Auszug - Demographischer Wandel - Herausforderung für Lüneburg 2030 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 21.04.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES erläutert den umfangreichen gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion. Es gehe darum, sich rechtzeitig auf den unvermeidlichen demografischen Wandel der kommenden Jahrzehnte und seine elementaren Folgen für alle Lebensbereiche vorzubereiten. Dazu müsse eine Prognosegrundlage geschaffen werden, um auch für spätere Zeiten gültige Effizienzanalysen treffen zu können. Der prognostizierte Rückgang der Bevölkerungszahlen werde auch die Stadt Lüneburg, die zur Zeit zwar noch Zuzugsregion sei, in einigen Jahrzehnten betreffen. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stadt, müssten daher Pläne für infrastrukturelle Großprojekte wie Brücken- oder Schulbauten in ihren Dimensionen auch auf den zukünftigen Bedarf hin untersucht werden. Für eine dann „überalterte“ Gesellschaft müssten rechtzeitig entsprechend angepasste Strukturen und Einrichtungen entwickelt werden. Seine Fraktion begrüße daher die von der Stadt geplante Einrichtung einer übergeordneten Stabsstelle, die sich allerdings schwerpunktmäßig eher mit dem Thema „Älterwerden in Lüneburg“ beschäftigen sollte, denn mit dem anstehenden demografischen Wandel werde das zentrale Thema künftig die Unterstützung und Versorgung der alternden Menschen sein.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN unterstreicht ebenfalls die existenzielle Bedeutung der rechtzeitigen Einplanung zukünftiger Entwicklungen für die Stadt Lüneburg. Dabei stelle sich die Frage, ob und wie man in den nächsten Jahren überhaupt mit einem Umsteuern der Politik auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene die gesellschaftlichen, infrastrukturellen und finanziellen Herausforderungen meistern könne. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Stadt Lüneburg bereits Vorbereitungen treffe, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die Frage, wie sich Lüneburg weiter entwickeln solle, gehöre aber in erster Linie in den Rat und müsse hier von den gewählten Volksvertretern diskutiert werden. Es lägen zwar bereits umfangreiche Erkenntnisse vor, leider gebe es jedoch bundesweit ein Handlungsdefizit, weil mit Rücksicht auf die Wähler niemand wage, die entscheidenden Weichenstellungen konsequent so vorzunehmen, dass sie zukunftsfest seien. Eine Stabsstelle erst 2006 einzusetzen, halte er für zu spät. Es gelte, frühzeitig eine Form der Beteiligung des Rates und der gesellschaftlichen Gruppen in Lüneburg zu finden, um zu ermitteln, wie demografisches Wachstum in Lüneburg sich entwickeln werde und wie man darauf infrastrukturell adäquat reagieren könne. In eine solche Überlegung gehöre u.a. auch ein Flächennutzungsplan 2030, der neben der städtischen Gesamtinfrastruktur auch die Nachbargemeinden in die weiteren Planungen einbeziehe. Es handele sich bei dem Thema um eine große Herausforderung, die alle Parteien angehe, deshalb appelliere er an die Gruppe SPD/FDP, sich gemeinsam mit der CDU und den Grünen der Verantwortung zu stellen und sich dem Antrag anzuschließen.

 

