Auszug - Haushaltsbericht zum Jahresabschluss 2024 - Präsentation  

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiter Prigge stellt anhand einer Präsentation (Anlage) den Haushaltsbericht inclusive einer Prognose zum Jahresende 2024 vor.

Im Ergebnishaushalt sei das Ergebnis zwar besser als geplant aber nicht gut. Insbesondere würden sich fehlende außerordentliche Erträge wegen des verzögerten Verkaufs von Grundstücken am Wienebütteler Weg negativ auf das Ergebnis auswirken. Allerdings sei damit zu rechnen, dass diese Erträge in den Folgejahren nachgeholt würden. Dass die Hansestadt im Wesentlichen kein Einnahmeproblem haben würde, zeige sich z.B. an der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer, die voraussichtlich 9,5 Mio Euro höher als geplant ausfallen würde. Allerdings werde diese Entwicklung sinkende Schlüsselzuweisungen und steigende Kreisumlage im Folgejahr nach sich ziehen, so dass lediglich 20 % der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen auch tatsächlich bei der Hansestadt verbleiben würden.

Bei den Personalaufwendungen werden die geplanten Ansätze wohl um 6,5 Mio Euro überschritten, was insbesondere in einer überdurchschnittlich hohen Personalbesetzungsquote (gute Öffentlichkeitsarbeit, gute Arbeitsbedingungen, geringe Fluktuation) begründet sei.

Die Frage von Ratsfrau Dr. Dartenne nach den Gründen für die Planabweichungen bei den Rückstellungen beantwortet Herr Prigge damit, dass für die Berechnung der Pensionsrückstellungen und Beihilfen wichtige Vorgaben der NVK erst nach den Haushaltsplanungen zur Verfügung gestanden hätten. Bereichsleiter Gomell ergänzt, dass sich erst im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren herausstelle, ob dies mit Beamten oder Angestellten erfolgt. Bei Beamten seien die Pensionsrückstellungen entsprechend nur pauschaliert planbar.

Zur Entwicklung des Finanzhaushaltes führt Herr Prigge aus, dass die Auszahlungen für Investitionen nach wie vor deutlich unter den Planansätzen liegen würden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass zusammen mit Haushaltsreste aus den Vorjahren, die zwar gebunden aber nicht verausgabt seien, insgesamt 90 Mio Euro zur Verfügung gestanden hätten. Ratsherr Nehring ergänzt, es würden nach wie vor mehr Maßnahmen beschlossen, als auch umgesetzt werden könnten.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit hätte nach wie vor nicht ausgereicht, bestehende Kredite zu tilgen. Die Tilgung alter Kredite müsse durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden.

Einzahlungen für Investitionen seien vor allem aufgrund verschobener Veräußerungen am Wienebütteler Weg hinter den Planungen zurückgeblieben. Aber auch die Auszahlungen hätten die Planwerte bei weitem nicht erreicht. Verantwortlich hierfür seien u.a. Lieferkettenprobleme und fehlende Personalkapazitäten in der Verwaltung.

So seien möglicherweise Haushaltsreste von rund 54,3 Mio Euro auf den Folgehaushalt übertragbar, von denen 26,6 Mio Euro bereits übertragen seien; der Rest werde gerade geprüft.

Zur Verschuldung führt Herr Prigge aus, aktuell läge der Bestand an Kassenkrediten bei 149 Mio Euro, d.h. über der ursprünglich im Haushalt 2024 veranschlagten Kreditermächtigung iHv 145 Mio Euro. Insofern sei der gegen Ende des Jahres verabschiedete Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Kreditermächtigung auf 160 Mio Euro eine notwendige Maßnahme gewesen.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.