Auszug - Beratung zum Haushalt 2025/26 im Baudezernat - Fachbereich Gebäudewirtschaft  

Beratungsinhalt:

Herr Prigge, Fachbereichsleitung Finanzen, stellt die Haushaltslage der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 dar. Die Personalaufwendungen seien bedingt durch eine hohe Besetzungsquote und hohe Tarifabschlüsse besonders hoch. Hinzu kommen 29 neue Stellen. Freiwillige Leistungen machen etwa 3 % des Haushalts aus. Die größten freiwilligen Posten sind die Ratsbücherei, die Museumsstiftung, das Theater Lüneburg, die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen sowie die Musikschule. Die Investitionen für die Jahre 2025 und 2026 betragen jeweils über 50 Millionen Euro, wobei weniger als 50 % davon gegenfinanziert sind. Die Kredite können nicht aus dem Verwaltungshandeln gedeckt werden, was zu einer Nettoneuverschuldung von über 20 Millionen Euro führt. Die derzeitige Entwicklung der bilanziellen Verschuldung und des Eigenkapitals sei kritisch. Sollte die Verschuldungsquote die Nettopositionsquote übersteigen, würde dies eine Überschuldung bedeuten. Die derzeitige Entwicklung gehe in diese Richtung.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm erklärt Herr Prigge, dass bei einem Kredit von 1 Million Euro über 30 Jahre zusätzlich 2,1 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen.

Frau Lucht, Fachbereichsleitung Gebäudewirtschaft, präsentiert die Haushaltsansätze der Kostenarten zur Gebäudebewirtschaftung für die Jahre 2023 bis 2026 und die Verteilung auf die jeweiligen Gebäudegruppen. Sie erklärt, dass in den Vorjahren z.B. bei den Energiekosten noch Reserven für Energiekostensteigerungen oder lange Kälteperioden berücksichtigt waren. Wurden diese Mittel nicht verwendet, standen die Gelder für die Bauunterhaltung zur Verfügung. Aufgrund des Eckwertebeschlusses sind alle Ansätze auf ein Minimum reduziert. Es gibt somit für die Energiekosten keine Reserven. Sollten in den Jahren 2025/26 ein Energiekostenanstieg oder eine unerwartete Kälteperiode eintreten, werden überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden müssen. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass die Mittel für die Bauunterhaltung stark begrenzt sind. Von einer zusätzlichen Kürzung rät der Fachbereich Gebäudewirtschaft dringend ab, um den Sanierungsstau nicht zusätzlich zu verstärken. Maßnahmen für die Schulen und Sporthallen werden in Prioritätsstufen unterteilt: Für die Priorität 1 sind 1,35 Millionen Euro und für die Priorität 2 sind 8,5 Millionen Euro prognostiziert. Es steht jedoch im Haushaltsjahr 2025 nur ein Budget von 2.116.500 Euro zur Verfügung. In den kommenden Jahren sei daher ein Wechsel von Priorität 2 zu 1 zu erwarten, da sich die Zustände durch Zeitablauf ohne ausreichende Bauunterhaltung verschlimmern. Ferner erläutert Frau Lucht die Ansätze für Gemeinschaftsunterkünfte, Kita-Gebäude und Verwaltungsgebäude.

Ratsherr Pols fragt vor dem Hintergrund, dass der Bund und das Land die Kommunen zur Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften verpflichten, welche Einnahmen die Stadt erhält.

Ergänzung:

Für die durch den Landkreis anerkannten Unterkünfte werden im Rahmen des Finanzvertrages die vollen Nettoaufwendungen erstattet. Da in diesen Unterkünften Personen im Rahmen der Gefahrenabwehr untergebracht sind, werden Erträge nach der Benutzersatzung in Abzug gebracht. Der jährliche Betrag verändert sich in Abhängigkeit der Anzahl der Personen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr untergebracht werden, stetig. Für 2023 waren es 689.988,47 €.

Für die nicht anerkannten Unterkünfte erstattet der LK bisher keine Kosten.

Frau Lucht stellt einen Überblick über die geplanten größeren Bauunterhaltungsmaßnahmen vor. Zu den Bauunterhaltungsmaßnahmen gehören unter anderem die Sanierung von Dächern und Fassaden, Brandschutzmaßnahmen sowie die Behebung von Mängeln auf Grundlage von Sachverständigenprüfungen nach DIN-Vorgaben.

Frau Lucht weist darauf hin, dass auch Bedarfe existieren, die bisher nicht im Ergebnishaushalt eingeplant seien. Dazu zählen die Erneuerung der Dacheindeckung an der Grundschule Hermann-Löns und Eingangsbereiche der Grundschule Hasenburger Berg sowie die Überarbeitung der heizungstechnischen Verbindung zwischen dem Erweiterungsbau und der Sporthalle des Johanneums. Sobald hier ein akuter Bedarf besteht, müssen hierfür Gelder bereitgestellt werden, ggf. unter Zurückstellung anderer Maßnahmen.

