Auszug - Elektro- und Elektronikgerätegesetz  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Schröder-Ehlers trägt vor, dass bei diesem neuen Gesetz das Europäische Recht durchgeschlagen habe. Die neuen rechtlichen Regelungen für Deutschland seien jetzt umgesetzt.

 

Ziel des Gesetzes ist die verbesserte Vermeidung und Verwertung von Abfällen aus Elektro-Altgeräten. Die Zielvorgabe des Gesetzes, nämlich eine Sammelquote von jährlich 4 Kg pro Einwohner und Jahr, werde in Lüneburg bereits jetzt fast erreicht.

 

Elektro-Altgeräte – auch mülltonnengängige Kleingeräte – müssen künftig getrennt gesammelt und in 5 Kategorien erfasst werden.

 

In Lüneburg soll neben der bereits bestehenden getrennten Sammlung bei der Sperrmüllabfuhr eine besondere Sammelstelle für Kleingeräte im Balü eingerichtet werden. Daneben sei es auch möglich, Kleingeräte bei der Problemstoffsammlung mit abzugeben. Darüber hinaus werde noch geprüft, ob auch eine Annahmestelle im Bauhof, Hamburger Straße, eingerichtet werden kann.

 

Herr Ringe ergänzt, dass der Bürger diese Gesetzesänderung kaum spüren werde, da die Kosten der Sammlung wie bisher vom Gebührenzahler getragen werden. Nur die Kosten der Verwertung tragen künftig die Hersteller; die liegen in Lüneburg bei etwa 80.000 € pro Jahr.

 

Ratsfrau Lotze fragt, wie die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema geplant sei.

 

Herr Ringe erläutert, dass in Abstimmung mit dem Landkreis ein Pressebericht sowie Hinweise im Umweltkalender 2006 vorgesehen seien.

 

Ratsfrau Verlinden hinterfragt, ob eine gemeinsame Sammlung mit dem Sperrmüll sinnvoll sei und welche Initiativen zur Vermeidung von Elektroaltgeräten geplant seien.

 

Herr Ringe führt aus, dass es keine Probleme bei der gemeinsamen Abfuhr mit Sperrmüll gäbe, da ohnehin auch Sperrmüll nach getrennten Fraktionen (Holz, Metalle u.s.w.) abgefahren werde.

Das Problem der Vermeidung sei seitens der GfA kaum handlebar.

 

Ratsherr Burgdorff ergänzt, dass das Gesetz so angelegt sei, dass bereits bei der Produktion auf bestimmte problematische Stoffe wie Cadmium und Schwermetalle verzichtet werden müsse. Darin liegen die Maßnahmen zur Vermeidung.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die geplanten Maßnahmen zur Ausführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -