Auszug - Änderungsantrag zum Antrag "Bezahlkarte" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 15.10.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Esders begründet ihren Antrag, den sie durch eine Resolution ersetzt hat. Die Bezahlkarte mit der Limitierung des Auszahlungsbetrags sorge für einen hohen Verwaltungsaufwand, der viele Einzelfallentscheidungen nach sich ziehen würde. Der Deutsche Städtetag und andere Institutionen hätten sich bereits gegen starre Obergrenzen ausgesprochen. Die Menschen sollten nicht diskriminiert werden. Die Kommunen sollten ihre eigenen Ideen umsetzten können, z. B. in Form der Socialcard in Hannover.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass der Rat nicht über die Bezahlkarte entscheiden können. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich eine gute Idee. Es brauche aber ein vernünftiges System zur Eingliederung. Aufgrund der restriktiven Bezahlkarte habe sich inzwischen ein Schwarzmarkt entwickelt, der die Menschen in die Illegalität locke und damit das Gegenteil von Integration bewirke. Sie werde der Resolution folgen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Mit dem Beschluss dieser Resolution

- sprechen sich Oberbürgermeisterin und Rat der Hansestadt Lüneburg gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte aus, die mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und Einschränkungen beim Zahlungsverkehr verbunden sind;

- setzen sich Oberbürgermeisterin und Rat dafür ein, dass die Hansestadt Lüneburg und weitere Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit erhalten, die Bezahlkarte in einer nicht-restriktiven und nicht-diskriminierenden Form nach dem Vorbild der Social Card in Hannover umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 10