Ratsherr Lühmann fragt vor dem Hintergrund, dass der Bauzaun an der Hermann-Löns-Grundschule schon länger stehe, wo die akute Gefahr sei.

Frau Lucht berichtet, dass bereits Dachpfannen herabgefallen sind und dies möglicherweise erneut passieren könnte. Die Gefahrenlage wird analysiert durch Hubsteigereinsätze usw.. Voraussichtlich erstreckt sich der Sanierungsbedarf auf das gesamte Dach. Hierfür ist ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, da auch statische Elemente, Blitzschutz und Notausgangsfenster etc. zu berücksichtigen sind. Die Sanierung wird sich schwierig gestalten aufgrund des laufenden Schulbetriebs und des unterschiedlich gestalteten Daches mit Türmen und unterschiedlichen Dachneigungen.

Frau Lotze führt aus, dass der bestehende Sanierungsstau den Eindruck erwecken könnte, es sei zu wenig unternommen worden. In der Vergangenheit sei jedoch bereits viel passiert und erhebliche Summen seien in die Schulen geflossen.

Frau Lucht erklärt, dass in der Tat viel getan wurde. Aber das zunehmende Alter der Gebäude führt zu größeren Sanierungsbedarfen. Häufig sind nach 30 – 50 Jahren haustechnische Anlagen vollständig erneuerungsbedürftig. Der bauliche Brandschutz entspricht nicht mehr den Regeln der Technik und unterlassene Instandhaltungen haben sich zwischenzeitlich zu größeren Schäden entwickelt. Einige Sanierungen hätten früher durchgeführt werden müssen.

Frau Lucht stellt Erfolgs-Projekte aus dem Jahr 2024 vor. Die Kita Lüner Weg wurde erweitert. Der im Juli 2022 begonnene Erweiterungsbau der Herderschule wurde mit der Inbetriebnahme im Juni 2024 abgeschlossen. Der Erweiterungsbau der Kita am Brandheider Weg wurde im Juli 2024 fertiggestellt und bezogen. Der Hortneubau in Kaltenmoor soll vormittags von der Grundschule genutzt werden und nachmittags erfolge die nachschulische Betreuung. Das Projekt wurde als Leuchtturmprojekt mit einem Preisgeld ausgezeichnet. Der erste Bauabschnitt der Grundschule Heiliger Geist zum Umbau als Ganztagsschule wurde im Oktober 2024 eingeweiht.

Anschließend erläutert Frau Lucht die Haushaltsansätze der Jahre 2025 und 2026 für Hochbau-Vorhaben mit den berücksichtigten Nachhaltigkeitsaspekten. Es solle noch die Neugestaltung des Außengeländes mit Aufwertung der Grünanlagen der Grundschule Häcklingen erfolgen. Bei der Grundschule Lüne soll der Ausbau zur Ganztagsschule mit den Bauabschnitten 2 und 3 fortgesetzt werden, mit einer Gesamtinvestition von 9 Millionen Euro. Die Fertigstellung erfolge in Abschnitten bis 2028 und anschließend nach Rückbau der Unterrichtscontainer die Neugestaltung der Außenanlagen ab 2029. Die Grundschule Hasenburger Berg solle eine Neugestaltung der Außenanlage erhalten. Die Grundschule Heiliger Geist werde weiter zur Ganztagsschule ausgebaut. Bei der Grundschule Hagen erfolge eine Sanierung der Grundleitungen und eine Neugestaltung des Außengeländes inklusive einer Rampe für die barrierefreie Verbindung von Schulhof zur Mensa. Es werde ein Schulinvestitionsprogramm für die Grundschulen gebildet. Hierzu zählen insbesondere Ausgaben für Außenspielgeräte, Geräteschuppen, Sonnensegel, Akustikdecken, Zäune, festverbaute Einrichtungen sowie Umbauten für Inklusion. Die Oberschule am Wasserturm werde für eine Dreizügigkeit modernisiert, die Mensa erweitert und der restliche Altbau solle saniert und modernisiert werden. In der aktuellen Haushaltsplanung ist dafür ein Budget von 1,75 Mio. Euro für 2025, 500.000 Euro für 2026 und 750.000 Euro für 2027 angesetzt. Nicht veranschlagt ist der Finanzbedarf für die dringend erforderliche Erweiterung und Sanierung der Fachunterrichtsräume sowie etwaiger Ausweich-Unterrichtscontainer. Hierzu bedarf es zunächst weiterer Entscheidungen über die Zügigkeit der Schule sowie über das Umsetzungskonzept. Dazu wird in weiteren Ausschüssen vorgetragen.

