Auszug - Einwohnendenfragen  

Ein Bürger stellt folgende Frage:

Die Ablehnung der Novellierung der Gehölzschutzsatzung durch die Fraktionen FDP, SPD und CDU führt zu einer Verschlechterung der Ist-Situation für das städtische Klima, die Artenvielfalt und die Lebensqualität durch Überwärmung der Stadt. Dies fordert auch Artikel 4 des Renaturierungsgesetzes der EU vom 18.08.2024. Was gedenken die Fraktionen FDP, SPD und CDU zu tun, um die dringenden Verbesserungen zu erreichen?

Ratsherr Pols rät dazu, die Debatte und die Abstimmung in der Sitzung abzuwarten. Die Fraktionen und Ratsmitglieder seien nicht von Lobbyismus getrieben.

Ratsfrau Lotze stimmt zu, dass Bäume und insbesondere Stadtbäume wichtig seien. Es sei viel Arbeit und Herzblut in die Gehölzschutzsatzung investiert worden. Die Ziele könnten aber auf verschiedene Art erreicht werden, z. B. durch eine Kampagne gegen Schottergärten. Man sei daher bei vier Punkten anderer Ansicht.

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie noch neu sei. Die Verpflichtung für Nachpflanzungen gebe es schon heute. Er rät dazu, künftig mehr Großbäume zu pflanzen und so für die Kühlung der Stadt zu sorgen.

Ratsfrau Esders hält die Satzung für sinnvoll und signalisiert ihre Zustimmung. Auch ein Hitzeschutzkonzept und eine Kampagne gegen Schottergärten seien gute Vorschläge.

Eine Bürgerin stellt folgende Frage:

Mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu bringen, den Biodiversitätsverlust aufzuhalten und darüber hinaus, eine Trendumkehr zu erreichen. Das gilt auch für den Siedlungsraum und Stadtökosysteme.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie hier in Lüneburg vor, um vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen wir stehen, die nötigen Verbesserungen hinsichtlich Stoppen des Artensterbens, natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung einzuleiten?

Ratsfrau Esders lädt die Fragestellende in die Gruppensitzung ein. Es gäbe Vorschläge, die bereits besprochen wurden und Vorschläge von Verbänden, die umgesetzt werden sollten.

Ratsherr Blank erklärt, dass er im Rahmen der Aussprache zur Gehölzschutzsatzung darauf eingehen werde.

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass mit der Festschreibung von Dachbegrünung in Bebauungsplänen und der Nutzung von Dachflächen für PV-Anlagen, schon einiges geregelt sei. Auch Fassadenbegrünung wäre denkbar. Außerdem sei man bei Baumpflanzungen und Aufforstungen weit vorne.

Ratsfrau Lotze verweist auf ihre Antwort zur ersten Einwohnendenfrage. Vorhandene Bäume seien zu bewahren, solange es möglich ist. Darüber hinaus müsse man dafür sorgen, dass auch künftige Generationen alte Bäume hätten. Pflanzaktionen für Bäume und der Umbau von Schottergärten zu Anlagen mit insektenfreundlichen Pflanzen sollten als gemeinsame Aktionen kommen.

Ratsherr Goralczyk möchte der Aussprache zur Gehölzschutzsatzung nicht vorgreifen. Man wolle, dass Bäume gepflanzt werden, aber in Eigenverantwortung, ohne alles zu regeln.

Eine Bürgerin stellt folgende Frage:

Der Klimaschutzplan und die Bürgerbegehren des Klimaentscheids und des Radentscheids wurden vom Lüneburger Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Die Linke mehrheitlich beschlossen. Diese Beschlüsse beinhalten kommunale Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels und sind ein wichtiger Beitrag Lüneburgs zum Klimaschutz vor Ort.

Der Antrag von SPD, CDU und FDP, den NUMP nur zur Kenntnis zu nehmen, würde die Umsetzung von Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität auf unabsehbare Zeit verzögern.

Meine Frage an unsere Oberbürgermeisterin: Welche Folgen hätte unzureichender Klimaschutz für Ihre und unsere Kinder und Enkelkinder und welche finanziellen Mittel müssen wir später aufwenden, wenn wir jetzt nicht handeln?

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die Folgen eines Aufschubs nicht quantifizierbar seien. Es hätte aber dramatische Folgen, wenn sich das Klima weiter verändere wie bisher. Selbst wenn man den Wandel jetzt stoppe, müsste man sich heute schon auf die Folgen des bisherigen Wandels einstellen. Es ginge aus ihrer Sicht bei Maßnahmen zum Klimaschutz weniger um Altruismus als vor allem um den Schutz der Menschen und deren Überleben. Grundsätzlich gelte, dass bei Schutzmaßnahmen die Kosten einer Vermeidung immer günstiger seien, als die der Nachsorge. Daher solle man sofort handeln. Und in Sachen Klimaschutz werde ein längeres Warten umso teurer.

