Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Dörbaum  schlägt vor, dass die Beratung anhand der verteilten Haushaltslisten (Anlage II + III) vorgenommen wird. Die Positionen der Listen werden jeweils angesprochen, wenn gewünscht, werden ergänzende Erläuterungen seitens der Verwaltung vorgenommen und Fragen beantwortet.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise einvernehmlich zu.

 

Danach werden die Positionen der Liste 1 (Hochbaumaßnahmen) und der Liste 2 (Straßen- und Ingenieurbau, Grünplanung) im Einzelnen mit den auf in den Listen enthaltenen Anmerkungen erläutert und ergänzende Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Detailliert wird in diesem Zusammenhang eingegangen auf:

 

Liste 1 (Hochbaumaßnahmen)

 

Lfd.-Nr. 12 Turnhalle Häcklingen

Fachbereichsleiter Koplin erläutert den Stand des Verfahrens der vorgesehenen ppp-Vergabe. 8 Bewerbungen liegen vor. Bietergespräche stehen an. Eine Entscheidung über den Abschluss des Vertrages ist für Nov./Dez. 2005 in den politischen Gremien vorgesehen.

 

Lfd.-Nr. 22 Ganztagsschule Christianischule

Bürgermeisterin Schellmann interessiert, ob die Stadt auch von den Kürzungsmaßnahmen des Landes betroffen sei.

 

Fachbereichsleiter Koplin führt aus, dass die Stadt zu den ersten Kommunen gehörte, die Anträge gestellt habe. Die jetzt eingetretene Entwicklung trifft die 3 laufenden Ganztangsschulmaßnahmen nicht. Dafür liegen Bewilligungsbescheide vor. Für 2 noch zu stellende Anträge weiterer Schulen könnten die Kürzungsmaßnahmen in der Förderung tatsächlich greifen.

 

Lfd.-Nr. 25 Sanierungsmaßnahme Wilhelm-Raabe-Schule

Fachbereichsleiter Koplin erklärt, dass hier eine Änderung zum Schulbauprogramm vorgesehen sei. Die von der Schule selbst kaum genutzte Gymnastikhalle soll zu 4 Klassenräumen umgebaut, die naturwissenschaftlichen Räume sollen zeitgemäß umgebaut werden. In diesen Bereichen wurden in den 70er Jahren PCB in den Fensterfugen verbaut. Vorgesehen ist, über diese Problemkreise ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ziel ist es, dass die neugeschaffenen Klassenräume zum Schuljahresbeginn 2006 (August) in Nutzung genommen werden können.

 

Lfd.-Nr.  31 Sanierungsmaßnahme Dahlenburger Landstraße 63

Beigeordneter Dörbaum interessiert, um wie viel Wohneinheiten es sich hierbei handelt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Anzahl der Wohneinheiten zu Protokoll gegeben wird.

Zu Protokoll:

In dem Gebäude Dahlenburger Landstraße 63 befinden sich 22 WE.

 

Lfd.-Nr. 37 Dachsanierung Kita Brandheider Weg

Ratsherr Aschenbrenner regt für eine dauerhafte Sanierung an, kein reines Flachdach dort wieder aufzubringen.

 

Fachbereichsleiter Koplin erklärt, dass man schon seit längerer Zeit kein reines Flachdach mehr aufbringt. Auch ein optisch als Flachdach erscheinendes Dach hat ein 5 %iges Gefälle.

 

 

Liste 2 – Tief- und Ingenieurbau / Grünplanung

 

Lfd.-Nr. 8 Straßendatenbank

Herr Schöning – Bereich 72 – führt aus, dass der Aufbau einer Straßendatenbank für die Einführung und Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung erforderlich sei. Aus einer daraus entwickelten erstmaligen Bewertung wird es möglich sein, eine Bilanz zu erstellen. Mit eigenem Personal ist diese Datenerfassung zeitlich nicht zu bewältigen, deshalb ist eine externe Vergabe vorgesehen

Abgeschlossen sein sollen diese Arbeiten bis Mitte 2006.

 

Ratsfrau Lotze fragt nach den Folgekosten.

