Auszug - Antrag "Prüfung und Bewertung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Lüneburger Wohngebieten am Beispiel Kaltenmoor" (gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 09.10.2024, eingegangen 10.10.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion. Anzumerken sei aber, dass es zwingend wichtig sei, mit der Avacon im Gespräch zu bleiben und die Leitungsnetze anzupassen. Dies decke sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2023. Mit der Antragsannahme werde der Handlungsempfehlung des NUMP für das Jahr 2027 vorgegriffen.

Ratsherr Goralczyk stellt heraus, dass die Stadt weder Anbieter noch Betreiber von Elektroladesäulen sei, weswegen er den Antrag ablehne. Lüneburg habe bereits ein großes Angebot an Ladesäulen, so dass der Prüfauftrag nur Geld und zusätzliche Ressourcen koste.

Ratsherr Neumann weist darauf hin, dass der Antrag das generelle technische Problem des Ladens von E-Autos berühre. Hierüber habe man bereits im Rahmen der Diskussion um die Ladeinfrastruktur der MOIN beraten. Die Stromnetze könnten das Angebot nicht gewährleisten, so dass es enorme Investitionen für den Leitungsausbau bräuchte. Außerdem gebe es keine konkreten Lösungen für dichtbesiedelte Regionen.

Ratsfrau Redenius erinnert, dass die Anträge in den Fachausschüssen beraten worden seien. Die Mobilitätswende sei nötig und erfasse mehrere Aspekte. Kaltenmoor sei das größte Wohngebiet in Lüneburg, in dem außerdem die Ladeinfrastruktur zu gering sei. Wenn die Mobilitätswende gewollt sei, müssten auch weitere Schritte folgen. Die Ablehnung des Antrags wäre ein Schritt zurück.

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass es mehr Anbieter brauche. Auch in anderen Stadtteilen gebe es eine Unterversorgung. Im Rahmen von Baumaßnahmen in Quartieren sollte man generell auf die Avacon zugehen, um das Angebot auszuweiten.

Ratsherr Blanck lenkt den Blick auf den Text des Antrags, der auf eine Untersuchung abziele und weder auf den Aufbau noch den Betrieb von Ladesäulen. Es müsse Aufgabe der Kommune sein, Bedarfe zu ermitteln und die Infrastruktur zu entwickeln.

Ratsherr Schwake empfiehlt, sich auf den Markt zu verlassen, da das Stromnetz an bestimmten Positionen keine weiteren Angebote hergebe. Private Unternehmen sollten motiviert werden, E-Ladesäulen zu errichten. Es gebe Modelle, die gut funktionieren würden, beispielsweise E-Ladesäulen in Parkhäusern.

Ratsherr Soldan veranschaulicht, dass mehr Elektromobilität nur erreicht werden könne, wenn Lademöglichkeiten gegeben seien. Es sei aber nicht Aufgabe der Stadt, Ladesäulen zu errichten. Hier ginge es um eine Potentialanalyse. Die Avacon wäre einzubinden.

Erster Stadtrat Moßmann regt an, über einige Aspekte noch einmal nachzudenken, z.B. die Bedarfsanalyse nach Elektrofahrzeug pro Haushalt. Die Anschaffung und Entwicklung sei abhängig von der Förderung für die Anschaffung. Er halte es nicht für möglich, valide Prognosen abzugeben. Sicherlich sei es möglich, Ausbaupläne zu erstellen, man würde aber auf technische Schwierigkeiten und Netzprobleme bei der Umsetzung stoßen. Standorte seien ermittelt und Gespräche würden bereits geführt.

Ratsfrau Dr. Dartenne traut der Verwaltung zu, eine Bedarfsanalyse mit Variablen und verlässliche Zahlen zu liefern, um der Politik empirisch belastbare Grundlagen zu liefern.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Eine genaue Auszählung der Stimmen erfolgte nicht (§ 14 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung der Hansestadt Lüneburg in der zurzeit geltenden Fassung)