Ein Bürger stellt folgende Frage:

Als engagierter Bürger habe er sich für die Umgestaltung des Marienplatzes eingesetzt, die im Zusammenhang mit der Aufwertung der Innenstadt ausgiebig diskutiert wurde. Die Gesamtkosten seien verschwindend gering in Bezug auf den Gesamthaushalt. Er halte es für verantwortungslos, die Förderung nicht zu nutzen. Er frage daher, ob die Stadt es sich erlauben könne, eine Förderung in Höhe von 360.000,00 € in den Sand zu setzen.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass die Fördermittel für andere Projekte zur Verfügung stünden. Die Art der Gestaltung des Platzes habe die Politik zu entscheiden. Hierzu werde man sich in einer Arbeitsgruppe austauschen. Bis dahin stünden die Mittel anderen Projekten zur Verfügung.

Ratsherr Pols ergänzt, dass man nicht gegen die Umgestaltung sei, sondern nur gegen den Zeitpunkt. Der Haushalt sei desaströs, so dass kaum Geld für Ersatzmaßnahmen auf vorhandenen Spielplätzen zur Verfügung stünde. Außerdem brauche es Parkplätze für Mobilitätseingeschränkte Personen. Auch diese Themen müssten berücksichtigt werden. Es sei absehbar, dass die Kosten nicht bei 600.000 € bleiben würden, Mehrkosten seien zu erwarten.

Ratsfrau Lotze geht darauf ein, dass auch ihre Fraktion sich nicht gegen die Umgestaltung ausspreche, die Baukultur solle bei der Gestaltung berücksichtigt werden. Dieser Aspekt sei bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Man habe sich auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe verständigt, die die Gestaltung erarbeiten soll. Die Ideen der Bürgerbeteiligung würden berücksichtigt.

Ratsherr Blanck begrüßt die Aussagen, dass die Fraktionen nicht gegen die Umgestaltung seien. Über das Wie und Wann zu sprechen, sei ein Schritt nach vorne. Aus Respekt vor dem bürgerschaftlichem Engagement sollte man in die Umgestaltung gehen.

Ratsfrau Esders plädiert ebenfalls für die Umgestaltung. Sie hoffe, dass es vorangehe.

Ratsherr Köppen erinnert daran, dass man immer vorsichtig mit Ausgaben und Fördermitteln umgehen müsse. Die Bürger:innen solle man ernst nehmen. Allerdings könne nicht alles in die Hände der Bürger:innen gegeben werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die Fördermittel zweckgebunden seien und nur der Eigenanteil der Stadt für andere Projekte zur Verfügung stehe.

Ratsherr Neumann weist darauf hin, dass die Einzelmaßnahme zwar im Promillebereich des Haushalts läge, dies könne so aber nicht in die Argumentation einfließen. Es sei auch fraglich, ob die Bürgerbeteiligung repräsentativ gewesen sei. Parkplätze seien ein Thema in der Stadt. Sie seien nie schön, aber notwendig, ebenso wie das Auto für die Gesellschaft.

Ratsherr Soldan gibt eine persönliche Erklärung ab. Seine Aussage sei als falsch dargestellt worden. Das sei so nicht richtig, da die Mittel der Resilienten Innenstadt als Gesamtpaket gesehen würden.

Oberbürgermeisterin Kalisch zieht ihre Aussage zurück, da sie parallel Informationen erhalten habe, die die Aussage von Ratsherrn Soldan bestätige.

Bürgermeisterin John stellt fest, dass die Zeit für Einwohnendenfragen abgelaufen sei. Die noch offenen Fragen würden durch das Protokoll beantwortet.

Einwohnendenfrage an den Rat:

Warum wird der Bodenrichtwert im „Lüneburger Modell“ als Berechnungsgrundlage für sozialverträgliche Erbbauzinsen nicht infrage gestellt und was spricht dagegen, einen bereinigten Bodenrichtwert wie im Lösungsmodell der Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau vorgeschlagen, für die Berechnung der Erbbauzinsen zugrunde zu legen?

Antwort der CDU-Fraktion:

Vereinbarungsgemäß ist hier nicht der Information des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises Erbpacht des Lüneburger Rates vorzugreifen. Der Arbeitskreis hatte der BI einen Informationsabend vorgeschlagen, der Termin kam aufgrund der Absage der Bürgerinitiative nicht zu Stande. Es ist ein neuer Informationstermin angesetzt und dieser sollte abgewartet werden.

Weitere Antworten wurden nicht gegeben.

