Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2005 sowie Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2004 - 2008 und Beschlussfassung über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2005  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer Sauer:

 

„Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen, heute steht die Schlussrunde an. Heute geht es darum, den Beschluss darüber zu fassen, wie das Jahr 2005 von der finanzwirtschaftlichen Seite her gestaltet werden soll.

 

Die Haushaltsberatungen finden natürlich statt in dem Bewusstsein, dass wir seit 1994 hier in Lüneburg Unterdeckungen im Haushalt haben. Sie finden statt in dem Bewusstsein, dass wir seit 1997 Haushaltskonsolidierungskonzepte formuliert, beschlossen und umgesetzt haben. Wir befinden uns bei dieser Situation in der Gesellschaft fast aller Städte und Gemeinden, nicht nur hier in Niedersachsen, sondern republikweit. Und ich glaube, wenn man in den Gemeindefinanzbericht hineinsieht und dort auf die vierte Übersicht sieht, ohne einen Blick auf Zahlen zu nehmen, sondern einfach nur einen optischen Eindruck wahrnimmt, macht das deutlich, dass in der gesamten Republik die kommunalen Finanzen sich nicht zum Guten wenden.

 

Auf der anderen Seite, wir haben von Anfang an gewusst: Haushaltskonsolidierung ist ein Langstreckenlauf und für diesen Langstreckenlauf braucht man Kondition. Wir haben aber im Rahmen des Prozesses immer wieder erlebt, dass zusätzliche Hürden, zusätzliche Belastungen auf uns zugekommen sind, die den Prozess in die Länge gezogen haben. Ich glaube aber, dass wir im Augenblick eine Situation erreicht haben, wo wir bei unserem Langstreckenlauf auf der Kilometermarke 42-Komma-so-und-so-viel Licht am Ende des Tunnels sehen können.

 

Gegenüber einem strukturellen Defizit von 19,8 Mio. €, das wir im Jahre 2003 geschrieben haben, liegt Ihnen heute ein Haushaltsplanentwurf vor, der ein Defizit von 13,4 Mio. € ausweist. Wir werden, und ich meine, das ist die wichtige Botschaft in dem Zusammenhang, um rd. 3 Mio. € besser liegen, als wir im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung für das Jahr 2005 prognostiziert haben. Unser Konsolidierungskonzept setzt auf dauerhafte, auf nachhaltige strukturelle Verbesserungen. Unser Konsolidierungskonzept lebt nicht von Einmaleffekten oder von Zwischensprinterfolgen.

 

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang nur ganz kurz auf 2 Bereiche eingehen, nämlich auf die Entwicklung bei den Steuern. Hier haben wir die Situation, dass wir ein Nettoaufkommen aus Steuern minus den entsprechenden Umlagen, Gewerbesteuerumlage, im Jahre 2001 in Höhe von 45,6 Mio. € hatten. Wir sind runtergebrochen im Jahre 2003 auf 40 Mio. € und werden uns nun im Jahre 2005 wieder, ich vermute mal, über das Niveau des Jahres 2002 hinausbewegen.

 

Der zweite Punkt, und immer wieder wichtiger Diskussionsgegenstand, die Konsolidierungen im Zusammenhang mit den Personalkosten. Wir werden im Jahr 2005 über 1 Mio. € weniger an Personalkosten im Haushalt festschreiben wollen, als wir dies vor einem Jahr getan haben. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir hier nachhaltig und erfolgreich auf die Personalkostenbremse getreten haben. Und wenn ich dann einen Blick nehme auf die Anteile der Personalkosten am gesamten Haushaltsvolumen, dann stelle ich fest, dass wir im Jahre 1997, also zum Beginn unseres ersten Konsolidierungskonzeptes, einen Personalkostenanteil von 24 % aufwiesen. Und wir werden im Jahre 2006 diesen Anteil auf 19,6 % reduziert haben. Das macht auch deutlich, wie überproportional die Personalkostenreduzierung bei unseren Konsolidierungsmaßnahmen greift.

 

Meine Damen und Herren,

man muss auf der anderen Seite auch feststellen, Personalkosten sind nicht nur Kostenblöcke, sondern hinter den Personalkosten stehen Menschen und Leistungen von Menschen, Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Und so lassen Sie mich meine kurze Ausführung auch beenden mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Erstellung des Haushaltes, bei der Erstellung von Stellungnahmen zu diesem Haushalt, bei der Beantwortung von Anfragen Ihrerseits und auch bei der Positionierung zu Anträgen fleißig dabei gewesen sind und ihre Beiträge geleistet haben.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber einen ganz besonderen Dank aussprechen, nämlich einen Dank an Herrn Pieper. Herr Pieper hat seit 22 Jahren die Aufstellung, die Beratungen, die Beschlussfassungen und das Fahren des Haushaltes bis hin zur Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss miterlebt. Ich vermute, Herr Pieper, Sie werden im nächsten Jahr das Ganze von der Zuschauerbank beobachten und dann hoffentlich feststellen, dass wir das auch weiterhin so gut und so solide durchführen, wie das in der Zeit war und noch ist, in der Sie hier wesentliche Verantwortung mitgetragen haben.

 

Herr Pieper, dafür dass Sie zur haushaltswirtschaftlichen Institution hier in Lüneburg geworden sind, dafür vielen Dank, für Ihre Fachkenntnisse, für Ihre Ratschläge. Ich glaube, es wird schwer sein, Sie zu ersetzen, aber wir werden Sie ersetzen.

 

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto: Investitionen in die Zukunft für die Menschen in dieser Region. Der Haushaltsentwurf bestätigt die Linie der Gruppe SPD und FDP der letzten Jahre und setzt darauf, diese Linie auch fortzuführen.

 

Er ist aus unserer Sicht gekennzeichnet durch Fortführung konsequenter Konsolidierung, er sichert das Erreichte und er setzt zukunftsbezogene Investitionen um.

Wir sind verlässlich, wir halten unsere Aussagen auch nach der Wahl für die Bürgerinnen und Bürger dieser Region und dieser Stadt.

 

Die Eckpunkte im Investitionsbereich sind beispielsweise der Bau einer Sporthalle in Häcklingen. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das werden wir einhalten. Im nächsten Jahr wird diese Turnhalle in Häcklingen gebaut werden können.

Es ist uns gelungen, trotz angespannter Finanzsituation die Investitionen im wesentlichen ohne Neuverschuldung durchzuführen.

Dabei soll nicht verkannt werden, dass wir uns in einer schwierigen Haushaltssituation befinden. Die Zahlen, die ich gleich nenne, weisen auch darauf hin. Gleichwohl meinen wir, ist es ein Haushalt, der in die Zukunft gerichtet ist.

Im Verwaltungshaushalt stehen den Ausgaben von 231,8 Mio. € Einnahmen in Höhe von 169 Mio. € gegenüber. Hinter dem Minus verbergen sich natürlich auch Fehlbeträge aus den letzten Jahren.

 

Für das kommende Jahr wird sich der Fehlbetrag auf 13,2 Mio. € belaufen. Er sinkt damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Mio. €.

Durch das vorgelegte Konsolidierungsprogramm wird der städtische Haushalt im nächsten Jahr um 9,3 Mio. € konsolidiert. Mit den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden wir von 1997 bis 2011 insgesamt 155 Mio. € konsolidiert haben. Ich denke, das Erreichte kann sich im Moment schon sehen lassen und umso mehr im Jahr 2011, wenn wir unser Ziel erreicht haben.

 

Es wird deutlich, dass die Konsolidierungs- und Sparprogramme greifen und die kleine Gewerbesteuerreform aus Berlin zu wirken beginnt. Wir haben Mehreinnahmen zu verbuchen gehabt in Höhe von 10 Mio. €, die leider für andere Dinge vorzusehen sind, nämlich Kreisumlage, Kredittilgung, Schuldentilgung etc.. Gleichwohl ist es ein Schritt nach vorn und zeigt auf, dass die Betriebe und Unternehmen in dieser Region, in der Stadt Lüneburg wachsen und fähig sind, diesen Betrag einzubringen. Ich möchte dafür an dieser Stelle allen Betrieben und Unternehmern, aber insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken, dass sie dazu beigetragen haben, diese Einnahme überhaupt erst zu ermöglichen.

 

Lüneburg ist eine wachsende Stadt in einer wachsenden Region. Wir haben es der Presse in den letzten Tagen mehrfach entnehmen können. Laut FOCUS liegen wir unter den Top Ten in Deutschland. Die Region Lüneburg ist Zuzugsregion und das soll auch so bleiben. Die Gruppe SPD/FDP wird deshalb die zukunftsorientierte Politik der vergangenen Jahre fortsetzen.

 

Wir wollen folgende Schwerpunkte setzen, d.h. wir werden:

konsumtive Ausgaben auf das Notwendigste beschränken,

die Einrichtungen im Oberzentrum Lüneburg für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales sichern,

die notwendige Infrastruktur durch investive Maßnahmen im Bereich von Schulen, dem Klinikum, Kindertagesstätten/Krippen, Straßen- und Radwegebau, Bau und Sanierung von Brücken und Gewerbeansiedlung schaffen und garantieren.

Damit werden Arbeitsplätze in unserer Stadt und der Region gesichert und auch neu geschaffen. Der Mittelstand wird gefördert, das Kaufhaus „Innenstadt“ in der Attraktivität gesteigert.

 

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir folgende Schwerpunkte setzen:

Immer mehr bestätigt sich, dass Bildung wichtigster Garant für die Entwicklung der Gesellschaft und wirtschaftliches Prosperieren ist. Um so wichtiger ist es, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Schon in diesem Jahr sind 10 Mio. € in die Modernisierung und die Erweiterung von Schulen geflossen. Im nächsten Jahr sollen 7,5 Mio. € für Schulsanierungen eingesetzt werden. Wir wollen die notwendigen PCB-Sanierungen immer auch mit wichtigen Modernisierungsmaßnahmen verbinden. Darüber hinaus wollen wir für das „Fitmachen“ der nicht von den PCB-Sanierungsmaßnahmen betroffenen Schulen noch mal 1 Mio. € einsetzen. Wir wollen Voraussetzungen schaffen für stressfreies Lernen in angenehmer Atmosphäre.

 

Nun zu einem zweiten Aspekt, der uns ganz wichtig ist. Durch die Einrichtung von Betreuungszentren an Standorten von Grundschulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen wollen wir ein Betreuungsangebot eröffnen, das schon im frühkindlichen Alter beginnt und über das Kindergartenalter hinaus in der Schule fortgesetzt wird. Immer mehr Elternteile wollen parallel zur Kindererziehung arbeiten oder sind als Alleinerziehende ohnehin auf die Betreuung des Kindes angewiesen. Wir wollen den notwendigen Bedarf für Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und für die Betreuung durch Tagesmütter, auch darauf legen wir Wert, feststellen.   Politische Zielrichtung ist es dann, genügend Plätze zu schaffen.

Ein  Antrag zur Ratssitzung im Januar wird die Umsetzungskriterien konkretisieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das richtige Sprechen und Verstehen der Sprache ist Grundvoraussetzung für schulische Erfolge. Die vom Land nur eingeschränkt geförderte Sprachförderung werden wir mit eigenen Mitteln ausbauen und ergänzen. Jedes Kind muss bei Schuleintritt sprachfähig sein, um chancengleich in der Schule zu starten. Nach vorsichtigen Schätzungen gehen wir davon aus, dass etwa 150 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren in Lüneburg diese Sprachförderung nötig haben. Für diese Kinder wollen wir ein Angebot eröffnen und die 6.000 €, die wir dort einsetzen, sind ein erster Schritt, der sicherlich in der nächsten Zeit auszubauen und zu ergänzen ist.

 

Wir haben festgestellt, dass wir im Bereich Oedeme, Schaperdrift und Teufelsküche zu wenig Kindergartenplätze haben. Wir müssen dort die Kapazität erhöhen. Wir werden aber in Anbetracht der Haushaltslage nicht in der Lage sein, eine neue Kindertagesstätte zu bauen, wie es teilweise von den Eltern dort gewünscht wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kindertagesstätte Heidkamp in Leichtbauweise ergänzt wird. Dieser Raum soll für eine neu einzurichtende Gruppe genutzt werden. Nach drei Jahren muss man die Situation neu beurteilen.

 

Des Weiteren wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Ganztagsschulangebot in Lüneburg erweitert wird. Wir wissen ja, dass die bereits bestehenden Ganztagsschulen exzellent funktionieren. Deshalb wollen wir weitere Ganztagsschulen schaffen. Die Anträge für die Hauptschule Kreideberg sind gestellt. Weitere Schulen sollen folgen. Dazu sind noch gezielte Absprachen mit Schulleitungen, Eltern und Lehrern erforderlich. Ich bemerke dazu, dass wir die fehlenden 10 % in der Bezuschussung, die das Land eigentlich zahlen sollte, nicht bekommen, sondern dass die Mittel, die hier einfließen, ausschließlich vom Bund gezahlt werden. Es wäre sehr schön gewesen, wenn das Land für diese 10% noch einsteht und die Kommunen entlastet.

 

In dem bereits eingerichteten „Bündnis für Familie“ wird die Stadt Lüneburg künftig intensiv mitwirken, um die „Familienfreundlichkeit“ in allen Bereichen weiter zu verbessern. 

 

Im Städtischen Klinikum sind Investitionen in Höhe von 2,8 Mio. € vorgesehen. Mit diesen Mitteln sollen die vorgesehenen Umbaumaßnahmen fortgesetzt werden. Wir verfügen über ein Klinikum, das allen Anforderungen moderner Gesundheitszentren gerecht wird und im nordostniedersächsischen Raum auf dem ersten Platz anzusiedeln ist. Das soll so bleiben und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Region schuldig. Die beschlossene Umwandlung des Klinikums in eine gGmbH ist der richtige Schritt für die Sicherung des Klinikums, um es zumindest in der Obhut der Stadt Lüneburg zu erhalten.

 

Die Verbesserung der Infrastruktur wollen wir im Wesentlichen durch folgende Maßnahmen erreichen:

 

Die Lünepark-Brücke muss zur Entlastung der Reichenbach-Brücke gebaut werden. Wer die Verkehrssituation kennt und die Reichenbachbrücke täglich sieht, weiß, dass dort in der nächsten Zeit unbedingt etwas gemacht werden muss. Die Reichenbach-Brücke wird in der nächsten Zeit auf 30.000 Verkehrsbewegungen pro Tag anwachsen und wir haben keine Chance, dies an anderer Stelle auszugleichen. Die Reichenbach-Brücke befindet sich in einem Zustand, dass sie spätestens bis zum Jahr 2007 renoviert werden muss, d.h., dann müssen wir sie zumachen, weil sie aus baulichen Gründen nicht mehr benutzt werden darf. Wir müssen die Reichenbach-Brücke entlasten und die Brücke im Lüne-Park bauen. Dafür sind Mittel angesetzt und ich kann nicht verstehen, dass wir auf 800 000 € GVFG-Mittel verzichten wollen und dann diese Brücke möglicherweise auf den St. Nimmerleinstag verschieben.

 

Wir wollen einen Kreisverkehr einrichten an der alten B4, und zwar an der Einmündung der Straße nach Häcklingen. Es ist wichtig, Verkehrsmaßnahmen zu treffen, weil es dort mehrere tödliche Unfälle gegeben hat. Das ist auch der Grund, haushaltsmäßig eine Priorität zu setzen.

 

Wir wollen die Straßen in dieser Stadt sanieren. Der allgemeine Zustand der Straßen unserer Stadt verpflichtet uns zu Sanierungsmaßnahmen nach entsprechender Priorität. Darüber hinaus ist das Radwegeprogramm fortzusetzen. Wir meinen, dass wir mit dem Verkehrsentwicklungsplan 1993 einen wichtigen Schritt gemacht haben für eine moderne Verkehrsstruktur in Lüneburg. Dazu gehört auch das Radwegeprogramm und dieses gilt es fortzusetzen. Dafür sind 50.000 € im Haushalt einzusetzen.

 

Der Bebauungsplan Schlieffen-Park ist zu entwickeln. Wir wissen, dass wir für die Stadtentwicklung nur noch wenige verfügbare Bauplätze haben. Es gibt nur noch ein Baugebiet, nämlich Oedeme-Süd, wo man noch Bauplätze erwerben kann. Wir sind der Meinung, auch hier muss weiter gearbeitet werden, dafür müssen Mittel eingesetzt werden.

 

Das Programm „Soziale Stadt“ Kaltenmoor soll fortgeführt werden. Das Land hat die Mittel gekürzt, bzw. für 2005 ganz gestrichen, wir können es uns nicht leisten, das Programm, das wir dort so erfolgreich begonnen haben, zu unterbrechen. Wir werden es fortsetzen, es werden geringe Mittel sein, die wir einsetzen können, nämlich 25.000 €, aber es wird so sein, dass wir das Programm auf jeden Fall stützen und fortführen für die Menschen in dem dortigen Wohngebiet.

 

Wir wollen die Lüneburger Sportvereine unterstützen, mit 90.000 € allein den VfL, der den Platz verlegt aus dem Bereich des Lüne-Parks zum Kreideberg und 30.000 € für die anderen. Und wir wollen auch kleine Maßnahmen durchführen, wie z.B. die Umgestaltung des Hermann-Löns-Platzes. Ich denke es ist wichtig, dass man auch in den Wohnbereichen erkennt, dass für die Attraktivität der Stadt gesorgt wird, nicht nur in der Innenstadt.

 

Und wenn man sieht, dass wir auf Bildung, Erziehung, Betreuung, Familienarbeit setzen, und dass wir den infrastrukturellen Bereich durch Investitionen ermöglichen, dann meine ich, ist das ein wichtiger Schritt für diesen Haushalt 2005.

