Auszug - Gründung einer Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch stellt die Sachlage dar und betont, dass es hier weniger um die wirtschaftlichen Detailfragen einer solchen GmbH gehen soll, als vielmehr um die grundsätzliche Frage, ob man diese in der vorgestellten Form vorsehen wolle, insbesondere solle der Ausschuss über die Einbeziehung der Musikschule beraten.

Eine Entscheidung sollte jedoch jetzt herbeigeführt werden, da ab Sommer 2005 die gesetzlichen Regelungen zur Bildung von kommunalen Gesellschaften möglicherweise erschwert werden.

 

Es schließt sich eine sehr angeregte Diskussion an, in der überwiegend Bedenken gegen die geplante GmbH geäußert werden.

Vor allem wird durch Bürgermeisterin Schellmann der Verlust des politischen Einflusses  - gerade auch der kleinen Parteien – beanstandet. Sollte der Oberbürgermeister alleiniger Gesellschaftsvertreter sein, könnten Ratsmehrheiten ausgehebelt werden.

 

Für Ratsherrn Löb ist auch der wirtschaftliche Nutzen nicht zu erkennen. Zwei erfolgreiche Einrichtungen mit zwei tüchtigen Leitern, sollten zu einer Gesellschaft gemacht werden, der zusätzlich noch ein Geschäftsführer vorangestellt wird. Synergien sind nicht zu erkennen, da die Institute dafür eine zu unterschiedliche Struktur hätten.

 

Auch wird beanstandet, dass über die Musikschule in diesem Zusammenhang bisher noch kein Wort verloren wurde, sondern immer nur die VHS zur Debatte stand. Plötzlich sei von beiden Einrichtungen die Rede und die Vermutung liege nahe, dass in Zukunft weitere Einrichtungen folgen sollen. Dann wäre der Kulturausschuss bald überflüssig.

 

Die SPD-Fraktion kann diese Bedenken so nicht teilen, gibt aber zu, dass die Musikschule neu in die Diskussion eingebracht wurde.

 

Es besteht Einigkeit, dass die Umwandlung der VHS grundsätzlich befürwortet wird, aber die Musikschule noch nicht in die Gesellschaft eingegliedert werden soll. Inhaltlich müsse der Vertrag aber noch weiter ausgearbeitet und unter anderem durch den VHS-Beirat beraten werden.

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Gründung der vorgeschlagenen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg, die einstweilen nur die Sparte VHS beinhalten soll, wird grundsätzlich zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag abschließend zu formulieren sowie die begleitenden Regelungen (Personalgestellungsvertrag, Eröffnungsbilanz und Wirtschaftsplan, Geschäftsordnung etc.) vorzubereiten und in die weiteren Gremienberatungen, zunächst in den Wirtschaftsausschuss zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0