Einwohnendenfrage an die Fraktionen CDU, SPD und FDP

Da sowohl die Umgestaltung des Marienplatzes als auch der NUMP trotz vorausgegangener, umfangreicher Planung möglicherweise nicht umgesetzt werden, wüsste ich gerne von der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion welche preisgünstigen Maßnahmen Sie zur Begegnung von Starkregen, Hitzewellen und weiteren Folgen des Klimawandels kennen und umzusetzen gedenken?

Antwort der CDU-Fraktion

Die Nichtumsetzung der Umgestaltung Marienplatz ist derzeit noch nicht beschlossen, der NUMP ist mit Änderungsantrag angenommen. Gemeinsam mit allen Fraktionen sind wir uns den Herausforderungen bewusst und müssen uns diesen, unseren Möglichkeiten nach, auch stellen. Preisgünstige Massnahmenn sich den Herausforderungen zu stellen wird es vermutlich nicht geben, dennoch müssen die Maßnahmen unseren Möglichkeiten entsprechen. Darüber hinaus sind wir als Lüneburger Bürger immer gerne bereit uns den Herausforderungen zu stellen, dies ist insgesamt aber keine städtische, sondern eine globale Aufgabe.

Weitere Antworten wurden nicht gegeben.

Einwohnendenfrage an die Oberbürgermeisterin:

Sehr oft wird über die Verkehrswende und den NUMP geredet. Wann wird ein Plan veröffentlicht, der eine Ist- und Soll-Analyse enthält, der das zu erreichende Ziel definiert und der die dorthin führenden Maßnahmen beschreibt?

Antwort der Verwaltung:

Die jetzt vom Rat zur Kenntnis genommenen NUMP-Maßnahmensteckbriefe beschreiben einen Handlungsrahmen für Maßnahmen, die einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten können. Dabei bedarf die Umsetzbarkeit vieler Maßnahmen noch einer eingehenden Untersuchung wie z.B. die Überlegungen zur Einführung einer Busspur im Zuge der Reichenbachstraße oder die Neuaufteilung des Straßenraums in der Schießgrabenstraße/Am Schifferwall. Viele Maßnahmen stehen dabei unter dem Beschlussvorbehalt des Rates. Das hängt u.a. mit der noch notwendigen Prüfung ihrer Umsetzbarkeit und der Finanzierung zusammen. Den NUMP-Maßnahmensteckbriefen ist ein Analysebericht vorausgegangen, der ebenso wie die Steckbriefe im Internet einsehbar ist: https://www.hansestadt-lueneburg.de/bauen-und-mobilitaet/mobilitaet/nump.html

Derzeit erstellt das externe Planungsbüro noch ein strategisches Handlungskonzept sowie ein Evaluierungskonzept zum NUMP. Eine übergeordnete Zieldefinition ergibt sich aus dem seinerzeitigen Leistungsbeschreibung zur Erstellung des NUMP, das im Wesentlichen auf das Leitbild Lüneburgs Bezug nimmt. Außer der konkreten Planung einzelner Maßnahmen aus den Maßnahmensteckbriefen ist die Erstellung eines weiteren Planwerks seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt.

Einwohnendenfrage an die Fraktionen:

Mit dem NUMP-Beirat gab es ein breites Beteiligungsverfahren und damit einen wichtigen demokratischen Prozess. Im Beirat waren alle für die Verkehrsgestaltung relevanten Akteure vertreten, auch die Zivilgesellschaft. Einige der im Beirat beteiligten Akteure, nämlich konservative Parteien und die Wirtschaft, blockieren nun plötzlich den Beschluss zum NUMP, dessen Ergebnisse wir auch der Einbindung von Bürger*innen verdanken.

Meine Frage an Sie alle: Welche Gefahren sind aus Ihrer Sicht mit der Missachtung von demokratischen Prozessen verbunden? Wie kann die Politik diesen Gefahren begegnen?

Antwort der FDP-Fraktion

Anscheinend ist unsere Auffassung über demokratische Prozesse in unserem Land eine unterschiedliche.

1. Wir haben bei der Erstellung der Maßnahmesteckbriefe und der am 28.11.24  dazu stattfgefundenden Abstimmung keinen demokratischen Prozess missachtet. Wir fordern Sie auf, diese Behauptung zurückzunehmen.

2. War Ihnen nicht klar, dass es sich beim NUMP-Beirat nicht um ein Gremium handelt, das Entscheidungen trifft?

3. War Ihnen nicht klar, dass die Entscheidung immer bei den gewählten politischen Vertretern und Vertreterinnen hier im Stadtrat liegt?

4. Ist Ihnen das Grundprinzip einer indirekten Demokratie nicht geläufig?

5. Dadurch, dass die Entscheidung, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden, öffentlich diskutiert und beschlossen werden und diese Entscheidung nicht in einem nichtöffentlich tagenden Gremium gefällt werden, stärken wir den demokratischen Prozess zur Umsetzung der Maßnahmensteckbriefe. Mit einer von Ihnen genannten “Blockade” hat das nichts zu tun. Erst unserem Änderungsantrag ist zu verdanken, dass dieser demokratische Prozess stattfindet. Andere Fraktionen waren mit der Entscheidungsfindung in einem kleinen, nicht öffentlich tagenden Gremium zufrieden.