 

Insofern möchte ich zum Antrag der CDU-Fraktion folgendes ausführen:

Wir sind bereit gewesen, mit der CDU intensiv über alle Fragen zu diskutieren. Wir waren immer noch davon ausgegangen, dass die Gespräche fortgesetzt werden und haben überlegt, an welchen Stellen wir welche Veränderungen vornehmen können. Wir haben dann leider aus einem Lüneburger Wochenblatt erfahren müssen, dass zu einem kooperativen Gespräch offensichtlich gar keine Bereitschaft besteht. Ich bedaure das sehr, das ist ein positiver Ansatz gewesen. Ich habe immer gedacht, wir führen die Politik fort, die Jens Schreiber und andere hier in Lüneburg begonnen haben und diese Politik hieß immer: Wir sind kein Parlament, wir sind keine Regierung und wir haben auch keine Opposition, sondern wir haben mitarbeitende Fraktionen, die kooperativ und konstruktiv am Geschehen in dieser Stadt mitwirken. Und diesen Weg scheinen wir jetzt verlassen zu haben, weil wir immer wieder vergessen, dass wir hier im Rat ein Selbstverwaltungsorgan sind, so wie es die Niedersächsische Gemeindeordnung vorschreibt.

 

Ich will drei Punkte aus dem Antrag herausgreifen, die dazu führen, dass man dazu nicht „ja“ sagen kann: Ich will allein mal darauf hindeuten, dass man hier 2 Mio. € senken will in den Finanzmitteln. Dann frage ich mich, auf welche Investitionen sollen wir verzichten? Und ich will auch deutlich machen, diese Lücke hätten wir gar nicht erst, wenn das Land bei dem Finanzausgleichsgesetz jetzt nicht 150 Mio. € gestrichen hätte und dieses sich in Lüneburg mit 1 Mio. € auswirkt. Zusätzlich haben wir die Schulstrukturreform in Lüneburg mit Bravour umgesetzt. Herzlichen Dank an die Verwaltung und alle Mitarbeiter im Schulbereich, die das realisiert haben. Für die Stadt Lüneburg hat die Umsetzung rund 2 Mio. € gekostet. Wo bleibt hier die versprochene Konnexität? Wenn alle Maßnahmen, die kostenträchtig sind, wie Verwaltungsreform, Schulstruktur usw. abgeschlossen sind, dann brauche ich die Konnexität auch nicht mehr für die letzten Verwaltungsmaßnahmen, die nur noch innerdienstliche Richtungen betreffen. Ich denke, im Moment wäre es wichtig, Konnexität dort zu beweisen, wo Kosten anfallen und vom Land auf die Kommunen übertragen werden. Konnexität ist immer gefordert worden, wo bleibt sie denn wirklich?

 

Bei der Reduzierung des Investitionsvolumens um 2 Mio. €, weiß ich nicht, ob dann außer bei den Schulen oder außer im Klinikum noch irgendwo eine einzige Investition durchgeführt werden kann.

 

Nun komme ich zu dem schwerwiegendsten Punkt, der mich schon ein wenig betroffen gemacht hat, nämlich dass in dem Änderungsantrag die Drohung mit der Kommunalaufsicht enthalten ist. Man geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigt. Ich weiß nicht, woher man das weiß. Ich bin immer davon ausgegangen, dass man sehr objektiv auf eine solche Genehmigung schaut und dann die Kriterien prüft. Und wer dann noch daraus schließt, Haushaltsfehlbedarf plus Kassenkredite gleich Insolvenz,  kann keine kooperative Zusammenarbeit wollen. Jeder weiß, dass eine Gebietskörperschaft nicht in die Insolvenz gehen kann, da käme letztlich noch die Landeshaftung in Betracht. Wir gehen auch gar nicht in die Insolvenz. Wir bleiben zahlungsfähig, solange wir alle in diesem Raum hier leben und werden sehen, dass die Stadt auch weiter in der Lage sein wird, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Wir können einem solchen Änderungsantrag der CDU natürlich nicht folgen.

 

Ich will auch auf den zweiten Punkt eingehen: Grapengießerstraße. Nun ist es endlich mal gelungen von Seiten der Verwaltung, ähnlich einem Public-Private-Partnership Prinzip die Bürger dazu zu bewegen, sich selbst in eine Finanzierung hineinzubegeben. Die Anlieger sind dort bereit zu bezahlen, d.h., sie bezahlen die Zinsen für die Kredite. Jetzt will man uns noch sagen, wir brauchen den Kredit nicht, man rechnet ihn aber leider nicht heraus, wir brauchen auch die Erneuerung der Grapengießerstraße nicht, aber wir lassen im Verwaltungshaushalt die 22.000 € für die Zinsen stehen, die von den Bürgern gezahlt werden. So kann doch ein ehrbarer Kaufmann nicht rechnen. Hier sind engagierte Bürger, die der Stadt helfen wollen, und jetzt werden die so zurückgewiesen. Gestern hat der Ministerpräsident bei der Eröffnung der A 31 genau dieses Prinzip als besonders beispielhaft hervorgehoben. Das, was gestern in Wilhelmshaven oder anderswo galt, muss doch heute in Lüneburg genauso gelten. Ich halte es nicht für fair, so miteinander umzugehen und ich muss sagen, das hat mich schon ein bisschen betroffen gemacht.

 

Den Anliegern ist deutlich zu danken, dass sie in die Finanzierung eintreten wollen. Wir werden diese Maßnahme umsetzen. Wer uns vertraut, dem vertrauen wir auch und sagen, dass die Fortsetzungen der Maßnahmen in der Grapengießer- und Bäckerstraße nur konsequent sind. Alle Bürger, die ich frage, sagen, das ist unbedingt sinnvoll und das Kaufhaus „Innenstadt“ wird davon profitieren.

 

Der letzte Punkt, an dem noch mal deutlich wird, dass es absolut nicht gut ist, mit solchen Änderungsanträgen den Rat oder die Verwaltung in Bewegung zu halten.. Zum Vorschlag der CDU, das Glockenhaus zu verkaufen oder die Benutzungsentgelte um mehr als 100 % anzuheben bzw. eine Renovierung für das Glockenhaus zu verweigern, frage ich, ist das jetzt der zweite Versuch, nachdem der Verkauf des Rathauses gescheitert ist, nun wieder ein historisches Gebäude auf den Markt zu bringen. Dieses Gebäude hat einen hohen Stellenwert für die BürgerInnen dieser Stadt. In den 80-iger Jahren waren es Spenden, die es ermöglicht haben, dieses Gebäude zu renovieren. Ich weiß nicht, was geschehen würde, wenn wir den Bürgern heute erklären würden, wir verkaufen das Glockenhaus.

 

Im Übrigen ist dieses Gebäude Kommunikationszentrum Nummer 1 der Stadt Lüneburg. Wo sollen die Jugendbuchwoche, die Veranstaltungen der Lebenshilfe und AWO, der Aussiedler, Senioren und der Ausländerbeauftragten künftig zu vertretbaren Kosten stattfinden ? Auch die im Eigentum der Sparkasse befindliche Ritterakademie lässt sich nur mit einem sechsstelligen Betrag unterhalten. Ich weise den Antrag eindeutig als nicht seriös zurück. Das ist keine sachliche Art, solche Anträge einzubringen. Wir werden am Glockenhaus festhalten und es nicht verkaufen, sondern renovieren. Es wird so hergestellt, dass es dem Bürger zu einem Benutzungsentgelt zur Verfügung steht, das es ermöglicht, dort hineinzugehen. Die Gruppe SPD/FDP ist sich da sehr einig.

 

Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, wohin die Umsetzung des CDU-Änderungsantrages führen würde. Ich glaube dies ist deutlich geworden.  Einen solchen Antrag muss ich eindeutig ablehnen, weil ich ihn nicht für seriös, redlich und umsetzbar halte.

 

Wir haben auch mit der Fraktion Bündnis90/Grüne gesprochen. Bis auf ein, zwei Punkte hatten wir fast schon Konsens erzielt. Dann scheiterte es aber an den letzten Punkten. Letztlich sind wir uns nicht einig geworden. Inzwischen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, dem wir so nicht folgen können. Da soll die Lüne-Park-Brücke gestrichen werden, dem kann von uns nicht zugestimmt werden, aber ich bedanke mich gleichwohl für die konstruktive Zusammenarbeit.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir den Anträgen der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen nicht folgen können.

 

Abschließend möchte ich Ihnen Herr Oberbürgermeister herzlich danken dafür, dass Sie diesen Haushalt vorgelegt haben in dieser Ehrlichkeit, Deutlichkeit und Verlässlichkeit für die Menschen in dieser Region. Ich danke Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie es auch noch in den letzten Tagen geschafft haben, auf diese Änderungsanträge in synoptischer Form einzugehen. Was dort geleistet wurde, ist bestechend. Herausragend danke ich Herrn Pieper, der heute zum 23sten Mal dabei ist. Herzlichen Dank von unserer Gruppe. Das ist schon eine tolle Leistung.

Ich möchte aber auch allen in der Verwaltung danken, denen es auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, sich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzusetzen. Ich denke, diese Stadtverwaltung kann sich sehen lassen, diese Stadtverwaltung ist bürgerfreundlich, sie arbeitet am Bürger, sie arbeitet mit dem Bürger. Ich halte das für ausgezeichnet, herzlichen Dank!

 

Ich möchte aber auch eines sagen, die Arbeit in den Ausschüssen ist äußerst konstruktiv und aufbauend und ich denke, auch ergebnisorientiert. Das sieht etwas anders aus, als wir das hier im Rat erleben. Dort ist die Kooperation so, wie man sie sich in einer kommunalen Selbstverwaltung vorstellt. Dafür möchte ich all jenen Dank sagen, die konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben.

Natürlich gilt das auch für unseren Gruppenpartner, stellvertretend Frau Schellmann möchte ich herzlich danken für die Zusammenarbeit, die sicherlich auch manchmal nicht ganz einfach war. Wir haben es immer wieder geschafft, es auf den Punkt zu bringen und uns gemeinsam dafür einzusetzen. Dafür sage ich Ihnen und auch Ihren beiden Fraktionskollegen herzlichen Dank.

 

Ich habe mit der CDU auch im Bauausschuss immer wieder erlebt, dass dort kooperative Arbeit durchgeführt wird. Einen Beschluss, bei dem alles abgelehnt wird, habe ich dort wohl noch nie erlebt. Bei den Grünen möchte ich Herrn Nowak hervorheben, mit dem ich besonders gut und konstruktiv in den letzten Jahren zusammengearbeitet habe. Ich sage auch dafür ganz herzlichen Dank.

 

Der Haushalt trägt trotz schlechter Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität in Lüneburg bei. SPD und FDP werden in Zukunft in bewährter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Wohle der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger diesen Weg zur Zukunftssicherung der gestaltenden Investitionen weiter gehen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Beigeordneter Althusmann:

 

„Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

der Haushalt der Stadt Lüneburg ist das in Zahlen gegossene Dokument, entweder des Erfolges oder aber des Versagens. Eine Bilanz über die Richtigkeit eines eingeschlagenen Kurses oder aber ein deutlicher Hinweis auf einen notwendigen Kurswechsel.

 

Die Stadt Lüneburg steht, lieber Kollege Dörbaum, vor der Zahlungsunfähigkeit, vielleicht nicht der rechtlichen, aber der faktischen Zahlungsunfähigkeit. Und, meine Damen und Herren, damit stehen wir auch kurz vor dem Verlust jeglicher Möglichkeit des Handelns. Wir rutschen sehenden Auges hinein in eine zutiefst unsoziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Denn es ist schlicht unsozial, wenn wir die Gehälter der Mitarbeiter dieser Stadt nur noch über Schulden finanzieren können. Es ist schlicht unsozial, wenn wir die dringend notwendige Sanierung von Straßen, von Wohn- und Verwaltungsgebäuden, von Kindergärten und Schulen oder auch bei Neu- und Umbauten des Klinikums nur noch über neue Schulden, immer neue Schulden vornehmen.

 

Meine Damen und Herren,

bereits bei der Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 wird von der Bezirksregierung, lieber Kollege Dörbaum, mit Schreiben vom 16.03. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Lüneburg als eingeschränkt anzusehen ist und dass das strukturelle Defizit in den Jahren 2005 – 2006 weiter ansteigen wird.

 

Der Haushalt 2005 der Stadt Lüneburg und die Finanzplanung für die Folgejahre entsprechen längst nicht mehr der Nds. Gemeindeordnung und auch längst nicht mehr der Gemeindehaushaltsverordnung. Weder ist die stetige Erfüllung unserer Aufgaben gesichert, noch wird der Haushalt 2005 in sich ausgeglichen sein.

 

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass wir voraussichtlich nur noch Kredite genehmigt bekommen werden, um notwendige Investitionen in Schulen tätigen zu können aufgrund unserer besonderen Situation im Bereich der PCB-Sanierung. An allen anderen Investitionen wird die Kommunalaufsicht strengste Maßstäbe anlegen, so bereits im Übrigen der warnende Hinweis in der Haushaltssatzung Anfang diesen Jahres.

 

Und wenn wir uns alle, lieber Kollege Dörbaum, immer und immer wieder in unserem tagtäglichen politischen Handeln vom Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt leiten lassen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung für diese Stadt Lüneburg tragen, dann gilt es aus Sorge um die Zukunft dieser Stadt, die ungeschminkte Wahrheit hier und heute auf den Tisch zu legen.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

Sie haben Gemeinsamkeit angesprochen und an den leider verstorbenen Kollegen Jens Schreiber erinnert. Ich nehme das gerne auf. Ich kann mich erinnern, dass immer nur dann, solange Sie hier die Mehrheit im Rat stellen, Sie auf die Gemeinsamkeit äußerst viel Wert legen. Betrachten wir die Zeit vor 1991 meine ich mich zu erinnern, dass es die SPD-Fraktion war, die hier Anträge gestellt hat in einer Größenordnung von 30, 40 oder noch mehr oder über 100 Änderungsanträgen, soviel zur Gemeinsamkeit, wenn Sie nicht in der Mehrheit sind.

 

Der Haushalt 2005 wird voraussichtlich ein Defizit von 62,2 Mio. € aufweisen. Herr Oberbürgermeister, das Lachen mag Ihnen noch vergehen. Darin ist enthalten eine Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Haushalt 2003 in Höhe von rd. 49 Mio. €. Aber, berücksichtigen wir noch den Sollfehlbetrag aus diesem Jahr 2004 in Höhe von 48,6 Mio. €, ergibt sich somit ein Gesamtfehlbedarf von 110,8 Mio. €. Dies bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat der Stadt Lüneburg, dass die Gesamtfehlbetragsquote inzwischen über 65 % des Verwaltungshaushalts ausmacht. Jedes Lüneburger Unternehmen stünde längst vor dem Insolvenzrichter, jeder Lüneburger Unternehmer müsste längst vor den Konkursrichter treten und den Offenbarungseid leisten.

 

Meine Damen und Herren, hinzu kommen 120 Mio. € Kassenkredite, sowie weitere 9 Mio. € für das Städtische Klinikum und nochmal 1 Mio. € für das Anna-Vogeley-Seniorenzentrum. Das ist eine Steigerung der Kassenkredite um 14 %. Mir ist durchaus bewusst, dass aufgrund der Gemeindehaushaltsverordnung diese Kassenkredite nicht automatisch als Schulden der Stadt Lüneburg gewertet werden dürfen. Aber die Wahrheit, Herr Kämmerer, ist, dass die Kassenkredite in den vergangenen Jahren zu einem Dauerfinanzierungsinstrument bei allen niedersächsischen Kommunen und deutschen Kommunen geworden sind. Und ich hätte sehr viel dafür über, dass wir im Rahmen der Änderungen der Gemeindehaushaltsverordnung irgend wann einmal darüber nachdenken müssten, ob nicht die Kassenkredite, die ja eigentlich als flexibles Finanzierungsinstrument gedacht sind, ob diese nicht real tatsächlich in der Verschuldung einer Bilanz einer Stadt Lüneburg entsprechend auftauchen müssten, das wäre, glaube ich, ehrlicher und würde auch für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit sorgen und insbesondere den Lüneburger Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, wie dramatisch die Situation in der Stadt Lüneburg ist.

 

Angestrebte 129 Mio. € Kassenkredite, Gesamtfehlbetrag von 110,8 Mio. € ergeben zusammen fast 240 Mio. €. Das ist, meine Damen und Herren, die finanzielle Dramatik, die wir nicht schönreden dürfen. Die abzudeckenden Fehlbedarfe und die Kassenkredite, die Überziehungskredite dieser Stadt sind zusammen größer als der gesamte Ausgabehaushalt des Verwaltungshaushaltes der Stadt Lüneburg. Da nützt auch nicht der rein technische Hinweis, dass ja unser Vermögenshaushalt in Wahrheit in sich ausgeglichen ist, was er ja gem. Gemeindehaushaltsverordnung und Gemeindeordnung auch sein muss.

 

Meine Damen und Herren, da nützt auch nicht der Hinweis, lieber Kollege Dörbaum, man habe in den Umbau der Grapengießerstraße oder der Bäckerstraße investiert, und damit ja eben nur zum Teil, aber eben zum Teil auch überhaupt nicht für Aufträge für das Lüneburger Handwerk gesorgt. Wem nützt es, wenn der Auftraggeber Stadt Lüneburg in absehbarer Zeit durch eine immense Überschuldung als Auftraggeber ausfällt. In der Haushaltssatzung des Jahres 2004, die wir am 09.12.2003 hier im Rat verabschiedet haben, sahen Sie für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen noch eine Kreditaufnahme von rd. 13 Mio. € vor. Dieser Betrag ist auf 7,9 Mio. € für das Haushaltsjahr reduziert worden. Im letzten Jahr, im Rahmen der Haushaltssatzung 2004, sah der Finanzplan der Stadt Lüneburg noch einen Anstieg des Vermögenshaushalts um 34,3 Mio. € bis 2006 auf 42,2 Mio. € vor.

 

Meine Damen und Herren, dieses hat alles Ursachen und zwar zwei:

Erstens: Wir sind finanziell nahezu bald nicht mehr in der Lage, in dieser Stadt Lüneburg noch ausreichend zu investieren.

