Auszug - Antrag "Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit - evaluieren, fortschreiben, verbessern" (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.11.2024, eingegangen am 06.11.2024 um 16:57 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Vorsitzender Dr. Perschmann führt ein.

Ratsherr Dißelmeyer fragt nach, ob die Verwaltung diesen Punkt nicht bereits übernommen hätte.

Verwaltungsmitarbeiterin /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration David erfragt, was mit übernommen gemeint sei.

Ratsherr Dißelmeyer führt aus, dass er verstanden habe, dass Kommissarischer Stadtrat Rink dies als Selbstverständlichkeit ansehe.

Verwaltungsmitarbeiterin /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration David bejaht dies und erklärt, dass das Gesamtkonzept inhaltlich gut und in Allris hochgeladen worden sei. Nun gebe es den Antrag dazu eine Arbeitsgruppe zu bilden. Hierbei seien zwei Termine geplant, die die Stadtverwaltung anbieten könne, um im Rahmen einer Arbeitsgruppe in die inhaltliche Abstimmung zu gehen.

Ratsfrau Kabasci plädiert aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und ausgedünnten Besetzung des Ausschusses darauf, die Einbringung kurz zu halten und bittet um eine formale Abstimmung.

Sie freut sich über die Zustimmung der Verwaltung.

Der Vorschlag der Fraktion sei, noch eine Person der Diakonie als Betreiber der Herberge zuzuladen. Die Fraktion ist offen für eine größere externe Beteiligung.

Ratsfrau Esders stimmt Ratsfrau Kabasci zu, erklärt jedoch, dass der Prozess bisher zu lange dauere und das Thema vorankommen müsse.

Ratsfrau Henze verdeutlicht nochmal den Sinn der Arbeitsgruppe. Alle Teilnehmenden sollen durch die Arbeit der Arbeitsgruppe Expertise erlangen, die Wichtigkeit der Thematik erkennen und in die Fraktionen tragen.

Dieser Aspekt solle von der Verwaltung nochmal an die Fraktionen gesendet werden, um alle Fraktionen mitzunehmen.

Ratsfrau Henze betont, dass die Arbeit bisher noch nicht zufriedenstellend sei und weist auf die Wichtigkeit hin Mittel, zur Umsetzung für diese Thematik, zur Verfügung zu stellen.

Frau Kabasci begrüßt, dass bereits Termine für eine Arbeitsgruppe vorliegen würden und erklärt, dass am folgenden Dienstag Vertreter:innen aus den Fraktionen für die Arbeitsgruppe benannt werden sollten.

Verwaltungsmitarbeiterin /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration David nennt die vorgeschlagenen Termine:

13.01.2025; 15:00 Uhr

14.01.2025; 15:30 Uhr

Vorsitzender Dr. Perschmann verdeutlicht, dass es sich nur um einen Termin handele, die Verwaltung böte jedoch zwei mögliche Termine dafür an.

Ratsfrau Esders hinterfragt die aktuelle Situation in Rettmer.

Verwaltungsmitarbeiterin /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration David erklärt zu bestimmten Kernpunkten, dass in der letzten Woche mit Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, Stadtrat Mossmann, drei Beamten der Polizei und den Gewerbetreibenden des Garbers-Centers ein Gespräch stattgefunden hat.Die Situation wurde eruiert.

Im Konzept soll neu überdacht werden, wie mit psychisch erkrankten Personen besser umgegangen werden könne und wie die Mitarbeitenden und Mitbewohnenden besser vor Gewalt geschützt werden können. Ein gutes Gewaltschutzkonzept soll vorgehalten stetig weiterentwickelt werden. Das Thema müsse angegangen werden.

Vorsitzender Dr. Perschmann erfragt, ob die Ergänzung in die Abstimmung aufgenommen werden soll.

Ratsfrau Kabasci erklärt, dass es nicht in den Antrag geschrieben werden müsse.

Vorsitzender Dr. Perschmann bittet um Abstimmung.

Abstimmung

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Antrag "Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit – evaluieren, fortschreiben, verbessern" wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0