Auszug - Einwohnendenfragen  

Beratungsinhalt:

Eine Einwohnerin richtet die folgende Frage an die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Lüneburg:

Im kommunalen Wahlkampf 2021 hatte die SPD im Wahlprogramm versprochen (Zitat): „Wir werden den Klimaschutzplan der Hansestadt konsequent umsetzen.“

In den ADFC- Wahlprüfsteinen zur Wahl hatte Jens-Peter Schultz auf die Frage nach dem Fahrradstraßenring geantwortet, der Fahrradring sei bereits durchgeplant und dass die SPD sich dafür einsetzen wolle, Radverkehrsmaßnahmen zu finanzieren. Für den Haushalt 2025/2026 unterstützt die SPD jedoch einen Änderungsantrag, die eingeplanten Finanzmittel für die Fertigstellung des Fahrradstraßenrings zu streichen.

Wie verträgt sich diese Streichung mit den früheren Wahlversprechen?

Ratsfrau Lotze antwortet für die SPD- Fraktion, die Finanzmittel sollten nicht gestrichen, sondern aufgrund einer Priorisierung von Sport- und Familienfördermaßnahmen verschoben werden. Für die SPD blieben Klimaschutzmaßnahmen in Lüneburg dennoch wichtig.

Die Einwohnerin ergänzt ihre Anfrage um eine Aussage zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP). Dieser sei vom Rat nur in Teilen verabschiedet worden; gerade deshalb müsse der Fokus aufgrund der Dringlichkeit auf andere Maßnahmen gelegt werden.

Frau Lotze antwortet, dass der NUMP auch viele Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs beinhalte, die aber nicht zu 100 %, sondern in gegenseitiger Abwägung und Priorisierung mit anderen Maßnahmen umgesetzt würden.

Ein weiterer Einwohner richtet seine Frage an die Ausschussmitglieder:

Der Zukunftsrat setzt sich seit einigen Jahren für die Bildung eines Bürger:innenrates in Lüneburg ein. Er ist Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Bürger: innenräte in Lüneburg erarbeitet hat.

Wie vermutlich die große Mehrheit der hier Anwesenden, sieht der Zukunftsrat mit großer Besorgnis, dass das Vertrauen in die gelebte Demokratie hier in Deutschland seit Jahren kleiner wird. Viele Beobachter:innen befürchten, dass wir in eine ernsthafte Krise unserer Demokratie geraten, wenn wir nicht bereit sind, unsere Demokratie zu modernisieren. Bürger:innen wollen komplexe Aushandlungsprozesse nachvollziehen, sich wahrgenommen fühlen und ein Gefühl von Selbstwirksamkeit entwickeln können. Viele Wissenschaftler und auch Politiker: innen sehen in Bürger: innenräte ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken. Der Charme der Bürger:innenräte wird in der Zufallsauswahl, der Möglichkeit, sich punktuell zu engagieren, und die professionell moderierte konsensuale Diskussionsweise gesehen.

Frage: Wenn Sie – wie die CDU es vorschlägt – trotzdem Bürger:innenräte in Lüneburg wieder abschaffen wollen, möchten wir wissen, wie Sie in dieser für die Demokratie bedrohlichen Lage Bürgerbeteiligung gewährleisten wollen? Welche Vorschläge haben Sie, dass sich die Bürger:innen engagieren können, kontrovers diskutieren und konsensual konstruktive Lösungsvorschläge entwickeln können?

Ratsherr Blanck wundert sich über den Antrag der CDU; er sieht kaum Chancen für eine Umsetzung, da der Bürgerrat ein sehr geeignetes Instrument zur Bürgerbeteiligung sei.

Ratsherr Soldan ist der Auffassung, dass die Realität von den ursprünglichen Vorstellungen abweiche. Es liege auch ein Fehler im Konstrukt, weil ein Bürgerrat, der seine Aufgabe ernst nehme, auch die finanziellen Rahmenbedingungen im Blick haben müsse.

Die Ratsfrauen Esders und Lotze sehen Bürgerräte ebenfalls als geeignetes Instrument, um Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortung zu nehmen, stellen aber auch die Frage, wie mit den Ergebnissen des Bürgerrates umzugehen sei.

Ausschussvorsitzender Schwake möchte durch den Antrag die repräsentative Demokratie durch die politischen Parteien stärken.

Oberbürgermeisterin Kalisch erwidert, es liege an uns, Themen auszusuchen, die klare Entscheidungsfindungen mit ggf. geringeren finanziellen Auswirkungen oder Abgleich mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt ermöglichen.