Und zweitens: Wenn wir von 17 Mio. € neuer Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt rd. 45 %, nämlich fast 13 Mio. € nur noch für die Tilgung von Krediten vorsehen mit steigender Tendenz im Jahre 2008 53 %, dann heißt das letztendlich nichts anderes, als dass der Investitionshaushalt der Stadt Lüneburg zu rd. 50 % nur noch für die Schuldentilgung und für Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen muss. Wir aber aus eigener Kraft, aus Kraft dieser Stadt über eigene Einnahmen der Stadt Lüneburg für mindestens die kommenden 4 bis 5 Jahre nicht mehr in der Lage sein werden, über größere Investitionen zu verfügen. Das ist unsozial. Das vernichtet Arbeitsplätze in der Region. Das wird zu einem deutlichen Rückgang von Aufträgen für Mittelstand und Handwerk in unserer Stadt führen. Das ist die ungeschminkte Wahrheit, der wir aus Sorge um die Zukunft dieser Stadt uns mit aller Ernsthaftigkeit werden stellen müssen.

 

Meine Damen und Herren,

Zukunft für die Stadt Lüneburg heißt nicht nochmal eine Wahl zu gewinnen, sondern heißt, rechtzeitig die Weichen für die gute Zukunft zu stellen. Niemand will diese Stadt Lüneburg schlechtreden. Aber, Herr Dörbaum, man muss sich schon an dem messen lassen, was man in der Vergangenheit und auch Sie heute hier im Rat der Stadt Lüneburg immer als solide Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet haben. Mit Verbindlichkeiten von 101 Mio. €, Personalkosten über 45 Mio. €, gestiegenen Versorgungskosten, Verdoppelung der Arbeitgeberanteile usw.

 

Lieber Herr Kämmerer, da wirkt es schon mehr als unglücklich, wenn Sie davon sprechen, wir befänden uns auf dem richtigen Weg mit Hinweis auf ein gesundes strukturelles Defizit. Umwege, meine Damen und Herren, erhöhen bekanntlich die Orientierung. Der Weg in die Schuldenfalle aber ist mit Sicherheit der falsche Weg. Persönlich bedaure ich, dass wir Ihnen im letzten Jahr, getragen von der Hoffnung, dass Sie uns Wege aus dieser Schuldenfalle heraus aufzeigen würden, noch einmal die Hand für einen gemeinsamen Haushalt gegeben haben. Mit einer Vielzahl von Prüfaufträgen, die von Ihnen in der Regel als nicht machbar bezeichnet wurden.

 

Seit dem Jahr 2000 weist die CDU-Fraktion unablässig hier im Rat der Stadt Lüneburg darauf hin, dass die Personalkosten reduziert werden müssen, dass nicht notwendige Investitionen zurückgestellt werden müssen. Dass die Fusion von Volkshochschule von Stadt und Landkreis Lüneburg vorangetrieben werden muss, dass die Sozialämter von Stadt und Landkreis Lüneburg zusammengelegt werden sollten, dass der Zuschussbedarf der Parkhäuser reduziert werden muss. Dass der Zuschussbedarf bei den Grünflächen reduziert werden kann, dass die Gebäude- und Grundstückswirtschaft nach Möglichkeit in einen Eigenbetrieb überführt werden muss. Ausweislich meiner Rede vom Dezember 2001. Dass endlich die komplette Vermögensbilanz vorgelegt werden sollte, nunmehr jetzt endlich angekündigt für Ende 2005. Und dass ein Subventionsabbaukonzept, wenn Sie so wollen, mit immerhin über 30 Mio. € auf den Tisch muss.

Alles von Ihnen abgelehnt! Sie haben es grundsätzlich immer besser gewusst und wissen alles besser als die CDU-Fraktion, aber das ist nicht neu.

 

Wir haben nunmehr für 2005 Einsparvorschläge vorgelegt in Höhe von rd. 6,1 Mio. €. Bei einem Gesamtausgabevolumen von 261 Mio. €, meine Damen und Herren, handelt es sich hierbei um eine Einsparsumme von 2,3 %. Es ist schon erstaunlich, wie sich eine Verwaltung über 2,3 % einer Minderheit hier im Rat auch öffentlich hermacht und hermachen darf und auch kritisch dazu Stellung nimmt. Aber für die 100 % des Gesamtfehlbetrages in ihrem eigenen Haushalt wenig dazu sagt und vor allen Dingen ihr noch viel weniger dazu einfällt.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

es war ohnehin auffällig in den vergangenen Jahren, dass immer die Vorschläge der CDU-Fraktion Angriffsziel der Verwaltung waren, als vielmehr die Finanzsituation der Stadt Lüneburg insgesamt in den Griff zu bekommen. Der Gesamtfehlbedarf von rd. 111 Mio. €, da beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Lüneburgers vom Kind bis zum Greis, rd. 1.600 €. Beziehen wir die Kassenkredite als Dauerfinanzierungsinstrument wohlgemerkt, auch wenn sie nicht immer komplett ausgeschöpft werden, ein, verdoppelt sie sich immerhin auf rd. 3.400 €. Das ist eine Hypothek, an der die zukünftigen Generationen der jetzt nachwachsenden Lüneburger noch schwer zu tragen haben werden.

 

Mit rd. 732.000 € im Konsolidierungskonzept für 2005 könnten gerade einmal 214 Lüneburger schuldenfrei gestellt werden. Meine Damen und Herren, da wirkt es schon hilflos, wenn wir im Konsolidierungskonzept von Streichung von Telefongebühren lesen, 7.000 €. Oder 300 € Sachkosten bis immerhin 2011 ergibt das eine Einsparsumme von 2.200 €. Meine Damen und Herren, dieses Konsolidierungskonzept lebt vom Prinzip Hoffnung. Im Jahr 2008, kündigt die Verwaltung an, gebe es eine Gewinnausschüttung von 100.000 € von der Sparkasse Lüneburg. Ja, wer denn allen Ernstes, Herr Reinecke oder meine Damen und Herren, gerade von der liberalen Wirtschaftspartei, kann denn heute deutlich sagen, dass im Jahr 2008 eine Gewinnausschüttung angesichts von Basel II durch die Sparkasse Lüneburg zu verzeichnen wäre. Immerhin für die kommenden Jahre dann fast 900.000 €. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei, die dort betrieben wird.

 

Während wir ausweislich des Rechnungsergebnisses 2003 noch Einnahmen von rd. 56 Mio. € aus Steuern, Finanzzuweisungen und Umlagen verzeichnen konnten, steigt diese Einnahmeposition jetzt auf 65 Mio. €. Also um rd. 10 Mio. €. Das könnte ja vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Land Niedersachsen für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig ist, ein erfreuliches Ergebnis sein. Aber, über 71 % des städtischen Haushaltes sind für 2 Positionen gebunden. 40 %, nämlich etwa 91,6 Mio. €, für den Bereich Zinsen, Kreisumlage, Zinsausgaben, Abdeckung von Fehlbeträgen also für den Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft und 31 %, macht 75 Mio. €, allein für den Bereich der sozialen Sicherung. Obwohl es zur Wahrheit dazugehört, dass wir tatsächlich auf den 75 Mio. €, das ist ja auch so eine Mär Herr Kämmerer, die Sie in der Zeitung hin und wieder mal veröffentlichen, dass es an den Sozialkosten der Stadt Lüneburg liege, dass wir so dramatisch verschuldet sind. Wir bleiben von den 75 Mio. € tatsächlich ja „nur“, das ist auch hochgelobt, auf rund 12 Mio. € sitzen, das ist Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, denn der Rest wird vom Landkreis Lüneburg getragen. Richtig ist, wir sind natürlich über die Kreisumlage mit dem Landkreis Lüneburg insgesamt verbunden.

 

Und, meine Damen und Herren, es gehört auch zur Wahrheit, dass auf Drängen der CDU im Bundesrat eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen erreicht werden konnte, Herr Oberbürgermeister, auch da gibt es wenig zu lachen, immerhin in diesem Jahr etwa 1,8 Mio. € mehr für die Stadt Lüneburg, wo der Kollege Dörbaum gerade mal von 1 Mio. € weniger gesprochen hat.

 

Lieber Kollege Dörbaum, Sie sind derjenige, der gerade eben dieses wunderbare Wort Konnexität in den Mund genommen hat. Wo sind denn Ihre Genossinnen und Genossen, wo sind denn die Freunde der Grünen Partei auf Bundesebene, wo lassen Sie sich denn einmal daran messen. Haben Sie denn jemals einen Versuch unternommen, die Konnexität tatsächlich endlich mal in der Deutschen Verfassung niederzuschreiben. Nein! Fehlanzeige! Das Land Niedersachsen geht jetzt in dieser Sache voran und ich weiß sehr wohl, dass die kommunalen Spitzenverbände mit diesen Formulierungen nicht eindeutig einverstanden sind. Aber immerhin ein Anfang ist gemacht und da könnten Sie auf Bundesebene endlich mal nachziehen.

 

Wenn das Land Niedersachsen mit der Streichung der Sonderzulage und des Urlaubsgeldes immerhin zu einer Entlastung von rd. 1,8 Mio. € für die Stadt Lüneburg in den nächsten Jahren beiträgt, dann sei insbesondere darauf verwiesen, dass nunmehr im Bundesland Niedersachsen 2 % Wirtschaftswachstum herrscht und dieses u. a. auch damit dazu beiträgt, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lüneburg jetzt insgesamt wie überall in Niedersachsen ansteigen und dies führt zu einer unerwarteten Entlastung.

 

Bei 5.000 Sozialhilfeempfängern mit jährlichen Gesamtkosten von 20,6 Mio. €, bei 8.000 Arbeitslosen im Bereich der Stadt Lüneburg, durchschnittlich von 500 Fällen im Bereich der Jugendhilfe, wird auch hier deutlich, dass trotz massivster Präsenz von Verbänden, Vereinigungen, Menschen, die sich um soziale Belange in dieser Stadt Lüneburg kümmern, vom VSE über die AWO, die alle eine redliche Arbeit machen, dass dennoch die Stadt Lüneburg sich inzwischen in einer höchst dramatischen sozialen Schieflage befindet.

 

Hinzu kommt, dass die Zinsausgaben bezogen auf das Jahr 2004 für 2005 um 12 % bis 2006 die Zinsausgaben um 26 % auf dann 8,7 Mio. € ansteigen und bis ins Jahr 2008 um über 39 % auf fast 10 Mio. € ansteigen. Ich frage Sie, wie viele Kindertagesstättenplätze, wie viele Schulen wir sanieren können, wie viele sonstige Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt Lüneburg auf den Weg bringen könnten, wenn die Stadt Lüneburg nicht so immens überschuldet wäre. Das ist die Realität.

 

Die Deckung der Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt der Stadt Lüneburg wird ausweislich der Finanzplanung in den nächsten Jahren ansteigen. 2006 111, 2007 125 Mio., 2008 136 Mio. €. Das ist immerhin eine Steigerung von locker mal eben 312 %. Da wir nur noch mit Schulden investieren können, ist auch die Höhe der Investitionen in Höhe von rd. 15,5 Mio. € für das Jahr 2005, davon alleine 7,3 für den Bereich Schulen und 2,8 für den Bereich des Klinikums und rd. 2,9 für den Bereich des Straßenbaus sicherlich zu wenig. Allerdings, angesichts der Situation in der Stadt Lüneburg kommen wir womöglich aus dieser Schuldenfalle, in der wir insgesamt sitzen, nicht heraus, obwohl wir genau das Gegenteil tun müssten. Wir müssen investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber die finanzielle Situation, und das muss man sich dann auch irgend wann mal eingestehen, geht dann eben nicht so weiter. Man kann nicht immer nur vom Prinzip Hoffnung leben und auf Wachstum dann irgendwann mal hoffen, so wie Sie das Mitte der 90-er Jahre immer wieder wie eine Monstranz hier im Rat vorgetragen haben, nach dem Motto: Es wird schon besser werden. Auch Ihre Rede, lieber Herr Dörbaum, war von dieser Hoffnung und von dieser Monstranz ein wenig geprägt.

 

Das Lüneburger Klinikum ist bald einer der größten Arbeitgeber der Region. Allerdings darf man auch mal darauf hinweisen, dass der Gesamtausgabebedarf hier von Seiten der Stadt Lüneburg auf rund 43 Mio. € bis 2008 sich belaufen wird. Und über 1.000 Beschäftigte, allerdings auch 43 Mio. €, die uns das Klinikum insgesamt kostet. Wir wissen um die Qualität und die Notwendigkeit dieser Versorgung in Lüneburg.

 

Die geplanten Investitionen für die Nordlandhalle stehen unter dem eindeutigen Vorbehalt einer Landesförderung. Sie wissen, dass die Finanzlage des Landes wenig in Aussicht stellen kann. Wie gesagt, Sie haben ja einen Antrag gestellt, haben es mir ja in die Hand gedrückt, haben gesagt: „Nun kümmern Sie sich mal drum, dass die 10 Mio. € kommen. Also insofern wollen wir mal sehen. Ja gut, ich weiß, im Geldausgeben sind Sie klasse, aber wann sind Sie mal dabei, wenn es ums Sparen geht?

 

Ich will nur darauf hinweisen, dass die Notwendigkeit zukünftiger Investitionen in die Reichenbachbrücke, in die Friedrich-Ebert-Brücke sowie in die Grundsanierung von Straßen und die Fortsetzung des Sanierungsprogrammes Soziale Stadt in Kaltenmoor von uns begrüßt wird und sicherlich auch vor der Arbeitsmarktsituation ein Hoffnungsschimmer ist. Es erscheint uns allerdings schlicht unverständlich, wenn die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gerade die Straßenbrücke Lünepark jetzt zum Verzicht fordert bzw. zur Streichung fordert, zumal gerade diese Straßenbrücke letztendlich die Erschließungsvoraussetzung für die Zukunft eines neuen Stadtteils ist mit einer ganz neuen Struktur, nämlich dem gesamten Bereich der Goseburg. Eigentlich schade, dass Sie so einen rückwärtsgewandten Antrag hier stellen.

 

Meine Damen und Herren, der Kämmerer hat darauf hingewiesen, im Verwaltungshaushalt die Personalausgaben seien ja im Vergleich zurückgegangen und im Vergleich mit anderen Städten sei das Ganze ja auch noch ganz gut so.

 

Meine Damen und Herren, bitte, zur Wahrheit gehört auch: 21,7 Mio. € Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt bedeutet natürlich auch eine faktische Linie des Gleichbleibens von Personalausgaben. Tun Sie bitte nicht so: Ich verweise auf unser 3,8 %-Modell, was wir in Anlehnung an das Städtische Klinikum auf die gesamte Verwaltung übertragen wollen. Ich kann nicht erkennen, warum dieses nicht möglich sein soll.

 

Meine Damen und Herren,

der Verkauf oder die Verpachtung des Glockenhauses ist bei jährlichen Defizitabdeckungen notwendig. Gegen den Verkauf des Glockenhauses spricht aus Sicht der Stadt, dass die dort vorhandene öffentliche Toilette an anderer Stelle ausgeglichen werden müsste. Ja, meine Damen und Herren, wenn das die Begründung der Stadt Lüneburg ist, dann weiß ich nun auch nicht mehr so richtig.

 

Bei der Haushaltsposition Kriminalpräventionsrat 6.000 € haben wir gefordert, dort 5.000 € zu streichen. Dieses ziehen wir heute zurück.

 

Wir werden eine Position im Bereich der Denkmäler mit 30.000 € weiterhin vorbehalten. Wir schlagen vor, dass 23.900 € beim Fortbildungszentrum Neue Musik gestrichen werden sollen. Ich kann nicht erkennen, meine Damen und Herren, dass dringende Sanierungsmaßnahmen im Klosterhof nun dazu führen werden, dass wir quasi am Ende sein werden. Wir wissen um die Situation, aber auch hier müssen wir uns nach der Decke strecken.

 

Merkwürdig bleibt, meine Damen und Herren, dass, wenn die SPD-Fraktion 100.000 € Mehreinnahmen bei der Veräußerung von unbebauten Grundstücken einstellt in Ihren Haushalt, dass das bei Ihnen geht. Als wir das 2002 vorgeschlagen haben, war das bei uns Teufelszeug, und da haben Sie uns immer wieder gesagt, das ginge überhaupt nicht. Die CDU-Fraktion, ich komme zum Schluss, ist immer dabei, wenn es um das Wohl der Stadt Lüneburg geht. Insbesondere wenn es darum geht, die Schulden zu senken um diese Stadt wieder auf Konsolidierungskurs zu bringen.

 

Meine Damen und Herren, wir ringen hier im Rat der Stadt Lüneburg um den richtigen Weg für diese Stadt. Suchet der Stadt Bestes! Wir wollen der Stadt Bestes, wir wissen aber auch, dass der eingeschlagene Weg in die Irre führt. Der Anschein einer wunderschönen Rathausfassade trügt. Der Anschein der Tatkraft und Wirtschaftsförderung trügt angesichts der massiven Arbeitslosigkeit! Der Anschein der sozialen Wärme in dieser Stadt trügt angesichts der viel zu hohen Sozialkosten von alleine rd. 12 Mio. €. Der Anschein des Sanierers trügt angesichts der Gesamtfehlbedarfe von über 110 Mio. €.

 

So sehr wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, beim Oberbürgermeister, beim Stadtkämmerer und allen, die mit uns vertrauensvoll zusammengearbeitet haben bedanken, so sehr müssen wir auch aus Sorge um die Stadt diesmal den kompletten Haushalt ablehnen. Es ist trotz vielfältiger Konsolidierungsprogramme und Bemühungen nicht wirklich das erreichbare Ziel erkennbar. Wenn der Weg das Ziel ist, dann ist der von Ihnen eingeschlagene Weg mit Sicherheit der falsche.

 

Herzlichen Dank!“

 

Beigeordneter LÖB:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

mein Kollege Andreas Meihsies hat ja immer die Haushaltsreden damit eingeleitet, dass er gesagt hat, die Haushaltsgenehmigung ist die Sternstunde des Rates. Ich denke, das ist auch deshalb schon zu hoch gegriffen, weil das, was immer von Frau Schellmann, als sie noch in der Opposition war, deutlich hervorgehoben wurde und was auch vorhin wieder bei Herrn Althusmann anklang, nämlich, dass Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hergestellt werden müssen, dass auch diesmal der Haushalt, den wir vorgelegt bekommen haben, diesem Ziel kaum entspricht. Das einzige Ziel, dem entsprochen werden soll ist, dass wir die Genehmigungsfähigkeit herstellen und auch wenn Herr Althusmann „dicke Backen“ macht, wird diese Genehmigungsfähigkeit wieder herstellbar sein.

