Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN kritisiert, dass die Stellungnahme der Stadt zu dem gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Vorwege in der Landeszeitung erschienen sei, bevor im Rat überhaupt dazu diskutiert werden konnte. Es wäre aus seiner Sicht ein Akt der Fairness, Anträge zunächst im Rat zu diskutieren, bevor die Verwaltung dazu öffentlich Stellung nehme und gute Argumente im Vorwege mundtot mache. Es sollte überlegt werden, dies künftig zu berücksichtigen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, er habe als direkt gewähltes Ratsmitglied die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Ratsmitglieder, somit auch das Recht, öffentlich zu Anträgen Stellung zu nehmen. Die Verwaltung gebe im Übrigen seit 1996 durchgängig zu jedem Antrag eine öffentliche Stellungnahme ab. Es sei ihm unverständlich, dass das jetzt plötzlich kritisiert werde und er werde auch weiterhin so verfahren, dies sei sowohl sein Recht als auch seine Pflicht.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN empfindet es ebenfalls als keinen guten Stil, dass Anträge bereits vor der Beratung im Rat an die Presse gegeben werden. Das werde von den Fraktionen bereits seit einigen Jahren so gehandhabt und es sei nicht verwunderlich, dass die Presse dann auch die Verwaltung um Stellungnahme bitte. Die Fraktionen hätten sich diese Situation selbst zuzuschreiben.

 

Beigeordneter LÖB pflichtet Beigeordnetem Althusmann bei, die Verwaltung dürfe nicht Ratsbeschlüsse vorwegnehmen, bevor diese überhaupt beschlossen seien. In der kritisierten Stellungnahme sei dieser Eindruck allerdings erweckt worden und aus diesem Grund sei sie moniert worden.

 

Beigeordneter DÖRBAUM findet es richtig und wichtig, die Anträge vorher über die Presse bekannt zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ihr Interesse an den Ratssitzungen zu wecken.

 

Beigeordneter LÖB schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.4 und 7.5 gemeinsam zu beraten.

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER ergänzt, ebenso sollte mit den Tagesordnungspunkten 6.3 und 7.3 verfahren werden.

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnungspunkte 6.3 und 7.3 sowie 6.4 und 7.5 sollen jeweils gemeinsam beraten werden.

 

Im Übrigen bestehen keine Einwände gegen die vorgelegte Tagesordnung.