Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Änderungsantrag zum Antrag "Bezahlkarte" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 15.10.2024)  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Mit dem Beschluss dieser Resolution

- sprechen sich Oberbürgermeisterin und Rat der Hansestadt Lüneburg gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte aus, die mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und Einschränkungen beim Zahlungsverkehr verbunden sind;

- setzen sich Oberbürgermeisterin und Rat dafür ein, dass die Hansestadt Lüneburg und weitere Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit erhalten, die Bezahlkarte in einer nicht-restriktiven und nicht-diskriminierenden Form nach dem Vorbild der Social Card in Hannover umzusetzen.