Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Verkehrliche und sicherheitsbezogene Maßnahmen bei Veranstaltungen in der Innenstadt  

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Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, informiert mittels einer PowerPoint-Präsentation, die im digitalen Informationssystem einsehbar ist, über die Möglichkeiten zum Schutz gegen Anschläge mit Kraftfahrzeugen insbesondere gegen Veranstaltungen in der Innenstadt. Die Verwaltung schlägt in Anbetracht der jüngsten Ereignisse eine Erweiterung des durch den Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossenen Pollersystems von 2 Standorten auf 5 Standorte vor, insbesondere zur Verhinderung unberechtigten Verkehrs in der Innenstadt. Dies war die ursprünglich seitens der Verwaltung vorgeschlagene Anzahl an Polleranlagen; perspektivisch reichen aber auch 5 Anlagen nicht aus, um einen sicheren Innenstadtraum zu schaffen. Dies hängt mit der hohen Anzahl an auch kleineren Zufahrtsstraßen in die Innenstadt zusammen. Als kurzfristige Maßnahme zur Veranstaltungssicherung beabsichtigt die Verwaltung die Aufstellung zusätzlicher mobiler Barrieren vor allem im Bereich des Marktplatzes.

Ratsmitglied John will wissen, wie man mit dem KFZ zu Karstadt gelangen könne. Herr Lauterschlag erklärt, dass die Poller so gesteuert werden sollen, dass berechtigte Fahrzeuge weiterhin die Innenstadt befahren können und ergänzt, dass entsprechende Wege für den Lieferverkehr vorgesehen seien.

Ratsmitglied John fragt nach der konkreten Umsetzung für den Zugang zu Tschorn. Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass auch hier Lösungen vorgesehen seien, die den Lieferverkehr berücksichtigen. Die Polleranlage auf der Karte sei nicht metergenau markiert, sie soll sich in der Roten Straße mittig zwischen Sande und Einmündung Kalandstraße befinden, so dass die Kalandstraße uneingeschränkt befahrbar bleibt.

Ratsmitglied Gerlach begrüßt das Konzept. Es sei besser als die bisherigen Betonsperren. Er betont, dass die Poller an gutachterlich festgelegten Standorten installiert werden sollten, wobei unberechtigter Verkehr ausgeschlossen werde, der Lieferverkehr jedoch weiterhin zugelassen bleibe. Herr Lauterschlag stimmt der Einschätzung zu.

Ratsmitglied Blank äußert sich ebenfalls positiv zur Maßnahme und vertritt die Meinung, dass sie als wichtige ordnungspolitische Maßnahme zur Verkehrslenkung und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Innenstadt anzusehen sei. Er dankt der Verwaltung für die gute Arbeit.

Ratsmitglied Nehring zeigt sich skeptisch und äußert Bedenken, dass die Straßenbreite zu groß sei, um mit einem Poller eine Durchfahrtsbeschränkung für den Verkehr zu gewährleisten. Er schlägt vor, zunächst die ersten beiden Poller als Testmaßnahme zu installieren, bevor über die weiteren Schritte entschieden werde. Zudem weißt er darauf hin, dass die Verwaltung auch andere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, insbesondere für gefährliche Personen, berücksichtigen solle. Er regt an, die Kommunikation mit dem Staatsschutz hinsichtlich der besonderen Sicherheitslage in Lüneburg zu intensivieren. Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass bereits eine ausreichende Kombination aus versenkbaren Pollern und festen Pollern im Straßenraum eingeplant seien, um den Zugang für berechtigte Fahrzeuge jederzeit zu ermöglichen. Insofern spreche man auch von je Standort von einer Polleranlage, die mehrere versenkbare oder feste Einzelpoller umfasse. Weitere feste Poller sollen am Randbereich installiert werden, um die Fläche optimal abzusichern. Er betont, dass Pollersysteme in anderen Städten gut funktionierten und auch in Lüneburg sinnvoll umsetzbar seien, um unberechtigten Verkehr zu verhindern und das Sicherheitsrisiko zu minimieren.

Ratsmitglied Manzke stellt fest, dass in der restlichen Altstadt nach den vorgestellten Plänen derzeit keine Absicherung geplant sei.

Herr Lauterschlag ergänzt, dass das Thema der Sicherheit bei Veranstaltungen, insbesondere in der Weihnachtsmarktzone, aufgrund der aktuellen Bedrohungslage sehr relevant sei. Er weist darauf hin, dass sich die Sicherheitslage verändert habe und dass die Stadt sich auf diese Veränderungen einstellen müsse. Die Maßnahme trage dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Einwohner:innen und Besucher:innen zu erhöhen und einen effektiven Schutz vor möglichen Anschlägen zu bieten.

Ratsmitglied Gerlach betont, dass man sich auch über die verkehrliche Sicherheit in der Altstadt unterhalten solle. Es solle schon keinen Individualverkehr in der Altstadt mehr geben. Die Maßnahmen seien besser geeignet als die Betonsperren.

Ratsmitglied Neumann gibt zu bedenken, dass die Funktionalität und Flexibilität des Systems nicht bei allen Szenarien gegeben sei, betont jedoch, dass die ersten Maßnahmen zunächst beobachtet werden sollen, um deren Effektivität zu testen.

Ratsmitglied John betont, dass vom Gutachten erwartet werde, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden. Frau Twesten, Leitung des Fachbereichs 3a – Ordnung und Bürgerservice –, hebt hervor, dass der berechtigte Verkehr weiterhin zugelassen werde. Erster Stadtrat Moßmann stellt zudem heraus, dass es sich um ein hoch effektives System handle. Bei einer derart großen Berechtigungsgruppe sei der Bedarf von Zugangsberechtigungen sehr umfangreich.