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Vorstellung von Bauvorhaben / Neubau eines Lidl-Marktes in Kaltenmoor

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Konkretisierung des Bauvorhabens im öffentlichen Teil vorgestellt werde, weil hier bereits der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan als auch der Beschluss der frühzeitigen Träger- und Bürgerbeteiligung gefasst wurde. Vom Investor wurden zwischenzeitlich konkretisierte Pläne vorgelegt. Bevor man die frühzeitige Träger- und Bürgerbeteiligung ab nächster Woche durchführen wird, soll das Vorhaben heute noch einmal im Ausschuss vorgestellt werden.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass über das Vorhaben bereits im Ausschuss gesprochen wurde. Das Vorhaben wurde auch im Begleitausschuss „Soziale Stadt“ in Kaltenmoor vorgestellt.

 

Fachbereichsleiter Eberhard zeigt anhand eines aushängenden Planes den Geltungsbereich des B-Plangebietes auf. Das Plangebiet umfasst ca. 8.000 m². Das Grundstück auf dem der Markt errichtet werden soll hat eine Größe von ca. 7.000 m². Die Grundfläche des Marktes wird ca. 1.500 m², die Verkaufsfläche davon ca. 1.200 m² betragen.

Für Kaltenmoor ist es wichtig, dass man als Zugpferd für das Einkaufszentrum (EKZ) einen Vollsortimenter bekommt. Für den Standort lagen Bewerbungen von Aldi, Sky und Lidl vor. Die Entscheidung ist auf Lidl gefallen, von denen ein Vollsortiment angeboten wird. Der Markt wird eine vergleichbare Größe wie der neuentstandene Lidl-Markt „Am Alten Eisenwerk“ haben.

Im Vergleich zu Lidl bietet Aldi nur ein geringeres Angebot, Sky führt vorwiegend höherwertige Produkte und hätte einen noch höheren Flächenbedarf und wäre als Konkurrenz zum bereits vorhanden Markt mit ähnlichem Sortiment zu sehen. Die vorgehaltene Stellplatzanzahl bleibt mit 131 statt vorher 136 nahezu unverändert. Zusätzliche Parkplatzkapazität wird mit 66 Stellplätzen an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße geschaffen und zwar vor Beginn des Baues des Marktes. Die verkehrliche Anbindung soll ausschließlich über eine neu zu schaffende Anbindung an die Theodor-Heuss-Straße erfolgen. Es wird sich dabei um eine öffentliche Straße handeln, damit auch die Zufahrt zu den Sporthallen und Anlieferungen möglich sind. Die Parkplätze werden uneingeschränkt nutzbar sein.

Die gemäß § 28 a NNatG geschützte Fläche bleibt unangetastet. Die Inanspruchnahme von lediglich 5 m² aus dieser Fläche ist auch aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde unbedenklich.

Die Gemeinbedarfsfläche wird mit überplant und als Grünfläche ausgewiesen. Der vorhandene Grünbestand auf dem Areal muss vollständig beseitigt werden. Neuanpflanzung werden im Verhältnis mindestens 1 : 1 im Umfeld vorgenommen. Umpflanzaktionen wurden geprüft, erweisen sich aber als zu kostenintensiv.

 

Bürgermeisterin Schellmann weist darauf hin, dass dieser Parkplatz bereits jetzt stark frequentiert wird. Sie geht davon aus, dass es einerseits um Sporthallennutzer anderseits aber auch um Anlieger handelt. Zu erwarten ist, das eine gewisse Verdrängung eintreten wird. Die anderen Parkplätze an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße sind relativ weit weg. Sie möchte wissen, was dazu möglicherweise der Hintergrund sei.

 

Fachbereichsleiter Eberhard zeigt anhand des Lageplans auf, wo die Anwohnerparkplätze an der Kurt-Huber-Straße angeordnet sind. Eigentlich war und ist ein Anwohnerparken auf diesem Parkplatz nicht vorgesehen. Ermittelt wurde, dass der Parkplatz häufig vom Lehrkörper der angrenzenden Schulen genutzt werde. Die Schulleitungen wurden bereits darauf hingewiesen, dass die Oberdecks der Parkpaletten an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße uneingeschränkt von Jedermann genutzt werden können. Keinesfalls sollen Nutzer der Sporthallen verdrängt werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt ergänzend aus, dass seit Ende letzten Jahres die Ausschilderung der Parkplätze auf den Oberdecks der Parkpaletten verbessert wurde und diese seitdem auch besser angenommen werden.

Für den Grunderwerb der zusätzlichen Parkplatzflächen für die Herstellung der vorgesehenen 66 Stellplätze sowie die Anlegung einer provisorischen Busbucht wurde im Rahmen der „Sozialen Stadt“ ein Haushaltsansatz in den Haushalt eingestellt.

Die zukünftige Verkehrsführung wird aufgezeigt. Das Anfahren des bestehenden Parkplatzes für die Wohnungen im Zentrum von Kaltenmoor über Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße/Kurt-Huber-Straße ist weiterhin uneingeschränkt möglich. Die Kurt-Huber-Straße soll verkehrsberuhigt werden. Die Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße wird umgestaltet, sobald wieder Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung stehen.

 

Ratsherr Aschenbrenner  bezweifelt, dass der neue Parkplatz an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße von dem vorgesehenen Nutzerkreis angenommen wird. Ihn interessiert, was mit den entlang der Kurt-Huber-Straße angeordneten Stellplätzen vorgesehen sei.

 

Fachbereichsleiter Eberhard zeigt den Bereich auf. Die dort vorhandenen Stellplätze sind den angrenzenden Wohnhäusern zugeordnet und bleiben unangetastet.

