Beratungsinhalt:

 

Kindertagesstätte

 

Ortsbürgermeister Körner teilt mit, dass sich für den Betrieb der Kindertagestätte in Schaperdrift/Teufelsküche neben der „Rübe e.V.“ 3 weitere Betreiber interessieren. Er bittet den Oberbürgermeister um einen Bericht.

 

Oberbürgermeister Mädge berichtet, dass die Stadt im Baugebiet einen Kindertagesstätte errichten will und nun einen Betreiber für eine Kindertagesstätte mit 2 Krippengruppen und einer normalen Gruppe mit 55 Plätzen sucht. Die vorgelegten Bewerbungen von 4 möglichen Betreibern werden nun in Bezug auf ihr Konzept und den Zuschussbedarf geprüft. Dies sollte bis Januar abgeschlossen sein, da man anstrebt zum August 2006 die Kita in Betrieb zu nehmen. Das Gebäude soll von der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau) als Reihenhaus errichtet werden. Dies sichert eine Nachnutzung, wenn die Kitaplätze nicht mehr im derzeit erforderlichen Umfang benötigt werden. Beispiele hierzu gibt es bereits in Hannover.

Die Kita Heidkamp wurde bereits um eine Gruppe erweitert, Aufnahmen sind auch beim Klinikum möglich. Die Wartezeiten sind bereits rückläufig. Ferner ist man bestrebt, die Betreuungszeiten zu flexibilisieren und so eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. In Lüne soll in einem Modellversuch ein Bildungszentrum aus Hort, Kindertagessstätte und Grundschule entstehen. Dem Bedarf will man flexibel Lösungen gegenübersetzen.

Die Bau-Planungen für die Kita werden gerne auch im Ortsrat vorgestellt.

 

Frau John lässt sich bestätigen, dass insgesamt 55 Plätze in der Kita entstehen werden.

 

Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Aussprache zum Standort der Kita.

 

 

Radwegeverbindung

 

Ortsbürgermeister Körner erklärt, dass zwischen Gut Schnellenberg und dem Kreisel im Baugebiet eine Radwegeverbindung fehlt. Hier gibt es noch keine Einigung mit den Grundeigentümern. Er hofft, dass die Verbindung gelingen wird. Er weist auf die Verkehrsgefährdung an dieser Stelle hin.

 

Herr Wittmoser ergänzt, dass für den nötigen und sinnvollen Lückenschluss im Radwegenetz Grunderwerb erforderlich ist. Dieser muss noch verhandelt werden. Anhand des vorliegenden Lageplan wird die Planung erläutert und darauf hingewiesen, dass die Umsetzung sich noch hinziehen wird.

 

Ortsbürgermeister Körner erklärt, dass man sich einig ist, dass der Radweg gebaut werden sollte.

 

 

Sandberg „Auf der Höhe“

 

Ortsbürgermeister Körner berichtet, dass er bereits seit 2 Jahren versucht, den Bauherrn, der „Auf der Höhe“ vor Haus Nr. 72 einen Sandberg hinterlassen hat, dazu zu bewegen, diesen zu beseitigen. Auch durch die Stadt sind rechtliche Prüfungen angestellt worden. Inzwischen wurde durch den Bauträger Insolvenz angemeldet, so dass die Beseitigung wohl selbst durchzuführen ist. Ursprünglich war an der Stelle eine Spielfläche mit Sandkasten vorgesehen. Das weitere Verfahren wird geprüft.

 

 

Umgehung Reppenstedt

 

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass es von der Gemeinde Reppenstedt ein Planfeststellungsverfahren für eine Ortskernentlastungsstraße gibt. Hiergegen hat die Stadt Klage eingereicht, da von der Stadt ermittelte Verkehrszahlen nicht berücksichtigt wurden. Über den Abschluss des Verfahrens kann noch keine Auskunft gegeben werden. Auch Reppenstedt sei offenbar nicht an einer schnellen Umsetzung interessiert und hat die Maßnahme noch nicht in den Haushalt aufgenommen. Die Position der Stadt gegenüber dem Landkreis beruht auf der Befürchtung, dass durch die Ortskernentlastungsstraße mehr Verkehr auf den Schnellenberger Weg/Auf der Höhe verlagert werden könnte, was nicht hinnehmbar sei.