6. Anders als Sie müssen wir immer die Gesamtsituation in unserer Stadt im Blick haben. Neben Klima und Verkehr gibt es noch Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsthemen. Von Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation vieler Menschen ganz zu schweigen. Diese Auflistung ließe sich noch weiter fortführen.

Allen Beteiligten musste klar sein, dass immer die in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen gewählten Vertreter und Vertreterinnen die Entscheidungen treffen. Das betrifft auch die Empfehlungen eines Bürgerrates, wie sie im Haushaltsplanentwurf und der Diskussion im Bauausschuss sehen. Oder bei der Beteiligung zur Gestaltung des Marienplatzes.

In Niedersachsen gibt es als direktdemokratische Entscheidung den Bürgerentscheid. Das ist Ihnen ja bekannt. Aber auch die Umsetzung eines Bürgerentscheids steht unter dem Vorbehalt von ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen.

Vielleicht wurde es nicht laut und deutlich genug kommuniziert, dass der NUMP-Beirat kein Entscheidungsgremium ist. Wir dachten, das wäre Ihnen klar. Wenn Sie daran geglaubt haben, dann ist das mehr Ihr Fehler als der einer uns unterstellten Missachtung demokratischer Prozesse.

Allgemein möchte ich zu Ihrer Frage nach Gefahren durch Missachtung von demokratischen Prozessen antworten: Das öffnet autoritären Systemen, egal ob linksradikal oder rechtsradikal, die Türen. Das Gleiche trifft auch dann zu, wenn Gruppen, Organisationen oder Verbände für sich in Anspruch nehmen, über demokratischen Entscheidungsprozessen zu stehen.

Wie kann die Politik diesen Gefahren begegnen: Indem Menschen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und indirekten Demokratie aufgeklärt werden, damit sie keine falschen Vorstellungen davon bekommen, wo Entscheidungsbefugnisse liegen. Das ist nicht primär Aufgabe der Politik, sondern unserer Bildungssysteme.

Antwort der CDU-Fraktion

Die Beisitzenden des Stadtrates sind ein demokratisch gewähltes Gremium. Diese demokratisch gewählten Gremien sollen und sind ein Querschnitt der Gesellschaft.

Dadurch ist grundsätzlich der demokratische Prozess geachtet. Das demokratische Prozesse nicht immer zur Zufriedenheit Aller stattfinden können sollte jedem Demokraten klar sein, Enttäuschungen, aber auch Kompromisse, von denen letztendlich die Demokratie lebt müssen gefunden und hingenommen werden. Gerade in der Beschlussfassung des NUMP ist es zu einem demokratischen Konsens uns zu Kompromissen gekommen. Dies ist zu kommunizieren, die Gefahren gehen leider von falsch dargestellten Tatsachen aus, diesen gilt es durch redliche und ehrliche Aufklärungen zu begegnen.

Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir sind den zahlreichen Lüneburger Bürger*innen, die sich mit ihrer Zeit und ihrem Sachverstand in den Prozess zur Erarbeitung des NUMP eingebracht haben, sehr dankbar. Dass die Ergebnisse dieses Prozesses nun von der Mehrheit im Rat lediglich zur Kenntnis genommen wurden, wird diesem Engagement in keiner Weise gerecht. Wenn die Politik ein Beteiligungsverfahren wie das zum NUMP einleitet, dann muss sie dessen Ergebnisse auch sehr Ernst nehmen, sonst sind Enttäuschungen vorprogrammiert, die zu Politikverdruss führen und das Vertrauen in demokratische Institutionen aushöhlen können.

Nichtsdestotrotz ist ein solches Beteiligungsverfahren natürlich nicht mit einem förmlichen Bürger*innenentscheid gleichzusetzen, sodass die Letztentscheidung bei den demokratisch gewählten Vertreter*innen im Rat liegt, die im Rahmen ihres freien Mandates entscheiden. Insofern müssen wir dieses Ergebnis als Demokrat*innen dann auch akzeptieren, wenn wir wie in diesem Fall leider in der Minderheit geblieben sind. Wir werden uns aber künftig weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass im Rahmen des nun von der Mehrheit beschlossenen Weges trotzdem ein möglichst großer Teil der Vorhaben zum NUMP, wie sie aus der Bürger*innen-Beteiligung hervorgegangen sind, umgesetzt wird. Das sind wir den Lüneburger*innen schuldig, die sich in so großer Zahl in den demokratischen Prozess eingebracht haben.

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