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt die geänderten Verkehrsbeziehungen auf. Bedingt dadurch, dass zukünftig über die Kurt-Huber-Straße der Parkplatz an den Sporthallen nicht mehr erreicht werden kann, wird für die Anlieger der Kita und Schule eine gewisse verkehrliche Beruhigung eintreten. Nicht verhehlt wird, dass es bei der Doppelnutzung der Parkplatzflächen zu gewissen Zeiten zu Problemen kommen kann.

Die fußläufigen Verbindungen werden aufgezeigt. Wegen des abschüssigen Geländes sind die Fußwegeverbindungen teilweise nur über Treppenanlagen möglich. Da der entstehende Markt nicht nur für Kaltenmoor selbst interessant ist, wird es auf dem Parkplatz einen sehr viel höheren Umschlag geben als derzeit. Dies ist so auch gewollt.

 

Ratsherrn Aschenbrenner  interessiert, wer für die nicht unerheblichen Kosten der Umgestaltung der Straßen aufkommt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die Maßnahme zur Umgestaltung der Straßen im Rahmenplan „Soziale Stadt“ enthalten seien. Die vorgesehene Finanzierung und die Einbeziehung von GVFG-Mitteln wird erläutert. Die zeitlichen Abläufe werden aufgezeigt. Die notwendigen Entscheidungen stehen jedoch noch aus. Die Planungen wurden noch nicht konkretisiert. Einigkeit besteht insofern, dass es keine Provisorien geben wird. Die beiden dargestellten Kreisel auszubauen macht nur dann Sinn, wenn das verbindende Straßenstück zeitgleich mit ausgebaut wird.

 

Beigeordneter Körner möchte wissen, ob Änderungen in der Feuerwehr- und Rettungswagenzufahrt vorgesehen sind.

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt die Zuwegungen für Einsatzfahrzeuge auf. Über die bituminierte Fläche, die als Mischflächen ausgewiesen wird, können auch die Lieferfahrzeuge fahren. Erläutert werden die Gründe, warum für die fußläufige Verbindung wegen des Höhenunterschiedes auf eine Rampe verzichtet wird. Stattdessen soll die fußläufige Verbindung entlang der Theodor-Heuss-Straße geführt werden.

 

Fachbereichsleiter Eberhard ergänzt, dass die Rettungsfahrzeuge weiterhin den bisherigen Zuweg zu den Turnhallen nutzen können. Die Fußgängerquerung über die Theodor-Heuss-Straße bleibt erhalten, wird aber um einige Meter Richtung Norden verschwenkt und an die neue Gehwegverbindung angebunden.

 

Ratsherr Burgdorff hat festgestellt, dass das alte EKZ seit längerer Zeit an Auszehrung leidet. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Vernetzung und fußläufige Verbindung die Zustimmung der Anlieger findet. Auch von Interesse ist, ob der neue Markt nicht in Konkurrenz zu vorhandene Märkten zu sehen ist.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass der Mietvertrag mit dem Penny-Markt Ende 2006 ausläuft. Bemühungen, für den leerstehenden Kaiser’s-Markt einen Nachfolger zu finden, waren erfolglos. Eine dänische Immobiliengruppe ist Eigentümer der Verkaufsfläche. Die Immobiliengruppe ist um eine Nachnutzung bemüht, hat auch schon Interessenten. Mögliche Interessenten werden benannt.

Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass es ein großer Eingriff in den Baumbestand sein wird und dass die Baumaßnahme vom Baukörper her städtebaulich keine optimale Lösung darstellt. Gefällt werden muss hauptsächlich Nadelgehölz. Die bereits erwähnten Neuanpflanzungen werden hauptsächlich aus Laubgehölzen bestehen. Die Frage ist, was man an dieser Stelle will. Die Prioritäten sprechen hier eindeutig unter Abwägung aller Randbedingungen für den Bau des Supermarktes.

Derzeit befindet man sich im Verfahren ganz am Anfang. Dafür sind die hier gezeigten Pläne für den Verfahrensstand eigentlich schon zu detailliert.

 

Beigeordneter Löb hält es für wünschenswert, eine fußläufige Verbindung vom Stephanusplatz zum neuen Markt zu schaffen.

 

Beigeordneter Dörbaum verweist darauf, dass dies Wunsch aller Beteiligter sei. Wegen des bestehenden Geländeversprunges wäre eine solche Verbindung ohne Treppenanlage jedoch nicht möglich. Die Möglichkeit über Treppen zu gehen, besteht bereits jetzt schon.

 

Bürgermeisterin Schellmann weist darauf hin, dass der größte Teil der Kunden fußläufig diesen Weg gehen würde.

 

Fachbereichsleiter Eberhard führt aus, dass Überlegungen für eine barrierefreie Fußwegeverbindung im Vorfeld der Planungen angestellt wurden. Bestehende Zwangspunkte lassen eine Verbindung jedoch nur über eine Treppenanlage zu. Eine barrierefreie, fußläufige Verbindung besteht, wie bereits aufgezeigt, parallel zur Theodor-Heuss-Straße.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Anregung aufgenommen wird. Über eine Rampe wird noch einmal nachgedacht. Wenn eine solche Rampe möglich ist, wird man sich dafür auch einsetzen. Wenn diesbezüglich eine große Anzahl von Anregungen eingeht, wird man die bisherige Abwägung überdenken.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass es sich heute auch zunächst um eine Zwischeninformation handelt, dass an dieser Stelle ein Markt entstehen soll. Die angesprochene fußläufige Anbindung lässt sich auch im Laufe des Verfahrens noch konkretisieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einvernehmlich zur Kenntnis.