Auszug - Antrag "Bürgerbeteiligung und -information als Schlüssel zum Gelingen der Verkehrswende" (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Fraktion vom 01.10.2024, eingegangen 07.10.2024)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Moßmann erinnert daran, dass sich die Forderungen zum ersten Spiegelstrich bereits erledigt hätten. Für die neuen Parkbereiche im Umfeld der Universität und des Klinikums sei eine Beteiligung vorgesehen. Außerdem werde das Thema im Ausschuss für Mobilität am 24.03.25 vorgestellt. Ein Bürgerbeteiligungsformat hinsichtlich der Einführung und Anhebung von Parkgebühren sei kritisch, da das Ergebnis auf der Hand liege und der Teilnehmendenkreis nicht abgrenzbar sei.

Ratsfrau Schröder-Ehlers weist darauf hin, dass es bei der Bewirtschaftung der Sülzwiesen um einen Einschnitt für die Stadt und damit um mehr als um die Erhöhung von Tarifen ginge. Für die Bewirtschaftung der Sülzwiesen sollte es ein Beteiligungsverfahren für Anlieger:innen und Betroffene geben.

Ratsherr Blanck betont, dass eine Bürgerbeteiligung nicht das Mittel der Wahl sein sollte, wenn man in einem Thema unterliege.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 15

  Enthaltungen: 1