Auszug - Resolution: Neo-Nazis haben keinen Platz in Lüneburg (Antrag der Fraktion Bündnis90 /Die Grünen vom 01.02.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES erklärt, die zur Ratssitzung vorgelegte interfraktionelle Resolution sei Konsens. Aktueller Anlass sei ein in Bardowick geplantes Konzert der Musikgruppe „Kategorie C“ aus der rechtsradikalen Szene, mit deren Liedern entsprechende Ansichten verbreitet würden. Gerade mit Musik sollten hier Jugendliche „geködert“ werden, denen oft zunächst gar nicht bewusst sei, welch gefährliche Anschauungen dahinter steckten. Seine Fraktion habe bereits alles Mögliche unternommen, um den Betreiber der Disco zu überzeugen, seine Räumlichkeiten nicht für das Konzert zur Verfügung zu stellen, jedoch leider ohne Erfolg. Der Rat sollte daher ein klares Signal setzen, dass in Lüneburg Neo-Nazis nicht willkommen seien, indem er die Lüneburger Gastronomen und andere Vermieter von Räumlichkeiten eindringlich auffordere, weiterhin nicht an Neo-Nazis zu vermieten.

 

Ratsherr MAECK führt aus, die Auftritte der rechtsradikalen Gruppierungen richteten sich direkt gegen die demokratische Bürgergesellschaft. Erinnerungen an die Schrecken und Leiden der Nazi-Zeit würden von ihnen gnadenlos verharmlost, verfälscht und Fakten für ihre Zwecke verdreht. Diese Geschichtsverfälschung und Demokratiefeindlichkeit sei außerordentlich gefährlich und dürfe nicht geduldet werden. Angesichts der bundesweit recht großen Zahl an Rechtsradikalen stelle sich die Frage, wo die gesellschaftlichen und politischen Versäumnisse liegen, die Menschen dazu verleiten, sich solch menschenverachtenden Anschauungen anzuschließen. Möglicherweise sei das zum Teil auch auf Politikverdrossenheit zurück zu führen. Auch der Lüneburger Rat sollte sich fragen, ob seine Beratungen und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger genügend transparent seien, oder ob er sich womöglich zu sehr mit sich selbst bzw. Parteiengeplänkel beschäftige. Der Mangel an interessiertem Publikum sollte den Ratsmitgliedern zu denken geben. Demokratische Prozesse müssten deutlicher akzentuiert werden, um sie den Bürgern stärker zu veranschaulichen und näher zu bringen. Man könnte z.B. Feiern zu Gedenktagen der Bundesrepublik mit Sonder-Ratssitzungen oder einem speziellen Bürgertag verbinden, wo im Dialog mit den Bürgern die Politikarbeit und ihre Wirkungen verdeutlicht werden könnten. An alle Lüneburger Bürgerinnen und Bürger appelliere er, für Demokratie und Toleranz einzutreten und allen rechten Gruppen eine deutliche Absage zu erteilen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN konstatiert, gegenüber Feinden der Demokratie und der staatlichen Grundordnung dürfe man keinerlei Toleranz walten lassen. Er meine, am Erstarken der Rechtsradikalen trage die Gesellschaft selbst Schuld, die offenbar zunehmend einer Art Wohlstandsverwahrlosung anheim falle, in der sich jeder nur noch um sein eigenes materielles Wohlergehen sorge und für den Staat keinerlei Interesse mehr aufbringe. Es sei unerträglich, dass es möglich sei, den Rechtsstaat mit seinen eigenen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Trotzdem meine er, dass die Demokratie insgesamt nicht gefährdet sei, weil immer noch genügend Menschen vom Prinzip der Demokratie überzeugt seien. Es komme aber auch darauf an, Mut und Zivilcourage gegenüber dem aggressiven Vorgehen der Radikalen zu zeigen. Auch dazu rufe die Resolution auf. Gewaltverherrlichung und Leugnung unserer Geschichte dürften nicht zugelassen werden und es sei richtig, dass gerade über solche Art von Musik versucht werde, Einfluss auf die Jugendlichen zu nehmen. Er warne gleichzeitig aber auch davor, den Neo-Nazis eine verstärkte Aufmerksamkeit in den Medien einzuräumen, die sie als besondere Plattform für ihre Propaganda nutzen könnten. Man müsse zu einer klugen Mischung zwischen Nichtbeachtung und politischer Auseinandersetzung finden, um zu zeigen, dass aus dieser Richtung noch kein gescheiter Vorschlag gekommen sei. Vorbeugung gegen Rechts- oder Linksextremismus fange im Übrigen auch in den Familien bei der Kindererziehung an.

 

Ratsherr REINECKE schließt sich seinen Vorrednern an. Er meint, es müsse trotz der schrecklichen deutschen Vergangenheit auch daran gearbeitet werden, wieder ein positives Bild von Deutschland zu schaffen, an dem sich die Jugendlichen orientieren könnten. In den Medien werde den Nazis leider viel zu viel Raum gewidmet. Es sei zwar wichtig, über das Thema zu reden, man dürfe ihnen aber keine Möglichkeit zur Verbreitung ihrer Parolen auf diesem Wege einräumen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig folgende interfraktionelle Resolution:

 

Parteien und Gruppierungen, die durch ihr Programm und Auftreten oder durch dumpfe Appelle an die Ängste der Menschen Ausländerfeindlichkeit schüren, bedrohen die demokratischen Grundlagen von Staat und Gesellschaft. Für Feinde der Demokratie darf es keine Toleranz geben. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Sie sind in Lüneburg unerwünscht.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg ruft alle Lüneburger Gastronomen und die Vermieter von Räumlichkeiten dazu auf, diese auch weiterhin nicht an Neo-Nazis zu vermieten. Wir appellieren an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und seine Mitglieder, in der Region den Neo-Nazis keinen Platz zu geben.

 

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