Auf die Frage von Herrn Pols, ob durch die Verfolgung von Nachhaltigkeitsaspekten von „cradle to cradle“ Lizenzgebühren entstünden, erläutert Frau Lucht, dass dies nicht der Fall sei.

Bei dem Gymnasium Johanneum solle ein Neubau eines Fachunterrichts-Gebäudes mit einer anschließenden Sanierung und Modernisierung des Hauptgebäudes und Neugestaltung der gesamten Außenanlage erfolgen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, fragt aufgrund von Problemen mit der Feuchtigkeit bei Flachdächern, warum die Stadt sich dafür entschieden hat.

Frau Lucht führt aus, dass die Flächen für die Lüftungsanlage, Solarkollektoren und als Begrünungsfläche genutzt werde. Zur Sicherung der Dachdichtigkeit werden durchgehende Wartung notwendig sein.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Lühmann erklärt Frau Lucht, dass Solardächer bei den anderen Gebäuden überwiegend geplant seien.

Frau Lucht präsentiert weiter, dass bei dem Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule das Dachgeschoss als Erweiterung für den 13. Jahrgang sowie die 5-Zügigkeit ausgebaut werde.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, fragt vor dem Hintergrund, ob die 13. Klasse eine Entscheidung der Landesregierung war und wie viel das Land dazu zahlt.

Ergänzung:

Die HLG erhält vom Land keine Zuschüsse zur Umsetzung der Maßnahme. Bei weiterführenden Schulen werden im Rahmen des Finanzvertrages grundsätzlich 80 % der Nettoauszahlungen erstattet. Ausnahme davon bilden die schulbaulichen Sondermaßnahmen, bei denen der Eigenanteil i. H. v. 25 % zu berücksichtigen ist.

Frau Lucht informiert über weitere Maßnahmen, an dem Gymnasium Herderschule die Fertigstellung der Außenanlage in 2025, ein Programm zur Inklusion an der IGS Lüneburg und ein Neubau in Form eines Solitär-Holzrahmenbaus mit integriertem Stadtteilhaus an der IGS Kreideberg.

Bei der Sportanlage in Kaltenmoor sollen zwei Rasenspielfelder saniert werden und die Sportanlage Hasenburger Grund erhalte neue Umkleiden.

Ratsherr Pols fragt, ob die Maßnahmen an der Sportanlage Hasenburger Grund in Abstimmung mit dem Verein erfolgen und wofür die Förderung genau vorgesehen ist.

Frau Lucht erläutert, dass sich der Verein mehr Bauabschnitte wünsche. Die Förderung decke jedoch nur einen Abschnitt ab und der gestiegene Eigenanteil sei auf die erhöhten Kosten zurückzuführen.

Frau Lucht berichtet weiter, dass ein Schulinvestitionsprogramm für weiterführende Schulen für unterjährige Investitionen und ein Programm im Bereich des Brandschutzes mit Maßnahmen wie Brandmeldeanlagen und außenliegenden Fluchttreppenhäusern geplant sei. Ohne die dafür benötigten Gelder könne die Nutzung bestimmter Gebäude untersagt werden.

Frau Lucht informiert zudem über die Sanierung der Kitas im Brandheider Weg, Kaltenmoor und Die Rübe / Oedeme.

Auf Nachfrage von Ratsfrau John bestätigt Frau Lucht, dass die Kita Brandheider Weg sowohl als Kita als auch als Krippe betrieben werde und daher unterschiedliche Toiletten notwendig sind.

Frau Lucht führt weiter aus, dass mit einem Kita- und Krippeninvestitionsprogramm ein Sammelansatz für den bedarfsorientierten Ersatz oder erstmalige Aufstellung von beispielsweise Außenspielgeräten, Geräteschuppen, Sonnensegeln geplant sei.

Zur Sanierung städtischer Liegenschaften erklärt sie, dass das Stadtteilhaus eine energetische Aufwertung erfahre, teilweise mit Förderung durch den Landkreis. Weitere Projekte umfassen die Brandschutzertüchtigung des Gebäudes in der Neuen Sülze 35.

Frau Lucht präsentiert weiter, dass die Sanierungen städtischer Liegenschaften wie z.B. der bauliche Brandschutz im Gebäude Neue Sülze 35, und die Sanierung der Reitende-Diener-Straße 8 - 17 im Bestand erforderlich seien. Dazu gehören für die Reitende-Diener-Straße u.a. die Erneuerung der Elektroversorgung, der Anschluss an die Notstromversorgung, die Verbesserung des Brandschutzes sowie energetische Maßnahmen. Außerdem werde für die künftige Verwaltungsnutzung das Konzept als „New Work Area“ geprüft.