 

Herr Schöning – Bereich 72 – geht davon aus, dass die Bestandspflege und die Aufnahme neuer Straßen durch eigenes Personal vorgenommen werden kann, demzufolge keine zusätzlichen Kosten dafür zu veranschlagen sein werden.

 

Lfd.-Nr. 12 – Kleine investive Maßnahmen Brücken

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die Stadt 33 Brücken zu unterhalten hat, die regelmäßigen Prüfungen unterworfen sind. Welche einzelnen Maßnahmen vom Ansatz ausgeführt werden, ergibt sich aus diesen Prüfungen. Derzeit wird auf die Ergebnisse von 10 durchgeführten Prüfungen gewartet.

 

Herr Korella – Bereich 72 – zeigt ergänzend zur Ortsbesichtigung anhand von Fotos den Schädigungsgrad der Brückengründung und – konstruktion auf.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die Baumaßnahme in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt wird.

 

Lfd-Nr. 24 – In der Süßen Heide

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass zunächst nur eine Kostenschätzung auf m²-Basis nicht aber in detaillierter Form vorgenommen wurde. Konkrete Kostenschätzungen können erst dann vorgenommen werden, wenn die Fahrbahn- und Wegebreiten und der Ausbaustandard festgelegt wurden. Auch muss noch mit den Anliegern vor Ort abgeklärt werden, welche Profile von ihnen akzeptiert werden. Absehbar ist, dass sich eine Umsetzung der Maßnahme nicht einfach gestalten wird. Eine detaillierte Planung liegt auch noch nicht vor. Eine solche Planung wird vorgenommen, wenn fest steht, dass im Haushalt ein Ansatz für die Maßnahme aufgenommen wird.

 

Ratsherr Aschenbrenner  interessiert, ob in diesem Zusammenhang auch über eine Fahrbahnverbreitung nachgedacht werde.

 

Beigeordneter Löb kann keinen konkreten Handlungsbedarf für eine grundlegende Sanierung der Straße erkennen. Optisch gesehen befindet sich der Straßenbelag nach seiner Ansicht in einem noch ausreichend guten Zustand.

 

Bürgermeisterin Schellmann widerspricht den Aussagen von Beigeordnetem Löb. Der Radweg ist löchrig und in einem solch schlechten Zustand, dass die Radfahrer die Straße benutzen müssen. Wegen der Enge der Fahrbahn ist es für Radfahrer dort sehr gefährlich.

 

Beigeordneter Körner geht davon aus, dass die Anlieger einer Verbreiterung der Straße nicht zustimmen werden. Auch er spricht sich dagegen aus, weil diese Straße keine Zubringerfunktion für den Ortsteil Häcklingen erhalten sollte. In diesem Zusammenhang weist er auf die Topografie des Geländes hin. Eine Verbreiterung dürfte sich wegen des seitlich ansteigenden Geländes schwierig gestalten. Er spricht sich dafür aus, dass noch einmal sehr sorgsam abgewogen werden sollte, ob und was man tut.

 

Stadtbaurätin Gundermann pflichtet dem bei. Zunächst wäre eine genaue Bestandsaufnahme erforderlich auf die eine genaue, ortsbezogene Planung erarbeitet werden könnte. Eine detaillierte Planung würde dann im Ausschuss vorgestellt werden.

 

Beigeordneter Körner hält es für wichtig, dass der Radweg in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt wird.

 

Herr Schöning – Bereich 72 – merkt an, dass man als Orientierung für die Straßenbreite sich an der Hauptstraße im OT Häcklingen anlehnen könnte. Dieser Straßenzug hat eine Fahrbahnbreite von 5,50 m.

Die jetzt im Fahrbahnbelag vorhandenen größeren Löcher werden noch vor Frosteinbruch verfüllt.

 

Beigeordneter Dörbaum fasst zusammen, dass unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit darüber besteht, dass an dem Straßenzug etwas gemacht werden muss, wenn auch über Detailfragen zum Ausbau noch zu reden sein wird.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes zum Haushaltsplanentwurf 2006 zur Kenntnis.

Änderungsanträge werden nicht gestellt, Änderungsbeschlüsse nicht gefasst.

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