Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Zu den TOP 7.4 und 15.1 liegen Tischvorlagen vor.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN beantragt, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 gemeinsam zu beraten. TOP 7.7 sollte grundsätzlich vom Rat beschlossen und dann erst zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen werden, damit deutlich werde, welche Zielsetzung der Rat an dieser Stelle prinzipiell beabsichtige.

 

Beigeordneter DÖRBAUM stimmt der gemeinsamen Beratung von TOP 7.1 und 7.2 zu. Einen abschließenden Ratsbeschluss zu TOP 7.7 halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht, dazu bestehe noch Beratungsbedarf im Fachausschuss. Es sei klar, dass an der Stelle etwas geschehen müsse, Landkreis und Straßenbauamt müssten dazu beteiligt werden.

 

Ratsherr MEIHSIES ist ebenfalls der Meinung, dass über den TOP zunächst eingehend diskutiert werden sollte, auch im Fachausschuss, es gehe hierbei schließlich um Steuergelder.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt eine heutige grundsätzliche Abstimmung zu TOP 7.7 mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.

 

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden gemeinsam beraten.

 

Gegen die vorgelegte Tagesordnung werden im Übrigen keine Einwände erhoben.