Auszug - Vordringlicher Bau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Hamburg (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 24.08.04, eingegangen am 31.08.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER verliest einen ihr schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu TOP 6.1 mit folgendem Inhalt:

 

„Die drei letzten Sätze des vorliegenden Antrags werden als Resolution beschlossen.“

 

Ratsherr MEIHSIES erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Alles was vor den letzten drei Sätzen stehe, habe lediglich erklärenden Charakter, daher sollten nur die letzten drei Sätze als Resolution beschlossen werden.

 

Beigeordneter DÖRBAUM ist damit einverstanden, wenn dadurch ein gemeinsamer Beschluss möglich sei. Er halte den Bau des 3. Gleises zwischen Lüneburg und Hamburg neben der A 39 für die derzeitig wichtigste verkehrspolitische Maßnahme im Lüneburger Raum. Es könne nicht so hingenommen werden, dass dieses Vorhaben zumindest für die Strecke Lüneburg – Stelle nicht mehr in der Mittelfristplanung 2004 – 2008 enthalten sei. Das 3. Gleis habe eine gewichtige Bedeutung für Lüneburg, da hier ständig eine sehr hohe Zugfrequenz herrsche, insbesondere beim nächtlichen Güterverkehr, der in nahezu zweiminütigen Abständen die Stadt passiere. Das 3. Gleis würde gleichzeitig auch verbesserten Lärmschutz für die Anwohner der Bahnstrecke bedeuten, da zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen nur bei Neubauten von Strecken erfolgten. Er appelliere eindringlich an alle, den letzten drei Sätzen des Antrags als Resolution zuzustimmen, um die Wichtigkeit des Anliegens für die gesamte Region sowohl in Hannover als auch in Berlin verdeutlichen zu können.

 

Beigeordneter DR. SCHARF meint, die Bedeutung des Themas sei inzwischen hinreichend bekannt. Man könne dem Antrag nur beipflichten und brauche inhaltlich gar nicht mehr darüber zu diskutieren. Entscheidend sei jetzt, die geplante Verschiebung des Streckenausbaus auf politischem Wege wieder rückgängig zu machen.

 

Ratsherr MEIHSIES pflichtet seinem Vorredner bei. Das Problem sei, dass die SPD auch auf Bundesebene massiv den Straßenbau favorisiere und dafür Schienenprojekte hintan stelle. Der Bau des 3. Gleises wäre im Gegensatz zur geplanten A 39 tatsächlich das zentrale Projekt für die infrastrukturelle Weiterentwicklung Lüneburgs. Die SPD-Ratsfraktion sollte in diesem Sinne auf Bundesebene auf ihre Parteikollegen einwirken.

 

Ratsherr SOLDAN bedauert ebenfalls die Verschiebung des 3. Gleises und dankt allen, die sich bisher für seinen Bau eingesetzt haben. Erfreulich sei, dass das Planfeststellungsverfahren trotzdem vom Land vorfinanziert werde. Und es bleibe zu hoffen, dass die jetzt geplante zeitliche Verschiebung doch wieder aufgehoben werde. Die Verschiebung des 3. Gleises sei sicherlich eine mittelschwere Katastrophe für Lüneburg, dennoch dürften aber auch keine anderen Projekte für die Region im Bundesverkehrswegeplan statt dessen aufgeschoben werden.

 

Ratsherr FIRUS weist die Vorwürfe von Ratsherrn Meihsies zurück. Ihm liege ein Schreiben vor, dass auch die niedersächsische Landesregierung der zeitlichen Verschiebung des Baus des 3. Gleises in der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt habe. Für die Koalition von SPD und Grünen in Berlin gelte, dass Vereinbarungen getroffen würden, denen die Koalitionspartner beide zustimmen. Die A 39 sei im Übrigen ein sinnvolles Projekt, über dessen Bedeutung für Lüneburg nicht weiter diskutiert werden müsse. Im Schienenausbauprogramm sei zur Zeit so viel Geld vorhanden, wie schon lange nicht mehr, deshalb sei es besonders tragisch, dass das Projekt 3. Gleis, auf das man schon seit 10 Jahren warte, jetzt verschoben werden solle. Der Rat sollte die Resolution daher unbedingt gemeinsam beschließen, um das Projekt voranzubringen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN stellt richtig, die niedersächsische Landesregierung habe sich in Berlin entgegen der Aussage von Herrn Firus ausdrücklich für die Maßnahme 3. Gleis und gegen eine zeitliche Verschiebung ausgesprochen. In der Region bestehe sowohl im Kreistag als auch im Landtag Konsens darüber, dass das 3. Gleis zur verkehrspolitischen Entwicklung der Region Lüneburg notwendig sei. Wenn die SPD in den vergangenen Jahren nicht die Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene blockiert hätte, könnte man längst viel weiter sein.

 

Beigeordneter MEISSNER weist darauf hin, dass der Verkehrswegeplan jeweils für 10 Jahre gültig sei. Im letzten Plan von 1994, der noch unter CDU-Regierung aufgestellt worden sei, sei die Strecke auch nicht im vordringlichen Bedarf enthalten. Dahin sei sie erst durch die SPD-Regierung aufgenommen worden. Die CDU-Landesregierung verfolge jetzt mit der Vorfinanzierung des Planfeststellungsverfahrens lediglich einen Vertrag weiter, der bereits unter der SPD-Regierung abgeschlossen worden sei. Unter der SPD-Bundesregierung würden im Übrigen jetzt erstmals seit Jahrzehnten 60% der Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan für den Schienenverkehr und 40% für den Straßenverkehr ausgegeben und nicht mehr in umgekehrter Relation, wie unter der vorigen Regierung.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig die letzten drei Sätze des Antrags als Resolution.

 

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