Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstand zum Frauenschutzzentrum  

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Herr Prigge, Fachbereichsleiter Finanzen, berichtet stellvertretend für das Dezernat V zum derzeitigen Sachstand des geplanten Frauenschutzzentrums.

Hierfür habe die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr ein Grundstück im „Wilhelm-Hänel-Weg“ erworben. Die dort angestrebte Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass man dort bis zu 16 Plätze vorhalten könne. Diese Zahl höre sich vorerst sehr niedrig an, dennoch müsse man bedenken, dass die betroffenen Frauen zumeist nicht alleine kämen sondern noch Kinder und andere Familienangehörige mitbringen. Rechne man diese Komponente hinzu, sei die Unterbringung von bis zu 48 Personen möglich.

Als zweiten Standort habe man ein Grundstück in der „Dorette-von-Stern-Straße“ begutachtet. Die bereits erstellte Machbarkeitsstudie sei auf diesen Ort nicht übertragbar gewesen. Dieser Standort sei zwar möglich, jedoch unter wesentlich schlechteren Bedingungen. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der damit einhergehenden schlechten Entwässerung, würde eine Bebauung an diesem Standort die Kosten und den Zeitfaktor beträchtlich erhöhen. Somit stehe der Standort im „Wilhelm-Hänel-Weg“ weiterhin im Fokus.

Darüberhinaus gebe es derzeit noch kein Zeitfenster, wann mit dem Bau begonnen werde. Bisher sei die Zuständigkeit der Finanzierung noch nicht geklärt. Hierfür bedarf es erst der Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes, das eben diese Zuständigkeiten regele. Die Kosten für den Bau seien seitens der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg bereits im Haushalt veranschlagt, dennoch ergebe sich eine Finanzierungslücke in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Fazit sei, dass das Frauenschutzzentrum an dem gewählten Standort gebaut werden könnte, wann sei derzeit noch unklar und in Klärung.

Ortsbürgermeister Schultz fügt ergänzend hinzu, dass immer wieder Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen werden, die zugesicherten Gelder (nach dem Konexitätsprinzip) aber nicht fließen. Damit die Kommunen nicht allein auf den Kosten sitzen blieben, warte man hier vorerst die Gesetze zur Klärung der Zuständigkeit ab.