Auszug - Bau eines Kreisels am Kreuzungspunkt Abfahrt Ostumgehung / Erbstorfer Landstr. / Hölderlinstr. (Antrag des Beigeordneten Dr. Scharf / CDU vom 02.02.05, eingegangen am 03.02.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DR. SCHARF bittet auf Grund der Wichtigkeit der Angelegenheit um eine direkte Entscheidung des Rates und keine Überweisung in den Fachausschuss.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert daran, dass der Stadt nur 10% der Kreuzung gehört, nämlich die Hölderlinstraße. Der übrige Teil sei Eigentum des Straßenbauamtes und des Landkreises Lüneburg. Der Rat habe dazu also keine Entscheidungsbefugnis und könne den Landkreis lediglich darum bitten, die Kreuzung in seine Prioritätenliste mit aufzunehmen.

 

Beigeordneter DR. SCHARF erläutert den Antrag. Der Verkehr auf der Ostumgehung und auch auf der Erbstorfer Landstraße nehme ständig zu und es habe an dieser Kreuzung schon mehrere Verkehrsunfälle, auch mit Todesfolge gegeben. Die Bewohner aus dem Gebiet Moorfeld-Ost kämen nur unter Gefahren auf die Erbstorfer Landstraße oder die Ostumgehung, deshalb müsse hier dringend eine Entschärfung der Situation vorgenommen werden. Ein Kreisel wäre eine kostengünstige und vorteilhafte Lösung, weil dadurch gleichzeitig auch die meist zu hohe Fahrgeschwindigkeit auf der Erbstorfer Landstraße reduziert würde. Der Raum für einen Kreisel wäre an dieser Stelle vorhanden. Auch die Polizei bestätige, dass Kreisellösungen von ihr ausdrücklich unterstützt würden. Die Stadt sollte daher unverzüglich Gespräche mit dem Landkreis und dem Straßenbauamt führen, um an dieser Stelle gemeinsam eine sinnvolle Lösung zu finden.

 

Beigeordneter DÖRBAUM bestätigt, dass an dieser Kreuzung dringend Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit notwendig seien. Er habe das Problem bereits im Verkehrsausschuss am 06.07.2004 und im Finanzausschuss im September 2004 thematisiert. Auch im Kreisausschuss habe er das Thema angesprochen. Die CDU-Kreistagsfraktion habe den Investitionsantrag damals abgelehnt. Der Landrat habe wörtlich gesagt, er wisse nichts von einem Unfallschwerpunkt an dieser Stelle. Es sei ihm unverständlich, warum die CDU im Kreistag offensichtlich noch keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen habe und jetzt plötzlich hier eine so hohe Priorität ansetze. Das sollte man dann auch im Kreistag so unterstützen. Die SPD-Fraktion sei dafür, dass an dieser Stelle jetzt gemeinsam mit dem Landkreis gehandelt werde und wolle sich weiter dafür einsetzen, diese Maßnahmen mit einer hohen Priorität zu versehen.

 

Ratsherr NOWAK macht deutlich, die Wichtigkeit des Antrags liege in seinem Inhalt und nicht darin, wer zuerst auf die Problematik hingewiesen hat. Es müsse möglichst schnell gehandelt und eine Lösung auf den Weg gebracht werden, um diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen, bevor dort weitere Menschen zu Schaden kommen.

 

Ratsherr SOLDAN stimmt seinem Vorredner zu. Neben der notwendigen Entschärfung des Unfallschwerpunktes müsse auch auf das starke Verkehrsaufkommen reagiert werden. Das seien durchaus zwei unterschiedliche Dinge. Er appelliere auch an die Abgeordneten im Kreistag, die Problematik zügig anzugehen, bevor es dort zu weiteren Unfällen komme.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass in der Prioritätenliste der Stadt der Kreisel in Häcklingen an oberster Stelle stehe. An weiteren Kreuzungen in der Stadt existierten Unfallschwerpunkte, die genauso dringend entschärft werden müssten. Der Landkreis müsste seine Prioritäten entsprechend neu sortieren. Die Stadt wäre dann bereit, ihren Anteil noch in diesem Jahr dazu zu geben.

 

Ratsherr DAMMANN stellt als Kreisausschussmitglied klar, der Landrat habe im Kreisausschuss dargestellt, die Stadt sei mit der Problematik nicht an den Landkreis herangetreten. Dort sei von einem Unfallschwerpunkt an dieser Stelle nichts bekannt gewesen, deshalb sei die Kreuzung auch nicht in der Prioritätenliste aufgeführt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen, da seine Verwirklichung eine fachliche und sachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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