Bürgermeister FISCHER stimmt zu, dass das Thema unbedingt in den Rat gehöre. Warum das so unabdingbar eilig sein solle, werde jedoch nicht klar. Man sollte die Sache lieber überlegt angehen und ordentlich abhandeln. Die Verwaltung untersuche auch jetzige Projekte schon laufend auf ihre demografische Zukunftsfähigkeit, z. B. beim Schlieffen-Park oder bei der Schulplanung. Natürlich könne die Stadt diese Aufgabe nicht allein bewältigen, sondern die gesamte Region müsse dabei zusammen wirken und es gebe dazu auch bereits Ansätze. Wesentliche zu erbringende Leistungen seien zunächst die Entwicklung einer Gesamtstrategie auf der Grundlage bundes- und landesweiter Untersuchungen, die Entwicklung eines Handlungskonzepts, die Herstellung eines Konsenses aller Beteiligten sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Fazit sei, man könne und sollte das in Ruhe bearbeiten und zunächst die Ergebnisse der auf Landesebene laufenden Untersuchung abwarten.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN weist darauf hin, dass man sich in Lüneburg mit diesem Thema schon seit Jahren beschäftige. Es sei wichtig, eine Arbeitsgruppe zur Bearbeitung der Materie einzusetzen, aber nicht eilig. Sie selbst habe in letzter Zeit beispielsweise dafür plädiert, keine weiteren Kindergärten zu bauen, sondern für die Übergangszeit Container aufzustellen, da die Zahl der Kinder zukünftig weiter rückläufig sein werde. Gewisse Entwicklungen zeichneten sich schon seit einigen Jahren ab und man reagiere darauf auch entsprechend. Es sollte zunächst abgewartet werden, bis die Ergebnisse der vom Land beauftragten Untersuchung vorlägen und auch der Landkreis habe eine ähnliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Der in dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aufgeführte Themenkreis sei im Übrigen so groß, dass sie sich in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt frage, woraus man all diese Aufgaben finanzieren solle. Der Bund habe übrigens schon 2002 ein demografisches Gutachten vorgelegt, aus dem sich einige Erkenntnisse ziehen ließen.

 

Stadtdirektor KOCH bestätigt die Notwendigkeit, kommende demografische Entwicklungen rechtzeitig in den Infrastrukturplanungen zu berücksichtigen. Der Unterton des Antrags, dass in Lüneburg in dieser Richtung bisher nichts geschehe, erwecke jedoch einen falschen Eindruck, dies gehe auch aus der Stellungnahme der Verwaltung hervor. Die Prognosen würden jedoch immer ungenauer, je weiter man in die Zukunft plane. Es lägen bereits umfangreiche Untersuchungen vor, nicht alle Entwicklungen seien aber mit Gewissheit vorhersehbar, da sie zum Teil von anderen Ereignissen und Entwicklungen abhängig seien. Stadtdirektor KOCH stellt einige aktuelle Daten über die prognostizierte demografische Entwicklung im Land Niedersachsen und der Region Lüneburg im Besonderen dar. Im Landesdurchschnitt habe die Region Lüneburg z.B. auch bei Herausrechnung der Studenten eine sehr hohe Anzahl junger Einwohnerinnen und Einwohner und noch weit länger als andere Regionen in Niedersachsen mit einem Anstieg der Kinderzahlen zu rechnen. Es gebe zur Zeit auch kein Geburtendefizit gegenüber den Sterbefällen. Wie sich das weiter entwickeln werde, hänge natürlich von den weiteren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und einer familienfreundlichen Politik ab. Der steigende Zuwachs in Lüneburg ergebe sich derzeit also nicht durch überschießende Geburtenraten, sondern durch Zuzüge, was durch eine entsprechende Bauleit- und Flächennutzungspolitik gefördert werde. Die Stadt beobachte auch die Entwicklungen im Bereich der Seniorinnen und Senioren und behalte die reale und prognostizierte Gesamtbevölkerungsentwicklung im Blick. Diese Aufgaben würden in der geplanten Stabsstelle zusammengeführt und vernetzt werden. Die Stadt müsse sich auf Grund ihrer anders als im Landes- oder Bundesdurchschnitt verlaufenden Bevölkerungsentwicklung ihre Datengrundlage und Zukunftsperspektive selbst erarbeiten und könne nicht auf Vorschläge von Bund oder Land zurückgreifen. Ein Erkenntnis- oder Handlungsdefizit sehe er dabei derzeit aber nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag inklusive Änderungsantrag wird in den Verwaltungsausschuss (Finanzberatungen) überwiesen, da seine Verwirklichung eine fachliche und sachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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