 

Der Trick, mit dem wir als Rat jetzt schon mehrere Jahre geschunden werden ist, dass immer wieder der Haushalt „überrollt“ wird, d.h., wir nehmen einfach die Ansätze vom letzten Jahr und tragen sie im nächsten Jahr fort und passen dann einige Stellen an, und das war es dann. Und dabei kommen dann sehr abstruse Dinge zutage. Ich will es an zwei Beispielen deutlich machen: Das eine ist, wenn man sich die Haushaltsstelle für Verwarngelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten anguckt, da wird also für nächstes Jahr 715.000 € erwartet, obwohl wir in 2003 nur 581.000 € eingenommen haben. Oder eine andere Haushaltsstelle, die Einnahmen der Volkshochschule: 960.000 € werden erwartet, obwohl wir im Jahr 2003 nur 811.000 € eingenommen haben und man genau weiß, dass diese Zahl nicht zu erreichen ist. Das ist so ein klassisches Beispiel, wie wir einen Haushalt genehmigungsfähig machen. Der Trick der Verwaltung nennt sich dann gegenseitige Deckungsfähigkeit. Viele Posten sind so untereinander verschiebbar, dass letztendlich gar nicht wichtig ist, was wir entscheiden, sondern dass wir über die Gesamtsumme entscheiden ist wichtig. Und wenn das nicht klappt, haben wir im Zweifelsfall immer noch überplanmäßige Ausgaben, die wir dann im November / Dezember genehmigen dürfen. Ich denke, der Rat wird bei diesem Haushalt ausgehebelt, die Politik kommt zu kurz, aber das ist ein Grundsatzproblem und dem will ich mich hier nicht weiter widmen.

 

Widmen will ich mich noch den sog. „Duftmarken“, die jede Fraktion noch mal auf den Haushalt draufsetzt und da kann ich nur feststellen, dass die Duftmarken, die die SPD setzt, eher Duftmarken eines altersschwachen, kastrierten Katers sind, als dass sie etwas Belebendes für die Stadt darstellen. Man hat den Eindruck, als wenn die Haushaltsänderungen der SPD schon mit der Verwaltung abgestimmt worden sind. Da wird das Futter hingeschmissen, das sind die Infrastrukturbeiträge für die Straße Am Weiher und dieses Futter kann dann ausgegeben werden und wird dann an zwei, drei Stellen dort ausgegeben, wo man vorher, bewusst schon wahrscheinlich, den Haushalt eingekürzt hat, damit man die Deckung wieder herstellen kann. Das wird dann deutlich im Radwegebau oder bei der Altstadtpflege.

 

Aber auch die CDU kommt dabei nicht viel besser weg. Die wirken auf mich ein bisschen wie ein halbstarker, pubertierender Kater. Da werden starke Worte in den Mund genommen, wie Insolvenz der Stadt. Da geht man ran und sagt, wir kürzen beim Personal, und, wir regen an, aus der Tarifgemeinschaft auszutreten. Da zerstört man, was die Stadt sich an kultureller Infrastruktur leistet, inklusive die Volkshochschule. Und zu guter Letzt versetzt man auch noch dem ortsansässigen Handwerk einen Todesstoß, indem man Investitionsmaßnahmen, die gerade für das Handwerk wichtig sind, drastisch streicht. Dazu kommen noch jede Menge Luftbuchungen und einige Finanztricks und dann hat man einen anderen Haushalt hergestellt, der aber in Wirklichkeit nicht herhält. Und das, Herr Althusmann, will ich Ihnen sagen, wenn Sie so auch an den Landeshaushalt herangegangen sind, dann wünsche ich eine gute Nacht.

 

Ich denke, Ihre potentiellen Einsparvorschläge für den Stadthaushalt haben eigentlich nur einen Hintergrund, nämlich, die Stadt soll möglichst schnell entschuldet werden, damit die Landeskasse entlastet wird und Sie dann nicht so viel zuführen müssen an die Kommunen und dann Ihre Politik im Lande machen können. Das kann aber nicht Ziel unserer Haushaltspolitik sein.

 

Die Bündnisgrünen wollen Schwerpunkte setzen bei Kindern, Bildung, Umwelt, Integration und verkehrliches Miteinander. Deshalb wollen wir bei der Integration die hervorragende Arbeit, die bisher von Frau Wolf geleistet worden ist beim Kulturfrühstück, verstärken und verbessern. Da muss ein fester Haushaltstitel her, da müssen 1.000 € auf den Tisch, damit dies Kulturfrühstück dann eine dauerhafte Lösung findet.

 

Wir wollen die Sprachförderung im Kindergarten fördern. Das ist keine Frage, das ist ja auch von allen anderen Fraktionen mehr oder minder Konsens. Wir haben immer mehr das Problem, dass wir Kinder aus nicht deutsch sprechendem Mutterhaus haben, und dass dort die Notwendigkeit besteht, durch Förderung diesen Kindern auch die Chance zu geben in unserem Staat gleichberechtigt mitleben und sich entwickeln zu können.

 

Wir machen dann den Vorschlag, und diesen Vorschlag halten wir für sehr sinnvoll und richtig, statt am Heidkamp eine weitere Gruppe anzubauen, lieber an dieser Stelle ein Mehrgenerationenhaus aufzubauen. Ein Mehrgenerationenhaus wie wir es am Beispiel des Geschwister-Scholl-Hauses bereits in dieser Stadt besitzen, und das ein sehr gutes Beispiel ist. Es lässt sich dort mit Hilfe eines Investorenmodells auf Mietkaufbasis ein Haus bauen und dieses Haus wird zuerst stark als Kita genutzt werden können und kann dann später immer mehr für all die anderen Gruppen unserer Stadt genutzt werden. Ob es dann Jugendliche sind, ob es Mütter mit Kindern sind, ob es Senioren sind oder ob es die Parteien oder Verbände sind, die dort einen Treffpunkt suchen. Ich denke, diese Form hat viel mehr Zukunft, als wenn wir weiterhin in Kitas investieren, die, auch wenn es vielleicht noch einige Zeit dauert, aber prinzipiell doch ein Auslaufmodell darstellen werden.

 

Wir haben gesagt, wir wollen das Frauenhaus stärker fördern, weil wir sehen, dass das Frauenhaus auch immer wegen geringer Landeszuschüsse in eine Kostenschere gerät, und da haben wir gesagt, diese notwendige und exzellente Arbeit soll mit 2.000 € Sachkostenzuschuss gefördert werden und wir wollen, was sicherlich auch aus meiner beruflichen Sicht ein Steckenpferd ist, auch die Volkshochschule stärken. Ich habe schon gesagt, der Ansatz für Auftragslehrgänge ist schöngerechnet worden. Wir wissen, dass die Arbeitsamtlehrgänge zurückgehen werden, wir wissen, dass in diesem Bereich ein drastischer Einbruch passiert und daher haben wir sinnvollerweise bereits diesen Einnahmeposten gekürzt um 300.000 €, haben das gegen die Ausgaben verrechnet, die wir dann nicht mehr haben und stellen also fest, dass dann wahrscheinlich der Haushaltsansatz aktueller ist. Wir wollen damit nicht sagen, dass das so wird, das kann keiner, aber zumindest aktueller an dem dran, was da herauskommen wird.

 

Und wir wollen schon darauf reagieren, dass die Landesregierung den Zuschuss für die Volkshochschule gekürzt hat um 35.000 €, das muss dann im Haushalt ehrlicherweise wieder mit eingestellt werden, denn dafür kann die Volkshochschule gar nichts.

 

Das Verrückte an der Geschichte ist, dass an der Stelle die Stadt 35.000 € verliert in der Volkshochschule und der Kreis gewinnt in diesem Spiel. Aber, ich will mal so sagen, damit wird die Braut auch nicht schöner, um mal die CDU anzusprechen, die an der Stelle ja noch von Fusion redet. Ich denke, die Fusion hätte schon längst passieren können. Die Fusion ist „in die Hose gegangen“ bei einer falschen Weichenstellung beim Gesetzgebungsverfahren. Dort ist im Nds. Landtag eine Lex Lüneburg für die Kreisvolkshochschule eingeführt worden, wo, von der CDU letztendlich mitgetragen, der Mindestumfang für die Unterrichtsstunden soweit runtergefahren ist, dass die Kreisvolkshochschule wieder dienstfähig wird, gleichzeitig aber auch dann keine Notwendigkeit mehr für eine Fusion besteht. Und das muss man sich vorher überlegen. Will man Fusionen im Lande, dann muss man entsprechend gesetzlich reagieren, oder will man sie nicht? Und auf welcher Basis will man sie.

 

Man kann natürlich den ländlichen Raum fördern, das ist gar keine Frage und eine sinnvolle Überlegung. Aber man darf ihn nicht zu Lasten von sozialpolitischer Arbeit fördern, wie es jetzt passiert. Die Stadtvolkshochschule hat ihr wesentliches Defizit im sozialpolitischen Bereich und dieses Defizit kann sie nur durch Auftragslehrgänge ersetzen und wenn man keine Auftragslehrgänge mehr hat, dann ist die Frage, wer finanziert das Defizit. Das Defizit hat natürlich die Kreisvolkshochschule nicht, weil sie keine sozialpolitische Arbeit in diesem Umfang leistet. Wenn wir jetzt über Fusion reden, dann frage ich mich, was steckt für eine Absicht dahinter?

 

Die Grünen stehen zur Stadtvolkshochschule. Wir sehen, dass sie hervorragende Arbeit macht und wir möchten, dass sie das auch in Zukunft weiter machen kann und wollen deshalb, dass der Haushaltsansatz so gemacht wird, dass sie dieselbe Situation hat wie im letzten Jahr, d. h. es müssen 150.000 € mehr Zuschuss geleistet werden von der Stadt, damit hat die Volkshochschule nicht mehr Geld, sondern sie hat nur soviel Geld, wie sie auch im letzten Jahr hatte und kann damit über die Runden kommen. Ich denke, das muss man auch tun und nicht am Ende des Jahres sagen, die haben schlecht gewirtschaftet und dann versuchen, die Volkshochschule schlecht zu machen.

 

Ein anderes Problem: die Umwelt. Die Klimaprobleme steigen, wir haben einen zu hohen fossilen Energieverbrauch. Für unsere Nachfolgegenerationen brauchen wir erneuerbare Energien und die können wir nur einführen, indem wir das fördern. Wir haben dafür hier schon Anträge gemacht über ein BürgerInnensolardächerprogramm. 25.000 € finden wir dafür sinnvoll, das sieht die SPD ja auch. Ich denke, das ist der richtige Weg.

 

Ein weiterer wichtiger Weg für uns ist das verkehrliche Miteinander. Wir sind eine wachsende Stadt. Wir sind eine junge Stadt auf einem mittelalterlichen Grundriss und das bedeutet, dass man in erster Linie Bus und Rad fahren sollte, um in dieser Stadt vorwärts zu kommen. D. h., dass wir den Radverkehr fördern müssen. Und eine Maßnahme der Förderung war, das BYPAD-Verfahren, ein Zertifizierungsverfahren, das die Stadt in diesem Jahr mitgemacht hat. Und da sind viele gute Anregungen gekommen, aber einiges liegt auch noch im Argen ist festgestellt worden. U. a. fehlt noch ein Verkehrskonzept, es fehlt eine Routenplanung, die Ampelsteuerung ist nicht optimal, die Infrastruktur ist noch nicht gut ausgebaut und die Zielgruppenarbeit ist noch nicht vorhanden. Ich zitiere mal aus dem BYPAD-Bericht, da steht: Es gibt im Verhältnis zum ausgedehnten Radwegenetz und dem hohen Radverkehrsaufkommen zu geringe Finanzmittel.

 

Und das gibt uns einen Hinweis darauf, dass da etwas passieren muss. Und wir halten es für sinnvoll, wenn wir dort für die Umsetzung dieser Ideen sinnvoll Geld investieren, und da denken wir daran, dass im nächsten Jahr 30.000 € dafür investiert werden sollen neben der Erhöhung des Ansatzes für den Radwegebau von 25.000 € auf 50.000 €, wie es ja die SPD auch mitträgt.

 

Wir sind im Konflikt in der Frage des Verkehrsflusses. Für uns hat in einer Stadt der Verkehr, der schon besteht, Vorrang gegenüber dem Neubau, wenn wir Entscheidungen treffen müssen. Deshalb haben wir gesagt, für uns ist es erst einmal wichtig, dass die Friedrich-Ebert-Brücke saniert wird. Hier besteht scheinbar die Notwendigkeit und wenn das so ist, dann hat sie Vorrang und kann nicht so saniert werden, wie es vorgesehen ist, über mehrere Jahre, sondern das Ganze muss schnell passieren, so dass die Störung für den fließenden Verkehr nicht so groß wird. Daher haben wir gesagt, dass uns die Sanierung der Brücke wichtiger ist, als ein Neubau einer Brücke im Lünepark, die im Wesentlichen dazu dient, einem Investor die Erschließung einer ehemaligen Industriebrache zu ermöglichen. Hier sehen wir die Notwendigkeit, dass die Leute, die jetzt Auto fahren, möglichst weiter fließend fahren können und weniger, dass irgendwelcher Zukunftsverkehr befriedigt wird. Daher haben wir gesagt, das Geld, das wir jetzt ausgeben wollen für die Lünepark-Brücke soll umgeschichtet werden und erst einmal soll die Friedrich-Ebert-Brücke vorgezogen werden. Wenn die in anständigem Zustand ist, dann kann man über neue Brücken nachdenken. Ich denke, die Reichenbachbrücke kann man sicherlich auch auf anderem Wege lösen, als dass man dafür eine neue Brücke bauen muss.

 

Natürlich haben wir auch, wie sich das gehört, Deckungsvorschläge erarbeitet für unser Geld. Der Deckungsvorschlag ist, da haben wir natürlich auch das genommen, was die Verwaltung angeboten hat, wir nehmen also auch die Straße Am Weiher und den Verkauf unbebauter Grundstücke. Wir könnten uns aber auch vorstellen, die Deckung aus einer ganz anderen Ecke zu nehmen. Wir nehmen im nächsten Jahr Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 10 Mio. € ein, davon bleiben netto 6 Mio. €. Und wenn man alleine von diesem eingenommenen Geld, was wir sicherlich unstrittig für die Schuldendeckung nehmen sollten, wenn wir allein die Zinsen, die wir für dieses Geld nicht mehr aufbringen müssen, nehmen würden, das sind ungefähr bei 6 Mio. € Gewerbesteuernachzahlung netto 300.000 €, habe ich mal so gerechnet. Dann hätten wir auch Geld, das wir ausgeben können und ich denke, das geht nach einem alten Haushaltsgrundsatz: Mehreinnahmen berechtigen auch mal zu Mehrausgaben.

 

Es wurde hier viel gesprochen von Sparen als wichtigstes Ziel und ich denke, das ist sicherlich gar keine Frage. Wir müssen und sollen sparen, aber es wird ja in der gesamten Verwaltung mit dem Konsolidierungsprogramm vom Grundsatz her abgearbeitet, wir werden also uns über die Jahre immer mehr entschulden. Wir dürfen auf gar keinen Fall dazu kommen, dass der Bürger, der jetzt Steuern zahlt, das Gefühl hat, er kriegt für sein Geld nichts mehr, auch das ist eine schreckliche Vision. Und noch eine schreckliche Vision ist aber, wenn wir auf Kosten der Kinder der jetzigen Generation sparen, und sagen, in Zukunft werden wir mal bessere Kitas haben. Das nützt denen nichts mehr. Dann sind sie rausgewachsen, dann haben sie nichts davon. Deswegen brauchen wir jetzt eine vernünftige Infrastruktur mit der die Bürger, explizit die Eltern mit Kindern, leben können.

 

Und ich denke auch, man sollte das mit dem Sparen nicht in dem Sinne betreiben, dass man das Benchmarking in Niedersachsen erreichen möchte, nämlich der Beste sein im Sparen. Denn wenn man viel spart, dann wissen wir auch, weckt man Begehrlichkeiten und Sie wissen auch, dass der Kreis mit seinen hohen Schulden nur darauf lauert, die Kreisumlage erhöhen zu können. Und das fällt natürlich immer am Leichtesten, wenn er sieht, dass da irgendwo was zu holen ist. Wenn wir an der Stelle zu weit vorpreschen, wird es für uns auch nicht glücklich enden.

 

Wir sollten auch deshalb nicht nur sparen, weil jede Investition, die wir als Stadt vornehmen, auch immer zu einer Einnahme führt. Wir wissen, dass jeder investierte Euro das vier- bis fünffache an Euros nach sich zieht, die im privaten Bereich mobilisiert werden. D. h. also auch, Sparen ist nicht immer sinnvoll, zumindest nicht in einem Stadthaushalt. Das mag in einem Privathaushalt eine andere Situation sein.

 

Die Grünen fühlen sich mit ihren Haushaltsvorschlägen gut aufgestellt. Wir haben bescheidene Möglichkeiten aufgezeigt, die zielführend sind und die für eine junge, wachsende und nachhaltig wirtschaftende Stadt Möglichkeiten bieten. Ich denke, Sie sollten unsere Haushaltsvorschläge nicht einfach ablehnen, sondern darüber nachdenken und die Mittel umverteilen.

 

Danke.“

 

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

nachdem Sie drei Reden gehört haben und Ihnen jetzt genug Zahlen im Kopf herumschwirren, will ich ganz Abstand von aller Zahlenakrobatik nehmen, weil ich der Ansicht bin, dass darüber die politische Dimension, in der wir stecken, nicht immer ganz richtig zur Geltung kommt. Die Haushaltsdebatte zog mit schöner Regelmäßigkeit jeden Spätherbst wie eine Schlechtwetterfront über uns hinweg und danach wurde alles wieder freundlicher. Dass diese Verdrängungstaktik nun endgültig nicht mehr funktioniert, ist nicht mehr zu übersehen. Die öffentlichen Haushalte sind, egal wo man hinsieht marode und es handelt sich keineswegs nur um ein spezifisches Lüneburger Problem. Wir Lüneburger werden dieses auch keinesfalls alleine lösen können. Not tut, dass wir uns von manchem liebgewordenen Gedanken verabschieden müssen. Das fängt bei der 35-Stunden-Woche an, geht über 30 Tage Urlaub und endet auch noch nicht bei zwar wünschenswerten aber leider nicht mehr bezahlbaren Sozialleistungen. Da darf ich nur in Erinnerung rufen, dass selbst in der so idealen Schweiz 42 Stunden pro Woche gearbeitet wird und es gibt auch nur 22 Tage Urlaub im Jahr.