 

 

Verkehrsaufkommen „Auf der Höhe“

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass bereits in den Diskussionen um das Baugebiet Schaperdrift/Teufelsküche im Jahr 1999 durch den Verkehrsgutachter festgestellt wurde, dass 70 % der Verkehre aus Reppenstedt kommen und über die Straße „Auf der Höhe“ in die Stadt fließen. Aus diesem Grund wurde für das Baugebiet die Anzahl zulässiger Wohneinheiten verringert und festgelegt, dass kein Ausbau der Verkehrsverbindung nach Reppenstedt gefördert werden soll. Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass die Straße „Auf der Höhe“ als Hauptverkehrsstraße saniert werden muss. Eine Hauptverkehrsstraße war diese Verbindung seit jeher und wird auch es auch bleiben. Die Erschließungsfunktion „Hauptverkehrsstraße“ trifft jedoch keine Aussagen zur Verkehrszahl. Die bisherige Prognose ging von einem Verkehrsaufkommen von 4.000 KfZ aus, derzeit sind 3.500 Kfz zu verzeichnen. Eine flüssige Abwicklung des ÖPNV konnte erreicht werden, wechselseitiges Parken wurde eingerichtet.

Parkplätze entlang der Straße sind nicht geplant, der Parkdruck der Anlieger wurde eher durch Angebote hinter der Bebauung gemildert.

Bei einer Sanierung der Straße „Auf der Höhe“ soll eine separater Fuß- und Radweg eingerichtet werden, der Kanal muss saniert werden und auch die Oberfläche der Straße ist zu erneuern. Den Kurvenbereich in Richtung Gut Schnellenberg wolle man verlangsamen. Für all diese Maßnahmen wurden Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für 2008 angemeldet. In einer Zwischennachricht habe man unter Vorbehalt eine Zusage erhalten. Die Planungen für die Sanierung werden jedoch frühestens Ende 2007, vielleicht auch erst in 2008 angegangen und , wie es in der Stadt üblich ist, mit den Betroffenen und dem Ortsrat erörtert. Über einen früheren Umbau des Weges nach Gut Schnellenberg mit der Einrichtung des Radweges wird nachgedacht.

 

 

Bauzufahrt am Friedhof Oedeme

 

Ortsbürgermeister Körner berichtet, dass am Friedhof Oedeme eine Baustelle quasi von hinten bedient wurde und hierfür u. a. Feldsteine weggeräumt und der Weg und die Grünflächen beschädigt und der Wall entfernt wurden. Für diese Maßnahmen scheint sich niemand zuständig zu fühlen. Seiner Ansicht nach müsse es für solch ein vorgehen eine Genehmigung geben. Ihm wurde nun zugesichert, dass nach Abschluss der Baumaßnahme eine Wiederherstellung erfolgt. Von Seiten der Verwaltung sollte hier mehr Druck aufgebaut werden.

 

Herr Wittmoser ergänzt, dass die Baustellenzufahrt tatsächlich widerrechtlich hergestellt wurde und die Beschreibungen des Ortsbürgermeisters in weiten Teilen zutreffen. Der Erschließungsträger des Baugebietes hatte frühzeitig interveniert und versucht das Vorgehen zu unterbinden. Inzwischen gibt es Zusagen, dass bis zum Jahresende der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird, der entsprechende Druck wurde aufgebaut.

 

Herr Dr. Kügler fragt nach, ob dieses Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

 

Dies wird von Herrn Ziegert verneint.

 

 

Schnellenberger Allee

 

Herr Wittmoser trägt vor, dass der Landkreis die Entwidmung der Schnellenberger Allee als Naturschutzdenkmal anstrebt. Über dieses Verfahren sei die Stadt verwundert, zumal bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Schaperdrift/Teufelsküche Auflagen zum Schutz des Denkmales verlangt wurden. Mit der Entwidmung hätte die Schnellenberger Allee nur noch den Status eines geschützten Landschaftsteiles. Dies bringe schwächere Anforderungen an die Unterhaltung und Nachpflanzungen mit sich. Nachgefragte Gründe wurden bislang nur ausweichend beantwortet, die Vermutung finanzieller Erwägungen liegt jedoch nahe.

Der Grünflächen- und Forstausschuss hat nunmehr in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Schnellenberger Allee weiterhin ein Naturdenkmal bleiben soll. Da man keinen Einfluss auf das Verfahren habe wolle man den Landkreis nach Wiederherstellung der Allee nach den vorgaben eines unabhängigen Gutachter zur Ablösung der Unterhaltungskosten für 10 Jahre auffordern.

 

Herr Wanke fragt nach, wie der Landkreis auf diese Forderungen reagieren wird.

 

Herr Wittmoser teilt mit, dass über die Erfolgsaussichten dieses Ansinnens keine Aussagen getroffen werden können. Man müsse insgesamt abwarten.