Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer nimmt Stellung zu einem Einwand des Herrn Rechtsanwaltes Nell hinsichtlich einer notariellen Beurkundung von Verträgen zur Neuorientierung der Wirtschaftsförderungs GmbH. Hier teilte er mit, dass die Formulierungen in § 14 Nr. 2, letzter Absatz des Gesellschaftsvertrages, nicht den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes entsprechen. Danach obliegt es ausschließlich der Gesellschafterversammlung, Änderungen im Gesellschaftsvertrag oder die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen. Insofern können diesbezüglich der Kreistag und der Stadtrat nur über den Verwaltungsrat der Sparkasse Einfluss auf die Entscheidungen nehmen. Dies gilt nicht für die laufenden Geschäfte und die Ausrichtung der Gesellschaft. Hierauf kann der Aufsichtsrat direkt einwirken. Eine weitere Beschlussfassung der politischen Gremien ist nicht erforderlich, da die ehemaligen Gesellschafter Stadt und Landkreis Lüneburg mit Beschluss vom 07.12.2001 ihre Gesellschafterbefugnisse voll auf die Sparkasse Lüneburg übertragen haben. Dass einzelne Bestimmungen des Vertrages unzulässig sind, führt entsprechend der salvatorischen Klausel (§ 17 des Vertrages) nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.