Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Die Tagesordnung wird dahingehend abgeändert, dass TOP Ö 10 „Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen (Sozialfondsrichtlinie – SozFRL)“, TOP Ö 11 „Haushaltsplanentwurf 2025/2026 – Fachbereich Soziales und Integration“ sowie TOP Ö 13 „Antrag des Beirat für Seniorinnen und Senioren auf Zuschuss für das Deutschlandticket“ vor den TOP Ö 6 „Einwohnendenfragen“ gezogen wird. Die Änderung wird einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt stimmt der geänderten Tagesordnung wie folgt: die Tagesordnungspunkte 10, 11, 13 werden vorgezogen und beginnen nach Top 5, einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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