 

Die LZ schrieb im Vorbericht, ich sei mit dem Haushaltsentwurf insgesamt zufrieden. Das ist natürlich stark missverständlich. Hochgradig unzufrieden ist die FDP-Fraktion natürlich damit, dass der Schuldenberg, den Lüneburg in den vergangenen Jahren bereits aufgehäuft hat, auch 2005 weiter erhöht wird. 13 Mio. € Defizit kommen neu hinzu, der Gegenwert von rund 65 Einfamilienhäusern, den Lüneburg im nächsten Jahr mehr ausgeben wird, als Einnahmen vorhanden sind. Eine grauenhafte Vorstellung, mit der man niemals zufrieden sein kann.

 

Ein verhaltenes Gefühl der Zufriedenheit löst bei mir ausschließlich die Tatsache aus, dass man diesem Haushaltsplan deutlich anmerkt, dass sich die Verwaltung vollkommen darüber im Klaren ist, dass wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind und jetzt nur noch ganz harte Einschnitte weiterhelfen. Und das nicht nur zur Haushaltsdebatte, Herr Althusmann, sondern nachhaltig das ganze Jahr über, wann immer sie erkannt werden! Und hier möchte ich sagen, solche Dinge, wie z.B. die Krankenhaus GmbH, die Folgen haben wird für viele Bereiche, die müssen wir beim Schopfe ergreifen und tatsächlich so lösen. Die Hartz IV-Regelung, die auf uns zukommt, wenn da etwas kommt an Einsparmöglichkeiten, die müssen wir ergreifen, auch wenn es vielleicht nicht so gut ist und ich hoffe, das tun Ihre Ausschussmitglieder auch in den einzelnen Ausschüssen, Herr Althusmann, die verweigern sich da nämlich häufig. Da müssen Sie vielleicht drauf achten.

 

Vor allem Einschnitte am mit Abstand größten Einzeletat, den Personalkosten, was ich seit 10 Jahren im Rat immer wieder angemahnt habe, haben jetzt stattgefunden. Das ist höchst unpopulär aber leider ohne jede Alternative, obwohl wir wissen, dass Menschen dahinterstehen.

 

Herr Althusmann, ich finde es ja schön, dass wir mit Ihrer Zustimmung rechnen können, wenn dieser harte und unpopuläre Kurs sogar noch intensiviert wird. Aber so einfach wie Sie sich bei Ihrem Vorschlag die Einsparung von 3,8% Personalkosten über die Gesamtverwaltung vorstellen, geht es leider nicht. Ich persönlich habe bereits erhebliche Zweifel, dass das eingeschlagene Modell beim Krankenhaus zum gewünschten Ergebnis führt. Es kann dort auch nur dann funktionieren, wenn die Fallzahlen tatsächlich auf Dauer zumindest saisonal zurückgehen, deshalb temporär ein Personalüberhang entsteht und ausschließlich die Verwaltung bestimmen kann, wann die freien Tage genommen werden müssen. Nur in diesem Fall, und da bin ich mir mit Herrn Sauer einig, klappt das. Ganz sicher ist, dass diese Voraussetzungen nicht in der Kernverwaltung gegeben sind. Sie wissen, dass sich dort bereits 17.400 Überstunden aufgehäuft haben und dass trotzdem jede Menge Arbeit liegen bleibt oder gar nicht erst angepackt werden kann. Wo wollen Sie denn da noch 10 zusätzliche Urlaubstage, die sie nach dem Krankenhausmodell für die nicht bezahlten Mehrstunden gewähren müssen, unterbringen? Das ist ein Schnellschuss aus der Hüfte, der völlig daneben geht. Also etwas sorgfältiger durchdachte Vorschläge sollten wir doch gerade von Ihnen als gelernter Betriebswirt erwarten dürfen. So nun wirklich nicht, Herr Althusmann!

 

Allerdings mit allergrößter Sorge beobachten wir auch das Verfahren, wie in der Verwaltung die Personalkosten gesenkt werden. Der öffentliche Dienst blockiert sich selbst bis zur nahezu totalen Handlungsunfähigkeit durch absoluten Kündigungsschutz und Privilegien, die weit über das Maß in der freien Wirtschaft hinausgehen. Alle Vakanzen werden deshalb nur noch durch interne Umsetzungen neu besetzt. Das führt bei Leitungspositionen eindeutig nur im Ausnahmefall zu einem befriedigenden Ergebnis. Damit will ich niemandem zu nahe treten, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein ausgezeichneter Sachbearbeiter eben nicht immer unbedingt auch für eine Leitungsfunktion geeignet ist. Und gerade von der Leitungsebene erfordert die gegenwärtige Lage jetzt ganz außergewöhnliche Leistungen und Erfahrungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion dringend, dass bei der Besetzung wichtiger Stellen die Option, neue Kräfte von außen anzuwerben, verstärkt genutzt wird.

 

Ich sehe da an herausragender Stelle, das Rechnungsprüfungsamt, das wir als Revisionsinstanz personell mit starken Persönlichkeiten besetzt sehen wollen, wenn es denn die Funktion erfüllen soll, die Stellen im tagtäglichen Verwaltungsgeschäft ausfindig zu machen, wo die Mittel nicht sachgerecht eingesetzt bzw. verschwendet werden. Wie die überragende Erfolgsgeschichte des preußischen Rechnungshofs deutlich macht, der einen entscheidenden Anteil daran hatte, dass aus dem armen Preußen ein reicher und mächtiger Staat werden konnte. Gerade diese Instanz muss gestärkt werden, wenn das Geld knapp wird. Und einen Fehler darf man auf keinen Fall machen, man darf nicht die Revision bereits vorher in die Entscheidung einbinden, weil dann die Revision später ihre eigenen Fehler aufdecken müsste. Eine so in die Linie eingebundene Revision wird schließlich wertlos. Revision muss immer Stab bleiben. Das müsste Ihnen, Herr Mädge, als ehemaligem Offizier einleuchten.

 

Wenn Sie im Entscheidungsprozess mehr betriebliches Know-How einsetzen wollen, ist das sicher richtig und findet auch die uneingeschränkte Zustimmung meiner Fraktion. Aber dann müssen Sie die Controllingfunktion des Kämmereiamtes stärken, bei dem diese Funktion organisatorisch aufgehängt ist. Wenn sich die Stadt alleine nicht in der Lage sieht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass wirksame Kontrolle ausgeübt werden kann, dann spricht einiges dafür, die Ämter von Stadt und Kreis zusammenzulegen.

 

Sie Herr Althusmann, der Sie von uns allen am nahesten der Regierung stehen, könnten Lüneburg am meisten dadurch helfen, dass Sie Kräfte in Hannover und Berlin mobilisieren, damit die skandalösen Privilegien, die sich der öffentliche Dienst im Laufe der Jahrzehnte zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit, die in der freien Wirtschaft arbeitet, verschafft hat, endlich eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Aus Hannover hat man hierzu bisher noch nichts Überzeugendes gehört und ich sage das ausdrücklich auch in Richtung meiner eigenen Partei. Ich warte auf den Aufstand der Kommunen, der ein für alle mal Berlin und den Ländern klarmacht, dass nicht mehr geduldet wird, wenn man sich dort weiterhin notorisch um diesen zweifellos unangenehmen Themenkomplex herumdrückt. Es müssen endlich die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der öffentliche Dienst die gleichen Entscheidungsspielräume bekommt, wie sie auch für die Wirtschaft unverzichtbar sind, wenn er denn sich wirtschaftlich verhalten soll, Herr Althusmann.

 

Und wenn Berlin und Hannover den Kommunen ständig neue Aufgaben zuteilen, dann muss auch von dort gesagt werden, woher die dafür notwendigen Mittel kommen sollen. Auch das ist einer der entscheidenden Gründe über die ganzen letzten Jahre hinweg, warum im Ergebnis so wenig von den Sparbemühungen der Kommunen in den neuen Haushaltsplänen sichtbar wird. Ich erinnere nur daran, wir haben 57 Stellen eingespart und 20 Stellen davon wieder in Kitas einführen müssen, wegen des 100%igen Anspruchs der Kitas.

 

Wir finden die Initiative, dass bereits im Kindergarten eine systematische Unterstützung bei Sprachdefiziten stattfinden soll, unbedingt richtig. Aber trotz großspuriger Vorankündigung finanziert Hannover in Lüneburg die Sprachschulung nur in der Kita Kaltenmoor. Wir haben aber wesentlich mehr Kitas, in denen zwar nicht ein so hoher Prozentsatz wie in Kaltenmoor aber in Summe doch eine sehr hohe Zahl von Kindern mit so großen Sprachdefiziten ist, dass man bereits jetzt absehen kann, ab wann diese später unser Sozialbudget schwer belasten werden. Das können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen und deshalb haben wir Mittel vorgesehen, um eine angemessene Sprachschulung auch in den übrigen Kitas anbieten zu können. Wir können aber nicht überall, wo das Land oder der Bund uns im Stich lässt, diese Dinge aufnehmen.

 

An den Sparvorschlägen, die Sie Herr Althusmann hereingereicht haben, wird leider deutlich, dass auch die CDU mit ihrem Latein am Ende ist, wo und wie noch beim Lüneburger Haushaltsplan der Rotstift angesetzt werden könnte. Ich sage ausdrücklich "leider", denn ich diskutiere gern neue Anregungen, wenn sie uns dem Ziel näher bringen. Aber Ihre wichtigsten Vorschläge halten leider einer Überprüfung nicht stand auch wenn Sie dafür die markig und knackig klingende Vokabel "titelscharfe Abgrenzung" einführen, unter der ich mir allerdings nicht viel vorstellen kann.

 

Am wenigsten taugt Ihre so schön einfach klingende Idee, dass man ja nur beschließen muss, die Aufnahme von Kassenkrediten um 2 Mio. € zu senken. Ich hätte eigentlich gerade von Ihnen erwartet, dass Sie Aufwendungen und deren Finanzierung auseinanderhalten können. Wir sprechen nämlich hier über die Zwangsläufigkeiten von Aufwendungen. Wenn die beschlossen sind, können Sie sich anschließend nicht mehr um deren Finanzierung drücken, weil die Einnahmen nicht reichen. Das ist genauso, als wenn Sie ein Auto für 20.000 € kaufen und hinterher meinen, dem Händler sagen zu können: Du kriegst aber nur 18.000 €. Es geht hier allein um die Frage: Was kann ich kaufen und worauf muss ich verzichten, weil das Geld nicht reicht. Wenn Sie also diese 2 Mio. € streichen wollen, müssen Sie genau sagen, für welche Ausgaben und dann ist es ein Nullsummenspiel und Sie haben gar nichts eingespart.

 

Das gleiche Missverständnis steckt übrigens in Ihrem Vorschlag, dass Sie den Rücklagen etwas entnehmen könnten. Rücklagen sind doch kein Sack mit Geld, den man im Keller für irgendwelche Sonderfälle stehen hat. Der Begriff Rücklage ist eigentlich hier falsch, es handelt sich nämlich um Rückstellungen, das sind nur Merkposten für Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits hat, sie weiß nur noch nicht, wann sie das Geld auf den Tisch blättern muss. Vermutlich muss sie es noch nicht im nächsten Jahr zahlen, aber irgendwann ist sie dran und dann muss sie das finanzieren. Das ist dann so ein Fall, dass der Kassenkredit in dieser Periode entsprechend geringer ausfällt als erwartet.

 

Auch der Verkauf des Glockenhauses bringt uns nicht weiter. Sie schlugen schon einmal vor, das Rathaus zu verkaufen. Wir hatten das damals bereits mit Ihnen diskutiert. In beiden Fällen denken Sie offensichtlich an eine Art sale-lease-back-Verfahren. Das Verfahren bringt aber nur etwas in die Kasse, wenn es sich um allgemein wirtschaftlich nutzbare Objekte handelt, aber nicht um Objekte, die derart dem Denkmalschutz unterliegen und als Nutzer praktisch ausschließlich die Stadt oder von ihr zu fördernde Vereine haben. Und wenn Sie an einen amerikanischen Käufer denken, weil es eine Lücke im amerikanischen Steuerrecht gibt, die z.B. von Bochum mit seinem Kanalnetz genutzt worden ist, dann ist daran zu erinnern, dass diese Steuerlücke vom amerikanischen Fiskus gerade geschlossen wird. Sie sprachen vorhin vom Prinzip Hoffnung. Herr Althusmann, auch Ihre ganzen Zahlen hier leben nur vom Prinzip Hoffnung.

 

Auch hinsichtlich Ihres Vorschlages, dass die Kosten für die Nordlandhalle eingespart werden könnten, sollten Sie sich mal mit einem Baufachmann unterhalten. Wenn Sie so einen Bau im Winter nicht frostfrei halten und eine Minimalüberwachung sicherstellen, dann können Sie gleich die Abrissbirne bestellen. Wenn Sie den Abriss für wirtschaftlich vernünftig halten, dann sagen Sie das, aber machen keinen Vorschlag, der bei Baufachleuten nur Kopfschütteln auslösen kann.

 

Ihren Vorschlag, die Volkshochschulen von Kreis und Stadt zusammenzulegen, halte ich dagegen für vernünftig. Aber nach meiner Kenntnis hat unsere Verwaltung diesen, unseren gemeinsamen Vorschlag, im Volkshochschulbeirat haben wir das gemeinsam beschlossen, bereits dem Kreis unterbreitet, der ihn aus meiner Sicht mit fadenscheinigen Argumenten ablehnt. Sie könnten uns helfen, wenn Sie Ihre Parteifreunde im Kreis von der Zweckmäßigkeit Ihres eigenen Vorschlages überzeugen würden. Dass es darüber hinaus möglich und sinnvoll sein soll, weitere 150.000 € bei der VHS einzusparen, müssen Sie schon etwas mehr konkretisieren, denn nach meiner Kenntnis arbeiten nur solche Kurse nicht kostendeckend, wie z.B. die Alphabetisierungskurse und nachgeholte Schulabschlüsse, an deren Durchführung die Stadt ein manifestes Interesse hat, dass sie stattfinden, weil dadurch indirekt Sozialhilfekosten vermieden werden.

 

Gestatten Sie mir, dass ich zu dem Vorschlag etwas aushole, dass am Stadtgrün und an das Stadtbild beeinflussenden Sanierungsmaßnahmen gekürzt werden soll. Hierüber kann man in der Tat diskutieren. Ich bin allerdings der Meinung, dass nicht gekürzt, sondern im Gegenteil eher mehr getan werden sollte. Für vorbildlich halte ich deshalb, dass da auch neue Wege der Kooperation beschritten werden, wie z.B. das Konzept zeigt, dass sich die Anlieger bereit erklärt haben, die Erneuerung des Straßenbelags im hinteren Teil der Grapengießerstraße komplett vorzufinanzieren. Dies ist ein neuer Weg. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Denn nur, wenn sich alle Beteiligten in der Innenstadt, die Bürger genauso wie die Eigentümer und die Stadt sich verpflichten, unsere Innenstädte als urbane Lebensräume zu erhalten, können wir dieses Ziel auch erreichen. Es geht hier um das Thema City ohne Handel. Denn das ist ja etwas, mit dem wir im Augenblick kämpfen.

 

Mein Standpunkt hat da viel Ähnlichkeit mit dem Steuerkonzept der CDU, dem - vereinfacht gesprochen - ja folgende Argumentationskette zugrunde liegt: Obwohl der Staat zu wenig Geld hat, müssen die Steuern gesenkt werden, weil dadurch die Wirtschaft auf eine Weise angekurbelt wird, dass unter dem Strich viel mehr neues Steueraufkommen generiert wird als vorher durch die Steuersenkung verloren gegangen ist. Ich meine deshalb, Herr Althusmann, dass wir hierzu auch von Ihnen Zustimmung erwarten dürfen.

 

Aus vielen Gesprächen im Hamburger Umfeld weiß ich, dass Lüneburg dort als Einkaufsstadt eine hohe Attraktivität hat und das mit wachsender Tendenz. Das gilt es weiter auszubauen und gegen wachsende Konkurrenz, z.B. gegen die sich allenthalben entwickelnden, großen Einkaufszentren (siehe Phönix-Center in Harburg) zu verteidigen. Lüneburg hat durch sein außergewöhnliches Stadtbild einen kaum wiederholbaren Wettbewerbsvorteil. Der muss systematisch gepflegt und ausgebaut werden und daran haben Stadtgrün und Sanierungsarbeiten in den Haupteinkaufsstraßen natürlich einen herausragenden Anteil. Ebenso die weichen Standortvorteile. Die Bildungsangebote, die wir hier vor Ort haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unserem Stadtsäckel überhaupt keinen Gefallen tun, wenn wir ihm an dieser Stelle eine Ersparnis verschaffen. Der Rückfluss an Gewerbe- und Einkommensteuer wird diese Aufwendungen um ein Vielfaches übersteigen. Deshalb Herr Althusmann, sind wir gegen Ihren Sparvorschlag.

 

Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Regierungen in Hannover und Berlin auf Trab zu bringen, damit sie endlich die Rahmenbedingungen herstellen, ohne die ein vernünftiges Wirtschaften der Kommunen nicht erreichbar ist. Unter den obwaltenden Umständen, wäre es unrealistisch, einen grundlegend besseren Haushaltsplan zu erwarten. Wie immer kann man an dem ein oder anderen Schräubchen etwas mehr oder weniger drehen. Aber der Blick auf den Gesamtetat rund 260 Mio. € zeigt, dass das schon bald jenseits der planbaren Zahlengenauigkeit liegt. Insoweit ist die FDP-Fraktion mit dem vorgelegten Haushaltsplan zugleich zufrieden und unzufrieden.

