Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnendenfragen  

Ein Bürger ordnet Paul von Hindenburg geschichtlich ein und fragt nach, warum es so lange brauche, bis die Umbenennung der Straße in Gartenstraße erfolge.

Ratsherr Gaberle geht auf die durchgeführte Befragung ein, deren Ergebnis man akzeptieren müsse.

Ratsfrau Lotze erinnert daran, dass ein Antrag zur Umbenennung eingebracht wurde. Historiker seien der Meinung, dass Hindenburg kein würdiger Namensgeber sei. Das werde von ihrer Fraktion unterstützt. Neben dem Ergebnis der Befragung seien auch Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Menschenwürde abzuwägen gewesen, ehe nun die Umbenennung beschlossen werden solle.

Ratsherr Goralczyk merkt an, dass ein demokratischer Prozess durchlaufen werden musste, so etwas brauche seine Zeit. Namen, die nicht in die Zeit passen würden, müssten kritisch betrachtet werden. Aufklärung gehöre auch zur Demokratie.

Ratsherr Blanck verdeutlicht, dass zunächst der Antrag entschieden und die Umfrage durchgeführt werden musste. In die Befragung war leider nicht aufgenommen worden, wie mit dem Ergebnis umgegangen und dieses bewertet werden solle. Er erwarte Diskussionen, bitte aber darum, die Entscheidungen der Politik zu akzeptieren.

Ratsherr Köppen erinnert an den juristischen Grundsatz, auch die andere Seite zu hören. Demokratische Rechte könnten mit unterschiedlichen Mitteln unterstützt werden. Wenn man alle ernst nehme, brauche ein solcher Prozess Zeit.

Ratsherr Soldan beschreibt, dass eine Umbenennung nicht mehr nur eine Entscheidung des Rates sei. Die Gerichte hätten vorgegeben, dass eine Beteiligung stattfinden müsse. Dazu war eine Richtlinien zu erlassen. Die darin vorgesehene Informationsveranstaltung sowie die Befragung und Auswertung hätten dann zügig vorgenommen werden können.

Ein weiterer Bürger beschreibt die Situation, dass sich Obdachlose gerade in der wärmeren Jahreszeit an den sozialen Brennpunkten treffen würden. Es sei zu lesen gewesen, dass der kommunale Ordnungsdienst (KOD) seine Arbeit aufgenommen habe. Er fragt nach, wie der KOD gebrieft sei und was man den Menschen sage. Insbesondere ginge es darum, wohin sich die Menschen im Falle eines Platzverweises wenden sollen. Im Übrigen erkundigt er sich nach dem Sachstand für ein ggf. auch mobiles Drogencafe.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass an diesem Thema mit Hochdruck gearbeitet werde. Sie erinnert daran, dass auch das Streetworking aufgestockt worden sei, damit dem Eingreifen des Ordnungsdienstes vorgegriffen werden könne.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass Platzverweise an bestimmte Voraussetzungen geknüpft seien und eine Gefahr voraussetzten. Der KOD würde zunächst deeskalierend auf die Personen zugehen, ehe ein Platzverweis ausgesprochen werden würde. Ihm sei bewusst, dass dadurch ein Verdrängungseffekt entstehe. Das Personal würde entsprechen qualifiziert.

Stadtkämmerer Rink ergänzt, dass das Konzept für die aufsuchende Sozialarbeit annähernd fertiggestellt sei. Eine deutliche Präsenz auf der Straße und Berichte in den Fachausschüssen seien vorgesehen. Für ein Drogencafe habe noch immer kein Mietvertrag geschlossen werden können, man arbeite aber mit Hochdruck daran. Eine mobile Lösung werde mitgedacht, ein fester Standort werde aber favorisiert.