Ratsfrau Kabasci fragt, warum das Glockenhaus in der Liste der nicht veranschlagten Investitionsbedarfe auftaucht und ob die Umsetzung entsprechend der Empfehlungen des Bürgerinnenrates erfolgt.

Frau Lucht erklärt, dass die Maßnahme über die Änderungsliste in den Haushalt aufgenommen wurde. Die Empfehlungen des Bürger:innenrates beinhalten eine Prüfung der baulichen Sanierungsmöglichkeiten. Derzeit befindet sich ein Förderantrag für das Programm ‚Resiliente Innenstädte‘ in Prüfung. Erst mit der Gegenfinanzierung könnten erste Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Ratsherr Grimm fragt, warum u.a. bei der Elektrik so wenig passiert ist, obwohl die Problematik seit Jahren bekannt sei und möchte wissen, wie das politisch unterstützt werden kann.

Frau Lucht erläutert, dass sich DIN-Normen zur Elektrik in den vergangenen Jahren verändert haben und dass gleichzeitig der Bedarf in den Gebäuden ein anderer geworden ist. Im Verwaltungsgebäude der Reitenden-Diener-Straße sind die Leitungen und Unterverteilungen veraltet. Zusätzliche Anschlüsse dürfen nicht gesetzt werden. Der geplante Bezug des Gebäudes durch den Bereich IT – in Nähe zum städtischen Server - macht aber zusätzliche Elektro-Anschlüsse erforderlich. Die Sanierungsmaßnahme konnte noch nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung werde durch finanzielle und personelle Engpässe verzögert. Bei der Priorisierung der Projekte wurden Kitas und Schulen höher priorisiert, weil ein Leerstand dort gravierendere Folgen hätte.

Frau Lucht präsentiert die Sanierungsvorhaben an den Standorten der öffentlichen Toiletten in der Waagestraße, am Reichenbachplatz, an den Sülzwiesen, Am Werder, im Glockenhaus und im Kurpark.

Auf Nachfrage von Herrn Grimm erklärt Frau Lucht, dass das WC an den Sülzwiesen kein Massivbau sei. Es bestehe aus einer Holzkonstruktion mit Klinkerfassade ohne Feuchtigkeitsschutz zum Boden. Aufgrund des schlechten Zustandes des Holzes muss das Gebäude vollständig neu errichtet werden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Pols antwortet Frau Lucht, dass die Toilette im Kurpark nicht unter Ensembleschutz stehe, wohl aber der benachbarte Wandelgang und die Kurparkanlage an sich. Man müsste also im Falle eines Ersatzes eine passende Lösung finden.

Frau Lucht stellt weiter vor, dass der Neubau der Feuerwache Ost als PPP-Verfahren durchgeführt werden solle. Nach aktuellem Zeitplan werde ein Baubeginn im Jahr 2026 angestrebt mit einer Fertigstellung voraussichtlich im Jahr 2029.

Das Salzmuseum werde in 2 Bauabschnitten saniert, möglichst zeitgleich aus Gründen der Effizienz und um das Museum nach der Bauphase zügig wieder in Betrieb nehmen zu können. Jedoch stehe derzeit die verbindliche Förderzusage für einen der Bauabschnitte noch aus, so dass das weitere Vorgehen nochmals im Bauausschuss zu erörtern sei.

Ratsfrau Kabasci wünscht sich bei dem Thema eine Beteiligung des Kulturausschusses.

Frau Lucht berichtet, dass im Rathaus Restaurierungsarbeiten erfolgen, darunter die Sanierung des Dachs des Fürstensaalflügels und die Erneuerung der Brandmeldeanlage. Die Kosten für die geförderte Sachsanierung belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro.

Außerdem wird im Rathauskomplex die neue öffentliche Toilettenanlage errichtet.

Auf dem Veranstaltungsplatz Sülzwiesen ist eine Kompletterneuerung der Elektroversorgung geplant. Dazu gehören die Erneuerung der Trafostation, der Stromversorgungsstation und des Leitungsnetzes.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, fragt, was passiert, wenn der Haushalt durch die Politik abgelehnt wird.

Herr Prigge erklärt, dass eine Ablehnung dazu führe, dass sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung befinden werde. In dieser kann die Stadt keine neuen Verpflichtungen aufnehmen und nur bereits laufende Maßnahmen durchführen.

Ratsherr Pols fragt, was passiert, wenn die Verschuldungsquote über die Nettopositionsquote steigt.

Herr Prigge führt aus, dass die Stadt nicht insolvent gehen kann. Die finanzielle Situation würde sich deutlich verschärfen, weil die Stadt dann die Entwicklung alleine nur schwer wieder umkehren könne.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2025/ 26 für die durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft bewirtschafteten Teilfinanz- und Teilergebnispläne wird zur Kenntnis genommen.