 

Der Schlüssel für die Sanierung der kommunalen Finanzen liegt in Berlin und Hannover. Und den müssen wir uns mit vereinten Kräften und im Verbund mit anderen Kommunen holen. Es wird fraglos ungemütlich werden. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu und findet sich sogar versteckt in unserem Fürstensaal im Rathaus als lateinischer Mahnspruch an einem der Kamine, der übersetzt ungefähr lautet:

Ohne Rauch kein Feuer / keine Stadt ohne Steuer / Willst drum des Feuers dich erfreuen / Darfst Du den Rauch dazu nicht scheuen.

 

Ich möchte Sie alle dringend dazu auffordern, den Rauch auf unserem Langstreckenlauf nicht zu scheuen.“

 

 

Ratsfrau Lotze:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Althusmann,

es ist keine Ratssitzung, bei der ich dabei gewesen bin, vergangen, in der Sie sich nicht als Sachwalter der Interessen der Menschen in dieser Stadt in Szene gesetzt haben. Es fehlten nie die Schlagworte: es geht um Menschen, es geht um Vertrauen, es geht um Verantwortung. Sie haben mit diesen Worten und indem Sie dann ein staatsmännisches Timbre in Ihre Stimme gelegt haben versucht, uns zu beeindrucken und heute haben Sie uns sogar mit Bibelzitaten erfreut.

 

In den zurückliegenden Haushaltsberatungen, in den Gesprächen hätten Sie Gelegenheit gehabt zu zeigen, wie ernst es Ihnen mit dem Verantwortungsgefühl für die Menschen in dieser Stadt ist. Sie haben stattdessen eine Veränderungsliste vorgelegt, die zeigt, dass das bisher Gesagte, das von Ihnen Gesagte in den Ratssitzungen überwiegend Worthülsen gewesen sind.

 

Konkrete Vorschläge dazu, wie nämlich Ihre Einsparungsmaßnahmen umgesetzt werden können und wo das Geld tatsächlich eingespart werden kann, sind Sie uns schuldig geblieben. Stattdessen haben Sie uns heute hier mit einem Wust von Zahlen, mit einem Datenfriedhof überhäuft und Sie haben sich außerdem darin ergangen, Schuldzuweisungen in Richtung Bundespolitik zu machen. Was Sie uns nicht gesagt haben ist, dass Ihre Parteifreunde im Bund dafür die Verantwortung tragen, dass Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat dafür sorgen, dass mehr als 17 Milliarden € nicht bei den Städten und Kommunen und bei den Ländern ankommen.

 

Ich glaube, es ist Ihnen außerdem nicht gelungen davon abzulenken, dass Sie in Hannover einen Landeshaushalt verabschiedet haben, der verfassungswidrig ist.

 

Meine Damen und Herren, die Veränderungsliste, ich habe das eben schon gesagt, zeigt das widersprüchliche Verhalten, dass Sie mit der Liste und Ihren Redebeiträgen an den Tag legen. Reden und Handeln stimmt bei Ihnen nicht überein. In der Soziologensprache würde man sagen, Sie sind nicht authentisch, in der Indianersprache würde man das vielleicht als gespaltene Zunge bezeichnen.

 

Ein Beweis dafür: als Sie in Hannover die Amtsgeschäfte übernommen haben, haben Sie eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Kommunen und Land angekündigt. Eine kommunalfreundliche Politik wollten Sie machen. Und Sie haben außerdem vollmundig einen Pakt zur Stärkung der Kommunen angekündigt. Auch das ist nur eine Phrase, wie wir mittlerweile festgestellt haben. Denn Sie sind es gewesen, die durch die Streichung oder Kürzung der FAG-Mittel 150 Mio. € den Kommunen vorenthalten und alleine uns in Lüneburg fehlen dadurch 1 Mio. €. Und Sie wissen natürlich auch, dass durch diese Politik in Zukunft die Kassenkredite noch weiter steigen werden. Durch diesen Verschiebebahnhof tragen Sie nicht dazu bei, dass in den Kommunen das Geld eingespart werden kann.

 

Ich komme zu einigen Punkten Ihrer Veränderungsliste:

Sie schreiben hier, es droht seitens der Kommunalaufsicht ein Verbot weiterer Kreditaufnahmen und damit Insolvenz. Daraus kann man zweierlei schließen. Erstens, Sie drohen mit der Kommunalaufsicht und man kann sich fragen, ob Ihr Innenminister in Zukunft die Kommunalaufsicht politisch instrumentalisieren will. Zweitens könnte man auf die Idee kommen, Sie kennen sich in der NGO nicht aus, denn Sie wissen genau, dass in der NGO steht, dass es eine Insolvenz für eine Kommune nicht geben kann. Ich kann deswegen nur vermuten, dass Sie an das dumpfe Angstgefühl der Bürgerinnen und Bürger appellieren wollen, indem Sie diesen Begriff verwenden, dass eines Tages hier ein Insolvenzverwalter die Amtsgeschäfte übernimmt. Ich finde, das ist billig und geschmacklos mit diesem Begriff zu arbeiten.

 

Ich greife ein paar wenige Punkte heraus; Sprachförderung in Kindergärten und Familienförderung. Sie haben ein Vormodell hier angeführt. Keiner von Ihnen konnte uns in den Beratungen sagen, was dieses Vormodell überhaupt sein soll. Was Sie damit vielleicht erreichen ist, dass die Menschen in dieser Stadt denken: „Mensch, klasse, die CDU hat einen guten Vorschlag gemacht. Sie setzen sich für die Kleinen ein, sie tun was für die Chancengleichheit, sie tun was für die Integration.“ So ist es aber nicht, denn während Ihr Innenminister darüber nachdenkt, von ausländischen Mitbürgern eine Eidesformel auf die niedersächsische Verfassung ablegen zu lassen und Sie auf Bundesebene über Leitkultur und andere Dinge diskutieren, kürzen Sie in Hannover bei der Sprachförderung auch bei der Hausaufgabenhilfe und erwarten dann, dass die Stadt Lüneburg diese Scharte auswetzt und mit den Mitteln, die wir dafür einsetzen wollen, trotzdem Sprachförderung in den Kitas durchführen.

 

Von den Geldern für die Ganztagsschule, die Sie vorenthalten, will ich nicht mehr weiter sprechen.

 

Volkshochschule: Sie kürzen in Hannover die Mittel für die Erwachsenenbildung und wollen außerdem der Volkshochschule in Lüneburg 150.000 € wegnehmen. Offensichtlich sehen Sie die Volkshochschule nur als Kostenfaktor. Sie wissen aber genau, oder Sie sollten wissen, dass die Volkshochschule einen wichtigen Bildungsauftrag hat, dass genau da Integrationsbildung geleistet wird, die Sie abfordern, dass Leute dort Schulabschlüsse nachholen können, dass Leute sich berufsbegleitend weiterbilden können. Und wenn Sie hier das Geld streichen, verantworten Sie u. U. den Zusammenbruch von funktionierenden Bildungsstrukturen.

 

Was Sie tatsächlich tun können, das ist hier schon angesprochen worden. Sie können Ihre Parteifreunde im Landkreis dazu auffordern, tatsächlich ernsthaft über die Fusion der Volkshochschulen zu sprechen und das Ganze auch voranzubringen.

 

Nächster Punkt hat sich erledigt, beim Kriminalpräventionsrat haben Sie ja gerade noch die Kurve gekriegt. Es ließen sich noch einige andere Punkte aufführen.

 

Sie reden von Verantwortung und setzen sich hier in Szene als Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. In Wirklichkeit verweigern Sie heute die Verantwortung, wenn Sie dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.

 

Vielen Dank!“

 

 

Beigeordneter Dr. Scharf:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Grundsatzreden sind gehalten und mir bleibt eigentlich nur, einige zusätzliche Bemerkungen zu machen. Zunächst das Sprachliche. Hier ist mehrfach von dem Wort „Sparen“ die Rede gewesen. Von Sparen kann keine Rede sein, es kann lediglich darum gehen, das Defizit zu reduzieren. Und wenn Sie sich den vorgelegten Haushalt ansehen, und dort ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 62 Mio. € sehen, dann müssen eigentlich bei uns, bei den gewählten Kommunalvertretern, wie ich immer sage, alle roten Lampen angehen.

 

Und liebe Frau Lotze, es ist keine Zeit, Späße zu machen. Sondern wir alle sind aufgerufen, und da möchte ich Frau Schellmann unterstützen, wir alle sind aufgerufen, ernsthaft daran zu gehen, diese 62 Mio. € Defizit zu reduzieren. Und es hilft uns auch nicht weiter, zu sagen das böse Hannover und das noch bösere Berlin hat uns in diese Lage versetzt, sondern wir hier in dieser Kommune in Lüneburg sind gehalten, das katastrophale Defizit von 62 Mio. € zu reduzieren. Und alles daran zu setzen und jede Position auf den Prüfstand zu stellen und zu sagen, wie können wir das bewerkstelligen. Wir verschweigen doch überhaupt gar nicht, dass die Verwaltung in vielen Positionen, und das ist ja durch den ganzen Haushalten zu sehen, sich Mühe gegeben hat, einen Haushalt vorzulegen, der diese Sparbemühungen dokumentiert.

 

Wir sind aber der Meinung, das ist noch nicht genug. Und ich habe auch kein Problem, das hier zu sagen. Und meine Kollegen, die im Kreistag sitzen, werden das bestätigen, auch dort, Heiko Dörbaum, du hast es gehört, habe ich genau die gleichen Fragen auch gestellt. Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung sich zurücklehnt und sagt: „Hoffen wir auf das nächste Jahr und auch das übernächste Jahr, dann wird es vielleicht alles besser.“ Nein, wir sind gefordert, hier und heute etwas zu tun.

 

Was wir hier vorlegen, das sind überhaupt keine Späßchen, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, in einer 2-tätigen Wochenendtagung diesen Haushalt auf Herz und Nieren zu prüfen. Und da haben diese Positionen auf dem Tisch gelegen.

 

Lieber Heiko Dörbaum, wir haben ja mehrere Gespräche miteinander geführt und die Diskussion und die Atmosphäre war auch sachlich, das will ich bestätigen, aber wir hatten eben letztlich doch den Eindruck und nicht nur den Eindruck, dass dort die wichtigsten Positionen lediglich als Prüfaufträge an die Verwaltung gehen und damit verschwinden sie irgendwo in dem großen Sack der Vorschläge. Das war uns vor dem Hintergrund dieses Haushalts eben nicht genug. Und deswegen haben wir gesagt und uns dazu durchgerungen zu sagen: „Nein, aus Verantwortung für diese Stadt Lüneburg können wir diesem Haushalt so diesmal nicht zustimmen.“

 

Und dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, haben wir in vielen Vorjahren bewiesen, Herr Sauer. Ich weiß gar nicht, wie lange es her ist, dass wir nicht zugestimmt haben, trotz Magenschmerzen. Aber dieses Jahr haben wir gesagt: „Nein!“ Wir haben eine Situation erreicht, wo das so nicht mehr möglich ist. Und zu zwei, drei Missverständnissen, die hier nach der sachlich und klaren Rede meines Kollegen Bernd Althusmann vielleicht nicht richtig rübergekommen sind:

 

Wir wollten trotz aller Sparmaßnahmen einen Akzent setzen, Frau Lotze, einen Akzent, das haben Sie schon richtig erkannt, nämlich die Sprachförderung in den Grundschulen und Kindergärten zu verstärken. Selbstverständlich steht das Land Niedersachsen in der gleichen Situation, um einen Konsolidierungskurs zu fahren und den Haushalt auszugleichen. Das ist doch nachvollziehbar. Ich kann das jedenfalls nachvollziehen. Und dass man dort nicht mehr alle Wünsche erfüllen kann, ist doch auch nachvollziehbar. Und wenn wir als Kommune sagen, diese Sprachförderung, da sind wir einer Meinung, ist uns etwas wert, dann müssen wir an anderer Position sparen, um diese Positionen herauszukratzen. Und das haben wir auch getan.

 

Zum zweiten, zum Glockenhaus: Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass in den Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, das Glockenhaus nicht auch eine Position bei Ihnen gewesen ist, die es gilt, kritisch zu hinterfragen. Natürlich ist das ein Filetstück vom Denkmalschutz her gesehen, auch von der Lage her. Aber es ist doch notwendig, für dieses Glockenhaus ein Management zu entwickeln, das am Ende ausweist, dass die Stadt Lüneburg keinen Cent Zuschuss mehr zahlen muss. An einen Verkauf ist nicht primär gedacht, sondern selbstverständlich ein Konzept zu entwickeln, um dieses Glockenhaus sinnvoll managen zu können.

 

Frau Schellmann, ich fand Ihre Rede in vielen Punkten schon überzeugend, das will ich gern zugestehen. Aber Sie haben sich wesentlich mit unseren Vorstellungen auseinandergesetzt, da müssten Sie allerdings, wenn ich Ihrem Ansatz folge an einigen Stellen schon Ja sagen. Wo bleiben eigentlich die eigenen Vorschläge der FDP? So eine Formulierung: „Also ich bin damit sehr zufrieden, aber ich bin auch ein bisschen unzufrieden.“ Die finde ich in einer Haushaltsdiskussion überhaupt nicht angebracht. Das ist ein bisschen Gerede. Klare Positionen und klare Vorschläge hätten wir von Ihnen schon erwartet.

 

Dankeschön!“

 

 

Beigeordneter Althusmann:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

die Kollegin Lotze hat ja die Indianersprache benutzt und ich will darauf gerne antworten.

 

Liebe Frau Kollegin Lotze, „Wenn du ein totes Pferd reitest, steige ab!“, lautet eine alte Weisheit der Dakota-Indianer. Das ist auch Indianersprache und passt nun ganz zufällig auf Ihr Bemühen.

 

Liebe Kollegin Lotze, wenn Sie uns vorwerfen, auf Seiten des Landes hätten wir einen verfassungswidrigen Haushalt, dann frage ich Sie allen Ernstes, ob Sie sich denn noch daran erinnern können, dass Sie hier 13 Jahre lang in Niedersachsen die Verantwortung getragen haben. Dass in diesen 13 Jahren 23 Milliarden € neue Schulden gemacht worden sind, allein in den letzten 3 Jahren Ihres Kollegen Gabriel 10 Milliarden €. Das hat mal eben zu Zinsausgaben von 500 Mio. € geführt, das ist doppelt so hoch wie der gesamte Haushalt der Stadt Lüneburg.

 

Das ist die Wahrheit und wenn Sie uns vorwerfen, wir würden in den kommunalen Finanzausgleich eingreifen, sei Ihnen mal entgegengehalten, dass Sie ungeschminkt und in einer unglaublichen Art und Weise in den vergangenen Jahren hier den Kommunen rechtswidrig über 2 Milliarden € vorenthalten haben. Das ist Ihre Vergangenheit. Und wer mit dem Finger auf Andere zeigt, bei dem zeigen bekanntlich manche wieder auf einen selber zurück, liebe Kollegin Lotze, ich rate hier zur Zurückhaltung, denn gerade in diesen Fragen sind Sie ein schlechter Ratgeber.

 

Zweitens: Sie sind nicht einmal bereit und willens, über 20.000 € z. B. im Bereich der Organisationsentwicklung, also dem Bereich Verwaltungsreform nachzudenken. Obwohl Sie uns nicht nachweisen können, was Sie denn überhaupt mit den 20.000 € machen wollen. Sie schreiben da sehr fadenscheinig, man wolle das für Verwaltungsreform, externe Beratungen oder was auch immer zugrunde legen. Es gibt aber keine wirkliche Zweckbindung für diese 20.000 €.

 

Doppik: Bis zum Jahr 2011, und da können wir auch einen Ratsbeschluss mal ändern, meine Damen und Herren, wird das Land Niedersachsen den Kommunen eine Übergangsfrist von 2006 bis 2011 gewähren, die Doppik einzuführen. Von daher haben wir auch hier eine Kürzung vorgeschlagen. Wir haben bei rd. 3 Mio. € Bewirtschaftungsausgaben eine Kürzung von 100.000 € vorgeschlagen. Und wieder halten Sie uns quasi vor, dass jetzt die Temperatur in Schulen und Kindergärten oder wie auch immer absinken würde und die Damen und Herren oder die Kinder in der Schule dann zukünftig im Kalten sitzen müssen. Das ist unseriös und das ist unredlich von Ihnen, das wissen Sie.

 

Und wenn wir hier deutlich gemacht haben, dass es uns entweder um den Verkauf oder aber die Verpachtung des Glockenhauses geht, dann ist es doch in erster Linie richtig, sich endlich mal bei einem defizitären Haushalt darüber Gedanken zu machen, wie man Dinge auch anders nutzen kann. Das wird doch von uns erwartet. Wissen Sie, was mich an den letzten Einlassungen, gerade von Frau Kollegin Schellmann, aber auch von Frau Lotze, ein wenig geärgert hat? Sie unterhalten sich mit uns über 6,1 Mio. €. Über die Einsparvorschläge der CDU. Wo sind denn die Vorschläge der FDP, wo sind die Vorschläge der Grünen, wo sind die Vorschläge der SPD, um ein Defizit von über 111 Mio. € in den Griff zu bekommen? Davon haben wir auf breiter Front hier überhaupt nichts gehört. Und deshalb ist es unredlich, liebe Frau Kollegin Schellmann, wenn Sie sich so hier hinstellen und uns dann quasi angreifen, wir würden falsche Entnahmen bei der Rücklage nehmen.

 

Ich kann Ihnen nur raten, gucken Sie doch mal in Ihre Ratsunterlagen, vielleicht haben Sie es mal wieder nicht gelesen. Dort können Sie aber auch der allgemeinen Rücklage der Stadt Lüneburg, lesen Sie es nach, 5,6 Mio. €. Sie haben in Ihrer Vergangenheit früher hier in der Stadt Lüneburg 1999 und 1998 1 Mio. DM aus der Rücklage rausgenommen. Was damals ging, geht heute offenbar nicht. Und wenn wir dieses gegenrechnen, gegen die Reduzierung der Kredite, 1 Mio. € aus der Rücklage, 2 Mio. € wollen wir bei den Krediten rausnehmen, dann werfen Sie uns hier in einer unglaublichen populistischen Art vor, wir würden damit die Investitionstätigkeit der Stadt Lüneburg auf St. Nimmerleinstag verschieben und damit gefährden. Das ist unredlich, das ist unseriös und das wissen Sie genauso gut wie wir.

