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Auszug - Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS) - Neufassung durch Änderung des Gebührentarifes nach §§ 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 FwGebS  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2024    
Zeit: 17:10 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/11511/24 Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS) - Neufassung durch Änderung des Gebührentarifes nach §§ 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 FwGebS
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Fr. Pickbrenner
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Beteiligt:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling
Bearbeiter/-in: Pickbrenner, Mareike  Fachbereich 3a - Ordnung und Bürgerservice
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Feuerwehrgebührensatzung mit dem Gebührentarif auf Basis der Betriebskostenabrechnung für das Haushaltsjahr 2023 sowie unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Jahr 2024 wird nach der Anlage 4 zum 01.01.2025 beschlossen. Gleichzeitig tritt die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 01.01.2019 in der Fassung vom 08.12.2022 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0