Auszug - Antrag "Gemeinsamen Integrationsbeirat neu aufstellen" (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 12.08.2024, eingegangen am 02.09.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Dr. Perschmann erinnert an die jüngsten Debatten um Migration, in der es um Verhinderung und Abschiebung ginge, das mache ihn wütend. Die Gesellschaft werde vielfältiger. Daher sei Integration wichtig. Die Rahmenbedingungen für eine aktive Teilhabe müssten geschaffen werden. Die Menschen mit Migrationshintergrund seien ein wichtiger Teil der Gemeinschaft, aber bei kommunalen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Der Integrationsbeirat solle daher neu aufgestellt werden, um den Stimmen von Migrant:innen mehr Gewicht zu verleihen. Der Integrationsbeirat brauche künftig eine demokratische Legitimation, die Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse, z.B. bei Teilhabe, Gleichstellung und der Förderung kultureller Vielfalt sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um die Arbeit leisten zu können. Es sei nicht gut, sich von einer Angstwelle vor sich hertreiben zu lassen und Migration in Frage zu stellen. Die beantragte Arbeitsgruppe sollte übersichtlich bleiben, damit die Ziele zur nächsten Kommunalwahl erreicht werden könnten.

Ratsherr Dißelmeyer bestätigt, dass Lüneburg den Integrationsbeirat etabliert habe. Der Antrag sei gemeinsam mit Mitgliedern des Integrationsbeirats entwickelt worden. Das Gremium solle eine Stärkung durch Legitimation erhalten. Der Kreistag, bei dem der Antrag gleichlautend eingereicht wurde, habe über den Antrag und die Arbeitsgruppe bereits positiv entschieden. Nun solle man keine weitere Zeit verlieren und die nötige Arbeitsgruppe mit vier Personen mit Migrationshintergrund sowie je zwei Vertreter:innen von Stadt und Landkreis Lüneburg gleich mitbeschließen.

Ratsherr Pinnekamp beschreibt die bisher nicht optimale Struktur des Integrationsbeirats, mit Vertretungen von Rat und Kreistag, den sozialen Diensten und Migrant:innen. Er kritisiert, dass Entscheidungen häufig am Beirat vorbei gingen. Da der Rat dem öffentlichen Wohl aller verpflichtet sei, sollte das Wissen und die Erfahrungen der Migrant:innen besser eingebunden werden. Man müsse ergebnisoffen an die Neukonzeptionierung herangehen und die Arbeitsgruppe einrichten.

Ratsherr Soldan gibt den Beteiligten recht, dass sich etwas ändern müsse. Die Veränderungen müssten mit den Migrantenvertretungen abgestimmt werden. Die Politik sollte keinen aktiven Part übernehmen, sondern als Berater in die Arbeitsgruppe gehen. Die Begrenzung auf vier politische Vertretungen sollte noch einmal abgestimmt werden. Die Gruppe solle effizient arbeiten können.

Ratsherr Dißelmeyer fragt nach, wann es zur Ausschussbesetzung kommen könne.

Stadtkämmerer Rink schlägt vor, sich im Sozialausschuss zu verständigen und die Besetzung dann im nächsten Rat festzustellen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag und der Änderungsantrag werden angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag

Ja-Stimmen:  30

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 8

Antrag incl. Änderungsantrag

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 4