 

Zum Schluss, meine Damen und Herren, wenn wir als CDU-Fraktion das 3,8 %-Modell vorschlagen, werte Kollegin Schellmann, dieser Vorschlag, der aus dem Städtischen Klinikum kommt, warum denn eigentlich nicht? Um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Wir wissen alle, wie dramatisch die Lage der Stadt Lüneburg ist. Und wenn im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung, eines Paktes mit den Mitarbeitern über den Personalrat erreichbar wäre, dass man lieber 10 Tage Urlaub und Freizeitausgleich auch für Überstunden mal in Anspruch nehmen könnte, meine Damen und Herren, dann ist mir nicht erklärlich, warum das, was beim Lüneburger Klinikum geht, nicht auch bei den anderen Teilen der Verwaltung, die beispielsweise nicht operieren müssen, vielleicht schwierige Operationen hinter sich zu bringen haben, aber nicht operieren müssen, warum das dort nicht machbar sein soll.

 

Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Sprachförderung und bei der Familienförderung. Wir haben gesagt, wir setzen 50.000 € in diesem Bereich ein, aber, liebe Kollegin Frau Lotze, die Wahrheit zur Sprachförderung in Niedersachsen ist, keine andere Landesregierung hat bisher über 18 Mio. € für diesen Bereich der Sprach- und Frühförderung zur Verfügung gestellt. Sie nicht und keine andere Vorgängerregierung. Werfen Sie uns nicht etwas vor, was Sie in der Vergangenheit selber nicht geleistet haben. Wir setzen dieses Geld dafür ein in Niedersachsen, das hat keine Vorgängerregierung getan. Es gibt heute 319 Ganztagsschulen, auch dieses Problem angesprochen, und seien Sie sich darüber im Klaren, dass es nichts nützt, von Seiten des Bundes nur 400 Mio. € für Ganztagsschulen für den Bau und für die Sanierung zur Verfügung zu stellen, sondern man braucht auch Lehrer, auch Lehrkräfte, man muss Arbeitsgruppen bilden usw. All das gehört dazu und das leistet das Land Niedersachsen. Insofern gibt es eine Finanzbeziehung zwischen Bund, Land und Kommune.

 

Aber, die Lage unserer Stadt Lüneburg werden wir hier mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und damit, dass Sie sich nur mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion auseinandersetzen und nicht einmal mit dem Vorschlag der Verwaltung, nicht lösen. Auch das erwarte ich mal von einer selbstbewussten SPD, wo sind denn die ehrhaften Sozialdemokraten, die auch mal einer Verwaltung sagen, so geht es eigentlich nicht weiter. Das ist doch die Wahrheit. Dazu haben Sie doch längst nicht mehr den Mut.

 

Herzlichen Dank!“

 

 

Ratsherr Maeck:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

als Hörbehinderter freue ich mich natürlich, wenn hier mit größerer Lautstärke gesprochen wird. Aber ich denke, der Stil dieser Versammlung war immer geprägt, dass wir von einer relativ normalen Lautstärke und nicht von einem schreienden Ton hier gesetzt wurden. Ich würde deshalb dringend darum bitten, dass die Argumente, die durchaus ja auch verständlich sind, in einer diesem Hause angemessenen Lautstärke vorgetragen werden.“

 

 

Beigeordneter Althusmann:

 

„Sie haben Recht, Herr Maeck, Entschuldigung, aber manchmal gehen mir die auch zu weit.“

 

 

Ratsherr Meihsies:

 

„Meine Damen und Herren, ein paar Gedanken noch von meiner Seite in Ergänzung zu dem, was der Kollege Löb vortragen hat. Ich möchte mich nochmals ausdrücklich bedanken bei der SPD für die kooperativen Gespräche, die wir im Rahmen einer Zusammenkunft geführt haben. Ich war so ein bisschen erstaunt, dass die FDP als Koalitionspartner nicht mit am Tisch sitzt. Vielleicht wird das beim nächsten Mal anders sein. Vielleicht kommen wir dann schneller ins Geschäft und miteinander auch auf einen gemeinsamen Haushalt, ich fand das jedenfalls bemerkenswert. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, auch wenn es Sie wundert, die Änderungsvorschläge der SPD, die uns vorliegen, tragen zu, ich sage mal so, dreiviertel Prozent grüne Handschrift. Wir wollten ein bisschen mehr haben in einem Bereich. Wenn die SPD über dieses Stöckchen gesprungen wäre, dann würden wir diesem Haushalt heute auch mit Magenknurren, wie es Herr Dr. Scharf ausdrückt, zustimmen. Wir hätten uns dann bei der Kritik zu der Brücke, die wir nicht verhindern können über die Ilmenau und den Lünepark, zurückgehalten bzw. wir hätten sie auch so dann in dem Sinne akzeptiert, weil eine politische Mehrheit diese Brücke will. Es war leider nicht möglich, diese 10.000 - 15.000 € mehr in den Haushalt einzustellen, um eine grüne Handschrift noch mal prägnanter deutlich zu machen, als dies ohnehin in dem Papier der SPD deutlich wird.

 

Das lässt uns hoffen auf 2006, sage ich jetzt mal mit einem Augenzwinkern, weil ich habe ja festgestellt, Frau Schellmann kritisiert massiv ihre eigene Verwaltung bzw. auch die Regierungen, die dafür verantwortlich sind, dass in diesem Lande etwas nicht läuft. Warum etwas nicht läuft auf Landesebene, Herr Oberbürgermeister, das wissen Sie auch. Wir werden 1 Mio. € weniger haben im nächsten Jahr durch den kommunalen Finanzausgleich. Die 150 Mio. €, die uns hier geklaut werden nach Raubrittermanier, die werden uns fehlen. Unsere Konsolidierungsvorschläge werden nachhaltig zerstört, weil sich das über die Jahre weiter zieht. Bis zum Jahre 2008 sollen das 642 Mio. € werden, die wir weniger haben. Man kann sich ausrechnen, was das bedeutet. In den Folgejahren summiert sich das dann auf 4 – 5 Mio. €, die wir dann am Ende des Jahres 2008 nicht mehr zur Verfügung haben.

 

Es ist sehr deprimierend, Frau Schellmann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns heute mehr als Geschichtenerzählungen hier vortragen, dass Sie eigene Akzente setzen, dass Sie hier Verantwortung auch erkennen in Hannover und dass Sie nicht versuchen, uns hier Geschichten zu erzählen und ablenken von dem, was wirklich in Hannover passiert. Die VHS-Situation haben Sie über das neue Gesetz mitgestaltet, da hätten Sie eingreifen können, da haben wir nichts von Ihnen gehört, jedenfalls haben Sie nicht sich deutlich gemacht als Lüneburgerinnen und Lüneburger nach Hannover hin. Und ich verstehe Ihre Kritik an der Landesregierung dann nur insofern, dass Sie uns ermuntern, auch mal Ihre Kritik nach Hannover zu tragen und zu sagen: „Auch die FDP in Lüneburg sieht das genauso.“ Sie machen schlechte Politik als FDP, das ist für mich eine Steilvorlage, das nochmal so ein bisschen mit einzubauen.

 

Stichwort Konnexität: Sie haben geklagt, dass das Land nichts macht. Frau Schellmann, Sie haben die meisten Gesetze schon beschlossen, die auch Auswirkungen haben werden, auf die Kommune, auf den Stadthaushalt. Ich denke an das Schulgesetz des Landes Niedersachsen. Und jetzt ist die Konnexität am Ende eines Rattenschwanzes von Gesetzen, wo wir jetzt als Grüne mitmachen wollen aber zurzeit die SPD sich noch auf Landesebene verweigert. Konnexität heißt einfach, dass das Land Niedersachsen nur das beschließt, bzw. die Aufgaben weiterreicht, die dann die Kommune auch nichts kosten. Das wäre uns als Grüne-Fraktion sehr lieb. Wir haben der CDU die Hand gereicht auf Landesebene und wir hoffen auf eine Zustimmung auch in diesem Bereich und dann erwarten wir, dass nach 13 Jahren die SPD im Land Niedersachsen auch endlich das einführt, was sie jetzt als Hauptposition der CDU vorwirft, warum sie es nicht einführen würde.

 

Stichwort Klinikum, Stichwort GmbH-Bildung: Viel Prinzip Hoffnung. Wir unterstützen diesen Prozess der GmbH-Bildung, aber wir haben ja selber gesehen was es bedeutet, jetzt auch in den nächsten Jahren nochmal Zuschüsse dort in diesem Bereich zu zahlen, das Defizit hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Das kann hier niemanden mehr erfreuen, wir sind jedenfalls da nicht froh dabei, wir sind auch nicht irgendwie rechthaberisch dabei. Nein, wir sehen die GmbH-Bildung als eine Chance und die ersten Schritte sind ja unternommen worden. Wir werden diesen Prozess positiv begleiten, auch wenn wir in der Vergangenheit gesagt haben, dieser Umbau, dieser Ausbau dieses Krankenhauses ist zu teuer und kostet uns zu viel Geld. Aber in dieser Frage sind wir, sage ich mal, nicht vertragstreu aber konstruktiv auf Ihrer Seite und werden diesen Prozess auch im Sinne einer Fusion auch mit den anderen Häusern begleiten. Den Letzten beißen die Hunde in dieser Auseinandersetzung, wie wir in Hamburg auch erlebt haben, und wir werden einfach massiv auch mit den anderen Regionen in Konkurrenz treten um die Patientinnen und Patienten und werden versuchen, als Grüne auch ein gutes Image für dieses Krankenhaus zu produzieren.

 

Was bei der CDU der Häuptling Gespaltene Zunge war, Frau Schellmann, das erinnert mich so ein bisschen bei Ihrer Geschichtenerzählung, die Sie dargelegt haben, an die Medizinfrau, die in der Indianersprache viel Hokuspokus darbietet und dann Beschwörungsformeln bringt und dann kriegt der kranke Patient am Ende grüne Pickel. Also ich habe bei Ihnen nicht viel herausgelesen. Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie diese flapsige Bemerkung. Ich habe bei Ihnen nichts festgestellt, was eine liberale Handschrift deutlich macht, wo wir sagen können, das ist ein klares politisches Profil in Lüneburg, die Liberalen stehen für die und die Politik. Ich habe das vermisst. Genauso wie mein Kollege Althusmann, der hat auch nur eher rudimentär am Rande irgendwelche Bemerkungen vielleicht herausfiltern können. Ich habe jedenfalls nichts festgestellt für unsere Grüne-Fraktion, uns wurde nicht deutlich gemacht heute, warum eine FDP im Rat in Lüneburg eigentlich notwendig ist.

 

Der Haushalt dokumentiert ja auch eine politische Richtungsentscheidung. Wo geht die Reise hin? Und wenn ich daran denke, dass Frau Schellmann hier vollmundig erklärt hat, wir müssen die Steuern senken und sie anscheinend vergessen hat, dass Sie im Haushalt 2004 eine Grundsteuererhöhung beschlossen hat. Die Liberalen haben mal Steuern mit erhöht, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dann denke ich immer, wo ist Frau Schellmann eigentlich unterwegs bzw. hat sie das schon wieder vergessen?

 

Frau Schellmann, meine Damen und Herren, Grünpflege: wir haben in den letzten Jahren einen Zuwachs an Grünflächen und Pflegeprojekten gehabt durch die Ausweisung der Baugebiete und bestimmte Projekte auch. Dann müssen Sie das Geld auch einstellen, Frau Schellmann. Dann würde ich sagen, die FDP schlägt für Grünpflege 100.000 € mehr drauf.

 

Aber ich finde es ganz spannend, Herr Sauer, unsere alte Debatte von vor 2 Jahren, die jetzt im Kreis uns einholt: Verkauf der Avacon-Aktien. Spannende Debatte! Da führt der Kreis sie. Uns haben Sie deutlich gemacht, dass das für uns nichts bringen würde. Ich glaube, vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Lüneburg dieses diskutiert, werden wir uns auch überlegen müssen als Stadt, mittelfristig was aus diesen Avacon-Aktien wird. Ob wir sie zur Schuldentilgung einsetzen und neue Wege gehen. Ich glaube, da bricht eine Debatte auf, die dem Einen oder Anderen vielleicht nicht lieb ist. Wir wollen neue Wege gehen und finden das ganz spannend, was da erzählt wird im Landkreis. Vor diesem Hintergrund, warten wir mal ab.

 

Meine Damen und Herren, fast dreiviertel grüne Projekte in diesem Haushalt. Wir werden trotzdem ablehnen. 15.000 €, Heiko Dörbaum, hätten es gebracht beim BYPAD auch noch mal. Wir freuen uns, dass das Frauenhaus unterstützt wird, wir freuen uns, dass im Kulturfrühstück was eingeworben wird. Da hat die Stadt Lüneburg eine Verantwortung auch bekommen, eine gute Arbeit von Jaqueline Wolf muss dort fortgesetzt werden, vielleicht auch mit einer intensiven Konzeption. Sprachförderung ist uns sehr wichtig gewesen. Die Fortbildung in den Kindertagesstätten.

 

Ich bedanke mich.“

 

 

Ratsherr Reinecke:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

erst mal will ich vorausschicken, dass ich es schon ziemlich dreist von Herrn Meihsies finde, hier vom „Geschichten erzählen“ zu sprechen. Im Gegensatz zu Ihnen und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Althusmann, haben wir unsere Arbeit vorher in den Ausschüssen gemacht. Während Sie sich zurückgehalten haben, Ihre Fraktion angewiesen haben, nicht zuzustimmen in den Ausschüssen, und dies nur zur Kenntnis zu nehmen, haben Sie alle gezwungen, Ihrer Linie zu folgen, um dann in letzter Minute – Hokuspokus – mit Vorschlägen aus dem Hut zu kommen.

 

Also, wir haben die letzten Jahre intensiv an dieser Konsolidierung mitgearbeitet und unsere Vorschläge sind hier eingeflossen und deshalb brauchen wir auch diesem, was Herr Dörbaum für uns mitgesagt hat, gar nichts mehr hinzuzufügen.

 

Wir wollen heute eigentlich einen Haushalt verabschieden, um eine solide Handlungsgrundlage für die Verwaltung zu bilden und den Bürgern Lüneburgs eine Perspektive zu schaffen. Und da sollten die Bürger eigentlich denken, wir würden das im Bewusstsein unseres Auftrags, den wir von den Wählern erhalten haben, tun. Und ich frage mich manchmal, warum ich hier sitze und meine Freizeit nicht woanders verbringe, wenn ich mir dieses Gerede hier anhören muss teilweise. Denn unser Handeln sollte geprägt sein von Verantwortungsgefühl, von Weitsicht, von Sachverstand, von komplexem Denken und von Kreativität. Stattdessen sehen wir uns insbesondere mit einem Antrag der CDU konfrontiert, den ich in hohem Maße als effektheischerisch, unsolide, inkonsequent, unintelligent und kurzsichtig bezeichnen muss.

 

Ihr Antrag ist leider geeignet, das letzte bisschen Vertrauen, das Bürger noch in die Kommunalpolitiker haben, zu zerstören. Ganz getreu nach dem seit einiger Zeit leider in Mode geratenen platten Motto „Geiz ist geil“, machen Sie das Kürzen ohne Wenn und Aber zum Thema und versuchen mit Ihrer Fraktion den Eindruck zu erwecken, der Haushalt berge noch eine Reihe von Reserven, deren Umsetzung bliebe jedoch ohne spürbare Folgen für Bürger, für Mitarbeiter, für die Wirtschaft und für die Stadt als Ganzes.

 

Sie stellen den Oberbürgermeister und seine Verwaltung, aber auch Ihre sämtlichen Ratskollegen der anderen Fraktionen in ein ganz schlechtes Licht, denn Sie unterstellen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und der Arbeit in den Ausschüssen - möglicherweise, weil Sie ja eben nicht überall das Sagen haben - schlechte Arbeit gemacht und nachlässig, unengagiert und mit großem Beharrungsvermögen gehandelt worden sei.

 

Ich sage Ihnen, Herr Althusmann, um nicht die drastischen Formulierungen, die durch Dauerwerbung in aller Munde sind, zu gebrauchen: Die Bürger und wir auch nicht, lassen uns nicht für dumm verkaufen.

 

Statt, dass Sie sich ein Beispiel an der schnurgeraden, im hohen Maße von anerkennenswertem Sachverstand geprägten und sehr weitsichtigen Politik der Landesregierung nehmen, bauen Sie Luftschlösser und bewegen sich permanent auf einem Wackelpudding-Schlingerkurs. Getreu dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Damit Sie nicht in Erklärungsnot geraten für Beschlüsse, die Ihre Fraktionskolleginnen und –kollegen in den Ausschüssen mitgetragen haben, haben Sie offenbar angewiesen, dass dafür gesorgt wird, dass der Zusatz „zustimmend“ bei der Beschlussfassung stets gestrichen wird, auch dann, wenn Konsens besteht. Warum? Die Antwort ist leicht: damit Sie später immer sagen können: „Die CDU hat ja nicht zugestimmt.“

 

Warum nennen Sie nicht an jedem Punkt das Kind jeweils beim Namen. Stattdessen gebrauchen Sie nur Schlagworte bzw. pauschalisieren. Warum sagen Sie nicht, wo in der Verwaltung Mitarbeiter ihre Arbeit in deutlich kürzerer Zeit erledigen können, welche Verwaltungsarbeiten gestrichen werden sollen, wo Sie wieviele Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen wollen, welche Dienstleistungen, welche kulturellen Angebote entfallen sollen, welche Ausgleichsmaßnahmen Sie zur Abfederung ergreifen wollen. Warum bieten Sie nicht Lösungen an, wie die negativen Folgen Ihrer Kürzungen im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden sollen. Warum blicken Sie nicht der Tatsache ins Auge, dass die Umsetzung Ihrer Vorschläge für unsere Stadt und ihre Bürger nicht einen Schritt, sondern einen Sprung zurück bedeuten würde. Warum prüfen Sie Vorschläge vor ihrer Veröffentlichung nicht auf buchhalterische Richtigkeit?

