Auszug - Haushaltsplanentwurf für 2006, UA 13000 (Feuerlöschwesen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Erläuterungen zu den Ansätzen im Unterabschnitt 13000

 

Herr Harder erläutert anhand der Sitzungsvorlage den Haushaltsplanentwurf. Er weist darauf hin, dass die Feuerwehr im Haushaltsjahr 2005 mit den Haushaltsansätzen trotz der erhöhten Mineralölkosten ausgekommen sei. Für 2006 gebe es nur geringfügige Änderungen, die Haushaltsplanansätze aus 2005 würden für den Unterabschnitt 13000 im wesentlichen auch für 2006 übernommen. Im Vermögenshaushalt sei der Ansatz für die Zuweisungen vom Landkreis (13000.36200) im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer. Dies sei auf eine Änderung in der Verteilung des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer zurückzuführen. Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen. Die Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt seien unverändert.

 

Bürgermeisterin Schellmann möchte wissen, warum die Feuerwehr dem Gliederungsbegriff Bürgerservice, Sicherheit, Verkehr und Umwelt untersteht. Frau Schröder-Ehlers erklärt, die Feuerwehr sei innerhalb des Bereichs Ordnung ihrem Fachbereich im organisatorischen Aufbau unterstellt.

 

Ratsherr Dammann möchte über die neu geschaffene Ausbildungsstelle im Kfz-Handwerk informiert werden. Diese stand im Zusammenhang mit der Feuerwehr.

 

Herr Harder teilt mit, die AGL habe eine Auszubildende zum 01.08.2005 eingestellt. Diese sei organisatorisch der Werkstatt der AGL unterstellt, allerdings stünde sie als Mitglied der Feuerwehr Lüneburg im Einsatzfall zur Verfügung.

 

Feuerwehrneubau

 

Ratsherr Dammann fragt nach den fehlenden Haushaltsansätzen zum Feuerwehrneubau an der Bockelmannstraße.

 

Frau Schröder-Ehlers erläutert dazu, dass die Baukosten von der LüWoBau getragen würden. Mit Beschluss des Rates vom 27.06.2005 wurde die Zahlung der Baukostenzuschüsse festgelegt. Ab 2007 müssen dann die Mietkosten an die LüWoBau im Haushalt veranschlagt werden.

 

Personalkosten

 

Beigeordneter Körner fragt, ob bei den in der Haushaltsstelle 13000.40030 veranschlagten Personalkosten nur das Personal der Feuerwehr erfasst sei. Herr Dammann fragt ergänzend, ob sich durch den neuen Tarifvertrag bei den Personalkosten Veränderungen ergeben haben.

 

Herr Harder teilt mit, in der Haushaltsstelle 13000.40030 seien die Personalkosten für die hauptamtlichen Gerätewarte veranschlagt. Durch den neuen Tarifvertrag ergäben sich zunächst keine Änderungen.

 

Bericht des Stadtbrandmeisters zu Haushaltsbelastungen

 

Herr Kleps erläutert den Stand zur Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr Lüneburg. Die Polizeiinspektion Lüneburg werde als eine der ersten Polizeidienststellen ab Februar 2006 mit der neuen Technik ausgestattet. Das sei im Hinblick auf eine einheitliche Kommunikation eine wichtige Voraussetzung, um auch bei der Feuerwehr Lüneburg auf Digitalfunk umzustellen. Das alte analoge Funknetz sei veraltet und werde den zukünftigen Anforderungen nicht ausreichend gerecht. Ab 2007 solle deshalb mit der Anschaffung von digitalen Funkgeräten begonnen werden. Zunächst würden die Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausgestattet. Die Feuerwehr Lüneburg habe zz. 25 Fahrzeuge, der Anschaffungspreis pro Funkgerät betrage ca. 800 €. Die alten und neuen Geräte sollten so lange parallel verwendet werden, bis jeder über ein neues Funkgerät verfüge, weil mit den neuen Geräten zu den alten oder umgekehrt keine Kommunikationsmöglichkeit bestehe.

 

Herr Körner möchte über den Haushaltsansatz zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (13000.93520) informiert werden.

 

Herr Kleps teilt mit, für 2006 sei die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die „Feuerwehr Mitte“ geplant. Das alte Fahrzeug (Baujahr 1992) habe eine Laufleistung von 138.000 Kilometern.

 

Auf weitere Nachfrage geht Herr Kleps nochmals auf die veraltete Drehleiter der Feuerwehr ein. Dieses Fahrzeug sei 33 Jahre alt und nach dem letzten Prüfbericht in der Tauglichkeit eingeschränkt. Ersatzteile seien nur noch schwer zu bekommen, es entstünden zudem hohe laufende Kosten. Die Drehleiter könne allerdings nicht außer Dienst genommen werden, solange nicht gleichwertiger Ersatz beschafft worden sei.

 

Herr Körner möchte wissen, ob nicht eine gebrauchte Arbeits- und Hydraulikbühne von der Berufsfeuerwehr Hamburg angeschafft werden sollte. Herrn Kleps favorisiert ein neueres robustes Gerät. Ein derartiges Neugerät würde ca. 450.000 € kosten, eine neue Drehleiter mindestens 500.000 €.

 

Herr Kleps teilt mit, dass eine neue Rettungsschere beschafft worden sei. Diese Beschaffung sei erforderlich geworden, um bei Verkehrunfalleinsätzen die Bleche der immer stabiler konstruierten Fahrzeuge zu spreizen bzw. zu durchschneiden. Die neue Schere arbeite mit einem Druck von 720 Bar. Die alte Rettungsschere von 1978 mit einer Leistung von 500 Bar habe noch an die Gemeinde Amt Neuhaus veräußert werden können.

In diesem Jahr sei die Feuerwehr Lüneburg bisher zu 480 Einsätzen ausgerückt. Ca. 100 davon seien auf fehlerhafte Brandmeldeanlagen zurückzuführen. Zurzeit seien in der Feuerwehr Lüneburg insgesamt 216 Mitglieder aktiv. Die in diesem Jahr neu gegründete Jugendfeuerwehr in Rettmer habe bis jetzt schon 20 Mitglieder.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Haushaltsplanentwurf für 2006 zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung.