Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Stand der Entwicklung der Einzelhandelslandschaft in der Lüneburger Innenstadt" (Antrag der CDU-Fraktion vom 13.11.2024, eingegangen 13.11.2024)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink führt aus, dass eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts in der Vorlage vorliegt.

Ein Dank für die detaillierte Darstellung des Sachverhalts durch die Stadtverwaltung kommt von Ratsherr Goralczyk.

Ratsfrau Schröder-Ehlers bedankt sich ebenfalls für die detaillierte Darstellung. Weiterhin behauptet Ratsfrau Schröder-Ehlers, dass die bisherigen Maßnahmen zur Leerstandsbekämpfung und Einzelhandelsförderung keine erkennbaren Erfolge erzielt haben und eine Trendumkehr in der Innenstadt nicht festzustellen ist. Des Weiteren fragt Ratsfrau Schröder-Ehlers, ob es weitere Maßnahmen gibt, die möglicherweise im Ausland Anwendung fanden. Stadtrat Rink erwidert, dass der Erfolg der bisherigen Maßnahmen nach Sichtung der Zahlen unbefriedigend ist. Die im Ausland angewandten Maßnahmen sind in Deutschland aufgrund rechtlicher Einschränkungen nicht umsetzbar. Man ist jedoch dabei, nach weiteren Alternativen zu suchen.

Ratsherr Grimm fragt, welche Maßnahmen in anderen Ländern ergriffen wurden. Stadtrat Rink antwortet, dass es sich dabei um steuerliche Maßnahmen handelt, die jedoch in Lüneburg aufgrund von geltendem Recht keine Anwendung finden können.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich, ob die Stadtverwaltung im Austausch mit den Vermietern der Innenstadtimmobilien steht. Herr Müller erklärt, dass kontinuierlich Gespräche mit Vermietern geführt werden. Allerdings hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die harten Gründe für die Leerstände.

Ratsfrau Dr. Dartenne bedankt sich für die ausführliche Darstellung des Sachverhalts und appelliert an ihre politischen Kollegen, sich in ihren Gremien für die in der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen einzusetzen, damit diese umgesetzt werden können.

Ratsherr Blanck führt aus, dass die Hansestadt Lüneburg grundsätzlich attraktiv für Einzelhändler ist, aber die hohen Mieten im Innenstadtbereich ein Problem darstellen. Dieses Problem wurde durch die Subventionierung der Vermieter während der Corona-Pandemie weiter verschärft. Eine Anpassung der Mietpreise sei daher dringend erforderlich, um mit der Konkurrenz aus dem E-Commerce-Bereich mithalten zu können. Allerdings sind die Leerstände nicht ausschließlich auf die hohen Mieten zurückzuführen, sondern auch auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit mancher Einzelhändler, die trotz laufender Mietverträge zu Schließungen führen.

Herr Müller fragt, ob der Antrag der CDU durch die Darstellung des Sachverhalts beantwortet wurde. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols bejaht die Frage.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.