 

Ich sage Ihnen warum! Weil Sie es entweder nicht besser wissen oder nicht besser wissen wollen. So kann man mit Menschen nicht umgehen. Ihre unrealistischen Kürzungsvorschläge demotivieren das Management unserer Stadtverwaltung und ihrer Mitarbeiter, unterstellen Sie doch, dass bisher nur halbherzig vorgegangen worden sei. Und Ihre Vorschläge diskreditieren Kollegen der anderen Parteien.

 

Ihre, auf einem Höllenszenario bei Nichtumsetzung basierenden, unrealistischen Kürzungsvorschläge stellen Lüneburg in der Öffentlichkeit als eine Kommune dar, die in jeder Hinsicht aus dem letzten Loch pfeift und in die Pleite marschierte, wenn nicht in letzter Minute die CDU-Zauberin käme und sie retten würde. Eine schlechtere Werbung für unsere Stadt und ein schlechteres Entree für das Süderelbe- und Elbe-Heide-Krankenhaus-Konzept ist kaum denkbar.

 

Meine Damen und Herren,

dass die Einlassungen der CDU zum Haushalt Schall und Rauch sind, bzw. klägliche Qualität haben, möchte ich an einigen wenigen Beispielen noch einmal deutlich machen.

 

Ich fange mal mit dem Schall und Rauch an: Beispiel Kredite. Wie kann aus einer Fraktion, deren Vorsitzender der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, ein Vorschlag kommen, die Kreditaufnahmen um 2 Mio. € senken zu wollen, ohne gleichzeitig zu sagen, welche Investitionen im Vermögenshaushalt oder Ausgaben im Verwaltungshaushalt gestrichen werden sollen. Zeigt dieser Vorschlag etwa Sachverstand? Schall und Rauch 2 Mio. €.

 

Mit der kläglichen Qualität mache ich weiter: Beispiel Bewirtschaftungskosten. Warum sagen Sie nicht, dass die von Ihnen angesetzten Einsparungen z. B. dazu führen können, dass Verwaltungsangestellte und Schüler künftig bei deutlich gesenkten Zimmertemperaturen und halbem Beleuchtungsangebot arbeiten und lernen müssen. Die schon berücksichtigten, weil bereits eingeleiteten Kosteneinsparungen werden von Ihnen ebenso wie die Kostenerhöhungen durch gestiegene Beschaffungskosten einfach außer Acht gelassen.

 

Nahezu jeder Ihrer Vorschläge, ich möchte fast sagen, unsittlichen Anträge, ließe sich auseinandernehmen, was ich mir, den Zuhörern und den Ratsmitgliedern aus Zeitgründen aber ersparen möchte. Sie haben sich einer sachlichen Diskussion, einem ernsthaften Bemühen unsererseits, alle Hauhaltspositionen auf realistische Einsparpotentiale hin zu untersuchen und dem Wunsch, den Haushalt gemeinsam möglichst einstimmig zu verabschieden, verschlossen.

 

Liebe Kollegen von der SPD und der FDP, liebe mitstimmende Kollegen vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU, lassen Sie uns trotz der unrühmlichen Vorkommnisse während der diesjährigen Haushaltsberatungen den Haushalt mit den Änderungen, die wir mehrheitlich als notwendig und sinnvoll anerkannt haben, verabschieden und lassen wir uns unsere Motivation, auch künftig zum Wohle Lüneburgs als Ganzes wirken zu wollen, nicht nehmen.

 

Vielen Dank!“

 

 

Oberbürgermeister Mädge:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

ich kann Ihnen leider nicht ersparen, dass ich einige Anmerkungen mache aus Sicht der Verwaltung. Ich möchte mit einem Zitat beginnen, ich weiß nicht, ob jemand den römischen Senator Cato kennt, wahrscheinlich Dr. Scharf, als Geschichtslehrer. Er hat gesagt: „Im Übrigen bin ich der Meinung, Karthago muss zerstört werden.“ Herr Althusmann, Sie haben Ähnlichkeit mit Cato.

 

Meine Damen und Herren, ich will nicht auf alles eingehen, weil ich dann 2 Stunden reden müsste, aber wer rausgeht in die Stadt und schaut, der weiß, dass Lüneburg kein totes Pferd ist, sondern dass viele Menschen aus der Region begehrlich auf diesem Pferd reiten wollen, so dass die Parkhäuser überfüllt sind.

 

Warum haben wir die Kreditaufnahme in diesem Jahr weniger in Anspruch genommen? Weil unser Antrag für den Anbau Neurologie und Neurochirurgie, sachlich gerechtfertigt, vom Land abgelehnt wurde. Deswegen haben wir in diesem Jahr die Kredite senken können. Das ist die Begründung, die Sie als Mitglied des Landtages und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses kennen.

 

Zur Rücklage: Ändern Sie das Gesetz und wir können morgen die Mindestrücklage von 2 Mio. € auflösen. Es ist nicht einzusehen, dass wir ein Defizit haben und immer noch 2 Mio. gesetzliche Mindestrücklage vorhalten müssen. Wenn Sie an die Rücklagen wollen, die wir für die Feuerwehrwohnungen zurückgelegt haben, weil wir den Feuerwehrmännern versprochen haben, dass Ihre Miete, wenn sie dort wohnen, nicht ortsüblich ist, sondern dass wir sie absenken und dieses geht nur durch einen Baukostenzuschuss oder durch laufende Zuschüsse, wie jetzt im Haushalt, dann gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters.

 

Oder wenn Sie an die Rücklagen wollen, die die Gebührenzahler eingezahlt haben, mit denen wir bei Bedarf die Gebühren absenken um konstante Gebühren zu halten, dann ist dies nicht zulässig.

 

Zum Personal. Ich erläutere Ihnen nochmal unsere Handlungsmöglichkeiten.

Sie nennen immer nur das 3,8 %-Modell, das ist ein Modell, was wir auch nach Prüfung im Rathaus anwenden möchten, da wo es passt. Aber wir sind noch flexibler zusammen mit ver.di. Sie haben heute in der Zeitung gelesen, dass KAV und ver.di bundesweit an einer Prozessvereinbarung arbeiten. Im Vorgriff darauf haben wir mit unseren Leuten auf dem Bauhof 45 Stunden ohne Überstundenzuschläge vereinbart. Sie wissen, ab 38,5 Stunden gab es Zuschläge. Wir haben Arbeitszeitkonten vereinbart und ab 45 Stunden gibt es erst die Zuschläge. Wir haben vereinbart, dass die Rüstzeiten wegfallen, dass die Duschzeiten wegfallen, das macht für einzelne Mitarbeiter bis zu 120 € im Monat aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit dazu.

 

Und wenn wir die Prozessvereinbarung bekommen, dann werden wir weiterreden. Ein Beispiel, Herr Althusmann, das für Sie vielleicht interessant wäre, wofür Sie uns die 1 Mio. € im FAG wiedergeben könnten. Im Land Niedersachsen wird die Rufbereitschaft für den Winterdienst bei 5 °C über Null ausgelöst. D. h. jeder Mitarbeiter, der zuhause in Rufbereitschaft ist, bekommt seine Zuschläge. Wir haben ein differenzierteres System von Straßenüberwachung und Rufbereitschaften. Das hat uns in den letzten 6 Wochen gegenüber der Landesregelung schon 150.000 € erspart.

 

Das sind die flexiblen Regelungen, die wir vor Ort anwenden. Wir gehen bei jedem Betriebsteil flexibel vor. Die Regelung im Kurzentrum ist anders als im Krankenhaus, im Anna-Vogeley-Seniorenzentrum und in der Zentralverwaltung. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass wir bei dem knappen Personal im Bürgeramt jedem 10 Tage Urlaub mehr geben.

 

Sie wollen Leistungen bei den „Grünleuten“ streichen. Ich male Ihnen ein T-Konto auf mit „E“ und „A“. Beispiel „Innere Verrechnungen“. Da steht der Fuhrpark als Einnahme. Ausgaben: Da wollen Sie um 300.000 € kürzen bei Märkte, Straßenreinigung, Grünpflege, Friedhöfe und Schulen, die innere Verrechnungen erbringen. Nur, wer auf der Einnahmeseite kürzt, muss auch auf der Ausgabeseite kürzen. Und jetzt sagen Sie, meine Damen und Herren, mir, sollen wir die Weihnachtsbäume nicht mehr aufstellen, sollen wir die Straßen weniger reinigen, oder das Straßenbegleitgrün noch weniger pflegen? Soll ich Ihnen aufzeigen, wer von Ihnen bei uns im Jahr anruft und sagt: „Macht das mal mit Bordmitteln“. Bis zu den Anträgen in den Fachausschüssen? Sagen Sie mir, wo wir streichen sollen, dann kann ich die Leute freisetzen und Personalkosten senken.

 

Friedhöfe: Wir werden Ihnen dazu im Frühjahr ein Konzept vorlegen. Welchen Friedhof soll ich schließen? Wir waren immer einstimmig dafür, eine ortsnahe Friedhofsversorgung sicherzustellen. Sollen wir Rettmer schließen, sollen wir Häcklingen, Nordwest oder den Zentralfriedhof schließen?

 

Jeder Friedhof bringt 2 Personalstellen. Wenn hier 300.000 € Ihrem Antrag nach eingespart werden sollen, dann bitte ich jetzt auf der anderen Seite zu sagen, wo die 300.000 € bei den kostenrechnenden Einrichtungen gespart werden sollen. Sie addieren nur die Einsparungen auf, die Ausgaben rechnen Sie nicht dagegen.

 

Ein zweites T-Konto, damit man das auch deutlich erkennen kann. Grapengießerstraße: Hier stehen als Einnahmen 100.000 € Beiträge der Bürger und 215.000 € Sonderkredit inkl. Zins. Als Ausgabe 315.000 € Baukosten.

 

Sie streichen die 315.000 € in der Ausgabe. Die 100.000 € Einnahmen aus Beiträgen streichen Sie auch, aber die 215.000 € Einnahme Sonderkredit, die streichen Sie nicht, plus die Zinskosten. Glauben Sie, dass einer der Eigentümer in der Grapengießerstraße uns das Geld vorfinanziert, wenn wir die Leistungen nicht erbringen, die sie dafür erwarten?

 

Personalkosten: Die Bilanzierung und Kennzahlen sind üblich in ganz Deutschland. So werden Personalkosten miteinander verglichen. Wir könnten uns auch mit dem Landkreis vergleichen.

 

Ich frage mich, wenn bei uns der Insolvenzverwalter droht und das tote Pferd hier liegt, wie ist es dann im Kreishaus, wo ein höheres strukturelles Defizit ausgewiesen wird.

 

Wir beide waren doch beim Innenminister. Sie wissen, was er gesagt hat, als wir Bedarfszuweisungen haben wollten, die übrigens der Landkreis gekriegt hat. Sie sind so gesund, Sie sind besser als die anderen Städte, ich kann Ihnen keine Bedarfszuweisung geben.

 

Ich bin gespannt, und bisher habe ich immer auf eine ordnungs- und rechtgemäße Landesverwaltung gesetzt, wie der Haushalt gehändelt wird in der Genehmigungsphase. Eins ist klar, meine Damen und Herren, keine freiwillige Leistung, keine neue Investition kann von mir freigegeben werden, bevor nicht der Haushalt genehmigt ist. Ich will mir nicht vorhalten lassen, rechtswidrig gehandelt zu haben. In den letzten Jahren haben wir einige Investitionen, wie im Schulbereich, im freiwilligen Bereich immer in Absprache teilweise frei gegeben. Wir warten 2005, bis der Haushalt genehmigt ist. Nach den heutigen Äußerungen erst recht!

 

Noch zum Stichwort FAG: Herr Althusmann, Sie haben ja recht, dass Herr Gabriel und auch Herr Glogowski da mächtig reingegriffen haben. Aber ich kann mich auch erinnern, an die Gespräche mit Ihnen 2001, 2002 als Präsident des NST, wo Sie gesagt haben, wenn Sie die Landesregierung stellen, wird draufgelegt, wir geben Ihnen die 500 Mio. DM zurück. Nun können Sie anmerken, es sind andere Zeiten. Aber wenn Sie selber immer sagen, ihr könnt mich an dem messen, was wir vorher gesagt haben, dann sage ich als Oberbürgermeister, dann will ich Sie auch daran messen. Und wir reden nicht über 1 Mio. €, wir reden über mindestens 3 Mio. €, weil Sie beschlossen haben, in den nächsten 2 Jahren genauso reinzugreifen in den kommunalen Finanzausgleich.

 

Das gleiche gilt für VHS und Musikschule. Wir werden Ihnen bei der Musikschule, meine Damen und Herren, eine Gebührenerhöhung vorlegen, um die 30.000 - 40.000 € Kürzungen des Landes zu kompensieren. Und bei der VHS ist es das Gleiche, ich will da gar nicht drauf eingehen.

 

Ein weiteres Beispiel, was mich besonders ärgert, ist das Projekt Soziale Stadt. Da werden die Mittel für 2006 in 2005 gekürzt, für 2004 wird am 23.12.03 auf den Computer gedrückt, angeblich kommt der Bescheid nicht an.

 

Uns fehlen über 2 Mio. € bei Sozialer Stadt. Und jetzt kommt das Angebot der Landesregierung. Ihr könnt die Landesanteile finanzieren und wir sind bereit, euch die Kredite zu genehmigen, damit ihr wenigstens die Bundesmittel bekommt. Sie haben gerade beschrieben, wie schlecht es uns geht.

 

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bei aller Politik. Meine Sparvorschläge als Fraktionsvorsitzender 1986 - 1991, Herr Althusmann, die 40, die Sie vorhin angesprochen haben, die waren gegenfinanziert, die hatten ein Einnahme- und ein Ausgabekonto.

 

Meine Damen und Herren, es liegt ein Haushalt auf dem Tisch, der die Dinge aufnimmt, die wir notwendig voranbringen müssen. Wir werden im Wege der Haushaltswirtschaft versuchen müssen, diese Zahlen zu verbessern. Natürlich müssen wir runter im Defizit.

 

Worum wir bitten, an alle Ratsmitglieder gerichtet, dass wir offen miteinander umgehen und auch über die richtigen Zahlen reden. Ein Aufaddieren und ein Vereinfachen von Zahlen führt vielleicht zum kurzzeitigen politischen Erfolg, aber macht uns die Arbeit nicht leichter. Wenn ich vor meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehe und sollte ihnen das hier erklären, dann weiß ich nicht, was ich ihnen erklären soll.

 

Ich lade Sie ein, mit uns in den Fachausschüssen, dort scheint es ja anscheinend noch möglich zu sein, konstruktiv, fachlich und sachlich zu diskutieren. Vielleicht ist so eine Haushaltsdiskussion auch ein bisschen Bereinigung. Ich biete Ihnen jedenfalls für alle meine Kolleginnen und Kollegen und für mich persönlich eine konstruktive vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

 

Gestatten Sie mir als letztes, aus einem Märchen der Gebrüder Grimm vorzutragen. Sie kennen es vielleicht: Es war einmal ein Müller, der hatte eine schöne Tochter. Nun traf es sich, dass er mit dem König zu sprechen kam und um sich ein Ansehen zu geben, sagte er zu ihm, ich habe eine Tochter, die kann Stroh zu Gold spinnen. Der König sprach zum Müller: „Das ist eine Kunst, die mir wohl gefällt. Wenn deine Tochter so geschickt ist wie du sagst, so bringe sie morgen in mein Schloss, da will ich sie auf die Probe stellen.“

 

Meine Damen und Herren, ich lade Sie lieber nicht ins Rathaus ein, um Sie dort auf die Probe zu stellen.

 

Schönen Dank!“

 

 

Beigeordneter Körner:

 

„Ja, also, ich hätte mich ja nun nicht gemeldet, aber weil der Oberbürgermeister nun auch den Oedemer Friedhof angesprochen hat, möchte ich hier nochmal einiges geradestellen. Vielleicht ist auch mal interessant, was wir in Oedeme unter meiner Aufsicht selbst finanzieren bzw. wie wir auch Sponsoren an uns heranziehen. Und zwar haben wir bei unserem Friedhof sehr viele Kosten gespart. Erstmal haben wir eine neue Orgel dort installiert, das hat die Stadt keinen Pfennig gekostet. Wir hätten auch noch die Gesangbücher finanziert, das wäre auch kein Problem gewesen, das hat man dann aber schnell von der Stadt aus gemacht. Ich hätte das auch nicht hier nochmal wieder gesagt. Dann haben wir die Gedenksteine, die werden immer wieder neu repariert, da sind große Risse drin. Das ist auch an und für sich nicht Aufgabe von mir und meinen „Gönnern“, sage ich mal einfach.

 

Und dann muss ich sagen, dass wir die ganze Kapelle innen und außen gestrichen haben durch eine Malerfirma. Und als ich das dann dem Friedhofsamt gesagt habe, wusste kein Mensch etwas davon. Das ist mir auch egal. Aber was mich dann sehr getroffen hat, dass an dem Gedenktag unser Kranz minimiert werden sollte und so einen kleinen Kranz da hinzulegen, also das war mir dann doch zuviel. Da habe ich gesagt, dann sollte er mal darüber nachdenken und sich mal den Friedhof in Oedeme angucken, wo wir immer wieder alleine dafür sorgen, dass er in Schuss bleibt.

 

Ich hätte dieses hier alles nicht vorgetragen, aber ich muss mal sagen, da wäre dann auch irgendwann einmal ein Dankeschön auch vom Friedhofsamt fällig. Ich will nicht sagen, dass das der Oberbürgermeister alles wissen sollte. Das möchte ich mal zum Besten geben.

 

Ich meine, dann motiviert man auch Leute, man sagt ja immer: Wir wollen Leute motivieren dazu. Ich habe das fertig gebracht und ich denke, das sollte man mal anerkennen.“

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit 23 Stimmen der Gruppe SPD/FDP bei 12 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 4 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

a)    den Erlass der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2005 sowie die Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2004 - 2008.

 

b)    das Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 gemäß den der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen.

 

(II, 2, 22)

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        23

Nein-Stimmen:            12

  Enthaltungen:            4