“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen,

 

lieber Herr Dr. Scharf, ich finde den Vorschlag, den Sie hier gebracht haben, im Prinzip ja gut. Vor allen Dingen, weil Sie fordern, intelligente Lösungen zu bringen, um die Parkhäuser ohne Zuschuss auszulasten. Nur, intelligente Lösungen sehen so aus, dass keine Gebühren erhöht werden dürfen. Denn zu was führt das denn? Es führt letztendlich dazu, dass Besucher und Käufer aus unserem Kaufhaus Innenstadt raus bleiben und sich was anderes suchen. Woanders ist es billiger, sein Auto unterzustellen. Fragen Sie mal bei Bekannten rum, wie viel nach Winsen fahren, weil sie dort billiger parken und schneller einkaufen können. Andere Großstädte senken ihre Parkgebühren, um Leute in die Innenstadt zu bekommen.

 

Eine intelligente Lösung ist sicherlich sinnvoll. Aber nicht das Einfachste, was Politikern ja immer vorgeworfen wird: Gebühren erhöhen, damit man was Neues machen kann. Nein. Deswegen begrüße ich ja Ihren Vorschlag.

 

„Die Politik, die wir betreiben kann nur dann auf kurze Sicht richtig sein, wenn sie auch auf lange Sicht richtig ist.“ Diese Aussage des Psychologen und Philosophen Manès Sperber macht ganz genaue Vorgaben, was richtige Politik ist. Und genauso sehen wir das auch. Nämlich richtige Politik ist eine Politik, die Menschlichkeit und Wahrheit beinhaltet. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Dinge und Geld ist nur ein Hilfsmittel, mit dem der Mensch in seinem Mittelpunkt gestärkt werden kann.

 

Für unsere Fraktion heißt das, wir wollen Bedingungen schaffen, unter denen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so frei und sicher wie irgend möglich nach ihrem eigenen Glück streben können. Und wenn ich mir die diversen Gutachten ansehe, die in letzter Zeit erschienen sind, sie sind ein paar Mal schon angesprochen worden, so scheint die Prognose für Lüneburg gar nicht so schlecht zu sein. Anscheinend ist unsere Politik der letzten Jahre doch richtig gewesen.

 

Eine positive Bevölkerungsentwicklung wird uns prognostiziert. Hand in Hand damit einhergehend ein Aufwärtstrend der Wirtschaft. Über die sehr angespannte Haushaltslage oder die dramatische Haushaltslage, wie Sie, Herr Althusmann, sie nennen, brauche ich nichts zu sagen. Das haben Sie schon sehr drastisch dargelegt. Und trotzdem, finde ich, ist es uns mit dem Haushalt gelungen, allerdings leider nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, Zeichen zu setzen. Zeichen für Lüneburg. Unser Ziel ist es, Investitionen in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu machen. Und diese Zukunft sind hauptsächlich Kinder und Familien, die hier leben. Ihre Entwicklung zu fördern, ihnen alle Möglichkeiten zu eröffnen, zu helfen wo immer es nötig ist, ohne zu bevormunden, ohne Druck auszuüben, darin sehen wir unsere Aufgabe.

 

Deswegen auch unser Schwerpunkt im Bereich der Familien- und Bildungspolitik. Sie sehen das in den Anträgen, die wir dieses Jahr gestellt haben, deren Verwirklichung allerdings erst nächstes Jahr stattfindet. Und für diesen unseren Schwerpunkt sind natürlich im Haushalt auch Mittel vorhanden.

 

Die Investitionen im Bereich der Schulen für 8,8 Mio. € geht auch in diese Richtung. Genauso wie die Investitionen für die Kita in Schaperdrift/Teufelsküche, die am Anfang sehr kritisch von uns gesehen wurde. Neben diesen Maßnahmen werden im nächsten Jahr auch die weichen Standortfaktoren Lüneburgs gestützt werden. Trotz des defizitären Haushalts. Neben den stadtteilorientierten Arbeiten von deren Effizienz nicht nur unsere Bürger, sondern auch in finanzieller Hinsicht der Landkreis als Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger profitiert, die wir aber als präventive Maßnahmen allein aus städtischen Mitteln bezahlen, freue ich mich, dass auch alle Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sporteinrichtungen der Stadt in ihrer ganzen Vielfalt erhalten bleiben.

 

Und zu diesen Standortfaktoren zähle ich auch Wohnungswesen und Verkehr. Auch hier werden 5,8 Mio. € investiert, um Lüneburg verkehrssicher zu gestalten und als Wohnort attraktiv zu halten.

 

Fragen Sie sich doch einmal, warum Leute nach Lüneburg kommen. Herr Oberbürgermeister sagte, die Leute stimmen mit den Füßen ab. Im Umland sind Bauplätze und Immobilien z. T. erheblich günstiger. Die Bürger interessiert der Haushaltsplan zweitrangig, sie interessiert als Erstes, wie sie hier leben können. Und wir bieten Einiges trotz des defizitären Haushalts. Wir bieten Familien im innenstadtnahen Neubaugebiet Schlieffen-Park Zuschüsse. Wir bieten Kinderbetreuung für alle von Anfang an. Wir bieten Ganztagsschulen. Wir als Stadt bieten Kultur. Wir bieten Sport- und Freizeiteinrichtungen für alle. Wir bieten niedrigschwellige Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Familien. Wir bieten Unterstützung beim Wiedereintritt in das Berufsleben. Wir haben eine kompetente Verwaltung, kompetente Verwaltungsmitarbeiter, die Dienstleister sind und dadurch die obligatorischen Verwaltungsakte so bürgernah wie möglich gestalten. Wir setzen auf eine gute verkehrliche Erschließung im Stadtgebiet. Genauso wie eine gute Anbindung an die überregionalen Verkehrsnetze. Wir wollen Fuß- und Radwege ausbauen. Wir wollen Lüneburg als eine Synthese der weltoffenen, handelsorientierten Hansestadt mit der modernen bildungs- und informationsorientierten Universitätsstadt sehen. Wir unterstützen jede Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreisen. Wir unterstützen auch jede Umstrukturierung der Verwaltung, die durch Synergieeffekte kostensenkend und/oder qualitätssteigernd wirkt.

 

Alle diese Forderungen kosten Geld, auch in den letzten Jahren. Deswegen ist der Haushalt auch defizitär. Aber ein kurzfristiger Spareffekt kann es nicht sein. Langfristige Politik zum Wohle der Bürger muss das Mittel der Wahl bleiben. Und hier mit Augenmaß in die Zukunft der Stadt zu investieren, das beabsichtigen wir auch mit diesem Haushalt zu tun.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit 26 Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei 15 Gegenstimmen der CDU-Fraktion

 

a)         den Erlass der der Beschlussvorlage beigefügten Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2006 mit den aus dem Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 17.11.05 und dem gemeinsamen Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.12.05 hervorgehenden Änderungen (siehe Anlage) sowie die Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2005 – 2009

 

b)         das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 gemäß den der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist damit im gleichen Stimmenverhältnis mehrheitlich abgelehnt.

 

(II, 14)

 

 

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