Auszug - Antrag "Prüfung und Bewertung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Lüneburger Wohngebieten am Beispiel Kaltenmoor" (gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 09.10.2024, eingegangen 10.10.2024)  

Ratsherr Lühmann bringt diesen Antrag ein, der Stellungnahme der Verwaltung schließt er sich an.

Ratsherr Pols bezweifelt, dass der Aufbau einer Ladeinfrastruktur eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge sei und spricht sich daher gegen den Antrag aus.

Erster Stadtrat Moßmann legt dar, dass es keine Aufgabe der öffentlichen Hand sei, Ladeinfrastruktur zu betreiben, durchaus jedoch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu steuern und zu beraten.

Ratsherr Goralzcyk äußert sich ablehnend zum Antrag, da er das Thema „Ladeinfrastruktur“ nicht für eine öffentliche Aufgabe halte.

Ratsfrau Kabasci gibt den Impuls, beim Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Barrierearmut zu achten.

Ratsherr Blanck sieht einen strukturellen Wandel hin zu mehr Elektromobilität und hält es daher für die Hansestadt Lüneburg für wichtig, hierzu Rahmenbedingungen zu schaffen sowie eine koordinierende Funktion wahrzunehmen.

Ratsherr Soldan spricht sich für den Antrag aus.

Ratsherr Pols sieht zu diesem Thema nicht die Hansestadt Lüneburg in der Pflicht, sondern die Automobilhersteller.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg bewertet umfassend die aktuelle Ladeinfrastruktur in den Lüneburger Wohngebieten. Ziel ist es, den gegenwärtigen Stand festzustellen und den zukünftigen Bedarf an Ladesäulen pro Wohneinheit zu ermitteln. Anhand dieser Erhebungen soll ein Ausbauplan erstellt werden, um langfristig eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.

Dazu werden folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Erhebung des Ist-Zustands: Durchführung einer Erhebung der vorhandenen Ladeinfrastruktur in allen Lüneburger Wohngebieten, insbesondere im Bereich Kaltenmoor.

2. Bedarfsanalyse: Ermittlung des zukünftigen Bedarfs an Ladesäulen basierend auf prognostizierten Zahlen von Elektrofahrzeugen pro Haushalt.

3. Entwicklung eines Ausbauplans: Basierend auf den Ergebnissen der Bedarfsanalyse soll ein strukturierter Plan zur schrittweisen Erhöhung der Ladesäulenanzahl erarbeitet werden.

4. Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten: Prüfung potenzieller Förderprogramme von Bund und Land zur Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.

5. Bürgerbeteiligung: Einbindung der Anwohner in den Entscheidungsprozess durch Umfragen und Bürgerversammlungen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 2 

  Enthaltungen: 1