Auszug - Antrag "Förderung der Sicherheit und Regelkonformität im Fahrrad- und E- Scooter-Verkehr" (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2024, eingegangen am 23.09.204 um 09:35 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Heerbeck geht auf die Sicherheit im Straßenverkehr ein, die durch regelmäßige Kontrolle und eine Sensibilisierung erreicht werden solle. Im Ausschuss für Mobilität solle regelmäßig berichtet werden. Eine strukturelle Verbesserung sei wünschenswert.

Ratsfrau Redenius veranschaulicht, dass die Forderungen des Antrags im Wesentlichen schon umgesetzt seien. Die Verkehrswacht sei beteiligt. Ein Bericht im Ausschuss für Mobilität sei auch ohne einen Antrag möglich. Sie beantragt den Verweis des Antrags in den Ausschuss für Mobilität.

Ratsfrau Lotze signalisiert ihre Zustimmung zu dem Antrag. Sie wünsche sich außerdem mehr Prävention und eine bessere Erreichbarkeit der Menschen. Trotz aller vorhandener Informationen habe sich bisher nichts gebessert. Sie sehe im täglichen Verkehr „falsche Vorbilder“ und plädiere für eine Informationskampagne, aufeinander Rücksicht zu nehmen, um Unfälle und Konflikte zu vermeiden.

Ratsherr Soldan wiederholt, dass die Maßnahmen sowieso schon umgesetzt würden. Er sei der Ansicht, dass gerade die angesprochenen Gruppen, die ein Fehlverhalten zeigten, damit nicht erreicht würden.

Ratsherr Lühmann beschreibt, dass er selbst täglich viele Fehlverhalten gerade von E-Scooter-Fahrenden sehe. Er erfragt die Möglichkeiten der Stadt, regulierend einzugreifen.

Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass für den Ruhenden Verkehr die Hansestadt Lüneburg, für den fließenden Verkehr die Polizei und der Landkreis zuständig seien.

Der Verweis in den Ausschuss für Mobilität wird mit 11 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 11